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Kämpferischer Streik nicht nur für Lohnerhöhungen in der Metallindustrie in Südspanien: Brennende Barrikaden gegen schwer bewaffnete Polizeikräfte
Dossier
„Seit Dienstag, den 16.11.2021 befinden sich die Arbeiter:innen der Metallindustrie in der spanischen Stadt Cádiz und dem Nachbarort Puerto Real bis auf unbestimmte Zeit im Streik. Der Aufruf der Gewerkschaften dazu richtet sich an ca. 20.000 Beschäftige in der Region, nachdem langwierige Verhandlungen und vorangegangene kurze, friedliche Streiks keine Lösungen erzielten. Anders als zuvor gehen die Streikenden diesmal kompromisslos und kämpferisch vor. Seit Dienstag Mitternacht legten sie nicht nur die Lohnarbeit nieder, sondern errichteten an den Zugängen zu zentralen Produktionsstätten und Industriehäfen Barrikaden. Die Polizei reagierte prompt mit dem Einsatz bereits vorher aus anderen Regionen zusammengezogener Spezialeinheiten. Ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände versuchten sie, den Protest bereits in der ersten Nacht im Keim zu ersticken. Dabei gingen sie mit äußerst brutaler Repression vor, auf Steinwürfe und brennendes Sperrholz folgten Gummigeschosse und Tränengas. Der Widerstand konnte aber bisher nicht gebrochen werden. Entschlossen und militant setzen sich die Arbeiter:innen aktuell zur Wehr und haben sogar seitdem die Fernverkehrsstraße und Bahnstrecke in Cádiz besetzt…“ Bericht vom 17. November 2021 bei Resistance
– siehe weitere Informationen zu den Hintergründen:
- Interview mit einem Mitglied des CTM von Cádiz: „Eine Klasse, ein Kampf, denn die Arbeiterklasse hat überall auf der Welt Probleme der Prekarität“
„Nach dem beispielhaften Streik im Metallsektor in der Provinz Cádiz sprachen wir mit Herrn D., einem Mitglied der Coordinadora de Trabajadores del Metal (CTM). D. zieht es vor, nach den Fällen gewerkschaftlicher Unterdrückung anonym zu bleiben: „Er denkt, dass wir Gelegenheitsarbeiter sind, ohne Schutz und mit einem Arbeits- und Dienstvertrag“. (…) In diesem Konflikt gab es einen offiziellen Grund für die Ausrufung des Streiks, nämlich die Aushandlung einer Vereinbarung, in diesem Fall für die Leiharbeitnehmer in der Provinz Cádiz. Wir sind die Arbeiter der Satellitenfirmen der großen Fabriken: Dragados, Navantia, Airbus… Es gab mehrere Punkte, die verhandelt wurden, die dann praktisch bei der Lohnerhöhung blieben. Das ist der offizielle Grund für den Konflikt. Und dann waren da noch die wirklichen Gründe: dreißig Jahre Nichteinhaltung und eine Menge Unsicherheit in den letzten Jahren. Das ist es, was die Arbeiter auf die Straße treibt. Aber darüber wurde nicht verhandelt. Was verhandelt wurde, war die Lohnerhöhung. Es war also schwierig, die von uns gewünschte Vereinbarung zu unterzeichnen, weil sie nicht auf dem Tisch lag. Unter anderem, weil uns niemand gefragt hatte, was wir in diesem Abkommen aushandeln wollten. (…) Es handelt sich um eine Form der Gewerkschaftsarbeit, die CCOO und UGT seit vielen Jahren praktizieren, zumindest in dieser Gegend, bei der die Arbeitnehmer nicht zählen. Aber wir sind diejenigen, die die Konsequenzen dessen tragen, was unterschrieben wurde, und die Konsequenzen dessen erleiden, was nicht erfüllt wurde. Deshalb wurde der Streik aufrechterhalten, um die Arbeiter zu schützen, die den Kampf fortsetzen wollten, aber wir wussten bereits, dass es sehr schwierig war, den Streik aufrechtzuerhalten, sobald wir in der Fabrik waren, weil sie uns praktisch zurück an die Arbeit drängten, aber wir hielten ihn aufrecht, um die Arbeiter zu schützen, die weitermachen wollten. Auf jeden Fall haben wir den Kampf fortgesetzt, auch wenn der Streik abgebrochen wurde…“ Maschinenübersetzung des (span.) Interviews vom 24.12.2021 in sindicalismo.org - Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse: Polizeirazzia im Arbeiterviertel Río San Pedro in Cádiz am 16. Dezember 21 endet mit 5 Verhafteten, die sich am Metallstreik beteiligt hatten
„Derzeit werden Arbeiter verhaftet, denen öffentliche Ruhestörung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen wird, wie die Presse in Gadoitama berichtet. Mindestens fünf Metallarbeiter wurden bei der Polizeirazzia verhaftet, aber die Gesamtzahl der Verhafteten ist noch nicht bekannt, da die Polizeiaktion auch auf andere Gebiete in der Bucht ausgeweitet werden könnte. Nach Angaben eines Sprechers der Coordinadora de Trabajadores del Metal de Cádiz (CTM) wurden die Verhafteten zur Nationalen Polizeistation in Puerto de Santa María gebracht, wo sie jetzt festgehalten werden. Die Beamten, die die Razzia im Viertel Río San Pedro durchgeführt haben, haben sich geweigert, ihre Familien über den Grund für die Verlegung zu informieren. Die Gewerkschaften CTM und CGT bieten den auf der Polizeiwache inhaftierten Arbeitnehmern rechtliche Unterstützung an. Während des gesamten Streiks ging die Nationale Polizei mit aller Härte gegen die Arbeiter vor, die daraufhin mit Barrikaden reagierten, wie auf allen Fernsehkanälen zu sehen war. Jetzt werden sie verfolgt, weil sie sich gegen die Angriffe gewehrt haben. (…) Zurzeit organisieren sie einen Protest vor der Polizeistation in Puerto de Santa Maria, wo die Genossen festgehalten werden…“ Aus dem (span.) Bericht vom 16.12.21 bei La Izquierda Diario, siehe dazu:
- Die CNT von Andalusien-Murcia verurteilt die Verhaftungen von Arbeitern in Cádiz
„Den ganzen heutigen Donnerstag, den 16., wurden in der Stadt Cádiz Metallarbeiter verhaftet, weil sie sich an dem Streik in diesem Sektor beteiligt hatten, der vor einigen Tagen in der Bucht von Cádiz stattfand. War das repressive Vorgehen der Polizeikräfte während des Streiks bereits ein Grund, die Unterordnung der Stadtverwaltung zu kritisieren, so wird die Situation heute durch die Verhaftung einer noch zu bestimmenden großen Zahl von Arbeitnehmern gekrönt, die sich seit Stunden in Polizeigewahrsam befinden. Die Arbeiter wurden schließlich freigelassen und müssen sich am 12. Januar vor Gericht verantworten, wobei ihnen unter anderem öffentliche Ruhestörung und Angriff auf die Behörden vorgeworfen werden.Wir von der CNT halten diese Aktion für beschämend, die vom Innenministerium und damit von der Regierung von PSOE und UP gebilligt werden musste. Wir verstehen nicht, wie eine Regierung, die von sich behauptet, „fortschrittlich“ zu sein, diese Mittel gegen Arbeitnehmer einsetzen kann, mit dem Ziel, Proteste durch Geldstrafen und Verurteilungen zu kriminalisieren und, was sehr wichtig ist, ein mögliches Wiederaufleben der Proteste zu verhindern. Dies wäre nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass der Konflikt durch die Intervention der offiziellen Gewerkschaften UGT und CCOO beendet wurde, die bereit waren, den Konflikt zu beenden, obwohl die erzielten Vereinbarungen weit von den Forderungen der Tarifparteien entfernt sind…“ (span.) Meldung vom 17.12.21 - Bei den Festgenommenen in Cádiz ist auch ein 70-jährige Mann
– sein Verbrechen war die Verteidigung einer Frau vor einem brutalen Polizeieinsatz. Er wurde verprügelt und nun wollen sie ihn auch wegen schwerer Verbrechen anklagen (aus dem Video dazu
)
- Kundgebung zur Unterstützung der bei den Metallarbeiterprotesten Verhafteten
„Mehrere Organisationen, darunter die Coordinadora de Trabajadores del Metal (CMT) und die CGT, riefen für diesen Donnerstag zu einer Kundgebung vor der Polizeistation in El Puerto de Santa María auf, wo die fünf Bewohner von Río San Pedro am Morgen festgenommen worden waren. „Nach all den Schlägen, die wir erleiden mussten, nachdem sie einen Panzer in einem Arbeiterviertel aufgestellt haben, nach den Gummigeschossen, die mit Viva España-Graffiti auf uns geworfen wurden, nach der brutalen Repression, die sie gegen die Arbeiterklasse ausgeübt haben, kann dies nicht erlaubt werden“, so ein Sprecher der CMT…“ aus dem (span.) Bericht vom 17.12.21 in El Puerto Actualidad
- Die CNT von Andalusien-Murcia verurteilt die Verhaftungen von Arbeitern in Cádiz
- Während einige in Cádiz weiter streiken reisst die Kritik an der Vereinbarung der CC.OO und ihrem sozialpartnerschaftlich-undemokratischen Vorgehen nicht ab
- „mehr als 200 Kollegen in Cádiz weigern sich, wieder zu arbeiten. Sie haben keine Gewerkschaftsvertretung, sie verlangen 300 € unter der Vereinbarung und das Unternehmen weigert sich, seine Schulden zu zahlen. Sie kämpfen immer noch.“ (span.) Tweet von Alejandro Manuel vom 29.11.21
– siehe bei ihm aktuelle Meldungen
- Protest vor den Toren von Dragados wegen der Nichterfüllung der für den Metallsektor unterzeichneten Vereinbarung
„Die Beschäftigten des Subunternehmers CYMI behaupten, das Unternehmen weigere sich, die nach den Streiktagen in der Branchenvereinbarung erzielten Verbesserungen auf sie anzuwenden...“ (span.) Meldung vom 29.11.2021 bei Onda Cádiz - Die CGT behauptet, dass die Abstimmung über die Vereinbarung zwischen CC.OO. und UGT. für den Metallarbeitertarifvertrag in Cádiz inszeniert wurde
„Die Anarchosyndikalisten versichern, dass sie die Mobilisierungen in diesem Sektor aufrechterhalten werden und rufen die gesamte Gesellschaft auf, den Kampf dieser Arbeiter weiterhin zu unterstützen und zu fördern. Der Verband der Metallgewerkschaften des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (FESIM-CGT) hat ein Kommuniqué herausgegeben, in dem er anprangert, dass in mehr als hundert Betrieben des Metallsektors in Cádiz – deren Beschäftigte für menschenwürdige Arbeitsbedingungen streiken – nicht über die Vorabvereinbarung abgestimmt wurde, und in vielen anderen Betrieben sind die Beschäftigten der Ansicht, dass die erzielten Ergebnisse manipuliert wurden und dass nicht die gesamte Belegschaft abstimmen durfte.
Die CGT hält diese Ereignisse nicht nur für sehr ernst, sondern bringt auch ihr Unbehagen über die Art und Weise zum Ausdruck, wie die Abstimmungen in den Unternehmen des Sektors in den letzten Stunden durchgeführt wurden, um die Mobilisierungen und den unbefristeten Streik seit dem 16. November abzubrechen.
