„An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Dossier

„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung:

• Die in Serbien ungehört protestierenden Student*innen starten am 3.04 eine Fahrradtour nach Straßburg, um am 17.04 die Unterstützung der EU einzufordern
  • Serbische Protest-Studenten radeln nach Straßburg
    „Seit fast fünf Monaten steckt Serbien in einer tiefen politischen Krise. Nun will eine Studentengruppe aus Novi Sad eine Radtour nach Straßburg unternehmen, um den Europarat und die EU-Institutionen über ihre Proteste und Forderungen zu informieren. Die mehrere Dutzend Studenten zählende Gruppe will am Donnerstag starten und am 17. April in Straßburg ankommen. Am Weg sind Stopps in Budapest, Bratislava, Wien, Linz, Salzburg, München, Augsburg, Ulm und Stuttgart geplant…“ Meldung vom 31.3.25 in puls24.at und viel genauer:
  • „Die Student*innen haben angekündigt, am 03.04 mit dem Fahrrad nach Straßburg aufzubrechen und am 17.04 ankommen zu wollen.
    Ziel: Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf Geschehnisse in #Serbien lenken
    Anlass: Ausbleiben jeglicher Reaktionen nahezu aller zuständigen Institutionen
    Die Student*innen aus #Serbien werden nun mit dem Fahrrad nach Frankreich, Straßburg fahren, um die EU zu adressieren, sie auf ihre Verantwortung, Rolle und Werte hinzuweisen, auch mit der Idee, endlich die Unterstützung seitens der EU zu erfahren, die diese demokratische Bewegung erhalten sollte.
    Ihre Route nach Straßburg führt über Subotica, Budapest, Bratislava, Wien, Linz, Salzburg, München, Augsburg, Ulm und Stuttgart. Dabei handelt es sich um große Universitätsstädte, aber auch um Orte, an denen viele Menschen aus #Serbien leben, von denen sie auf Unterstützung hoffen.
    Die Stuttgarter Community hat auch schon einen Aufruf bei Insta gestartet, falls jemand hier unterstützen möchte: www.instagram.com/reel/DHy0-EG… (Gehe davon aus, dass die Personen hinter dem Account auch Deutsch sprechen. Ansonsten helfe ich gerne, falls es notwendig sein sollte.)“ Post von Dejan Mihajlović vom 29. März 2025 auf bsky mit Video
• Novi Sad: Hinter serbischen Gittern. Aktivisten der Protestwelle wird Planung von Staatsstreich vorgeworfen. Rechtliche Standards werden unterlaufen
  „Im Zuge der Protestwelle, die Serbien seit dem Einsturz des Vordachs eines Bahnhofs in Novi Sad bewegt, sind am 14. März sechs Aktivisten und Studenten verhaftet worden: Lazar Dinić (23), Mitglied der studentischen STAV-Bewegung, sowie fünf Mitglieder der politischen Organisation »Bewegung Freier Bürger« (PSG): Davor Stefanović (23), Mladen Cvijetić (25), Srdjan Djurić (27), Lado Jovović (44) und Marija Vasić (50). Ihnen wird die Planung eines Staatsstreichs vorgeworfen. Sie befinden sich im Gefängnis von Novi Sad, durften bisher nur mit ihren Anwälten kommunizieren und keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen. Die Festnahmen wurden live in einigen von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (Srpska napredna stranka, SNS) kontrollierten Medien übertragen, die Aktivisten als Terroristen präsentiert. Die Inhaftierten hatten sich am 12. März in einem der Büros des PSG versammelt, um die Belgrader Großdemonstration vom 15. März zu besprechen, wobei sie abgehört wurden. Die serbischen Behörden geben keine Auskunft über die Entstehung der Aufnahmen. In dem aufgezeichneten Gespräch wurden Gedanken über die Planung der Demonstration, Einschätzungen zur Anzahl der Teilnehmenden und Verhalten bei Zwischenfällen ausgetauscht. Einige der Anwesenden waren mit dem Vorschlag einverstanden, das Gebäude des Nationalen Fernsehens RTS zu besetzen und in einer Livesendung Menschen dazu aufzurufen, die Idee einer provisorischen Regierung zu unterstützen. Überlegt wurde auch, den Eingang des Senders zu blockieren, um die Polizei am Eindringen zu hindern. Lazar Dinić warf ein, diese Art von Planung sei illusorisch, da er mehr als 200.000 Teilnehmer erwarte, und niemand in der Lage wäre, die Massen zu kontrollieren. Am 13. März wurden die Aufnahmen, die als Grund für die Verhaftungen dienen, in den unter SNS-Kontrolle stehenden Medien Pink und Informer veröffentlicht. Da es sich um Beweismaterial handelt, darf es aus rechtlicher Sicht vor Abschluss des Prozesses und der Ermittlungen nicht veröffentlicht werden, so die Anwälte der Inhaftierten gegenüber den Medien. Darüber hinaus erklären sie, das Gespräch falle nicht in den Bereich der Straftat, für den ihre Mandanten angeklagt sind. Die Vorbereitung einer Handlung gegen die verfassungsmäßige Ordnung müsse ein aktives Vorgehen sein, nicht die Äußerung der eigenen Meinung. Die Anwälte beantragten die Entlassung der Inhaftierten, weil ihnen der Zugang zu den Akten verwehrt wurde, auf deren Grundlage die Verhaftungen durchgeführt wurden. Der Antrag wurde abgelehnt. Schon Tage vor der Festnahme war medial eine chauvinistische Kampagne gestartet worden, die Studenten und Aktivisten vorwarf, sie würden ein Blutvergießen bei den bevorstehenden Protesten planen. Die SNS forderte die Bevölkerung auf, nicht daran teilzunehmen. Trotz der Aufforderungen kamen Hunderttausende und demonstrierten friedlich. Die Inhaftierten gelten als Sündenböcke, um die Organisation neuer Proteste zu verhindern und Angst in der Bevölkerung zu verbreiten…“ Artikel von Freya Fraszczak in der jungen Welt vom 25. März 2025 , siehe auch:
  • Serbien besiegt die Angst: Das Volk gegen Vučić
    „Studierende besetzen Unis, marschieren durchs Land und entfachen einen Aufstand gegen das korrupte Regierungs-System. Vučićs Rückhalt im Land schwindet…“ Artikel von Krsto Lazarević vom 21.3.2025 in der taz online 
• Serbien besitzt offenbar 16 LRAD-Schallwaffen, das „Gerät für psychologische Kriegsführung“, ihr Einsatz gegen Geflüchtete gesichert, der in Belgrad geleugnet
  • Die Schallwaffe von Serbiens Machthaber wurde identifiziert
    „Aufnahmen auf Social Media zeigen Schallkanonen auf den Geländewagen der Bereitschaftspolizei. Der Innenminister verstrickt sich in Widersprüche
    Die verstörenden Bilder von einer Panik unter friedlichen Teilnehmern einer Protestkundgebung in Belgrad gingen um die Welt. In zahlreichen Videos ist zu sehen, wie tausende Menschen urplötzlich versuchen zu fliehen und dabei übereinanderstolpern. Manche stürzen. In den Videos ist ein extrem schriller Ton zu hören. Vieles deutet auf den Einsatz einer Schallwaffe durch die im Großaufgebot vertretene serbische Bereitschaftspolizei hin. Das Regime von Präsident Aleksandar Vučić stritt jeglichen Einsatz einer solchen Waffe ab, DER STANDARD berichtete. Am Mittwoch sind jedoch Bilder aufgetaucht, die der offiziellen Darstellung aus Belgrad widersprechen. Auf den Aufnahmen, die von der Oppositionspolitikerin Marinika Tepić auf X geteilt wurden, sind Geländewagen der Polizei zu sehen, auf denen eindeutig sogenannte Long-Range Acoustic Devices (LRAD) angebracht sind. Wie Recherchen mehrerer serbischer Tageszeitungen ergeben haben, dürfte es sich dabei um ein Produkt der US-amerikanischen Firma Genasys handeln. (…) Laut Angaben des Herstellers nutzen bereits 100 Länder und über 500 Polizeibehörden in den USA derartige Schallwaffen. Außerdem wird das LRAD 450XL als Gerät für psychologische Kriegsführung angepriesen: Man könne damit Schussgeräusche oder gar ganze Schlachten akustisch nachbilden. Etwas, an dem herkömmliche Lautsprecher scheitern, wie es auf der Webseite heißt. Außerdem sei es durch den „Lautsprecher“ möglich, sofort einen akustischen „Sicherheitskorridor“ zu schaffen und Menschenmengen auseinanderzutreiben. (…) Innenminister Ivica Dačić bestätigte am Dienstag, dass die Polizei über Schallwaffen verfügt. Diese wurden im Jahr 2021 angeschafft und sind Eigentum des serbischen Innenministeriums. Eingesetzt werden sie laut dem Innenminister aber nicht: „Diese Systeme (…) wurden aber weder in Betrieb genommen noch in einem unserer Fahrzeuge oder Systeme montiert“, sagte Dačić gegenüber Danas. (…) Die von der Publikation zitierten Polizeiquellen widersprechen dieser Darstellung. (…) Später hieß es, diese Behauptung sei „ungeschickt“ gewesen. „Damit war gemeint, dass das Innenministerium dieses Instrument nicht in sein Arsenal an Zwangsmitteln aufgenommen hat“, erklärte Dačić. Und: „Diese Systeme befinden sich in Kartons in unseren Lagern.“ Am Mittwochnachmittag klang das wieder anders: Ja, man verfüge über Schallwaffen, habe sie aber nur als Lautsprecher eingesetzt, erklärte Dačić in einer Pressekonferenz. Dabei hatte Präsident Aleksandar Vučić noch kategorisch ausgeschlossen, dass die serbische Armee über Schallkanonen verfügt. Ein Ablenkungsmanöver, denn offenbar ist es nicht die Armee, sondern die Polizei, die derartige Systeme einsetzt. Gleichzeitig kündigte Vučić rechtliche Schritte gegen all jene an, die der Polizei einen Einsatz einer solchen Waffe unterstellen. (…) „In einem Moment, in dem alle still waren, in dem tausende und abertausende Menschen völlig friedlich waren und niemanden bedrohten, kommt man auf die Idee, Gewalt zu demonstrieren. Das ist ein Angriff auf das eigene Volk“, kritisiert der Militäranalyst Aleksandar Radić den Einsatz einer Schallwaffe scharf.“ Artikel von Peter Zellinger vom 19. März 2025 in derstandard.at 
  • Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?
