Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht

Der Generalstreik in Spanien im November 2012 war in verschiedener Hinsicht ein Einschnitt in die gesellschaftliche Entwicklung des Landes: Zum einen, weil insgesamt deutlich wurde, welche große Mobilisierungskraft der Widerstand gegen die EU-Politik der Austerität im Dienste des Kapitals hat. Zum anderen aber auch, weil spätestens dabei unübersehbar wurde, dass es eine andere, radikalere Gewerkschaftsbewegung im Lande gibt, als die beiden größeren staatstragenden Verbände, die aus zahlreichen unterschiedlichen Strömungen besteht, von anarchosyndikalistischen über regionalistische Organisationen und Netzwerke, hin zu neuen Zusammenschlüssen und Orientierungen, organisierter Opposition. Darin liegt auch der Grund, weswegen es eine Politik der Verfolgung gegen Streikposten und sonstige aktive Beteiligte an diesem Generalstreik gibt. Die bis heute, fünfeinhalb Jahre danach, fortgesetzt wird – was schon „von weitem“ nach Einschüchterung und Rache schmeckt. In dieser Woche begann der Prozess gegen zwei Mitglieder der anarchosyndikalistischen CNT in Logrono, Pablo Alberdi und Jorge Merino – die von der Staatsanwaltschaft mit Haftstrafen von zwei und sechs Jahren bedroht werden. Ihr angebliches Delikt: Sie sollen arme, hilflose Polizisten, die ihnen zufällig am Rande der Streikkundgebungen begegnet sind, geschlagen haben. Nun ist die Guardia Civil für Hilflosigkeit eigentlich nur bekannt, wenn es ums selber denken gehen würde – weswegen sich auch eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt hat, die die Position vertritt „Es gibt keinen Fall“, also die ganze Anklage sei willkürlich konstruiert. Siehe zum Fortgang des Prozesses und der Solidaritätsbewegung mit den beiden Angeklagten vier aktuelle Beiträge:

• „#NoCaso14N Jorge y Pablo:“Vamos con la verdad por delante,los que tendrán que mentir son ellos““ von Boro LH am 09. April 2018 bei La Haine ist ein Interview mit den beiden Angeklagten Jorge und Pablo über die Ereignisse von 2012, die verschiedenen Änderungen der Anklagestrategie (inklusive wechselnder Forderungen, was die gewünschte Verurteilung betrifft, zwischenzeitlich sollten es auch schon einmal neun Jahre Haft sein) und die peinliche Vorstellung der „Polizeigewerkschaft“ die lauthals verkünden ließ (und selbstverständlich dafür jede Menge „Kanäle“ fand) man habe ausreichend Fotomaterial als Beweis für das Vergehen der beiden Angeklagten. Nur um in der Vorverhandlung kleinlaut eingestehen zu müssen, dieses Material sei „nicht mehr da“. Was ihre Haltung im Prozess betrifft, so unterstreichen die beiden, sie hätten nichts getan, als am Generalstreik teilzunehmen und dafür zu mobilisieren, alles andere sei ein polizeistaatliches Konstrukt. Was das im Verlauf des Prozesses bedeutet, hänge weniger von der Justiz und mehr von der Solidarität ab.

• „[#NoCaso14N] Segunda jornada en el juicio del „No caso“ en Logroño“ am 10. April 2018 beim Gewerkschaftsbund CNT ist der Bericht vom zweiten Prozesstag (ebenso gibt es auf der Seite einen Bericht vom ersten Prozesstag). In den beiden ersten Prozesstagen wurden Polizisten als Zeugen vernommen, die allesamt ohne jegliche Beweise auftraten – im krassen Gegensatz zu allen vorherigen Ankündigungen – und aus „ihrer Erinnerung“ Zeugnis ablegten. Eine Erinnerung allerdings, die nicht nur eine kollektive ist, sondern auch in deutlichem Widerspruch zu allem vorhandenen Bildmaterial steht, das von Seiten der Verteidigung vorgelegt wurde.

• „Aprobada una moción de solidaridad con Jorge y Pablo“ am 05. April 2018 bei Rioja 2 ist eine Meldung über eine Abstimmung im Stadtrat von Logrono, bei der mehrheitlich (gegen die Stimmen der PP Stadträte des Herrn Rajoy und bei Enthaltung der Ciudadanos) eine Solidaritätserklärung mit den beiden Angeklagten verabschiedet wurde, die sich auf die Solidaritätsbewegung „Es gibt keinen Fall“ bezieht und eine Beendigung des Verfahrens fordert. Die Erklärung, eingebracht von der regionalen Podemos-Variante spiegele auch die Position verschiedener gewerkschaftlicher Basisorganisationen und Alternativströmungen wieder, so wurde in ihrer Vorstellung unterstrichen.

• „Logroño se solidariza ante el “No caso” de Jorge y Pablo“ von Carlos Martín am 09. April 2018 bei kaosenlared dokumentiert (ursprünglich bei Stop represion Rioja) ist ein Bericht (mit vielen Fotos) von der Solidaritätsdemonstration am Wochenende vor Prozessbeginn, an der sich etwa 3.000 Menschen beteiligten, für die Stadt mit grob 150.000 EinwohnerInnen eine der größten Kundgebungen ihrer Geschichte.

• Siehe zum Hintergrund unsere umfangreiche Berichterstattung in der Rubrik (General)Streiks gegen die Krise in Spanien im LabourNet-Archiv