Die rot-schwarze Organisation berichtet über die wachsende Zahl von Arbeitnehmern, die sich über den Mangel an Konsultationen beschweren, die die beiden Gewerkschaften des Regimes, CC.OO. und UGT, in ihren Unternehmen durchgeführt haben. Gleichzeitig gibt es Menschen, die Manipulationen bei den Abstimmungen an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen anprangern, wo die industrielle Tätigkeit bereits vor der jeweiligen Versammlung und der anschließenden Abstimmung begonnen hat.
FESIM-CGT prangerte auch die „verdächtige“ Geschwindigkeit an, mit der die Abstimmungen durchgeführt wurden, und erklärte, dass „die Einigung am Mittwoch, den 24., am Ende des Tages erzielt wurde und in nur 10 Stunden, ohne dass das Personal ausreichend informiert war, bereits die Abstimmung stattfand“. Aus diesem Grund haben die Anarchosyndikalisten erklärt, dass, wenn dies alles wahr ist, dies eine äußerst ernste Situation wäre, da dies bedeuten würde, dass die am 24. November getroffene Vereinbarung zur Beendigung des Kampfes der Metallarbeiter in Cádiz keinerlei Gültigkeit hätte.
Die CGT möchte diesen Arbeitnehmern und der Gesellschaft insgesamt eine klare Botschaft übermitteln: „Wenn die Informationen, die uns erreichen, wahr sind, können die Arbeitnehmer nicht tatenlos zusehen, da ihr Wahlrecht von denen verletzt wird, die behaupten, sie zu vertreten“. Darüber hinaus betont die CGT, dass diese Haltung der großen gelben Gewerkschaften die Position dieser Gewerkschaftsorganisation, die sich von Anfang an gegen diese Vereinbarung ausgesprochen hat, noch weiter stärkt...“ Maschinenübersetzung aus der (span.) Erklärung der CGT vom 29.11.21 - Die Gewerkschaften des Regimes haben es wieder getan
„Der Metallarbeiterstreik in Cádiz war in vielerlei Hinsicht beispielhaft, so sehr, dass er so schnell wie möglich beendet werden musste. Im Laufe der Tage der Streikposten und Demonstrationen schlossen sich immer mehr Unternehmen und Stadtteile der Arbeiterklasse den Protesten an, Studenten riefen zum Solidaritätsstreik auf, in vielen spanischen Städten wurden Mobilisierungen zur Unterstützung des Kampfes der Metallarbeiter angekündigt und sogar die Widerstandsfonds begannen wie in alten Zeiten zu funktionieren. Die Repressionen, einschließlich der Panzer, haben den Kampf nicht entmutigt, sondern zu mehr Solidarität geführt.
Die Dinge könnten aus dem Ruder laufen mit den freundlichen Gewerkschaften, die so freundlich sind, dass sie auf ihren Kongressen sogar dem Chef der Bosse zuhören und applaudieren. Es war an der Zeit, die Strategie zu wiederholen, der die spanische Arbeiterklasse seit Jahrzehnten zum Opfer gefallen ist: Die Gewerkschaften drohen, dass sie es diesmal ernst meinen, geben vor, sehr wütend auf die unnachgiebigen Bosse zu sein, rufen zu einer Mobilisierung auf, die eher symbolisch als effektiv ist, und wie es das Drehbuch vorschreibt, wird eine Vereinbarung unterzeichnet, die die gerechten und vernünftigen Forderungen der Arbeitnehmer bei weitem nicht erfüllt. Mit etwas Pech ist es sogar möglich, dass einige der durch frühere Kämpfe konsolidierten Rechte zurückgenommen werden.
In Cádiz war das Manöver jedoch riskanter, da die Arbeitnehmer die jahrelange Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit satt hatten und sich für eine Vereinbarung einsetzen wollten, die der dramatischen Situation, die die gesamte Bucht von Cádiz seit Beginn der industriellen Umstellung und der Schließung von Unternehmen erlebt, ein Ende setzen würde. Und der Kampf begann unter dem Banner der Einheit; gewerkschaftlich organisiert und nicht gewerkschaftlich organisiert, von CC.OO. und UGT, aber auch von CGT, CNT oder dem sektoralen Koordinator.
Die Mehrheitsgewerkschaftsapparate hatten keine andere Wahl, als zum Streik aufzurufen und auf die Gelegenheit zu warten, ihre Befriedungsfähigkeiten einzusetzen. Die Arbeitgeber wussten auch, wie man sich unnahbar verhält und wartet. Die fortschrittliche Regierung hat (zusätzlich zu den Knüppeln, die ihre repressiven Kräfte in ihrem Namen verteilen) Anzeichen dafür gegeben, dass sich der Konflikt auf andere Sektoren ausweiten könnte, die ebenfalls von Kürzungen betroffen sind. Kurzum, Arbeitgeber und Gewerkschaften mussten sich einigen und etwas Vorzeigbares vereinbaren, das nicht als Niederlage für eine der beiden Seiten erscheinen sollte…“ Maschinenübersetzung aus dem (span.) Kommentar von Antonio Pérez Colllado am 30.11.2021 im Blog der CGT-LKN
- „mehr als 200 Kollegen in Cádiz weigern sich, wieder zu arbeiten. Sie haben keine Gewerkschaftsvertretung, sie verlangen 300 € unter der Vereinbarung und das Unternehmen weigert sich, seine Schulden zu zahlen. Sie kämpfen immer noch.“ (span.) Tweet von Alejandro Manuel vom 29.11.21
- [Video] Massenstreik der Metallarbeiter_innen in Cadiz, Spanien
„Am 16. November begannen mindestens 22.000 Metallarbeiter_innen in Cádiz einen Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter_innen errichteten Streikposten und Barrikaden, um sich gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen. Die Bewegung wurde von jungen Arbeiter_innen aus den Hilfsbetrieben angeführt, aber auch Arbeiter_innen aus dem Schiffbau und den Airbus-Werken sind beteiligt. Tausende gingen auf die Straße und riefen „somos obreros, no delincuentes“ (wir sind Arbeiter – keine Kriminellen). „Es gab Preiserhöhungen für Gas, Strom und Treibstoff, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir sprechen immer davon, dass niemand auf die Straße geht, um zu kämpfen. Jetzt, wo die Arbeiter auf die Straße gehen, bitten wir nur um Unterstützung“, sagte ein Metallarbeiter, der an dem Streik teilnahm. Am 24. November 2021 erzielten die Gewerkschaften eine Einigung mit dem Verband der Metallunternehmen von Cádiz (FEMCA) und der Streik wurde abgebrochen…“ Video bei labournet.tv(Span. | 2 min | 2021)