    „Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.
    Die serbische Regierung hat mittlerweile zugegeben, dass sie Schallwaffen vom Typ LRAD (Long Range Acoustic Device) besitzt. Am Mittwochmorgen sind ein Video und Fotos aufgetaucht, die eine Soundwaffe des Herstellers Genasys, mit der man über sehr weite Strecken Töne ausgeben kann, vor dem Parlament zeigen. Ob ein LRAD-System aber allein den Effekt auf die Menschenmenge auslösen konnte, der am Samstag in Belgrad beobachtet wurde, ist fraglich. Gegen 19:11 Uhr liefen Menschen auf einer Länge mehrerer Hundert Meter und entlang einer geraden Linie panisch auseinander. Zahlreiche Hinweise deuten inzwischen auf eine Koordination verschiedener Störaktionen und Provokationen zu diesem Zeitpunkt hin, bei der mutmaßlich auch Schallwaffen oder gar eine Vortex-Kanone involviert gewesen sein könnten. Serbiens Regierung führt, was den Besitz von Schallwaffen angeht, einen veritablen Eiertanz auf. (…)
    Laut einem Medienbericht hat Serbien die Schallwaffe schon 2023 gegen Geflüchtete eingesetzt. Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Schallwaffen gibt es in Serbien nicht. (…)
    Polizist berichtet von mehreren und mobilen Schallwaffen im Einsatz
    In einem Artikel der serbischen Zeitung Danas berichtet ein namentlich nicht genannter Polizist, dass die Polizei bei den Massenprotesten am vergangenen Samstag mehrere LRAD-Systeme im Einsatz gehabt hätte, darunter auch mobile Systeme, die nicht auf ein Auto verbaut waren. Er sagte nicht, ob sie auch eingesetzt wurden…“ Beitrag von Markus Reuter vom 20.03.2025 auf netzpolitik.org zu verschiedenen Recherchen mit unterschiedlichen Szenarien
  • Schallkanone bei Protest in Belgrad? Polizei setzte Technologie angeblich schon gegen Geflüchtete ein
    „Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen belegen einen mysteriösen Vorfall während der Massenproteste in Belgrad am Samstag: Um 19.11 Uhr, während einer Schweigeminute für die 15 Toten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs von Novi Sad, teilte sich die Menschenmenge plötzlich, Hunderte Menschen machten in Panik die Straße frei. Die Ursache könnte der Einsatz einer sogenannten Schallkanone gewesen sein. Die oppositionelle Politikerin Marinika Tepić präsentierte auf einer Pressekonferenz ältere Fotos, die eine solche »nicht tödliche Waffe« auf einem Polizeifahrzeug zeigen. Zudem wurden Dokumente bekannt, wonach das serbische Innenministerium sieben Schallgeräte des Typs LRAD 450 XL erworben haben soll. (…) Am Mittwoch berichtete das in Belgrad ansässige Balkan Insight Research Network, dass die serbische Polizei die umstrittene Technologie bereits 2023 zur Migrationsabwehr eingesetzt hat. Am 7. November 2023 seien demnach 35 Migrant*innen, darunter auch Kinder, in Panik durch Felder nahe Sombor gerannt, nachdem sie ein »lautes, provokantes Geräusch« gehört hätten. Dokumentiert hatte dies das migrationssolidarische Netzwerk Border Violence Monitoring. Die Polizeiaktion soll sich gegen »Schmuggelbanden« gerichtet haben; neben regulären Polizeikräften seien daran auch Spezialeinheiten wie die Anti-Terror-Einheit SAJ beteiligt gewesen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 20.03.2025 und dazu:
    • Serbien: Geflüchtete zuerst entrechtet
      „Wenn stimmt, dass Serbiens Polizei umstrittene Schallkanonen nicht nur gegen Demonstrierende, sondern auch gegen Migrant*innen eingesetzt hat, verdeutlicht das abermals, wie schutzlos diese Personengruppe ist. Grenztruppen auf dem Balkan sind berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Geflüchtete auf deren Weg in den reicheren Norden Europas, wo sie auf bessere Versorgung und Behandlung hoffen – und lieber kein Asyl in Balkan-Staaten beantragen…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 20.03.2025 in ND online 
  • Siehe die Links zu den Videos bei den letzten Beiträgen hier unten:
• Allen Hindernissen zum Trotz erreichen Hunderttausende Belgrad zum bisher größten Protest – allen Provokationen zum Trotz läßt sich die Bewegung nicht diskreditieren
  • „Aufpumpen für Serbien“ – Hunderttausende fordern Rechtsstaatlichkeit in Belgrad
    „Am Samstag fand Europas größte Demokratiebewegung ihren vorläufigen Höhepunkt. Entstanden aus Studentenprotesten, demonstriert inzwischen auch die breite Bevölkerung gegen das „System Vučić“. Neuwahlen schließt der Präsident nicht mehr aus.
    Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kommt aufgrund der Massenproteste in seinem Land immer stärker unter Druck. „Wir werden uns ändern müssen und vieles dazulernen“, sagte Vučić am Samstagabend, nachdem der von Studenten einberufene Großprotest im Belgrader Stadtzentrum abrupt unterbrochen wurde. Er stellte auch indirekt vorgezogene Parlamentswahlen in Aussicht. Die Großkundgebung habe seiner Ansicht nach gezeigt, dass die Bürger ihre Behörden durch Wahlen wechseln wollten. Vor einigen Wochen hatte er Neuwahlen noch ausgeschlossen.
    Einsatz von Schallwaffen?
    Bei dem bisher größten von Studenten angeführten Protest in Belgrad kam es zuvor kurz zu Panik unter den Protestierenden. Ganz plötzlich strömten die Menschen auseinander, was auch auf mehreren Videos dokumentiert wurde. Deswegen kam der Verdacht auf, dass die Polizei Schallwaffen eingesetzt haben könnte. Diese Waffen sind in Europa verboten. Die serbischen Behörden dementierten die Vorwürfe. Gegen halb acht Uhr am Abend begannen zudem Leute, die nichts mit den protestierenden Studierenden zu tun hatten, Flaschen, Knallkörper und Steine beim Pionier-Park in der Nähe des Parlaments zu werfen. Im Pionier-Park war schon zuvor ein Camp von Gegnern der Protestbewegung errichtet worden, das von schwer ausgerüsteten Gendarmen abgeschirmt wurde. Die Studierenden kündigten in der Folge dieser Gewaltaktion an, ihren Protest zu beenden. „Wir appellieren an die Bürger, sich sicher zurückzuziehen“, hieß es in sozialen Medien. Schon im Vorfeld der Proteste hatten die Studierenden vor inszenierten Gewaltaktionen der Gegner der Protestbewegung gewarnt, mit denen ganz offensichtlich die Studierenden selbst diskreditiert werden sollten…“ Reportage von Adelheid Wölfl aus Belgrad aktualisiert am 16. März 2025 in Der Standard 
  • Sie sind laut – und die EU hört weg
    „In Serbien demonstrieren Hunderttausende gegen den Präsidenten Aleksandar Vučić und seine korrupte, autokratische Regierung. Und die EU? Lässt ihn seit Jahren gewähren.
