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CGT fordert von der Madrider Bürgermeisterin die Einhaltung der Wahlversprechen: Privatisierungen rückgängig machen – CCOO und UGT dagegen
Manuela Carmena, die neue Bürgermeisterin von Madrid, hatte im Wahlprogramm ihrer Alternativkoalition die Rekommunalisierung aller privatisierten öffentlichen Dienste. Eine Politik, die sie zumindest versucht, auch umzusetzen – wobei sie auf Widerstände trifft, selbstverständlich. Zum einen nahe liegender Weise von all jenen, die von diesen Privatisierungen profitiert haben, im Wortsinne. Dazu gehören Reinigungsfirmen, nachdem die städtischen Reinigungsbetriebe privatisiert sind, die Telefondienste der städtischen Ämter, die Betreibergesellschaft der städtischen Anlagen und Parks, städtische Sportstätten – faktisch das gesamte städtische Leben, unterstreicht die CGT in ihrer Pressemitteilung „CGT sí quiere la remunicipalización de todos los servicios privatizados en Madrid“ vom 28. August 2015
– und auch sein Ende: Begraben wird man ebenfalls von einem Privatunternehmen. Die CGT unterstreicht dabei, dass es Bestandteil des Übereinkommens der diversen Bewegungen, die zur Bildung der alternativen Wahlkoalition geführt haben war, dass alle diese Rekommunalisierungen ohne Verluste für die Beschäftigten der Subunternehmen vor sich gehen sollten, im Gegenteil, ihre Normalisierung werde angestrebt. Dass aber auch die beiden grösseren Gewerkschaftsverbände, die CCOO und die UGT sich der Rekommunalisierung widersetzen, mag manchen Menschen überraschen. Die CGT, die in diesen Subunternehmen ungefähr 10% der Belegschaften organisiert hat – und damit nicht so sehr viel weniger als die beiden grösseren Verbände -, kritisiert diese Haltung massiv und weist darauf hin, dass es verschiedene, öffentlich bekannte Abkommen gibt, die den Gewerkschaften dieser beiden Verbände in diesen Bereichen Privilegien einräumen, die sich offenbar nicht aufgeben möchten, weswegen sie für die Beibehaltung der Privatisierung sind. Siehe dazu auch einen Beitrag der CCOO – Opposition:
- „El sindicalismo de clase lo debe tener claro“ von Daniel Reyes am 29. August 2015 bei GanemosCCOO
– Portal der organisierten Opposition in den Comisiones der vor allem grundsätzlich unterstreicht, dass Klassengewerkschaft sein, was diese Opposition wieder sein will, bedeutet, sich prinzipiell gegen Privatisierungen zu wenden.