Slowakische Regierung droht KrankenhausärztInnen mit Arbeitspflicht und Gefängnis – nach Massenkündigung für Arbeitsbedingungen und Privatisierungsstopp

„Der Marburger Bund fordert die slowakische Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit der Ärzteschaft auf, grundlegende Errungenschaften des europäischen Arbeitsrechts und der Grundrechtecharta nicht außer Kraft zu setzen. (…) Kürzlich hat die slowakische Regierung im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Ärzte im Falle eines medizinischen Notstands zur Arbeit zwingen kann. Andernfalls droht Ärzten eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Der Gesetzesbeschluss ist der bisherige Höhepunkt einer anhaltenden massiven Konfrontation zwischen der slowakischen Regierung und der Ärztegewerkschaft (…) Da die Regierung zu keinerlei Gesprächs- und Kompromissbereitschaft zu bewegen war, sah sich die Gewerkschaft Ende Oktober gezwungen, die angestellten Ärztinnen und Ärzte zu Massenkündigungen aufzurufen. 3.300 von ihnen sind nach Angaben von LOZ ihrem Aufruf gefolgt und haben ihre Stellen gekündigt – mehr als die Hälfte der slowakischen Ärzte in Krankenhäusern…“ Pressemitteilung vom 13. Dezember 2024 vom Marburger Bund („Slowakische Regierung droht Ärzten mit Arbeitspflicht und Gefängnis „) und mehr Informationen:

• Slowakei: Der fast unheilbare Patient
  „Tausende Krankenhausärzte in der Slowakei haben die Kündigung eingereicht – aus Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Die Regierung will die unzufriedenen Ärzte nun zur Arbeit zwingen – andernfalls drohen Haftstrafen. Schon kurz nach der Ankündigung der neuen Regelungen schlug der Regierung von den slowakischen Ärzten im Netz eine Welle von Zorn und Zynismus entgegen. „Die Ärzte fordern eine geordnete Finanzierung der Krankenhäuser – und sie reagieren mit Zwangsarbeit?“, hieß es an die Adresse des Premiers. Und ein Kollege fügte hinzu: „Mich erwarten bis Jahresende noch zehn 24-Stunden-Dienste. Knast ist da keine Strafe, sondern eine willkommene Auszeit.“ Zurückziehen wollen sie ihre Kündigungen nur, wenn die Regierung eine Reihe von Forderungen erfüllt. Dazu gehören eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser und die Einstellung von zusätzlichem Personal, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern – aber auch ein Privatisierungsstopp für staatliche Kliniken…“ Beitrag von Danko Handrick, ARD Prag, vom 12.12.2024 in tagesschau.de 
• Slowakei: Protest gegen geplante „Zwangsarbeit“ für Ärzte
  „Die slowakische Regierung genehmigte ein Gesetzesvorschlag, das Ärzte unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnis im Notstandsituationen zur Arbeit zwingt. Das Vorhaben stößt bei den derzeit streikenden Beschäftigten im Gesundheitswesen auf wenig Gegenliebe. Im November reichten mehr als 3.300 Ärzte aus Krankenhäusern in der gesamten Slowakei aus Protest gegen die sich verschlechternden Bedingungen im Gesundheitswesen ihre Kündigung ein. Die Ärzte erklärten sich bereit, ihre Kündigungen zurückzuziehen, wenn die Regierung ihre Forderungen erfüllt. Der Sektor fordert die Umsetzung des von der vorherigen Regierung unterzeichneten Memorandums von 2022, die Verbesserung der Krankenhausfinanzierung, eine Gehaltsanpassung, sowie die Behebung des Personalmangels und eine Zusicherung, dass staatliche Krankenhäuser nicht privatisiert werden. Die Kündigungen der Ärzte könnten zu erheblichen Störungen in Krankenhäusern in der gesamten Slowakei führen, insbesondere in Bratislava, Košice und Prešov. Als Gegenmaßnahme zu den Kündigungen hat die Regierung mit einem Gesetzesentwurf reagiert, der Ärzte dazu zwingen würde, im Falle eines Gesundheitsnotstands zu arbeiten, da sie sonst eine Gefängnisstrafe riskieren würden. Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) betonte nach der Annahme eines Vorschlags, der im Eilverfahren durch das Parlament gebracht werden soll, dass die Maßnahme dazu gedacht sei, Leben und Gesundheit im Falle eines weit verbreiteten Rücktritts von Ärzten zu schützen. Der Notstand würde für bestimmte Bezirke gelten würde, erklärte Šaško, wobei er hoffe, dass dieser Schritt letztlich vermieden werden könnte und eine Einigung mit der Ärztegewerkschaft (LOZ) erzielt wird. Seiner Meinung nach seien „90 Prozent ihrer Forderungen entweder erfüllt worden oder würden bearbeitet“, einschließlich der kritischsten. Peter Visolajský, der Vorsitzende der Ärztegemeinschaft, ist jedoch einer anderen Meinung. „Mit der heutigen Entscheidung hat die Regierung zugegeben, dass sie weder in der Lage noch willens ist, die Probleme unseres Gesundheitssystems zu lösen“, reagierte Visolajský am Sonntag (8. Dezember) auf Facebook…“ Meldung in euractiv.de übersetzt von Magdalena Kensy vom 9.12.2024 (aktualisiert: 13. Dez. 2024)
• Siehe Ärztegewerkschaft Lekárske odborové združenie (LOZ): https://www.loz.sk/
• Slovenský odborový zväz zdravotníctva a sociálnych služieb, Gewerkschaft des medizinischen Personals SOZZaSS: https://sozzass.com/