    Am Samstag kam es in Belgrad zu Massendemonstrationen. Die Regierung des Präsidenten Aleksandar Vučić gab die Zahl der Demonstrierenden mit 107.000 an. In Wahrheit jedoch gingen Hunderttausende Serben und Serbinnen mehr auf die Straße. Die Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen reichen von 225.000 bis 325.000 Menschen. Es war die größte Demonstration in der Geschichte des Landes. Sie ist der vorläufige Höhepunkt einer seit drei Monaten andauernden Protestwelle, die inzwischen das ganze Land erfasst hat. (…) Aleksandar Vučić hat nichts unversucht gelassen, um die Demonstranten einzuschüchtern – durch seine übliche Propaganda und durch die Mobilisierung gewaltbereiter Hooligans. Kritiker vermuteten, der Präsident wolle Gewalt provozieren. Aber die Demonstrationen blieben friedlich. Als die Demonstration zu Ende ging, räumten die Demonstranten sogar den Müll auf den Straßen zusammen. Jeder sollte und konnte sehen, dass sie nicht das waren, was Propagandamedien behaupteten: wildgewordene, vom Ausland gesteuerte Menschen, die das Land zerstören wollen…“ Kommentar von Ulrich Ladurner, Belgrad, vom 16. März 2025 in der Zeit online 
  • Massenproteste in Belgrad: Demonstranten werfen serbischen Sicherheitskräften Einsatz von Schallkanone vor
    „Plötzlich zerteilt ein ohrenbetäubendes Geräusch die Menge: Nach Angaben von Zeugen und Oppositionellen hat die serbische Polizei bei Protesten in Belgrad Schall als Waffe eingesetzt. Die Sicherheitskräfte dementieren das. (…)
    Auf Videos ist zu sehen, wie eine Menschenmenge im Zentrum der Hauptstadt von einem Moment auf den anderen auseinanderstiebt, Zeugen berichteten serbischen Medien zufolge  von einem plötzlichen schmerz- und angsterzeugenden Geräusch. Oppositionelle erhoben daraufhin den Vorwurf, gegen die Protestierenden sei Schall als Waffe eingesetzt worden. Die Reaktion der Menge sei eindeutig »eine Folge des Einsatzes von Geräuschen mit dem Ziel, sie zu erschrecken«, sagte der Abgeordnete Zdravko Ponoš…“ Meldung vom 16.03.2025 im Spiegel online 
  • Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde
    „Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 17.03.2025 in Netzpolitik 
  • Serbien-Proteste: Gerücht über Einsatz von Schallkanone löst Panik aus – Vucic meldet sich zu Wort
    „… Verletzte bei Protest in Serbien: 56 Menschen im Krankenhaus – 22 Verhaftungen …
    Unabhängiger Beobachter geht von 325.000 Teilnehmern aus – größter Protest überhaupt..“ Artikel von Jekaterina Jalunina vom 16.03.2025 in der FR online  und dazu auch:
    • „Abruptes Protestende in Belgrad heute: Laut N1 dürfte gegen die Demonstration eine Schallkanone eingesetzt worden sein. Siehe Videos vom Effekt hier unter diesem Link. n1info.rs/vesti/video-… Bei uns @krstorevic.bsky.social @mihajlovicfreiburg.com sah es so aus als plötzlich alle rannten…“ Post von Tanja Malle vom 15. März 2025 auf bsky mit mehreren Videos
  • „In Serbien wurde der Zugverkehr gestoppt, Studierenden-Busse werden gecancelt, und überall finden „Straßenarbeiten“ statt – alles, damit die Menschen morgen nicht zur Großdemonstration nach Belgrad kommen. Dieses Regime ist so verzweifelt, dass es buchstäblich die Straßen hochklappt.“ Post von Krsto Lazarević vom 14.3. auf bsky 
  • „Der Empfang der Student*innen in Belgrad, die sich aus allen Teilen des Landes zu Fuß auf den Weg in die Hauptstadt gemacht hatten, war eben echt irre. Auch, wenn Vučić wirklich alles versucht, dass morgen zur großen Demo möglichst wenig Menschen erscheinen, sind jetzt schon viele da. #Serbien
    Es sind noch viele auf dem Weg und werden erst im Laufe des Abends in Belgrad ankommen. Bin mit dem Bus an größeren Gruppen vorbeigefahren. Bisher haben die Student*innen (wohl aus strategischen Gründen) für die große Demo morgen nur 4 Orte und 5 Zeiten genannt, an denen man sich versammeln soll
    Eben mit einem guten Freund telefoniert, der beim Belgrader ÖPNV arbeitet und gut vernetzt ist. Vučić hat bereits heute Busverbindungen aus dem Umland nach Belgrad einstellen lassen. Das funktioniert, weil Teile des Verkehrnetzes privatisiert wurden und in den Händen seiner Leute liegen…“ Post von Dejan Mihajlović auf bsky ab 14. März 2025 um 22:41 mit Video – und seine gesamte Berichterstattung
  • „… Für heute um 16 Uhr, die bisher massivste Proteste angekündigt, haben die Studenten einen detaillierten Plan angekündigt
    Kroatische Journalisten dürfen nicht nach Serbien einreisen
    Studenten füllten die Straßen von Belgrad, die Bürger begrüßten sie begeistert
    – ETF-Studenten wurden in der Nacht angegriffen, die Polizei griff ein
    Es wird erwartet, dass mehr als 5000 Biker kommen werden, um Studenten zu schützen. Autounfälle unter Demonstranten in Belgrad, es gibt Verletzungen…“ serb. Ticker mit Fotos bei „Slobodna Dalmacija“ 
  • LIVE: Anti-government protests in Belgrade – Livestream von Reuters auf youtube 
  • LIVE: Serbians protest in Belgrade amid corruption scandal auf dem The Times and The Sunday Times YouTube channel auf youtube 
  • #serbiaprotests
• Für Samstag, 15. März haben Studierende wieder zu Massenprotesten in Belgrad aufgerufen und marschieren bereits aus ganz Serbien herbei
  • „Für Samstag haben Studierende aus ganz Serbien wieder zu Massenprotesten in Beograd aufgerufen. Die Regierung Vuč̣ić schürt derweil die Angst vor Eskalation…und karrt ihre Hilfstruppen an. U.a. Veteranen, die mit Kriegsverbrechen im Kosovo in Verbindung gebracht werden“ Post von Neues vom Ballaballa-Balkan vom 11.3. auf bsky 
  • Video. Studenten aus ganz Serbien marschieren zur Kundgebung am 15. März
    „Studenten aus ganz Serbien sind auf dem Weg nach Belgrad, um dort an einer Großdemonstration gegen Präsident Vučić teilzunehmen, die durch den tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November ausgelöst wurde. Gruppen von Studenten aus ganz Serbien marschieren am Samstag, den 15. März, in Richtung Belgrad, zum möglicherweise größten Protest in der modernen serbischen Geschichte. Die wiederholten Proteste, die von Universitätsstudenten angeführt werden, begannen, nachdem im November eine Betonkonstruktion an einem Bahnhof in Novi Sad eingestürzt war und 15 Menschen getötet hatte. Fast tägliche Kundgebungen haben seitdem die populistische Herrschaft von Präsident Aleksandar Vučić erschüttert.“ Video vom 13.3.2025 bei EuroNews , siehe auch:
  • „Aus den ersten Städten Serbiens brechen schon heute Studierende zu Fuß & per Rad nach Belgrad zur Großdemo am 15.3. auf. Indes rüsten Präsident Vučić et. al. verbal auf. Es gibt kleinere – wohl inszenierte – Gewaltvorfälle. Es wird versucht, die Studis zu diskreditieren. Die Nerven sind dünn…“ Post von Tanja Malle vom 11.3. auf bsky 
  • „Um 23Uhr haben Student*innen in Belgrad mit der Blockade des RTS-Gebäudes (ÖRR bzw. Staatsfernsehen in #Serbien) begonnen, die 22h dauern wird. Sie fordern über Social Media die Zivilgesellschaft auf, sich ihnen anzuschließen. Es darf niemand rein. Der Ausgang ist aber für Mitarbeiter*innen möglich.