- Gewerkschaften CCOO und UGT brechen mit Vorvereinbarung den unbefristeten Streik in der Metallbranche in Cádiz ab – die CGT lehnt das Dokument als „Krümel“ ab und hält den Streik aufrecht
- Gewerkschaften brechen den unbefristeten Streik in der Metallbranche in Cádiz ab
„Die Arbeitnehmerversammlungen unterstützen mit überwältigender Mehrheit die von UGT, CCOO und Arbeitgebern am Mittwoch erzielte Vorvereinbarung. Die Gewerkschaften haben den unbefristeten Streik in der Metallbranche von Cádiz abgebrochen, nachdem die Versammlungen der Arbeitszentren die am Mittwochabend mit den Arbeitgebern erzielte Vorvereinbarung mit „fast absoluter Mehrheit“, wie der Provinzsekretär der FICA-UGT, Antonio Montoro, sagte, gebilligt hatten. Montoro zeigte sich zufrieden, denn „wir haben einen Tarifvertrag für die Jahre 2021, 2022 und 2023“, der die Kaufkraft der Arbeitnehmer und zwei Jahre Ultra-Aktivität garantiert. Vor allem aber schätzte er die Einrichtung des Begleitausschusses zur Kontrolle der Anwendung der Vereinbarung, der sich aus der Arbeitsaufsichtsbehörde, der SEPE, der Sozialversicherung, der öffentlichen Verwaltung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern zusammensetzt und mit dem „wir Verstößen gegen die Vereinbarung Einhalt gebieten wollen“. Die Provinz Cádiz dämmerte an diesem Donnerstag ohne Rauch aus Barrikaden, Straßensperren und Spannungen aufgrund der Konfrontation zwischen Demonstranten aus dem Metallsektor und der Polizei. Nach neun Tagen unbefristeten Streiks mit Protesten in der Bucht von Cádiz und im Campo de Gibraltar ist an den Toren der Arbeitszentren wieder Normalität eingekehrt, nachdem am späten Mittwochabend eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und dem Verband der Metallunternehmen erzielt wurde.“ Maschinenübersetzung der (span.) Meldung vom 25.11.2021 bei vivacampodegibraltar.es- „Dies ist der Text der von CCOO und UGT unterzeichneten Vereinbarung, die den Streik in Cádiz beendet. Wir geben das Originaldokument der Vorvereinbarung zwischen CCOO und UGT und den Metallarbeitgebern wieder. Ein Text, der unterzeichnet wurde, ohne die Basis der Streikenden zu konsultieren, die die Streikposten und den Kampf seit 9 Tagen aufrechterhalten haben…“ Scan der Dokumente am 25.11.2021 bei LA IZQUIERDA DIARIO
- „Dies ist der Text der von CCOO und UGT unterzeichneten Vereinbarung, die den Streik in Cádiz beendet. Wir geben das Originaldokument der Vorvereinbarung zwischen CCOO und UGT und den Metallarbeitgebern wieder. Ein Text, der unterzeichnet wurde, ohne die Basis der Streikenden zu konsultieren, die die Streikposten und den Kampf seit 9 Tagen aufrechterhalten haben…“ Scan der Dokumente am 25.11.2021 bei LA IZQUIERDA DIARIO
- Die Gewerkschaften räumen ein, dass nicht alle ihre Forderungen in die Vereinbarung aufgenommen wurden… Die CGT lehnt das Dokument ab
… siehe dazu:
- „Der Streik geht weiter und wurde von einigen Gewerkschaften und Organisationen, die nicht von CCOO und UGT verkauft werden, nicht abgebrochen…“ – aus dem (span.) Thread von Local Anarquista Motín am 25.11.21
– wir werden beobachten
- „Der Streik geht weiter und wurde von einigen Gewerkschaften und Organisationen, die nicht von CCOO und UGT verkauft werden, nicht abgebrochen…“ – aus dem (span.) Thread von Local Anarquista Motín am 25.11.21
- Solidaritätsdemonstration in Madrid verboten
Tweet der FAU vom 25.11.21: „Die „fortschrittliche“ Regierung in #Spanien schickt nicht nur Radpanzer und uniformierte Schläger gegen Streikende, sie lässt jetzt auch Solidaritätsdemonstrationen für den #HuelgaMetalCadiz verbieten…“
- Spanien: PSOE/Podemos-Regierung attackiert Metallarbeiterstreik
„Am Dienstag ging die spanische Regierung aus sozialdemokratischer Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und „linkspopulistischer“ Podemos mit der Polizei massiv gegen den Metallarbeiterstreik im südspanischen Cádiz vor. Dabei setzte sie Tausende Bereitschaftspolizisten und ein 15 Tonnen schweres Radpanzerfahrzeug ein. Mehr als 22.000 Metallarbeiter streiken dort seit über zwei Wochen gegen Werksschließungen und für höhere Löhne.
Am gleichen Tag waren 5.000 Metallarbeiter und ihre Unterstützer durch Cádiz gezogen. Ein Teil von ihnen spaltete sich von der Hauptdemonstration ab und versuchte, die Carranza-Brücke mit Barrikaden abzuriegeln. Die Polizei griff die Arbeiter mit Tränengas und Gummigeschossen an. Mindestens ein Demonstrant wurde wegen öffentlicher Ruhestörung verhaftet. Die Demonstranten riefen u.a. „Die Polizei tötet!“ und „Wir sind Arbeiter und keine Verbrecher!“
Der Streik genießt große Unterstützung. Etwa 200 Schüler von der dritten Klasse bis zur Sekundarstufe beteiligten sich am Dienstag an einem Schulstreik, errichteten Streikposten vor ihren Schulen und nahmen an den Protesten der Metallarbeiter teil. Als die Demonstranten am Krankenhaus Puerta del Mar vorbeizogen, riefen sie Parolen zur Unterstützung der Pflegekräfte, die darauf mit Beifall für die Streikenden und Schüler reagierten.
