Der Generalstreik im Baskenland: Ein Signal für die Gewerkschaftsbewegung – nicht nur in Spanien

„… Die baskischen Gewerkschaften und die spanische anarcho-syndikalistische CNT haben den Schritt getan, sich auch Forderungen derer auf die Fahnen zu schreiben und dafür zu streiken, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen und nicht mehr streiken können. Das ist ein richtungsweisender Schritt! Damit zeigen diese Gewerkschaften, dass sie auf der Höhe der Zeit sein wollen und nicht allein Privilegien und Partikularinteressen vertreten, sondern sich um Vorgänge kümmern, die für die gesamte Gesellschaft relevant sind. Das müsste das Vorbild für moderne Gewerkschaften sein. Dass derlei Vorgänge nicht einmal wahrgenommen und breit diskutiert werden, ist für die peinlich, die sich links verorten. Und so war es auch erfrischend, neben Rentnern und Arbeitern auch viele Schüler und Studenten auf den Straßen anzutreffen. Darunter auch viele Frauen, die sich für den nächsten Frauenstreiktag am 8. März warmlaufen, der nun vermutlich noch stärker als im letzten Jahr wird. Für kämpferischen Nachwuchs , der nicht allein gegen den Klimawandel streikt und demonstriert, ist gesorgt. Selbstverständlich gingen deshalb die Forderungen auch über die der Rentner nach einer Grundrente von 1.080 Euro hinaus. Gefordert wurde auch ein Mindestlohn von 1.200 Euro, die 35-Stunden Woche und würdige Lebensbedingungen für alle Menschen. Dazu wurde gefordert, die beiden Arbeitsmarktreformen zu streichen: sowohl die des Sozialdemokraten Zapatero von 2011 als auch die extrem aggressive des ultrakonservativen Rajoy. Mit beiden Reformen wurde der Kündigungsschutz praktisch beseitigt, Abfindungen massiv gesenkt und die Rechte der Beschäftigten weiter massiv ausgehöhlt. Gebracht haben sie ohnehin nichts, statt weniger gibt es noch mehr befristete Jobs als früher und vor allem junge Menschen haben darunter zu leiden...“ – aus dem (sehr lesenswerten) Beitrag „Der verschwiegene gefährliche Generalstreik“ von Ralf Streck am 31. Januar 2020 in telepolis – worin auch noch zahlreiche weitere wesentliche Punkte angesprochen werden, die aus diesem Generalstreik ein besonderes Ereignis machten. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – einen zur Bewertung des Generalstreiks und einen zu seiner Bedeutung und seinen Bedingungen – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser wichtigen Aktion:

• „Generalstreik im Baskenland!“ am 23. Januar 2020 beim Baskultur.Info war ein ausführlicher Artikel im Vorfeld des Streiks, in dem die gesamten politischen Bedingungen der Aktion und ihre Entwicklung dargestellt wurden, unter anderem zur „Gewerkschaftslandschaft“ so: „… Wie in Frankreich oder Italien gibt es Richtungs-Gewerkschaften, die sich nach politischen Kriterien organisieren, nach Regionen oder nach Arbeitssektoren. Im Baskenland und Navarra ist die Situation noch einmal anders, weil es hier eine gewerkschaftliche Organisierung gibt, die neben originär gewerkschaftlichen Kriterien auch die Frage der Autonomie und Unabhängigkeit berücksichtigt. Die im Zentralstaat starken Gewerkschaften CCOO (ex-kommunistisch, heute sozialdemokratisch) und UGT (früher sozialistisch, heute sozialdemokratisch) stehen im Baskenland in der zweiten Reihe. Besonders stark sind hier die anti-neoliberale Gewerkschaft ELA, die bei Wahlen auf einen Anteil von 35% kommt, sowie die linke LAB, die es auf 20% schafft. Dazu kommen kleinere linke Gewerkschaften wie ESK, die sich besonders um die Marginalisierten kümmert, die nicht mehr oder noch nie gewerkschaftlich organisiert waren – das bekannte Problempotential für Organisationen, die sich historisch vor allem um Arbeitende und nicht um Arbeitslose kümmern. Des Weiteren ist mit STEILAS eine Bildungsgewerkschaft beteiligt, die alle anderen in diesem Bereich in den Schatten stellt. HIRU ist im Transportwesen tätig, EHNE organisiert die Landwirtinnen und Landwirte. Das Spektrum wird abgerundet durch die neugegründete Nahrungsmittel-Gewerkschaft Etxalde. Zusammen mit der historischen anarcho-syndikalistischen CNT vertreten diese Gewerkschaften mehr als 70% der baskischen und navarrischen Arbeitnehmer*innen und auch der Arbeitslosen, gegen deren Gewerkschafts-Mitgliedschaft nichts spricht.(…) Außerdem soll die Entrechtung der Arbeitenden durch die sog. Arbeitsmarkt-Reform der Rajoy-Regierung von 2012 zurückgenommen werden. “Viel zu viele Gründe für einen Streik!“ – deshalb rufen ELA, LAB, STEILAS, ESK, HIRU, ETXALDE und EHNE zum Generalstreik. Ebenfalls für Generalstreik ist die historische anarcho-syndikalistische CNT, die einzige nicht ausschließlich baskische Organisation. Nicht aufgerufen haben hingegen die ehemals kommunistische, heute sozialdemokratische Gewerkschaft CCOO und die PSOE-angegliederte UGT, beide spanienorientiert. Die übernehmen die Rolle der Streikbrecher, kritisieren den Aufruf und sprechen von Spaltung der Bewegung. Dieselbe Kritik kommt von den bürgerlichen Parteien: PNV, PP, PSOE, die keine Gründe für Streik sehen und einen politischen Streik ablehnen. In diese Ablehnungsfront reiht sich interessanterweise auch die Protestpartei Podemos, die sich bei Neoliberalen und Postfranquisten offenbar heimischer fühlt als bei linken Gewerkschaften. Tatsache ist, dass Podemos-Anhänger mehrfach versucht haben, die Einheit der baskischen Pensionär*innen zu zerschlagen. Unter anderem, als sie im Oktober einen “Protest-Marsch nach Madrid“ organisierten, der mediales Aufsehen erregen sollte, aber zum Flopp wurde, weil 30 Marschierer*innen zu wenig waren, um in die Tagesschau zu kommen…“

• „Sindicatos y colectivos, «satisfechos» por el «enorme eco» del paro“ von J.L. Ortega am 30. Januar 2020 in Correo ist eine abendliche Auswertung vom Streiktag, in der vor allem unterstrichen wird, dass sich die Organisatoren des Streiks mit der Mobilisierung ausgesprochen zufrieden zeigten. Dabei werden nicht nur Angaben zur Beteiligung an verschiedenen Orten gemacht, sondern auch darauf verwiesen, dass die Mobilisierung bei Privatunternehmen besonders groß gewesen sei, was ja keine selbstverständliche Erscheinung ist, betrachtet man andere Streiks.

• Zum Generalstreik im Baskenland zuletzt: „Hundertausende auf den Straßen im spanischen Baskenland: „Wer auch immer regiert, wir haben unsere Forderungen – vor allem: Menschenwürdige Renten““ am 31. Januar 2020 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf vorherige Beiträge)