    Aus Solidarität sind in Novi Sad die Student*innen zum RTV-Gebäude (ÖRR), wo die Polizei darüber informiert wurde und den Zugang verwehrt hat. Aus welchen Gründen auch immer hat die Polizei sie doch passieren lassen. (In Belgrad gab es bisher punktuell gewaltsames Einschreiten der Polizei). #Serbien
    Polizisten in voller Montur, die Student*innen am Passieren zum Gebäude hindern. Zwei laufen von den Student*innen gehen an den Polizist*innen vorbei. Diese diesen sich zurück.“ Post von Dejan Mihajlović am 11.3. auf bsky , siehe auch:
  • Protestierende in Serbien blockieren staatliche TV-Sender
    „Die Situation in Serbien spitzt sich zu: Präsident Vučić bezeichnete die Massenproteste im Staatsfernsehen als einen »Mob«, nun versperren Demonstranten den Zugang zu den TV-Sendern. Die Polizei reagiert offenbar mit Gewalt. In Serbien setzen sich die Proteste gegen Korruption und die Zustände im Land fort. Studenten und weitere Bürger blockieren derzeit die Gebäude mehrerer staatlicher Fernsehanstalten. In der Nacht zogen Demonstranten vor den Hauptsitz des staatlichen Fernsehens RTS in Belgrad, nachdem eine Moderatorin des Senders in einer Livesendung mit Staatspräsident Aleksandar Vučić die seit mehreren Monaten demonstrierenden Menschen als »Mob« bezeichnet hatte…“ Meldung vom 11.03.2025 im Spiegel online 
  • Am Wochenende finden in ganz Deutschland und der Schweiz Solidaritätskundgebungen für die Proteste in Serbien statt – so zumindest der Post von Larissa Schober am 14. März 2025 auf bsky mit einer Karte als Grafik (auf diesen Acc weitere Berichte zu Serbien)
• Serbien: Nach Ausnahmezustand im Parlament ein Generalstreik am Freitag, 8. März, weit über die ausrufenden Studierenden hinaus – und Spenden für staatlich sanktionierte Lehrkräfte
  • „Natürlich haben Student*innen auch am Weltfrauentag zur Solidarität und zum Protest aufgerufen. (Am Abend gibt es in Belgrad die Kundgebung »Schulter an Schulter – Student*innen und Arbeiter*innen«.) In den letzten Monaten wurden in über 400 Ortschaften in #Serbien Protestversammlungen organisiert.“ Post von Dejan Mihajlović vom 8. März 2025 mit Video auf bsky
  • „Starke Zivilgesellschaft in 4 Akten: Landwirte wollen mit Traktoren über eine Brücke zur Stadtmitte und gemeinsamen Kundgebung der Student*innen und Arbeiter*innen. Polizei beschlagnahmt Fahrzeuge. Anwesende Student*innen der Agrarwissenschaftl Fakultät kommunizieren mit der Stadtmitte.
    Die Student*innen in der Stadtmitte stimmen mit der anwesenden Zivilgesellschaft gemeinsam ab, ob sie sich den Landwirten auf der anderen Seite der Brücke anschließen sollen und erhalten sowohl akustisch als auch mit Handzeichen Zuspruch, das zu tun. Worauf besprochen wird, wie das ablaufen soll
    Die Polizei zieht sich plötzlich zurück, übergibt die Fahrzeuge wieder an die Landwirte und lässt sie und die Student*innen bzw. die solidarische Zivilgesellschaft doch die Brücke überqueren und zur gemeinsamen Kundgebung in der Stadtmitte gehen.
    Die auf der Brücke sich zurückziehende Polizei erhält von der Zivilgesellschaft einen zarten Hinweis, wen sie lieber verhaften sollte. (Vučić.)“ Post von Dejan Mihajlović vom 8. März 2025 mit Videos auf bsky
  • Studierende in Serbien rufen Generalstreik aus
    „Zahlreiche Berufsgruppen solidarisieren sich mit den Studierenden. Die Regierung setzt Lehrer mit Gehaltsreduzierungen unter Druck
    Die in Serbien seit November demonstrierenden Studentinnen und Studenten, die alle staatlichen Universitäten unter Blockade halten, haben an diesem Freitag bereits zum zweiten Mal zu einem Generalstreik aufgerufen. Wie viele Menschen sich der Aufforderung anschlossen, war schwierig abzuschätzen. Immerhin finden am Freitag landesweit diverse Protestmärsche statt.
    Die Regierung entschloss sich unterdessen, vor allem protestierende Lehrer die Folgen ihrer Protestaktionen spüren zu lassen. Als am Donnerstag die Gehälter für Februar ausbezahlt wurden, waren diese in manchen Fällen drastisch reduziert. Die Opposition und einzelne andere Berufsgruppen initiierten inzwischen Spendenaktionen zu Gunsten der Lehrer.
    Wie Ranka Savić vom Verband der Freien und Unabhängigen Gewerkschaften (ASNS) im Sender TV N1 erläuterte, hätten an diesem Freitag sogar einzelne Gewerkschaften in Kommunaldiensten die Absicht angekündigt, die Arbeit vorübergehend zu unterbrechen, um ihre Unterstützung für die Proteste zu bekunden. Zahlreiche Kulturanstalten und Verlagshäuser schlossen sich dem Streik an. Die Nationalbibliothek Serbiens war am Donnerstag in einen zweitägigen Streik getreten. Die Belgrader Philharmonie streikt wegen der schwierigen Finanzlage schon seit Anfang der Woche. Die Anwaltskammern in Belgrad, Kragujevac, Niš und der nordserbischen Provinz Wojwodina, die den ganzen Februar gestreikt hatten, schlossen sich am Freitag ebenfalls dem Generalstreik an, was die Arbeit der Gerichte bedeutend lähmen dürfte…“ Meldung vom 7. März 2025 in Der Standard 
  • Chaos im Parlament in Serbien: Oppositionsabgeordnete mit Vuvuzelas zünden Fackeln und Rauchgranaten
    „Im Parlament in Belgrad hat es eine Schlägerei unter Abgeordneten gegeben, bevor Rauchbomben entzündet wurden. Hintergrund des Streits sind die Proteste gegen die Regierung und der Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die erste Frühjahrssitzung des serbischen Parlaments in Belgrad an diesem Dienstag begann mit einer zunehmend hitzigen Debatte und musste unterbrochen werden, nachdem Abgeordnete der Opposition Rauchbomben und Fackeln gezündet hatten. (…) Zu den Zwischenfällen kam es, nachdem Abgeordneten der Regierungskoalition vorgeschlagen hatten, eine Reihe von Gesetzen mit Zugeständnissen an Studierende und Jugendliche zu verabschieden. Erst danach sollte der Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević formal bestätigt werden, was das Ende seiner Regierung bedeuten würde. Die Abgeordneten der Opposition sprachen sich lautstark gegen die Tagesordnung aus und behaupteten, es sei unsinnig, Gesetze zu verabschieden, die von einer Regierung stammen, deren Premierminister zurückgetreten war…“ Beitrag von Aleksandar Brezar vom 4.03.2025 in Euronews 
  • Ausnahmezustand im Belgrader Parlament. Serbien: Opposition weigert sich, Gesetze der als illegitim betrachteten Regierung zu beraten
    „Die politische Krise in Serbien vertieft sich weiter: Am Dienstag begann die Frühjahrssitzung des Parlaments in Belgrad mit Chaos. Es kam zu Schlägereien unter den Abgeordneten. Laut Nachrichtenagentur Tanjug kam es zu Tumulten, als oppositionelle Abgeordnete versuchten, auf das Rednerpult von Parlamentspräsidentin Ana Brnabić zuzugehen, jedoch von Einsatzkräften zurückgedrängt wurden. Sie erklärte daraufhin, dass die Opposition die Regierungsarbeit nur verhindern könne, indem sie sie töten würden, und bezeichnete die Abgeordneten als »terroristische Gruppe«. Normalerweise hätte der Rücktritt von Premierminister Miloš Vučević am 28. Januar zum Sturz der gesamten Regierung geführt. Doch das Parlament hat diesen Rücktritt bislang weder offiziell bestätigt, noch wurde ein Verfahren zur Bildung einer neuen Regierung eingeleitet…“ Artikel von Slavko Stilinović in der jungen Welt vom 06.03.2025 
  • Serbien: Progressive Protestwelle oder Farbrevolution?
