„Die Kürzungen sind unerträglich“: Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen

Dossier

„Mehr als 20 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um zu versuchen, das, was sie als Plan der Regionalregierung zur Dekapitalisierung des öffentlichen Bildungswesens zugunsten des privaten Bildungswesens ansehen, rückgängig zu machen. Mit dem Ruf „Bildungsqualität oder unbefristeter Streik“ haben Tausende von Menschen heute Morgen im Zentrum der Hauptstadt mehr Mittel für die öffentliche Bildung in Madrid gefordert. An der von mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Universitätsversammlungen und verschiedene soziale Gruppen, organisierten Demonstration nahmen Vertreter und konkrete Forderungen aus allen Bildungsbereichen, von den 0- bis 3-Jährigen bis zu den Studenten und der Berufsausbildung, sowie politische Parteien teil. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 120.000 Menschen an der Demonstration teil…“ So beginnt der umfangreiche span. Artikel von Guillermo Martínez vom 23. Februar 2025 in elDiario.es (maschinenübersetzt) mit schönen Fotos der Transparente – siehe mehr Infos:

• Großer Streik der Lehrkräfte und Studierenden für die Finanzierung der öffentlichen Universitäten in Madrid am 28. April – nun auch gegen Militärausgaben statt Bildung
  • „28.4. Der öffentliche Sektor steht nicht zum Verkauf DAS ÖFFENTLICHE SYSTEM VERTEIDIGT SICH SELBST! Nächste Woche wird gestreikt“ span. Aufruf von UCM por la Pública auf exTwitter , siehe auch
  • Alle Infos zu UCM por la PÚBLICA – Für eine hochwertige öffentliche Universität: https://linktr.ee/ucmxlapublica 
  • #HuelgaEducativa28A oder #HuelgaUniversitaria28A
  • Es gibt keine Freiheit ohne öffentliche Universität!
    „Die CGT-UCM schließt sich der UCM Por la Pública an, ruft zur #HuelgaEducativa28A auf und ruft die gesamte Universitätsgemeinschaft auf, sich anzuschließen.
    Am kommenden Montag, den 28. April, ruft die Plataforma Unitaria UCM por la Pública zusammen mit den anderen 5 Plattformen der öffentlichen Universitäten von Madrid (UAM, UPM, UC3M, UAH und URJC) zu einem Streik- und Mobilisierungstag auf. Unsere Hauptgründe lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen: die wirtschaftliche Erstickung, unter der wir leiden, und der Frontalangriff, den das nächste Hochschulgesetz vorbereitet, das die Regierung der CAM in absoluter Undurchsichtigkeit ausarbeitet.
    Wir unsererseits haben in den letzten Monaten versucht, mit unseren Mitteln dazu beizutragen, dass der Mobilisierungsprozess voranschreitet und von der gesamten Universitätsgemeinschaft getragen wird: PTGAS, PDI und Studenten, und insbesondere die Gewerkschaften der UCM. Was letztere betrifft, so haben wir am Dienstag, den 8. April, im Betriebsausschuss der PDI (gebildet von CGT, CCOO, UGT, CSIF und CSIT) von der CGT unsere Analyse des Gesetzesentwurfs über die Universitäten vorgetragen, wir haben über die Schwere der Unterfinanzierung gesprochen, der wir durch die CAM ausgesetzt sind, und wir haben den Aufruf der UCM x La Pública zum Streik am 28. April weitergeleitet…“ span. Kommuniqué der CGT-Gewerkschaftssektion an der UCM (maschinenübersetzt)
  • „Gegen Prekarität, hohe Quoten, die den Unterricht entwerten, überladene Stundenpläne und Bürokratie, Desinvestitionen und Schwierigkeiten in der Forschung
    Alle Bildungsebenen zur Verteidigung der öffentlichen Bildung
    Die #Renta24-Kampagne hat begonnen:
    Sie können #Steuereinwand gegen Militärausgaben Nicht in unserem Namen Nicht mit unserem Geld
    #Antimilitarismo #GastoMilitar #NoConNuestroDinero“ Tweet von CGT Barcelon vom 23.4.25 zu:
  • Einspruch gegen die Militärausgabensteuer 2025. Nicht in unserem Namen, nicht mit unserem Geld. Kampagne der CGT Barcelona (katalanisch) und zum Hintergrund:
  • Spanien: Militärbudget soll ohne Haushalt und Parlamentsbeschluss um 10,5 Milliarden erhöht werden
    „Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez will gegen rebellierende linke Unterstützer die Militärausgaben im Handstreich fast verdoppeln, um das Nato-Ziel noch 2025 am Parlament vorbei zu erfüllen. Podemos spricht von einer „Kriegsregierung“. Der Vorgang könnte der Sargnagel für die fragile Minderheitsregierung und der Linkskoalition Sumar sein. US-Präsident Donald Trump und der Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatten es gefordert und der sozialdemokratische spanische Regierungschef Pedro Sánchez will nun sofort liefern. Es war Rutte, der kürzlich angekündigt hatte, Spanien werde noch in diesem Jahr das Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für das Militär auszugeben, wie Overton berichtete. Der hat sich auch umgehend dafür auf X bedankt, dass Sánchez das gegen alle Widerstände und mit zweifelhaften Mitteln liefen will. Spanien wolle ein „zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied“ der Nato sein, erklärte Sánchez. Er behauptete, Militärausgaben würden erhöht, „ohne die Steuern zu erhöhen, ohne einen Cent an Investitionen in den Wohlfahrtsstaat anzutasten und ohne ein höheres öffentliches Defizit zu verursachen“. Unklar war bisher, wie die selbsternannte „progressivste Regierung“ Spaniens das Nato-Ziel umsetzen wollte, dass eigentlich erst für 2029 angepeilt worden war. Seine Patchwork-Regierung, die auch gerne demokratische Rechte aushebelt, hatten ihm wegen zweifelhafter Winkelzüge auf allen Ebenen auch im zweiten Jahr in Folge einen Haushalt verweigert. (…) Für Podemos handelt es sich, wie die Parteichefin Ione Belarra erklärt, längst um eine „Kriegsregierung“. Sie ruft zu einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung auf, um die Militarisierung zu stoppen. Nicht nur sie bezeichnet es als „Beleidigung der Intelligenz“, dass höhere Rüstungsausgaben keine Einschnitte bedeuten. Sie sprach mit Blick auf die Vizepräsidentin von „magischen Milliarden“, die nur für Militärausgaben existieren sollen. „Bitte halten Sie uns nicht für Idioten, denn das Geld für Gesundheit und Bildung wird für Waffen ausgegeben.“ Wie andere linke Unterstützer plädiert sie eher für einen Nato-Austritt und dafür, die US-Basen in Spanien zu schließen. Auch die Linksparteien aus dem Baskenland, Katalonien oder Galicien, auf die die Regierung ebenfalls angewiesen ist, lehnen die verschärfte Militarisierung ab. Man habe es mit einem „Sánchez in Reinform“ zu tun. Der habe drei Tage Staatstrauer für den verstorbenen Papst angeordnet und dessen „pazifistisches“ Wirken unterstrichen, um in dieser Zeit Milliarden für Waffen auszugeben.“ Artikel von Ralf Streck vom 24. April 2025 im Overton-Magazin 
• Beeindruckende Bürgerdemonstration zur Verteidigung der öffentlichen Bildung in Madrid
  „Mehr als 100.000 Menschen gingen auf die Straße, um das öffentliche Bildungswesen gegen die Angriffe, Kürzungen und Drohungen der von Isabel Díaz Ayuso präsidierten Regierung der Gemeinschaft Madrid zu verteidigen. Zu der Veranstaltung, die von mehr als 20 Organisationen ins Leben gerufen und von 70 weiteren unterstützt wurde, gehörte auch der Bloque Asambleario Intersindical, der sich aus CGT, CNT, Solidaridad Obrera, STEM und Co.Bas zusammensetzte. Die Demonstration stand unter dem Motto „Rettet das öffentliche Bildungswesen“ und zog an einem sonnigen Vormittag in einer großartigen Atmosphäre von Atocha zur Puerta del Sol. Die gesamte Bildungsgemeinschaft, vom Kindergarten bis zur Universität, nahm an der großen Demonstration teil. Ein kollektiver Schrei, um die Privatisierungspolitik der Präsidentin der Gemeinschaft Madrid, Isabel Diaz Ayuso, anzuprangern, die wie üblich die Forderungen der Bildungsgemeinschaft ignoriert hat…“ span. Bericht der CGT vom 24.2.25   (maschinenübersetzt) mit einem Video und Fotogalerie auf flickr 