Die Einwohner von Cádiz waren empört über den Einsatz des 15 Tonnen schweren Radpanzers. Es ist eins von zwei solcher Fahrzeuge, die 2017 vom Militär ausgemustert und der spanischen Polizei übergeben wurden. Es war der erste Einsatz eines solchen Fahrzeugs gegen streikende Arbeiter in Spanien. (…)
In Spanien entsteht eine explosive politische Lage. Massen von Arbeitern unterstützen den Streik gegen die PSOE/Podemos-Regierung. In Cádiz fanden große Protestveranstaltungen zur Unterstützung der Metallarbeiter statt, bei denen Demonstranten Plakate mit Parolen wie „Arbeiter, vereinigt euch!“ trugen. Zusätzlich gab es Solidaritätsdemonstrationen in anderen Städten der Region Andalusien, und für den Rest der Woche sind weitere geplant…“ Bericht von Alice Summers vom 25.11.2021 bei wsws- siehe dazu den Thread von CGT Zona Sur vom 24.11.21
mit Fotos und Videos vom 9. Streik- und Protesttag
- siehe dazu den Thread von CGT Zona Sur vom 24.11.21
- Spanien: Proteste in Cádiz spalten Regierung
„In Spanien spaltet das brutale Vorgehen der Polizei gegen Proteste von Metallarbeitern die Regierungskoalition. Innenminister Fernando Grande-Marlaska von der sozialdemokratischen PSOE wurde am Mittwoch im nationalen Parlament vom Juniorpartner Unidas Podemos (UP) scharf attackiert. »Schluss mit der Unterdrückung!« forderte exemplarisch die UP-Abgeordnete Martina Velarde. Seit Tagen befinden sich Tausende Metallarbeiter in Cádiz im Süden des Landes im unbefristeten Streik für bessere Löhne. Auch am Mittwoch errichteten sie wieder Straßensperren und bewarfen Polizisten mit Gegenständen. Die Polizei setzte erneut Tränengas und Gummigeschosse ein. Auf Forderung der stellvertretenden Regierungschefin Yolanda Díaz (UP) hatte die Polizei am Dienstag ein Panzerfahrzeug abgezogen. »Die Demonstranten sind keine Verbrecher«, hatte Díaz zuvor gesagt. Velarde erklärte am Mittwoch im Parlament, die Metallarbeiter kämpften »für das Brot ihrer Kinder«…“ Agenturbericht vom 24.11.2021 in der jungen Weltals Online Extra
- Gewerkschaften brechen den unbefristeten Streik in der Metallbranche in Cádiz ab
- CGT verurteilt den Angriff der Bereitschaftspolizei auf eine Metallstreikposten in San Roque
„Sie sagen, sie hätten die Versammlung genutzt, um sich über den Stand der Verhandlungen über den Lkw-Verkehr zu informieren. Die CGT Metal Campo de Gibraltar prangert an, dass die Bereitschaftspolizei der Guardia Civil eine Versammlung von Arbeitnehmern und Gewerkschaftsdelegierten der UGT Metal – zu der die CGT Metal Campo de Gibraltar eingeladen war -, bei der sie über die letzten Treffen zwischen der FEMCA und den Gewerkschaften am Verhandlungstisch informierten, dazu genutzt hat, die Streikpostenkette am Eingang der CEPSA-Raffinerie in Puente Mayorga, San Roque, zu durchbrechen. Die Arbeitgeber und die Bereitschaftspolizei nutzten die Tatsache, dass die Arbeiter an den Versammlungen teilnahmen, da sich während der Versammlungen weniger Genossen in den Streikpostenreihen aufhielten, um die von den Streikpostenreihen gebildete Hindernislinie zu durchbrechen und die Einfahrt von Lastwagen in die Raffinerie zu ermöglichen…“ Maschinenübersetzung aus der (span.) Meldung vom 23.11.21 bei vivacampodegibraltar.es– CGT ruft die Bevölkerung auf
, Mobilisierungen zur Unterstützung der Metallarbeiter in Cádiz zu unterstützen und daran teilzunehmen
- Unterstützung des Metallarbeiterstreiks in Cádiz
„Vor einer Woche kam es in der Region Cádiz zu einem großen und heftigen Streik in der Metallindustrie. Bei mehreren Gelegenheiten wurden die Arbeiter von der Polizei unterdrückt. Doch die Streikenden gaben nicht auf. Streikposten versperren den Zugang zu den Fabriken. Die Hauptforderung ist eine Lohnerhöhung. Die Chefs schlagen eine Erhöhung vor, die unter dem Verbraucherpreisindex liegt. Dadurch würden die Arbeitnehmer mehr Kaufkraft verlieren. Dies ist für die Streikenden und die Gewerkschaften, die sie unterstützen, nicht hinnehmbar. Mehr als 20.000 Beschäftigte in zahlreichen kleinen und mittleren Metallbetrieben in Cádiz, die für große Unternehmen wie Navantia und Airbus arbeiten, befinden sich im Streik. Der Tarifvertrag in diesem Sektor ist im Dezember ausgelaufen, und seither sind diese Arbeitnehmer nicht mehr sozialversichert. Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe unterstützen die Streikenden in Cádiz und verbreiten ihre Bewegung in verschiedenen Ländern. Internationale Solidarität mit den kämpfenden ArbeitnehmerInnen!“ (span.) Solidaritätserklärung vom 21.11.2021des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört)
- Ein historischer Streik der StudentInnen zur Unterstützung der MetallarbeiterInnen am 23.11.
