Mindestlohn in Spanien erhöht. Proteste von Alternativgewerkschaften und Betroffenen – die großen Verbände feiern mit der Regierung

Comisiones Obreras (CCOO) und UGT haben, gemeinsam mit den Unternehmerverbände und der spanischen Arbeitsministerin Ende 2017 eine Erhöhung des allgemeinen Mindestlohn (SMI) auf 850 Euros/Monat beschlossen und verkündet: Bis zum Jahr 2020. Für 2018 wurde ein Anstieg um 4% vereinbart. Dieser Schritt betrifft direkt – und indirekt (Renten) – zwar „nur“ etwas über eine halbe Million Menschen, aber die dazu gehörigen Familien lassen die Zahl nochmals wesentlich anwachsen. Alle beteiligten feierten die Vereinbarung als einen Schritt, die Besserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens auch den Beschäftigten „zukommen“ zu lassen, und die beiden Verbände sehen darin gar eine Etappe auf dem Weg, einen Mindestlohn von 60% des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten zu erreichen, ein Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik. Ganz anders war die Reaktion der kleineren alternativen Gewerkschaften unterschiedlicher Orientierung, und auch der Gewerkschaftsopposition in den CCOO. Und auch der Betroffenen. Weswegen auch die verbreiteten Fotos der Vereinbarungsrunde allgemein als jene Bilder kritisiert wurden, die sich Rajoy wünscht. Siehe zur Debatte um den Mindestlohn die Verlautbarung und drei kritische Stellungnahmen, sowie zwei Hintergrundbeiträge:

• „CCOO, UGT, organizaciones empresariales y Gobierno acuerdan una importante subida del salario mínimo“ am 19. Dezember 2017 bei der CCOO war die offizielle Mitteilung des größten Gewerkschaftsverbandes Spaniens zur Vereinbarung mit Unternehmerverbänden und Regierung über den Mindestlohn bis 2020. Darin befindet sich im Wesentlichen die eingangs zusammen gefasste Bewertung des Schritts als bedeutendem Erfolg.

• „La subida del SMI, una nueva tomadura de pelo“ am 29. Dezember 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist die Stellungnahme der CGT Katalonien zur Vereinbarung über den Mindestlohn. In der weitgehenden Kritik wird zunächst dargestellt, dass die offizielle Nachricht lautet, der Mindestlohn werde in diesen Jahren von 707 auf 850 Euro steigen, eben eine Erhöhung um rund 20%. Dabei wird grundlegend darauf verwiesen, dass es bis vor kurzem noch die von allem gewerkschaftlichen Strömungen geteilte Forderung nach einem Mindestlohn von 1.000 Euros gegeben habe, die so, unter der Hand, aufgegeben worden sei – zugunsten einer Vereinbarung, die von der Regierung ausdrücklich an ein vorausgesagtes Wirtschaftswachstum von 2,5% gebunden wird, sonst wird sie hinfällig – was in den Mitteilungen der unterzeichnenden Verbände nicht erwähnt werde. Bei einer ebenfalls prognostizierten Preissteigerung von 2% reduziert sich dann entsprechend auch die Erhöhung in 2018 – wobei darauf verwiesen wird, dass die Erhöhungen von 2010 bis 2017 genau dieselbe Steigerungsrate bedeuten, wie die Preissteigerungen im selben Zeitraum, also seit Jahren keine reale Erhöhung mehr stattgefunden habe.

• „Contra el pacto social de la miseria salarial“ am 30. Dezember 2017 ebenfalls bei kaosenlared dokumentiert, ist die Stellungnahme des Basisverbandes Solidaridad Obrera zur Mindestlohn-Vereinbarung. In dieser Kritik werden zum einen die Bedingungen, die die Regierung für das Einhalten der Versprechungen stellt (und mehr als Versprechungen seien es ohnehin nicht) genauer dargelegt – neben dem bereits genannten Wirtschaftswachstum als Vorbedingung der Erhöhung gehört zu diesem Katalog auch noch die jährliche Schaffung von 250.000 neuen Arbeitsplätzen. Und es wird ausführlich darauf verwiesen dass, wie auch bei der aufgegebenen 1.000 Euro Forderung, der ganze Bereich der Teilzeit-Beschäftigung nicht wirklich erfasst werde.

• „La farsa de la subida del SMI – Los dirigentes de CCOO y UGT se prestan de nuevo a lavar la cara al gobierno del PP“ von Antonio Sinde am 02. Januar 2018 bei GanemosCCOO ist die Kritik der organisierten Gewerkschaftsopposition in der CCOO. Darin wird vor allem kritisiert, dass es eben keine Regelung für Teilzeit-Arbeit und andere prekäre Beschäftigungsmodelle gebe und daran erinnert, dass es etwa ein wesentlicher Grund für die Proteste und Selbstorganisation von Putzkräften im Hotelsektor gewesen sei, dass bereits die letztjährige Erhöhung des Mindestlohns sie nicht erreicht habe, da die Unternehmen ihre jeweilige zu reinigende Quadratmeterzahl entsprechend verändert hätten.

• „Casi cinco millones de trabajadores sin subida salarial en los últimos diez años“ von Vicente Clavero am 04. Januar 2018 bei Publico ist ein Beitrag, der diese Mindestlohnerhöhung in die gesamte Lohnentwicklung in Spanien einordnet. Die Schlussbilanz besagt, dass eben beinahe 5 Millionen Menschen in Beschäftigung in den letzten 10 Jahren keine Lohnerhöhung mehr erlebt hätten – die entsprechenden Tarifverträge, seit 2007 bis 2017 von knapp 6.500 auf unter 3.000 gesunken, machten dies deutlich. Die ganze Argumentation soll unter anderem auch deutlich machen, dass auch jene Beschäftigten, deren Einkommen knapp über dem Mindestlohn liege, vor erheblichen Schwierigkeiten stünden, ihr Leben zu gestalten.

• „La España de Rajoy: empleo basura, sueldos tercermundistas y colapso del Sistema de Pensiones“ am 08. Januar 2018 bei Post Digital ist ein Beitrag, der einen zusammenfassenden Überblick über die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Beschäftigten, Erwerbslosen und RentnerInnnen in der Regierungszeit Rajoy  gibt. Wobei nicht nur die entsprechende Lohnerhöhung Thema ist, sondern auch die Tatsache, dass nur 56% der Erwerbslosen „Stütze“ bekommen und dass das Rentensystem faktisch zusammengebrochen sei.