Die beiden staatstragenden Gewerkschaftsverbände Spaniens schließen ein neues zweijähriges Rahmenabkommen ab: Das erstmals von 29 alternativen, klassenkämpferischen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen in einer geneinsamen Erklärung rundweg abgelehnt wird

Das gab es in dieser Form noch nicht: Dass sich 29 alternative gewerkschaftliche Verbände gemeinsam auf eine Erklärung einigten. Die sich gegen das Rahmenabkommen, das CCOO und UGT mit den Unternehmerverbänden für die beiden Jahre bis 2020 gerade (am 10. Juli 2018) abgeschlossen hatten, bei dem üblichen dreiseitigen Treffen inklusive der Regierung. Ansonsten geprägt durch vielfache organisierte Umsetzung gewerkschaftspolitischer Strömungen ist diese wachsende kritische Einheit eine Entwicklungstendenz, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat und in letzter Zeit mehrfach Ausdruck fand – am deutlichsten wohl am Frauenstreiktag 8. März, als die größeren Verbände gezwungen waren „auf den Zug aufzuspringen“. Angesichts der Dauerpropaganda von der Krise, die überwunden sei, ist nun offensichtlich eine Situation entstanden, in der viele Beschäftigte ihre Einkommensverluste der letzten rund 10 Jahre allmählich wieder wett machen wollen – müssen tun sie es ohnehin, wenn sie jenseits der Armutsgrenze leben wollen. Und da ist ein Abkommen, das für zwei Jahre Lohnerhöhungen vorsieht, die unterhalb der aktuell bereits erreichten Inflationsrate liegen, beinahe schon eine Provokation. Auch die organisierte Opposition in den CCOO sieht dies so, und jetzt bleibt abzuwarten, ob es gelingt, daraus praktische Konsequenzen zu organisieren. Zur Kritik der alternativen Gewerkschaftsbewegung an dem Rahmenabkommen in Spanien siehe drei aktuelle Beiträge – und Hinweise auf Berichte aus der letzten Zeit, die die angesprochene Tendenz deutlich machten:

• „Veintinueve sindicatos de todo el estado rechazan el IV Acuerdo para el Empleo y la Negociación Colectiva de CC.OO. y UGT con la patronal“ am 27. Juli 2018 bei rebelion.org ist die kommentierte Dokumentation der Gemeinsamen Erklärung der 29 Gewerkschaften gegen das Abkommen der beiden größeren Verbände mit den Unternehmerverbänden. Neben der zentralen Kritik am den faktischen Lohnleitlinien wird in der Erklärung noch betont, dass diese für die Unternehmerverbände lediglich Empfehlungen darstellten, die in Branchentarifen unterschritten werden können. Zu den unterzeichnenden Gewerkschaften gehören sowohl die anarchosyndikalistischen Föderationen, wie CGT und CNT, regionale Gewerkschaften, wie die baskischen Verbände LAB und ESK oder die andalusische SAT und die galizische CUT, und gewerkschaftsübergreifende Strömungen wie die gewerkschaftliche Klassenfront FSC.

• „El Pacto Salarial firmado por CCOO y UGT es un nuevo regalo a la Patronal“ am 29. Juni 2018 bei GanemosCCOO ist die Stellungnahme der Opposition in den CCOO – die die Erklärung zwar nicht unterzeichnet hat, die Kritik aber in vollem Umfang teilt und unterstreicht, es handele sich zum Amtsantritt der neuen sozialdemokratischen Regierung in Spanien um ein erneutes Geschenk der beiden Verbände an sie und die Unternehmer.

• „Sobre el preacuerdo marco del AENC firmado por CEOE, CEPYME y las centrales CCOO y UGT“ am 27. Juni 2018 bei der CNT ist eine ausführliche und konkrete Stellungnahme und Kritik an dem Abkommen im Rahmen des etablierten dreiseitigen Treffens. Neben den allgemein geteilten Kritikpunkten werden auch die Orientierungen, die im Rahmenabkommen bezüglich der Genderfrage gegeben werden kritisiert, die in keiner Weise die Forderungen der Arbeiterinnen erfüllen würden, die gerade, am 8. März 2018 ihre Entschlossenheit gezeigt hätten, für die eigenen Interessen einzutreten.

• Siehe dazu auch: „Der erfolgreiche Metallerstreik der alternativen Gewerkschaften in Cadiz: Signal für einen Wendepunkt in der spanischen Gewerkschaftsbewegung?“ am 20. Juni 2018 im LabourNet Germany

• Und am 12. März 2018: „Rentnerinnen und Rentner in Spanien: Trotz Drohungen mit dem Maulkorbgesetz hören die Proteste nicht auf – im Gegenteil…“