Die spanische CGT im Kampf gegen Privatisierung: Ein Sonderkongress – und einige Hintergründe

Am Wochenende 15. und 16. April findet in Pamplona der 6. Außerordentliche Gewerkschaftstag des anarchosyndikalistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT statt. Der Verband hat dafür nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Der Kampf gegen Privatisierung. Das Thema des Kongresses lautet: „Wir setzen auf Öffentlich“. In der Pressemitteilung  „La CGT celebra su VI Congreso Extraordinario en Pamplona, los días 15 y 16 de abril, bajo el lema „Apostamos por lo público““ am 11. April 2016 wird ausführlich begründet, warum gerade jetzt dieser Kongress für den Gewerkschaftsbund CGT nötig sei. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung der PM und zwei aktuelle Beiträge zum gewerkschaftsübergreifenden Kampf gegen Privatisierung:

• Die CGT argumentiert in ihrer Presseerklärung zum Sonderkongress damit, dass viele der 175 Einzelgewerkschaften, die sich hier zusammen geschlossen haben, mit dem Kampf gegen praktische Ergebnisse von früheren Privatisierungsprozessen befasst sind. Nun hat sich gerade in letzter Zeit auf verschiedene Weise erneut gezeigt, dass die Ablehnung von Privatisierungen unter der Bevölkerung Spaniens stark anwachse – die Gefahr von Privatisierungen durch die laufenden Freihandelsverhandlungen aber ebenfalls. Und die Betriebsgewerkschaften wollen und müssen auch ihre Erfahrungen mit der Organisierung von Belegschaften von Subunternehmen und anderer von prekären Bedingungen Betroffener diskutieren, um diese Organisierung weiter verbessern zu können.

• „El gran negocio de la privatización en la gestión de las guarderías y las escuelas infantiles de Madrid“ am 13. April 2016 bei GanemosCCOO ist ein ausführlich Beitrag der Gewerkschaftsopposition in den CCOO über die Auswirkungen der Privatisierung in den Madrider Kindergärten und Vorschulen – verbunden mit einer heftigen Kritik an der neuen Madrider Bürgermeisterin, die bisher nicht erkennen ließ, dass sie an der im Artikel aufgezeigten Entwicklung etwas zu ändern gedenkt

• „13 y 14 de abril: Huelga general de estudiantes“ am 24. Februar 2016 war der Aufruf der nationalen Gewerkschaft der Studierenden zu einem zweitägigen Streik gegen Kürzungen und Privatisierungen im Erziehungswesen – als eines von vielen möglichen aktuellen Beispielen des wachsenden allgemeinen Widerstandes gegen Privatisierungen