    „Ein Bahnhofsunglück in Serbien kostete 15 Menschen das Leben. Seither erschüttern Demonstrationen gegen Präsident Vucic das Land. Was steckt hinter den Protesten? (…) Offensichtlich sind die Proteste nicht nur als Initiative gegen den Zusammenbruch zu verstehen. Dahinter steckt mehr: Vor allem die Jugend erlebt Stagnation und Tristesse, Korruption und Armut. 61 Prozent der Serben unterstützen laut Umfragen die Proteste. Das Land ist von massiver Korruption zerrissen, ein Engagement gegen die Regierungspartei bringt keinen sozialen Aufstieg. Auswanderung bleibt ein probates Mittel (fast 7 Prozent Bevölkerungsverlust). Wirtschaftlich liegt Serbien auf Platz 10 der ärmsten Länder Europas – noch vor den Armenhäusern Albanien, Moldawien oder der Ukraine. (…) Nach der gewaltsamen Zerschlagung des sozialistischen Vielvölkerstaates Jugoslawien durch Angriffe der Nato und der deutschen Luftwaffe verblieb Serbien als oppositioneller Teil des sich auflösenden Staatenbündnisses. Während Kroatien EU-Mitglied wurde, der Kosovo sich abspaltete und in Bosnien der Hohe Kommissar installiert wurde, blieben die Beziehungen Belgrads zu Russland (und China) vergleichsweise eng.(…) Unverändert seit dem Ersten Weltkrieg betrachtet das deutsche Kapital den Balkan als seinen „Hinterhof“. Mögliche Proteste oder politische Veränderungen werden in Berlin und Washington mit Argusaugen beobachtet. Die beschworene Zivilgesellschaft und Straßenproteste können von außen gleichsam ins Land getragen werden. Das sich auf den Straßen tummelnde künstlerisch-studentische Milieu kann als Basis einer ersten Phase eines Regime-Change gewertet werden. Aber: Erstens gibt es dafür derzeit keine Anzeichen, geschweige denn stichhaltige Beweise, und zweitens gibt es objektive Gründe für einen Aufstand in Serbien. Aufhorchen lässt allerdings, dass der damals (2010) noch relevantere Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (das Sammelbecken für anlagesuchendes Kapital im Osten) Serbien eine „Schlüsselposition“ auf dem Balkan zuschreibt und Serbien für deutsche Unternehmen eine tragende Säule in der Region darstellt und ein gemeinsamer Wirtschaftsraum „großes Potenzial“ habe. (…) Gegen die These einer von außen aufgezwungenen Farbrevolte spricht, dass, wie liberale prowestliche Think-Tanks beklagen, die EU den Protestierenden bisher jede rhetorische oder gar pragmatische Unterstützung versagt haben. (…) Das mag wiederum an handfesten wirtschaftlichen Interessen liegen: Mit der Regierung Vucic wurden bisher Verträge geschlossen wie der äußerst zukunftsweisende Lithium Deal von 2024. Es bleibt abzuwarten, ob die EU ihre Zurückhaltung aufgibt, wenn die serbische Regierung die Zügel anzieht, sich weiter für die chinesisch-russische Partnerschaft entscheidet und ihren repressiven Charakter verstetigt. Doch bisher herrscht Schweigen in Brüssel, das hat Gründe: Serbien verurteilte die russische Invasion in der Ukraine (schloss sich aber nie den westlichen Sanktionen an), kontrolliert den Migrationsstrom über die Westbalkanroute (noch im Juni 2024 wurde Frontex in Serbien installiert) und ist der Garant für Stabilität in der Region (insbesondere vor dem Hintergrund der Normalisierung mit dem Kosovo). Hinzu kommt: Westliche Politiker fürchten zu Recht, dass ein hartes Durchgreifen die serbische Führung geradewegs in die Arme Beijings und Moskaus treiben könnte. Ein Lavieren und Schaukeln, wie man es aus anderen Staaten (Kasachstan, Indien) kennt, wird aus EU-Perspektive (noch) dem All-In-Risiko eines versuchten Regimewechsels vorgezogen.“ Beitrag von Luca Schäffer vom 5. März 2025 bei Telepolis 
  • Was die Massenproteste in Serbien so besonders und so subversiv macht
    „Junge Serbinnen und Serben fordern Recht und Ordnung in einem autoritär geführten Land. Das neue Gesicht des Protests schafft gerade die Voraussetzungen für eine neue Politik…“ Kommentar von Slavoj Žižek vom 25. Februar 2025 in DerStandard 
• Land auf den Barrikaden: In Serbien nehmen die Proteste kein Ende – außenpolitisch sieht sich die Regierung allerdings gestärkt 
  „Fast täglich gehen seit Anfang November Zehntausende auf die Straße: In Belgrad oder Novi Sad wird protestiert, aber auch in Kleinstädten und Dörfern werden Kreuzungen blockiert oder Läden boykottiert. Auch drei Viertel der Universitäten sind von ihren Studierenden besetzt. Die Herrschaft von Autokrat Aleksandar Vučić wackelt. Kann die Bewegung ihn zu Fall bringen? (…) Zwar sind unter dem Druck der Proteste einige Minister zurückgetreten – ernsthafte strafrechtliche Ermittlungen lassen allerdings bis heute auf sich warten. Denn die Regierungspartei von Aleksandar Vučić hat in den dreizehn Jahren ihrer Herrschaft sämtliche Bereiche des Staates unter ihre Kontrolle gebracht. Weder Gerichte noch Medien sind unabhängig – sondern unterstehen der Regierung. Genau dagegen richtet sich der aktuelle Protest: Zehntausende protestierten in den letzten Wochen vor dem staatlichen Fernsehsender oder dem Verfassungsgericht. (…) Ihren Kampf an den Wahlurnen fortzusetzen, kommt für die Bewegung aktuell aber nicht infrage. Denn zum einen sind die Bedingungen für die Opposition hier alles andere als fair: Die Regierungspartei kontrolliert die Medienlandschaft und betrügt erwiesenermaßen an den Wahlurnen. Oppositionsparteien fordern deshalb nun eine unabhängige Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Wer den Präsidenten bei diesen ernsthaft herausfordern könnte, ist – trotz seiner historischen Unbeliebtheit – momentan aber unklar. Die aktuell stimmenstärkste Oppositionspartei Demokratska Stranka war in den 2000er Jahren selbst an der Regierung – und ist daher in vielen Köpfen mit dem turbokapitalistischen Privatisierungsprogramm verbunden, das große Teile der Bevölkerung in die Armut stürzte…“ Artikel von Lucia Steinwender in ak 712 vom 18. Februar 2025 („Land auf den Barrikaden: In Serbien nehmen die Proteste nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs kein Ende – außenpolitisch sieht sich die Regierung allerdings gestärkt“), siehe auch:
  • Serbien: „Jetzt gibt’s niemanden mehr, der diese Regierung retten kann“
    „Ein Ingenieur, eine Studentin, ein Landwirt – sie stehen für die wachsende neue Protestbewegung in Serbien. Muss Präsident Aleksandar Vučić sich jetzt Sorgen machen?...“ Eine Reportage von Bartholomäus Laffert und Lucia Steinwender vom 20. Februar 2025 in der Zeit online 
  • Massenproteste in Serbien halten an – Studierende in den ersten Reihen
    „Über drei Monate nach dem Tod von 15 Menschen durch den Einsturz des Bahnhofsvordachs des Hauptbahnhofs in Novi Sad halten die Massenproteste in Serbien weiter an. Sie richten sich gegen die Korruption im Land, aber auch konkret gegen die rechte Regierung. Dabei werden regelmäßig wichtige Hauptstraßen blockiert, auch die Besetzung der Universitäten und Hochschulen hält weiter an…“ Beitrag vom 19.02.2025 von Perspektive Online 
• Der „nackte Kaiser“ herrscht (noch) weiter, aber der serbische Widerstand ist selbstorganisiert und könnte eine Blaupause für zukünftiges Aufbegehren gegen autoritäre Regime bieten
  • Bravo deco! Wie serbische Studierende das Land aus dem Korruptionssumpf ziehen
    „Unabhängig davon, wie die Studierendenproteste in Serbien enden, könnten sie mit ihren modernen Methoden eine Blaupause für zukünftiges Aufbegehren gegen autoritäre Regime bieten (…)
    In dieser Atmosphäre ist eine junge Generation in Serbien herangewachsen, die ihre Informationen nicht mehr aus den propagandistischen, Vučić-nahen Medien bezieht und die sich nicht durch die übliche Angstmacherei ablenken und einschüchtern lässt. Sie sagen nun offen, dass sie keine Lust mehr haben, in einem Land zu leben, in dem die Loyalität gegenüber der herrschenden Partei über allem steht. Diese entscheidet darüber, ob sie nach dem Studium eine Arbeit haben werden und ob sie ihre Meinung frei äußern können.