„Das war beeindruckend. Die Jugend hat massiv auf den Generalstreik reagiert, zu dem die Studentengewerkschaft für heute, den 23. November, aufgerufen hatte. Die Klassenzimmer in den Gymnasien und Fakultäten waren völlig verwaist, und ab 11 Uhr füllte sich das Stadtzentrum mit einer gemeinsamen Demonstration von Arbeitern und Studenten mit etwa 10.000 Teilnehmern. Das ist die Art zu kämpfen, und das ist der Weg, wie wir diesen Streik gewinnen werden! Die Mobilisierung wurde von zwei großen Transparenten angeführt, die von der Studentengewerkschaft und der Revolutionären Linken unterzeichnet waren und den Slogan „Jugend mit dem Kampf der Metallarbeiter“ trugen. In der Video- und Fotogalerie, die wir zusammen mit dieser Chronik hochgeladen haben, können Sie die Stärke, den Kampfgeist und die Entschlossenheit der Arbeiter und Jugendlichen von Cádiz sehen, die alles gegeben haben, um einen Sieg zu erringen, der das Erbe der gesamten Arbeiterklasse sein wird. Die Demonstration, die den ganzen Vormittag friedlich verlief, wurde von der Polizei angegriffen, bevor wir die Carranza-Brücke erreichten, wo wir eine Versammlung abhalten wollten, um über die nächsten Schritte zu entscheiden und abzustimmen. Es ist ein Skandal, dass die Zentralregierung, anstatt den Arbeitern zu helfen, Repressionen einsetzt, um das Spiel der Bosse zu spielen. Der Studentenverband fordert den sofortigen Rücktritt des Unterbeauftragten der Regierung in Cádiz, der PSOE, und die Entlassung aller Polizisten, die für diese brutale Aktion verantwortlich sind, die uns an die schlimmsten Zeiten des Franquismus erinnert. Trotz der polizeilichen Anklagen und der Kriminalisierungskampagne durch die Medien hat dieser Kampf den sozialen Frieden gebrochen und eine direkte Botschaft an die Führer von CCOO und UGT gesendet: Genug der Rückschritte, genug der Verhandlungen mit den Bossen hinter unserem Rücken!...“ Aus dem (span) Bericht vom 23.11.2021 bei Tercera Información - „Wir sind Arbeiter, keine Kriminellen!“ – Blockaden und Straßenkämpfe bei Metallstreik im spanischen Cádiz
„In der Region rund um die spanische Kleinstadt Cádiz findet seit Montag ein unbefristeter Streik der Metallarbeiter:innen statt. Bei Demonstrationen kommt es zu Konfrontationen mit der Polizei. Straßen, Fabriken und Zugverbindungen werden blockiert. Dennoch erhält der Streik eine breite Unterstützung. Am Dienstag wollen sich auch Studierende anschließen. Die spanische Stadt Cádiz liegt im Südwesten Spaniens, Marokko kann man von dort aus in einer Stunde per Schiff erreichen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 hat sich die Lage der Arbeiter:innenklasse in und um die Stadt massiv verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 23,16% – weit über dem nationalen Durchschnitt von 14,57 %. Unter Jugendlichen sind es fast 40%, die arbeitslos sind. Rund 120.000 Einwohner leben in der Cádiz, das auch als touristischer Ort bekannt ist. Doch es gibt vor allem einen umfassenden Metallsektor um die Stadt herum. In diesem kommt es derzeit zu heftigen Klassenkämpfen, die auf den gesamten spanischen Staat ausstrahlen. (…) Der Streik hat mittlerweile nationale und internationale Aufmerksamkeit erregt – auch durch die Heftigkeit der Straßenkämpfe. Die Fabriken wurden – ebenso wie zentrale Zufahrtsstraßen und Hauptstraßen in der Stadt – mit brennenden Barrikaden blockiert. Die Arbeiter:innen sehen dies als Kampf zwischen zwei Klassen: In einem Video ist die Parole „Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse“ zu hören. (…) Die Metallarbeitergewerkschaft von Cádiz erklärte auf einer Pressekonferenz, dass ihr Kampf – der unbefristete Streik für die Erhaltung der Kaufkraft der Arbeiter:innen – zu einer „Referenz“ für andere Sektoren und Gebiete des Landes werde, ein Faktor, der „uns dazu zwingt, aufzustehen“ und den Kampf nicht aufzugeben, ohne dass Forderungen erfüllt worden seien. „Es gibt eine nationale Bewegung, die erwartet, was passiert“, sagte der Provinzsekretär für Industrie der „Unión General de Trabajadores“ (UGT), Antonio Montoro, der erklärte, dass viele andere Sektoren darüber nachdenken, warum sie den Kampf für einen Inflationsausgleich aufgegeben hätten und Tarifverträge mit nur 1% Lohnsteigerung unterzeichneten. Derweil versuchen rechte Medien die Ausschreitungen als „kriminell“ darzustellen, was von den Arbeiter:innen aufgegriffen wird: Auf Demonstrationen rufen sie deshalb: „Wir sind Arbeiter, keine Kriminellen!“.