• 23F: Rettet die öffentliche Bildung in Madrid
  „Für den 23. Februar rufen Gewerkschaften, Organisationen und Studenten aus der Gemeinschaft Madrid zu einer Demonstration auf, um mehr Mittel für die öffentliche Bildung zu fordern. Die Gewerkschaften und Organisationen des Bildungspersonals und der Studenten in der Gemeinschaft Madrid rufen für Sonntag, den 23. 2. zu einer Demonstration auf, um Mittel für das öffentliche Bildungswesen und die Achtung der Arbeitsrechte der Beschäftigten zu fordern. Der Bloque Asambleario Intersindical, der sich aus den Gewerkschaften Co.bas, CGT, CNT, Solidaridad Obrera und STEM zusammensetzt, organisiert zusammen mit mehr als 20 Organisationen aus dem Bildungsbereich diese Demonstration, die die Forderungen von Lehrern, Arbeitnehmern, Studenten und Familien vereint.
  Die Probleme des öffentlichen Bildungswesens in Madrid reichen von der absoluten Prekarität der materiellen und personellen Ressourcen, den vergleichsweise schlechten Rechten des Personals in anderen autonomen Regionen, der Instabilität der Arbeitsplätze bis hin zu einer langen Liste von Problemen.
  Gleichzeitig ist die Regierung der Gemeinschaft Madrid bestrebt, das subventionierte und private Bildungswesen zu fördern, indem sie es mit öffentlichen Mitteln finanziert und seinen Trägern Grundstücke zu einem symbolischen Preis zur Verfügung stellt.
  Die Gemeinschaft Madrid führt ein Täuschungsmanöver durch und tarnt die Zahlen als angebliche Stabilisierung des Personals. Im Falle der Lehrkräfte verurteilt sie diese dazu, auf Zeit zu arbeiten und jährliche Prüfungen abzulegen, obwohl die Zahlen eindeutig sind und es sich in allen Fällen um Arbeitskräfte und Lehrkräfte handelt, um strukturelle und nicht um befristete Stellen. Die Demontage des öffentlichen Bildungssystems in Madrid hat viele Gesichter, die alle auf einen gemeinsamen Punkt hinauslaufen: die Privatisierung und die Ausplünderung der Gemeinschaftsmittel.
  Die Vernachlässigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid auf allen Ebenen verursacht irreparable Schäden für seine Nutzer, die Schüler, die alle Bildungszyklen durchlaufen: Vorschule, Grundschule, Sekundarschule, Sonderschule, Berufsausbildung, Universität… Mangel an Lehrern und Personal für die Betreuung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf; Zentren in offensichtlichem materiellem Verfall, mit Schäden, Rissen, ungeeignet für klimatische Veränderungen; keine Möglichkeit für berufliche Praktiken…“ span. Aufruf der CGT vom 21.2.2025  (maschinenübersetzt)
• 150.000 Lehrer, Studenten und Arbeiter haben Madrid gegen Ayuso besetzt. Jetzt zum Generalstreik, um diesen Faschisten zu besiegen
  „Es war eine außergewöhnliche Demonstration der Stärke. An diesem 23F haben 150.000 Lehrer aller Bildungsstufen, Studenten und Arbeiter, einberufen von der Plattform „Less Less Less Less Lessons“, der Studentengewerkschaft und Dutzenden von kämpferischen Kollektiven und der kämpferischen Linken, Madrid gegen die Privatisierungspolitik von Isabel Díaz Ayuso und zur Verteidigung der öffentlichen, würdigen, qualitativ hochwertigen, demokratischen und säkularen Bildung gefüllt. Ja, wir können, natürlich können wir!...“ span. Bericht vom 23. Februar 2025 bei Sindicato de Estudiantes mit Fotos und Videos (maschinenübersetzt)

Grundinfos:

• UCM por la PÚBLICA – Für eine hochwertige öffentliche Universität: https://linktr.ee/ucmxlapublica 
• Sindicato de Estudiantes  und auch Sindicato de Estudiantes auf exTwitter 
• SalvemosLaPública