    Bereits die ersten Blockaden Anfang November wurden gemeinschaftlich in den einzelnen Fakultäten in Plena beschlossen und organisiert. Die Studierenden wehren sich bis dato erfolgreich gegen jegliche parteipolitische Vereinnahmung. Um zu verhindern, dass Einzelne von ihnen zu viel Aufmerksamkeit bekommen, wurde am Anfang auch im Plenum entschieden, wer die seltenen Auftritte in den Medien machte, die bereit waren, direkt mit den protestierenden Studenten zu reden. Vučićs Angebote wie die Kürzung der Studiengebühren, billigere Wohnkredite für Junge oder auch der Rücktritt des Marionetten-Premierministers Vučević ignorieren die Studierenden. Vučić überschreitet seine Kompetenz als Präsident, lautet der nüchterne Kommentar, er solle lieber die Institutionen in Ruhe arbeiten lassen.
    Ratlose Tyranen
    Jeglicher Versuch Vučićs, die Bewegung zu diskreditieren, ging bisher nach hinten los. Körperliche Angriffe auf Studierende mit Baseballschlägern oder Autos, die in die Menge fuhren, haben die Massen bisher nicht einschüchtern können. Vučić und seine Clique erscheinen zum ersten Mal ratlos und ohne vorbereitetes Drehbuch, um die Proteste zu beenden. Im Gegenteil. Alle unbeholfenen Propagandaversuche verkehren die Studierenden in witzige Memes und kreative Solidaritätsbotschaften
    Am Donnerstag machte sich ein Zug aus hunderten Studierenden von Belgrad aus Richtung Novi Sad auf den Weg. Am ersten Tag sind sie 40 Kilometer zu Fuß gegangen und wurden entlang des Weges gefeiert, unterstützt, mit Essen versorgt. „Deco, vi ste naša nada!“ („Kinder, ihr seid unsere Hoffnung!“), wurde in jeder Ortschaft, in der sie ankamen, gerufen. Am Freitag werden die Studierenden weitere 40Kilometer gehen, um dann am Samstag zusammen mit Kollegen und Bürgerinnen von Novi Sad wichtige Verkehrsadern zu blockieren. (…)
    Doch ungeachtet dessen, wie diese Bewegung endet, könnte sie mit ihren Methoden eine Blaupause für zukünftiges Aufbegehren gegen autoritäre, populistische und nationalistische Regime bieten. Das Rezept erscheint einfach: Unerschrockenheit, Standhaftigkeit, Kreativität und das Vertrauen in die eigene Macht als Staatsbürger in einem demokratischen System. Bei gestrigem Aufbruch Richtung Novi Sad sagte ein junger Mann im Interview mit dem Sender N1: „Ich möchte nicht, dass Serbien lediglich das Land ist, in dem ich geboren bin, ich möchte, dass es ein Land wird, welches ich mitgestalte.““ Kolumne von Olivera Stajić vom 31. Jänner 2025 in derstandard.at  mit einigen Videos
  • Serbien: Der Protest hat eine neue Qualität. Der aktuelle serbische Widerstand ist selbstorganisiert und damit anders als seine Vorgänger
    „Am Ende war der Druck der Straße für Miloš Vučević doch zu groß geworden. Nach einem 24-stündigen Generalstreik, bei dem wichtige Verkehrswege in Belgrad blockiert worden waren, und nach dem brutalen Angriff eines Schlägertrupps der Regierungspartei SNS auf Studenten in Novi Sad trat Serbiens Ministerpräsident am 28. Januar von seinem Amt zurück. Seine Entscheidung habe er Präsident Aleksandar Vučić in einem langen Gespräch erläutert, sagte Vučević vor der Presse. Vučić selbst sieht sich durch die Proteste nicht geschwächt und kann sich Neuwahlen vorstellen, um die Straße zu beruhigen. Die Studenten beschwichtigt das nicht, sie haben bereits neue Aktionen angekündigt. Protest ist in den vergangenen 30 Jahren zu einem Teil der serbischen DNA geworden. Seit den 90er Jahren befindet sich das Land in einem ständigen Kampf gegen autoritäre Regierungen, Korruption, durch die sogenannte ökonomische Transformation bedingte Verarmung, organisiertes Verbrechen und Gewalt. Aufgrund der Kriege der Vergangenheit, Sanktionen und des aufgezwungenen neoliberalen Wandels, der das Land in eine semiperiphere Kolonie voller billiger Arbeitskräfte verwandelt hat, liegt Serbien wirtschaftlich am Boden. Glücklich ist, wer einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung ergattert. (…) Eine der zentralen Figuren dieser Gemengelage ist Aleksandar Vučić. Als nationalistischer Politiker der Serbischen Radikalen Partei war er Teil der Kriegsmaschinerie des früheren Staatschefs Slobodan Milošević. 2008 gründete er die nationalkonservative Serbische Fortschrittspartei (SNS) und hat sich seit 2012 in serbischen Machtpositionen festgesetzt. Während seiner Zeit als Ministerpräsident (2014–2017) und Präsident (seit 2017) haben sich die Oppositionsparteien allmählich aufgelöst. Neue politische Kräfte, die immer wieder auftauchten, konnten sich nicht durchsetzen. Die SNS hingegen wurde zur größten Partei der serbischen Geschichte mit geschätzt 800 000 Mitgliedern. Auch die Medien hat die Regierung durch Einschüchterungsversuche und Erpressungen im Griff. Vieles änderte sich am 1. November 2024, als in Novi Sad das Vordach des Hauptbahnhofs einstürzte. 15 Menschen kamen dabei ums Leben. (…) Serbiens aktuelle neue Protestgeneration überrascht mit ihrer tatsächlichen Unabhängigkeit und kontinuierlichen Selbstorganisation, die ein Bündnis mit einer politischen Partei, NGO oder sozialen Bewegung sowie jeglichen Einfluss von außen ablehnt und sich ausschließlich auf die Kraft der – gebildeten – Jugend des Landes verlässt.“ Artikel von Milica Popović vom 31. Januar 2025 in Neues Deutschland online 
  • Der nackte Kaiser herrscht weiter
    „Der serbische Präsident Aleksandar Vučić opfert seinen Premierminister Miloš Vučević, um den Studierendenprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen – und bleibt bis jetzt erfolglos…“ Artikel von Krsto Lazarević in der WoZ vom 30. Januar 2025 
• Mit Kundgebungen, Besetzungen und Blockaden brachten StudentInnen Ministerpräsident Vučević zum Rücktritt – erzwingt die wachsende Streikbewegung in Serbien auch Neuwahlen?
  • Vučić will in zehn Tagen über Neuwahlen in Serbien entscheiden
    „Hunderttausende demonstrieren seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung. Ministerpräsident Miloš Vučević ist bereits zurückgetreten
    In Serbien könnte es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević schon bald zu Neuwahlen kommen. Präsident Aleksandar Vučić sagte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend, seine Partei werde sich zehn Tage Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob sie eine Mehrheitsregierung bilden oder eine vorgezogene Parlamentswahl abhalten wolle. Neuwahlen könnte es im April geben, sagte Vučić. Eine Übergangsregierung aus Experten, wie sie Teile der Opposition fordern, komme nicht in Frage. Ministerpräsident Vučević hatte zuvor am Dienstag als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle damit Spannungen abbauen, hatte er erklärt…“ APA-Meldung vom 29. Jänner 2025
  • Proteste in Serbien: Der Premier geht, die Wut bleibt
    „Monatelang gingen serbische Studierende gegen den autoritären Präsidenten Vučić auf die Straße. Nun tritt sein Ministerpräsident Vučević zurück.
    Keine drei Monate brauchten serbische Studenten, um Ministerpräsident Miloš Vučević zum Rücktritt zu zwingen. Unermüdlich demonstrierten sie täglich, besetzten ihre Fakultäten, blockierten alle Universitäten. Andere Gruppierungen schlossen sich an: Schüler, Lehrer, Professoren und Ärzte ging auf die Straßen. Theater traten in Generalstreik, Anwälte legten ihre Arbeit für eine Woche nieder. (…)
    Die Forderung der Studenten ist einfach: Sie wollen einen funktionierenden Rechtsstaat, keinen Parteistaat, in dem Vučić und seine Gefolgsmannschaft über Gesetz und Verfassung stehen. Sie verlangen unter anderem, dass Verantwortliche für die Tragödie in Novi Sad und Angreifer auf Studenten bestraft werden.
