Die Faschisten mobilisieren auf Spaniens Straßen – und in den Institutionen

„… Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“ Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er. Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall stürmte eine vierköpfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gestürzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-jährige Javier fürchtete um sein Leben. „Ich habe nur durch ein Wunder überlebt“, berichtet Javier. Die Straße ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen und benutzen dafür auch die Justiz. (…) Die Guardia Civil, ganz besonders der nun geschasste Pérez de los Cobos, spielte in Katalonien eine große Rolle. (…) Zudem ist bekannt, dass er sich während des Putschversuchs am 23. Februar 1981 freiwillig den Putschisten zur Verfügung stellte, als die Guardia Civil das Parlament bewaffnet stürmte und Panzer auf die Straßen rollten. Pérez de los Cobos war selbst sogar schon wegen Folter angeklagt und hier schließt sich nun der Kreis zum Innenminister Grande Marlaska: In sechs von neun Fällen, in denen Spanien in den letzten Jahren in Straßburg wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Die spanische Regierung bekommt nun den „lawfare“ zu spüren, den sie gegen Mitglieder der katalanischen Regierung geduldet und mit vorangetrieben hat. Auch dort wurden falsche Anschuldigungen erhoben und die Erfindungen haben dazu geführt, dass Politiker für das friedliche Aufstellen von Wahlurnen wegen eines angeblich gewaltsamen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung“ von Ralf Streck am 28. Mai 2020 bei telepolis über den rechtsradikalen „Zangenangriff“ eines Mobs in der Tradition des Massenmörders Franco. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGT:

• „Rechtsextreme Autokorsos“ von Kirsten Achtelik am 28. Mai 2020 in der jungle world zum faschistischen Aufmarsch (in Teutschland unter anderem bejubelt von der Blöd-Zeitung) unter anderem: „… Die extreme Rechte bündelt ihren Hass auf Linke und Feministinnen in der Behauptung, dass die großen Demonstrationen zum Frauenkampftag am 8. März wesentlich dazu beigetragen hätten, Sars-CoV-2 zu verbreiten, und dass die Regierung diese wider besseres Wissen nicht verboten habe, um ihre Klientel nicht zu verärgern. Zwar kann man der spanischen Regierung, die am 13. März den Ausnahmezustand verhängte, wie vielen anderen Regierungen Zögerlichkeit vorwerfen, die feministischen Demonstrationen am 8. März waren allerdings nicht hauptsächlich verantwortlich für die schnelle Ausbreitung der Pandemie in dem Land. (…) Neben Parolen, die Freiheit und den Rücktritt von Ministerpräsident Sánchez forderten oder Regierungsmitglieder als Kriminelle und Mörder beschimpften, war immer wieder der Ruf »Viva España!« zu ­hören. Mit dieser nationalistischen Parole beendete auch der Vorsitzende von Vox, Santiago Abascal, seine Ansprache aus dem Bus, der dem Autokorso in Madrid voranfuhr. Vorher hatte er behauptet, die »neuen Kommunisten« riefen zu einem Bürgerkrieg auf. Das war eine Anspielung auf den Bürgerkrieg der dreißiger Jahre, den allerdings die Faschisten unter Francisco Franco ­gegen eine rechtmäßig gewählte linke Regierung ­begonnen hatten. Abascal rief seine Anhänger dazu auf, auf der Straße zu bleiben und sich nicht um die »illegalen« Strafen zu kümmern. Die Regierung habe mächtige Verbündete, raunte er, die Spanier seien jedoch »keine Sklaven«. Er versprach, dass das Land bald wieder zur Normalität zurückkehren könne…“

• „El Fascismo sigue en las calles y en las Instituciones“ am 23. Mai 2020 bei der CGT war die Erklärung der Basisgewerkschaft zu den faschistischen Aufmärschen des vergangenen Wochenendes, worin vor allem eben darauf verwiesen wurde, dass die Faschisten in Spanien keineswegs nur auf der Straße zu finden seien. Um dies zu unterstreichen wird auf verschiedene Aktivitäten polizeilicher und juristischer Behörden ebenso verwiesen, wie auf die Gesetzgebung gegen demokratische Rechte, wie etwa das berüchtigte „Maulkorb-Gesetz“ der Konservativen. Solche Gesetze, wie auch Bestimmungen der Ausgangssperre aber, so die Kritik zusammen gefasst, gelten offensichtlich nicht für faschistische Zusammenrottungen, die ihre Mörderbanden feiern.