In der Zwischenzeit geht der Streik weiter, und die Demonstrierende planen bereits für diesen Samstagmorgen eine Streikpostenkette vor den Toren des Unternehmens „Navantia San Fernando“. Ebenfalls für diesen Samstag hat die Gewerkschaft „Confederación General del Trabajo“ „CGT“ zu einer Demonstration ab 17.00 Uhr in Cádiz aufgerufen. Tatsächlich scheint der Streik auch andere Teile der Gesellschaft zu mobilisieren. Die Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO („Comisiones Obreras“) rufen zu einer Massendemonstration am kommenden Dienstag um 11.00 Uhr in Cadiz auf, am selben Tag, an dem die Studierendenvereinigung einen Unistreik zur Unterstützung der Metallarbeiter:innen vorgeschlagen hat.“ Beitrag vom 20. November 2021 bei Perspektive Online- Siehe auch einen (span.) Bericht vom 20.11.21 bei 20minutos.es
von den Demos am Samstag und ein Video von IzquierdaDiario.es auf Twitter
- Siehe auch einen (span.) Bericht vom 20.11.21 bei 20minutos.es
- Cádiz war nur der Anfang. Spanien: Nach eskaliertem Streik der Metallarbeiter in Cádiz bringt Unmut über Verarmung landesweit Beschäftigte auf die Straße
„Rund 29.000 Metallarbeiter in der südspanischen Provinz Cádiz in Südspanien sind am Dienstag in einen unbefristeten Streik getreten. Sie hatten sich mit den Unternehmen nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen können. Betriebe von Airbus, Navantia, Alestis, Acerinox und Dragados sind von dem Arbeitskampf betroffen, aber auch zahlreiche kleine und mittlere Subunternehmen. Die Gewerkschaften UGT und CCOO, die zum Streik aufgerufen hatten, erklärten am Donnerstag in einer Mitteilung, die Fabriken seien zur Zeit »praktisch leer«. (…) Skandalöse 75 Prozent der Stellen in dem Sektor seien lediglich befristet, erklärte der Sekretär für Industrie in der UGT, Antonio Montoro, am Mittwoch. In der vergangenen Woche hatten Arbeiter durch die Errichtung von Barrikaden wichtige Straßen und Eisenbahnverbindungen der Provinz blockiert. Die Polizei ging brutal dagegen vor. Am Mittwoch demonstrierte nun der Bürgermeister von Cadiz, José María González Santos (Bürgerplattform »Adelante Cádiz«), gemeinsam mit den Arbeitern und rief per Megaphon: »Wir müssten Cádiz in Flammen setzen, damit sie uns in Madrid hören!« Die Arbeiter seien keine Delinquenten, sondern kämpften hier, »um ihre Familien ernähren zu können«. Die Partei »Adelante Cádiz« ist eine Abspaltung von Podemos. In der Vergangenheit hatte González Sántos den Bau von Kriegsschiffen für Saudi-Arabien in seiner Provinz mit dem Hinweis verteidigt, es gehe dabei um den Erhalt von Arbeitsplätzen. (…) Als erste gingen die Metallarbeiter aus Cádiz wegen des sinkenden Lebensstandards auf die Straße. Inzwischen sind viele ihrem Beispiel gefolgt. Am Mittwoch kam es in der galicischen Region Marina Lucense zu einem Generalstreik. In mehreren Städten protestierten insgesamt 70.000 Einwohner gegen die steigenden Preise, den Arbeitsplatzmangel und Kürzungen im Gesundheitsbereich. Ein Vorgeschmack auf größere, landesweite Proteste. Kurz vor Weihnachten, nämlich vom 20. bis zum 22. Dezember, wollen die Lkw-Fahrer die Arbeit niederlegen. Ihre Kosten sind allein, was die Treibstoffe angeht, in den vergangenen Monaten um rund 30 Prozent gestiegen, erklärte das Nationale Komitee für den Straßentransport (Comité Nacional del Transporte por Carretera, CNTC). Zudem wolle die Regierung eine Art Mautgebühr einführen, deren Höhe vom Grad der Verschmutzung abhängen soll, die die Fahrzeuge verursachen. Der Unmut darüber ist groß. In vielen Fällen würden Existenzgrundlagen zerstört. Rund die Hälfte der Lkw-Fahrer im Lande sind Selbständige. Und schließlich haben inzwischen auch die Landwirte einen Streik angekündigt…“ Artikel von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 20.11.2021 - Spanien: PSOE/Podemos-Regierung mobilisiert Polizei gegen streikende Metallarbeiter
„… Der Kampf hat sich in kurzer Zeit zu einer Rebellion gegen die Gewerkschaftsbürokratien entwickelt. Er hat zum Zusammenstoß mit der spanischen Regierung geführt, die aus einer Koalition der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) mit der pseudolinken Podemos besteht. Arbeiter haben das Industriegebiet Puerto Real besetzt und aus Industriegeräten, brennenden Autos und Eisenbahnschienen Barrikaden errichtet, um die Polizei aus dem Gebiet fernzuhalten. An den Fabriktoren brennen Lagerfeuer. Die Streikposten haben die gesamte Produktion zum Erliegen gebracht. Der Streik betrifft u.a. die Militärwerft Navantia, den Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, den Baumaschinenkonzern Dragados, den Zulieferer Alestis und den Stahlkonzern Acerinox, sowie deren Subunternehmen. Auch Arbeiter der Petrochemiewerke in La Linea, Algeciras und Los Barrios haben die Arbeit niedergelegt, und Streikposten blockieren die wichtigen Autobahnstrecken. (…) Die PSOE/Podemos-Regierung steht jedoch auf Seiten des Metall-Arbeitgeberverbands von Cádiz (FEMCA). Dieser lehnt alle Zugeständnisse ab und will nur eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent zulassen. Die Gewerkschaften (die Podemos-nahe CCOO und die PSOE-nahe UGT) fordern für dieses Jahr zwei Prozent und für nächstes Jahr drei Prozent, was jedoch noch deutlich unter der Inflationsrate liegt und eine massive Reallohnsenkung für die Arbeiter bedeuten würde. (…) Mittlerweile geben die Gewerkschaftsspitzen offen zu, dass sie die Kontrolle über die Situation verloren haben und nicht wissen, wie sie die Arbeiter dazu bringen sollen, den Streik abzubrechen. Das würde bedeuten, Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau zu akzeptieren. Der Regionalsekretär der stalinistischen CCOO, Fernando Grimaldi, erklärte: „Die Leute sind äußerst wütend. Wir wissen nicht, wie wir das unter Kontrolle halten können.