    Protestierende blockieren Autobahnknoten
    Der Höhepunkt der Proteste war eine 24-stündige Blockade am Montagmorgen. Die Protestierenden blockierten die Autokomanda, einer der verkehrsreichsten Kreuzungen in Belgrad. Zehntausende Bürger schlossen sich an, um die Studenten zu unterstützen – Lehrer, Ärzte, Beamte, Veteranen der 63. Fallschirmjägerbrigade, Motorradfahrer. Die Biker waren da, um die Studenten vor Überfällen zu schützen. Denn sie wurden überfahren, geschlagen, beschimpft, einige von ihnen landeten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Die Angreifer waren entweder aus den Reihen der SNS, oder ihre überhitzen Anhänger. (…)
    In der Nacht auf Dienstag, als Studenten in Belgrad eine Art Aufstandsparty feierten, passierte es wieder in Novi Sad: Mit Baseballschlägern ausgerüstete Männer verprügelten Studenten, die Zettel mit dem Aufruf auf Proteste verteilten, eine Medizinstudentin kam mit gebrochenem Kiefer ins Krankenhaus. Die Angreifer sollen, laut Zeugenberichten, aus Büroräumen der SNS gekommen sein. (…)
    Er versuchte es mit Drohungen, mit Bestechung, mit „ausgestreckter Hand“ und bekam immer die gleiche Antwort: Der Staatspräsident hat laut serbischer Verfassung fast nur zeremonielle Befugnisse, also kann den Studenten gestohlen bleiben, was er sagt. Serbische Oppositionsparteien sind dabei völlig marginalisiert, sie haben nichts zum Rücktritt des Regierungschefs beigetragen. Sowohl aus Washington als auch Moskau gab es Kritik an den Protesten…“ Artikel von Andrej Ivanji vom 28.1.2025 in der taz online 
  • Zurückgetretener Premier in Serbien: Wo ist die Alternative?
    „Machthaber Aleksandar Vučić lässt seinen Premier fallen, um von sich selbst abzulenken. Das Problem im Land ist die zersplitterte Opposition. (…) Die seit Jahren andauernden Proteste von Progressiven konnte Vučić aussitzen, weil sie in der Minderheit sind. Wenn die Kritik aber von links und rechts – von Đoković und den Bauern – kommt, dann wird es eng. Nun hat er seinen Ministerpräsidenten geopfert und einen Regierungsumbau angekündigt, um dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Studierenden machen sich derweil mit keiner der zahlreichen kleinen Oppositionsparteien gemein – aktuell ist das eine Stärke. Es ist aber auch eine Schwäche, weil keine Alternative zum System Vučić erkennbar ist…“ Kommentar von Krsto Lazarević vom 28.1.2025 in der taz online 
  • Serbien: Die Macht liegt auf der Strasse
    „Der serbische Ministerpräsident Miloš Vučević von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ist heute Morgen nach neunzig Tagen andauernden Student:innenprotesten zurückgetreten. Vučevićs Rücktritt ist der jüngste Beweis dafür, welche Kraft die Proteste in Serbien inzwischen entwickelt haben. (…) Der Staat wurde in den vergangenen zwölf Jahren von der SNS gekapert, die Opposition unterdrückt und marginalisiert. Es gibt viele Oppositionelle, aber nicht die eine Partei, das Bündnis, die Personen, die eine realistische Alternative mit Machtanspruch darstellen. Das System ist entlarvt, die Macht liegt auf der Strasse. Doch wird sich jemand finden, der sie aufhebt? Falls nicht, droht ein Szenario, in dem der Autokrat Aleksandar Vučić lediglich einen neuen Befehlsempfänger an die Spitze der Regierung setzt und alles unverändert weiterläuft.“ Artikel von Krsto Lazarević vom 28. Januar 2025 in der WoZ online 
• Der Druck auf die serbische Regierung durch den Generalstreik am Freitag, 24. Januar erhöht: Jurist:innen streiken drei Tage länger, Lehrkräfte bis zur Entlassung der Bildungsministerin
  • „Heute haben übrigens seit 10:00 Uhr die Student*innen mit einer 24-stündigen Blockade des Verkehrsknotens Autokomanda in Belgrad begonnen. Weil in der Tagesschau die landesweiten Proteste (die von der breiten Bevölkerung unterstützt werden) nicht vorkommen, hatte Krsto diese Arbeit hier geleistet:“ Post von Dejan Mihajlović vom 27.1.25 auf bsky samt Foto zu:
    „Wollt ihr zur Abwechslung mal Neuigkeiten aus einem Land, in dem etwas in die richtige Richtung geht? Dann habe ich ein Update von den landesweiten Protesten in Serbien im Angebot. Für vergangenen Freitag riefen Studierende zum Generalstreik auf.
    Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung steht hinter den Protesten. Am Freitag wurde die Straße zwischen den beiden größten serbischen Städten Novi Sad und Belgrad besetzt.  Wir haben es mit der größten Protestbewegung seit dem Sturz des Milošević-Regimes zu tun.
    Der serbische Präsident Vučić zog es vor den Freitag nicht in Belgrad oder Novi Sad zu verbringen, sondern ließ im zentralserbischen Jagodina rund Zehntausend „Anhänger“ aus dem ganzen Land ankarren. Mit Bussen, die aus Steuermitteln finanziert wurden.
    Die regierungsnahen Medien machten daraus bis zu 100.000 Teilnehmer, was so absurd übertrieben ist, dass es in der öffentlichen Debatte vor allem zur Belustigung dient. Kaum jemand geht aus Überzeugung für Vučić auf die Straße.
    Laut unabhängigen serbischen Medien dürften einige „Vučić-Fans“ dadurch motiviert gewesen sein, dass die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) Staatsbediensteten mit Kündigung drohte, wenn sie nicht hingehen. Es gibt viele Parteien, aber de facto herrscht eine und die hat immer Recht.
    Wer sich weigert die SNS zu unterstützen kann in vielen Berufsfeldern Probleme bekommen, denn Jobs werden nach Parteibuch und Kontakten vergeben, nicht nach Qualifikation. Die SNS heute hat deutlich mehr Mitglieder in Serbien als die Kommunisten zu Zeiten Jugoslawiens. (…)
    Die Universitäten im Land sind fast alle besetzt. Auslöser ist der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1.11. Da der Einsturz um 11.52 Uhr geschah, werden seither regelmäßig Straßen, um diese Zeit für 15 Minuten besetzt – für jede Tote und jeden Toten eine Schweigeminute. Es kam dabei inzwischen zu mehreren Fällen, bei denen Autofahrer einfach in die Demonstrierenden reingefahren sind. Große Aufmerksamkeit erregte der Fall der Fall der 20-jährigen Jurastudentin Sonja Ponjavić, die am 16.Januar mitten in Belgrad angefahren und mehrere Meter mitgeschleift wurde. Ihr geht es wieder gut. Der Täter könnte sich dadurch ermutigt gefühlt haben, dass der serbische Präsident nach einem ähnlichen Vorfall am 1.12 in Požarevac erklärte, der Fahrer solle nicht festgenommen werden, weil die Demonstranten im Weg rumstanden und er doch nur durchfahren wollte. Das sorgte für große Empörung und selbst Novak Đoković solidarisierte sich aus Australien mit den Studierenden – und Đoković ist der Nationalheld. Die Proteste der letzten Jahre konnte Vučić aussitzen, weil er viel Rückhalt in der Bevölkerung hatte und „das Andere Serbien“ nie in der Mehrheit war. Das ist jetzt anders. Laut Crta unterstützen 61 Prozent der Serbinnen und Serben die Proteste, nur 35 Prozent sind dagegen. Und es ist nicht die erste Protestbewegung, in der die Regierung die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Schon bei den Protesten gegen den Lithiumabbau im Jadartal war eine klare Mehrheit gegen den Abbau. Und diesmal nicht nur die Linksliberalen. Auch von rechts kam Druck. So sind sich inzwischen fast alle einig, dass in Serbien kein Lithium abgebaut werden soll. (…) ‪Auch die Rechten sind gegen den Lithiumabbau und argumentieren mit Blut und Boden Ideologie. Sie wollen den serbischen Boden serbischer Bauern nicht für die deutsche Autoindustrie an Rio Tinto verhökern. (…) Es passiert auch immer wieder, dass Studierende von Unbekannten in Vans verschleppt und mehrere Stunden befragt werden. Wenn sie dann zur Polizei gehen, kriegen sie nur die Information, dass die von nichts wisse…“ Thread von Krsto Lazarević am 27.1.25 auf Bluesky 
    • siehe auch unser Dosser zu Lithiumabbau
  • Serbien: Protestbewegung gegen Korruption, Neoliberalismus und Autoritarismus
    „Die serbische Zivilbevölkerung hat am Freitag, 24. Januar 2025 zum Generalstreik aufgerufen. Mehrere zehntausend Menschen legten ihr Studium oder ihre Arbeit nieder. Die Demokratieproteste stellen sich mutig und solidarisch der zunehmenden Autoritarisierung der serbischen Regierung von Aleksander Vučić und der korrupten neoliberalen Wirtschaftselite entgegen.
