Spanien: Blockade zur Existenzsicherung. Lkw-Lenker und Transportunternehmer in unbefristetem Streik

„In Spanien sind seit Montag Tausende selbständige Lkw-Fahrer sowie kleine und mittlere Transportfirmen in einen unbefristeten Streik getreten. Laut der neu gegründeten Plataforma en Defensa del Sector del Transporte (Plattform für die Verteidigung des Transports, jW), die nach eigenen Angaben rund 75.000 Fahrer vertritt, sollen sich rund 90 Prozent der Selbständigen sowie Klein- und Mittelbetriebe am Protest beteiligen. (…) Sie fordern eine Senkung der Benzinpreise sowie faire Bezahlung der Aufträge durch große Logistikunternehmen. Die Steigerung der Benzinpreise war jedoch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Fahrer fordern auch das Verbot der Pflicht zum Auf- und Abladen, eine Rente ab 60 sowie mehr Sicherheit auf Raststätten (…) Nach einer Rangelei mit Polizisteni wurde in San Fernando de Henares bei Madrid ein Fahrer durch eine Kugel schwer verletzt. (…) In der Region beteiligen sich zwei der drei großen Verbände des Sektors, UITA und Cesintra, am Streik…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 16. März 2022 , siehe dazu:

• LKW-Streik: Versorgungslage in Spanien spitzt sich zu – betroffen auch Mercedes und VW
  „Billigtankstellen ohne Sprit und geschlossene Supermärkte – selbstständige Fahrer streiken seit neun Tagen. Verbände drohen mit Ultimatum. Die sozialdemokratische Regierung steht unter Druck
  Die Versorgungslage in Spanien spitzt sich nach mehr als einer Woche LKW-Streik immer weiter zu. Zum Teil haben Billig-Tankstellen keinen Sprit mehr. Supermärkte werden wegen fehlenden Produkten zum Teil geschlossen. Auch andere Produkte werden knapp oder sind zum Teil nicht mehr erhältlich, weil viele selbstständige LKW-Fahrer streiken. So fahren zum Beispiel auch viele Fischer wegen hoher Treibstoffpreise derzeit nicht aus. Zum einen ist die Fischerei kaum noch rentabel, zum anderen fürchten sie, ihre Fangquoten aufzubrauchen, aber dann auf dem Fisch sitzenzubleiben, da keine LKW ihn abtransportieren. Deshalb bleibt zum Beispiel die baskische Küstenfischereiflotte weiter in den Häfen. Schon seit einer Woche fahren die „Arrantzales“ nicht mehr aus. Täglich werde man nun eine Entscheidung treffen, erklärt Miren Garmendia, die Generalsekretärin der Fischervereinigung Itsas Etxea in Donostia-San Sebastián. Man hofft auf ein Einlenken der Regierung, damit die endlich etwas tut, um die explodierten Treibstoffpreise zu senken. (…) Die Preise für viele Produkte gehen ohnehin schon durch die Decke. Und schon vor dem Ukraine-Krieg, mit dem die Spritpreise vor allem über Spekulation in die Höhe getrieben werden, verzeichnete Spanien im Februar eine offizielle Inflation von 7,4 Prozent. Die dürfte im März nun zweistellig werden. Gerade für die selbstständigen Fahrer, die längst am Rande der Existenz fahren, blieb kaum noch ein anderer Ausweg, als auf die Barrikaden zu gehen. Denn sie können die heftig gestiegenen Spritpreise nicht weitergeben. Statt Empathie setzte die Regierung auf Verunglimpfung und Repression.
  Auch die Produktion bricht immer stärker ein und der Cocktail für die gefährliche Stagflation wird gemixt. Stahlwerke haben die Produktion eingestellt oder zurückgefahren. Der LKW-Streik kommt hier zu extremen Strompreisen hinzu, weshalb Stahlwerke schon zuvor zu Produktionsstopps gegriffen hatten. Immer mehr Industriebetriebe schließen ihre Pforten. Im Baskenland ruhte die Produktion zum Beispiel am Montag bei Mercedes, da Teile fehlen. So sah das auch bei Volkswagen in Pamplona aus, wo die Produktion diese Tage wieder anlaufen soll…“ Beitrag von Ralf Streck vom 22. März 2022 in Telepolis 
• Lkw-Streik weitet sich aus. Spaniens Regierung reagiert nur zögerlich auf die Ausstände im Land
  „Nach fast zwei Wochen Trucker-Streiks wird die Lage für die Ökonomie in Spanien kritisch, die Versorgungslage für die Verbraucher spitzt sich zu. Nun ist der Versuch der sozialdemokratischen Regierung gescheitert, die Lkw-Fahrer gegeneinander auszuspielen. Die Regierung von Pedro Sánchez diffamierte zunächst die selbstständigen Fahrer, die mit dem Streik begonnen haben, und verhandelte weiterhin nicht mit dem Streikkomitee. Stattdessen will die Regierung die großen Verbände, die bisher nicht gestreikt hatten, mit Diesel-Subventionen im Umfang von 500 Millionen Euro kaufen. Trotzdem sind am Dienstag auch drei größere Verbände mit 70 000 Lastwagen in den Streik getreten. Sie halten den bisherigen Vorschlag für ungenügend und fordern Direktsubventionen. Ein Treffen mit dem größten Verband der Transportunternehmer wurde nun eilig auf Donnerstag vorgezogen. Man habe »konkrete und effiziente« Maßnahmen im Gepäck, erklärte Transportministerin Raquel Sánchez. »Wir werden den Dialog mit den legitimen Vertretern des Sektors fortführen.«
  Sie und andere Regierungsvertreter behaupten, hinter dem Streik stünden rechtsradikale Kräfte. Es sei kein Streik, sondern ein »Boykott«, um die Regierung zu Fall zu bringen, argumentieren die Sozialdemokraten an der fatalen sozialen Lage der selbstständigen Fahrer vorbei. (…) Verhindern will die Regierung vor allem, dass sich auch der Mehrheitsverband dem Streik anschließt. Der »regierungstreue« Verband, wie ihn die Zeitung El País nennt, hat der Regierung nun ebenfalls ein Ultimatum gestellt.
  Die Lage im Land hatte sich bereits vor der Unterstützung durch größere Verbände zugespitzt. Es gibt schon seit Dienstag an etlichen Billigtankstellen keinen Sprit mehr. Supermärkte sind wegen fehlender Produkte schon geschlossen. Der Milchproduktehersteller Danone stellt ab Donnerstag seine Produktion ein. Auch Stahlwerke sind diesen Schritt bereits gegangen. Der Lkw-Streik kommt für sie zu extremen Strompreisen hinzu, welche die Regierung angeblich begrenzen will. Immer mehr Industriebetriebe schließen ihre Pforten ganz oder teilweise…“ Artikel von Ralf Streck vom 23.03.2022 im ND online