Zehntausende feiern Mugabes Abgang. Aber kaum seinen zurückgekehrten Vize

„Simbabwes Regierungspartei ZANU-PF entschied am Sonntag, den 93-Jährigen Robert Mugabe als Parteivorsitzenden zu entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannt wurde der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Mugabe bleibt zunächst Präsident des Landes. Doch der Druck auf ihn nimmt zu. Nach Berichten des Senders Nehanda Radio wollen ZANU-PF-Mitglieder in der kommenden Woche einen Misstrauensantrag gegen ihn stellen und ihn so aus dem Präsidentenamt drängen“ – aus der Meldung „Mugabe verliert Machtkampf“ am 20. November 2017 in neues deutschland , worin auch noch der Parteiausschluss von Grace Mugabe berichtet wird. Und insgesamt deutlich, dass nicht nur der zurückgekehrte Ex-Vize, sondern die gesamte Regierungspartei offensichtlich versucht, ihr Überleben abzusichern: Denn die Proteste und Freudendemonstrationen in Harare, Bulawayo und anderen Städten des Landes waren nicht so vergesslich, alles nur an einer Person zu sehen… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge aus der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung Simbabwes und einen kurzen Hintergrundartikel, eine Stellungnahme der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen Entwicklung in Simbabwe:

• „“SADC must allow Zimbabweans to solve their own problems”: ZCTU“ am 18. November 2017 bei den Pindula News ist die kommentierte Dokumentation der Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes ZCTU zu den aktuellen Ereignissen. Angesichts von Bemühungen etwa aus Südafrika, Mugabe im Amt zu halten, erinnert der Gewerkschaftsbund den regionalen Kooperationsrat SADC daran, dass man dort alle Proteste gegen Mugabe seit langen Jahren mit dem Verweis darauf behandelt hatte, die Menschen in Simbabwe müssten ihre Probleme selbst lösen. Dies sei gerade jetzt ein Recht, auf dem diese Menschen nun beharrten.

• „Le Zimbabwe après Mugabe – Une situation qui demeure encore volatile“ von Pierre Beaudet am 16. November 2017 bei Europe Solidaire ist ein Beitrag, der nochmals kurz die Skizze der Entwicklung des Landes nach dem erfolgreichen Befreiungskampf gegen das vom britischen Kolonialismus etablierte Regime zusammen fasst. Worin deutlich wird, dass keineswegs nur ZANU-PF und Mugabe die Verantwortung dafür tragen, dass diese Entwicklung für die Menschen extrem kompliziert wurde. Mächtig dazu beigetragen haben – wie in so vielen Ländern gerade, aber nicht nur Afrikas – vor allem die Diktate des Internationalen Währungsfonds mit ihren üblichen menschenfeindlichen Zielen. Und, was gerade angesichts diverser aktueller Kampagnen nicht vergessen werden darf: Das reaktionäre Diktat Londons, die Unabhängigkeit des Landes nur unter der Bedingung zu zulassen, dass es keine Landreform gebe.

• „Wie lange hält sich Mugabe noch?“ von Jörn-Jan Leidecker am 17. November 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist ein Beitrag, der die Lage im Land kurz skizziert und der etwa die Rolle des SADC ganz anders sieht, als der Gewerkschaftsbund: „Darum ging es bei dem Putsch jedoch nicht, bei dem das simbabwische Militär in einer Machtübernahme aus dem Lehrbuch die Hauptstadt Harare unter seine Kontrolle brachte.  Alle Beteiligten sind seit Jahrzehnten Träger des Regimes. Sie sind allesamt Profiteure des Raubzugs der staatlichen Institutionen an den Bodenschätzen und der Bevölkerung des Landes“ – und der die Aktualität so wieder gibt: „150 simbabwische NGO und Gewerkschaften veröffentlichten am Mittwoch einen Forderungskatalog der Zivilgesellschaft. Sie forderten den Rücktritt Mugabes und das Militär auf, die Verfassung zu respektieren, eine  Roadmap zu Widerherstellung der Verfassungsordnung vorzulegen und freie Wahlen in 2018. Den Unterzeichners ist dabei klar, dass es eine externe Moderation und Vermittlung geben muss: Sie fordern die regionale Staatenorganisation SADC auf, nach dem Vorbild des Vorgehens von ECOWAS in Gambia und Burkina, eine aktive und moderierende Rolle einzunehmen und nicht nur Parteien und Machtgruppen, sondern alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Verbände einzubeziehen“.

• „Numsa slams ‚ugly military coup‘ in Zim, but says doesn’t back Mugabe“ am 18. November 2017 bei News24 ist ein Beitrag über die Erklärung der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA, in der der Militärputsch als reaktionärer antidemokratischer Akt verurteilt wird, wie auch die Mugabe Regierung verurteilt wird, die die Armut des Volkes zu verantworten habe.

• Siehe dazu zuerst: „Nach dem Putsch in Simbabwe: Reaktionen auf die Mobilisierung der Anti-Mugabe-Fraktion in der Regierungspartei“ am 17. November 2017 im LabourNet Germany