“ (…) Die nationalen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO forderten die Streikenden in einer Stellungnahme auf, die Blockaden der Autobahnen zu beenden: „Wir müssen diesen Konflikt gut organisieren, deshalb halten wir es für notwendig, unser Vorgehen auf die Zugänge zu den wichtigsten Arbeitsstätten zu konzentrieren. Daher bitten wir darum, die Autobahnblockaden einzustellen.“…“ Artikel von Alejandro López und Alex Lantier vom 20.11.2021 bei wsws - Dritter Tag des Metallarbeiterstreiks in Cádiz: Scheitern der Verhandlungen und Fortsetzung der Streikposten und Barrikaden
„Die Sitzung des Verhandlungstisches in Sevilla dauerte zwölf Stunden, aber es kam zu keiner Einigung. Infolgedessen haben die Arbeiter am Donnerstag die Barrikaden, die Verkehrsblockaden und die Konzentrationen vor den Toren von Traktorunternehmen wie Navantia, Airbus und Alestis wieder aufgenommen. Die Mahnwachen haben die Zufahrt nach Cádiz über die Carranza-Brücke blockiert, bis ein starker Polizeieinsatz eintraf, um die Demonstranten zu vertreiben und den Verkehr wiederherzustellen. Die Nationalpolizei, die in den letzten zwei Tagen hart gegen die Arbeiter vorgegangen ist, die auch heftigen Widerstand geleistet haben, hat einen starken Einsatz ab dem frühen Morgen auf der Industriestraße nach Cádiz vorbereitet. (…) Der CCOO-Vertreter ist besorgt, und zwar nicht, weil die Forderungen der Arbeitnehmer nicht erfüllt werden, sondern weil die Belegschaft beginnt, sich zu radikalisieren und bereit ist, den Kampf selbst in die Hand zu nehmen, um den Bossen das Handwerk zu legen. Deshalb hat die Regierung, ein direkter Vertreter der Bosse, die Polizei und die Bereitschaftspolizei geschickt, um die Arbeiter anzugreifen.
Die Metallarbeiter streiken seit vier Tagen, weil die Arbeitgeber sich weigern, Lohnerhöhungen zu gewähren, die es ihnen ermöglichen würden, ihre inflationsbedingten Verluste auszugleichen. Während CCOO und UGT am Verhandlungstisch Erhöhungen von 2, 2,5 und 3 % fordern, verlangen andere Gewerkschaften, wie die CGT, Erhöhungen von 6 und 7 %.
Aber sie kämpfen auch für ein Ende von Prekarität und Arbeitgeberwillkür, für einen angemessenen Tarifvertrag und eine Verkürzung der Arbeitszeit von vier auf zehn Stunden pro Jahr im Rahmen des neuen Tarifvertrags, für Mindestwerte des TTP Plus, für eine Lohnrevisionsklausel am Jahresende entsprechend dem kumulierten VPI am Jahresende, einen Mindestlohn von 1500 Euro in der Branche, neben anderen Forderungen. Und auch gegen die Schließung von Airbus Puerto Real, gegen die Entlassungen bei Alestis und gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie, die die Schließung des Werks in Puerto Real mit sich bringen würde, wie die CGT vorschlägt.
Der Arbeitgeberverband beklagt sich wie üblich und sagt, dass diese grundlegenden Forderungen zum „Verschwinden der Industrie in Cádiz führen würden, die dann mit der Industrie anderer Provinzen konkurrieren müsste, die eine günstigere Ausgangssituation haben“. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Seit Jahren verdienen sie ihr Geld auf Kosten der Überausbeutung, des Missbrauchs und der Prekarität der Metallarbeiter.
Die Metaller haben in diesen Tagen gezeigt, dass sie die Kraft haben, diesen Kampf zum Sieg zu führen. Der Schlüssel ist das Vertrauen in die eigene Stärke. Und vor allem, dass keine Entscheidung, die nicht von der Versammlung getroffen wird, in die Hände der am Verhandlungstisch teilnehmenden Führungen gelegt wird.“ Maschinenübersetzung des (span.) Beitrags vom 18.11.21 bei sindicalismo - Siehe im o.g. Bericht
auch noch zu den Hintergründen: „… Die Streikenden treiben nicht nur die Debatten um marginale Lohnerhöhungen, wie sie die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände rechtlich führen: In der Provinz Cádiz herrscht eine Arbeitslosenquote von fast 30 Prozent, viele Menschen können sich auch durch Lohnarbeit nur ein Leben am Existenzminimum finanzieren. Wie überall hat auch hier die Coronakrise diese Lage vor allem für diese Teile der Bevölkerung stark erschwert. Die Metallindustrie stellt einen der größten regionalen Arbeitgeber dar. Nun will der internationale Riesenkonzern Airbus seine Fertigungsanlage in Puerto Real in eine für sie lohnendere Stadt umlegen. Gegen die Schließung formiert sich seit dem Sommer ein breiter Widerstand. Die Begründung: Verluste durch die Coronakrise. Und das, obwohl der Konzern (im Gegensatz zu z.B. Boeing) mittlerweile wieder Gewinne verzeichnen kann. Die Lohnerhöhungen von gerade mal 0,5 Prozent, die der Arbeitgeberverband „Femca“ vorschlägt, kann also nur wie blanker Hohn erscheinen. Sie stellen die legitimen und verzweifelten Proteste als simple Akte des „Vandalismus“ dar. Sie beklatschen die einrückenden und brutal agierenden Spezialeinheiten. All dies passiert unter den Augen der sozialdemokratischen spanischen Zentralregierung von Pedro Sánchez, dessen Partei sich als „sozialistisch“ bezeichnet und vor der Wahl falsche Versprechen gab, die Lage der Arbeiter:innenklasse zu verbessern…“
- Bilder und Vides auf Twitter gibt es u.a. bei Sindicato del metal de la Bahía de Cádiz
und unter #HuelgaDelMetal oder #HuelgaIndefinida, siehe auch ein Video der Auseinandersetzung mit der Polizei