    Dem Generalstreik, der von Studierenden am 24. Januar 2025 ausgerufen wurde, schloss sich auch eine Vielzahl von kleinen Unternehmen und Geschäften wie Bäckereien an. Selbst einige der Restaurants, die gegen den Streik waren, sollen gratis Kaffee und Tee offeriert haben. Lehrpersonen nahmen im grossen Stil teil und der Unterricht in vielen Volkschulen und Gymnasien wurde ausgesetzt. Das Historisches Archiv von Belgrad stellte die Arbeit ein, die Gewerkschaft für Kultur liess die kulturellen Institutionen geschlossen, Büchergeschäfte taten es ihnen gleich. Eine Gruppe von Informationstechnolog:innen blockierte die Kreuzung in Neubelgrad und schloss sich danach den Studierenden an. Die Media Freedom Coalition, einer NGO mit 51-Mitgliedorganisationen auf sechs Kontinenten, rief serbische Medienschaffende dazu auf, am Freitag nur noch vom Streik zu berichten. Einige wenige kleine Medienorganisationen folgten dem Aufruf. Serbische Jurist:innen haben ihren Streik um drei weitere Tage ausgedehnt und erstmalig haben sogar einige Richter:innen des Obersten Gerichtshofs die Proteste öffentlich unterstützt, indem sie ihre Solidarität an die Streikenden richteten. (…)
    Die anfänglichen Mahnwachen aus Studierenden und Gmynasiast:innen sammelten sich unter der Losung:«An euren Händen klebt Blut!», zu einer ausgewachsenen Bewegung, die mittlerweile Lehrkräfte, Studierende, Arbeiter:innen, Beamt:innen, illustre Persönlichkeiten und auch Landwirt:innen mobilisiert. Viele Gewerkschaften verhalten sich leider sehr ambivalent und wollen mit den kontroversen Entwicklungen nicht assoziiert werden. Aber einige kleine Gewerkschaften wie diejenige der Lastwagenfahrer:innen oder die Gewerkschaft für Kultur unterstützen den Generalstreik aktiv…“ Bericht von João Woyzeck (BFS Zürich) vom 27. Januar 2025 in sozialismus.ch mit umfangreichen Hintergründen
  • [Unabhängige Lehrergewerkschaft Serbiens (NSPRS)] Fortsetzung des Generalstreiks, Register der Direktoren, die Druck ausüben
    „Der Vorstand der Unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens (NSPRS) hat heute beschlossen, dass die vollständige Arbeitsniederlegung – ein Generalstreik an den Schulen – so lange fortgesetzt wird, bis die Forderungen erfüllt sind. Wir erinnern daran, dass neben der Unterstützung der Forderungen der Studierenden auch die Entlassung von Slavica Đukić Dejanović aus dem Amt der Bildungsministerin gefordert wird.
    Das Bildungsministerium hat kein Recht, Gehaltskürzungen für Schulbedienstete anzuordnen. Über eine Gehaltskürzung kann ausschließlich die Schulleitung mit einem begründeten Beschluss entscheiden. NSPRS fordert Schulangestellte auf, sich ohne die Unterstützung der Rechtsabteilung der Gewerkschaft oder ihres Anwalts nicht auf Disziplinarverfahren aufgrund von Arbeitsunterbrechungen einzulassen.
    Die Gewerkschaft wird ein Register der Schuldirektoren erstellen, die Druck auf ihre Angestellten ausüben, damit diese sich an der Arbeitsniederlegung nicht beteiligen. Das Register wird eine wichtige Datenquelle für die unvermeidliche Lustration innerhalb des serbischen Bildungssystems sein. Mitglieder der NSPRS werden dem Aufruf der Studierenden folgen und am 27. Januar 2025 an der Blockade der Autokomanda in Belgrad teilnehmen.“ serb. Pressemitteilung vom 26.1.25 bei der NSPRS (maschinenübersetzt)
  • Serbiens Präsident steckt in der Sackgasse: Generalstreik gegen die Regierung erhöht den Druck
    „»Nehmen wir unsere Freiheit selbst in die Hand!« So hieß es in einem Aufruf von Serbiens Studierenden für den Generalstreik am vergangenen Freitag. Es war ein deutliches Zeichen des zivilen Ungehorsams. Nicht nur Universitäten und Schulen blieben geschlossen, auch Anwälte, Künstler und Journalisten beteiligten sich an dem Ausstand, Geschäfte, Kinos und Bars blieben geschlossen. Landesweit fanden Proteste statt, zudem wurden Straßen blockiert; in der Hauptstadt Belgrad zogen die jungen Menschen vor den Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS. (…) Seit mehr als zwei Monaten protestieren die Studierenden, nachdem in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Hauptbahnhofs eingestürzt war. 15 Menschen verloren dabei ihr Leben. Für 15 Minuten blockierten anschließend landesweit Studierende immer wieder die Straßen und Plätze, um Aufklärung darüber zu fordern, wie es zu dem Unglück kommen konnte. In Belgrad wurde eine solche Kundgebung angegriffen – von Anhängern der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vučić, wie sich später herausstellte. Es war der buchstäbliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Seitdem wurde Fakultät um Fakultät besetzt. Die Studierenden fordern nun nicht nur, dass die Dokumente der Bauarbeiten am Novi Sader Bahnhof offengelegt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sowie die Repression gegen ihre Kommilitonen ein Ende hat. Es geht um mehr: die Korruption im Land, die Übernahme des Staats durch die SNS, die fehlende Zukunft und den Wunsch nach einem »normalen Leben«. Die Studierenden haben dabei die Unterstützung der Bevölkerung. 61 Prozent der Befragten sagten gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut CRTA, dass sie die jungen Menschen unterstützen. 57 Prozent denken, dass Serbien sich in die falsche Richtung entwickelt. So ist es nicht verwunderlich, dass sich weitere Teile der Bevölkerung den Protesten angeschlossen haben. Das zeigte sich etwa am 22. Dezember. Bei einer Demonstration in Belgrad kamen mehr als 100 000 Menschen zusammen; es war die größte Kundgebung in der jüngeren Geschichte Serbiens. Auch andere Berufsgruppen haben ihre Arbeit niedergelegt – als Zeichen der Solidarität. Darunter sind Anwälte, aber auch Lehrer. So konnte das neue Schulhalbjahr nicht wie geplant in der vergangenen Woche beginnen. Auch Bauern, die von der Regierung im Stich gelassen werden, stellten sich auf die Seite der jungen Akademiker. Sie kommen mit ihren Traktoren zu den Kundgebungen, wie am vergangenen Samstag in Novi Sad, wo sie eine Blockade unterstützten. Auch bei den Gewerkschaften bewegt sich etwas. Eine rief ihre Mitglieder beim Energieversorger EPS am Donnerstag zu einer Kundgebung auf, um die Studierenden und ihre Forderungen zu unterstützen. (…) Die Machtbasis der Fortschrittspartei bröckelt. Diese reagiert darauf mit Repression und Einschüchterung. SNS-Politiker drohen, dass Studenten ihre Stipendien verlieren und das Studienjahr ein verlorenes ist. Auch tauchen immer wieder Provokateure auf, die Studierende angreifen – etwa indem sie mit Autos in die Kundgebungen fahren. Das passierte auch wieder am Freitag. Bereits am 16. Januar wurde die Jurastudentin Sonja von einem Auto erfasst. Sie musste im Krankenhaus behandelt werde. Mit ihr solidarisierten sich zwei Schwergewichte der serbischen Gesellschaft: der Tennisstar Novak Djoković und Patriarch Porfirije, Oberhaupt der Serbisch-Orthodoxen Kirche…“ Artikel von Roland Zschächner vom 26. Januar 2025 in Neues Deutschland online 
  • „Tag des zivilen Ungehorsams“: Mit Trillerpfeifen durch Serbiens Städte
    „Bereits am Vormittag wurde die Autobahn zwischen Belgrad und Novi Sad von Demonstranten blockiert. Nur ein Krankenwagen durfte passieren. Ansonsten galt den ganzen Freitag über in Serbien: keine Arbeit, kein Unterricht, keine Pflichten. Dafür wurde es richtig laut. Zehntausende marschierten zu Mittag mit Trillerpfeifen durch die großen Städte. Der Generalstreik war von den Studierenden organisiert worden, die seit zwei Monaten ihre Fakultäten besetzen. Viele Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit den Anliegen der jungen Leute. Seit am 1. November vergangenen Jahres das Dach des Bahnhofs in Novi Sad einstürzte und 15 Menschen dabei getötet wurden, regt sich in dem südosteuropäischen Staat massiver Widerstand gegen die autoritär agierende Regierung. (…) Sogar Medien wie die Agentur Beta solidarisierten sich, auch das staatliche Fernsehen RTS. Journalistenvertreter von RTS forderten, sachlich über die Demonstrationen berichten zu können – was sie offenbar jetzt nicht dürfen, weil sie unter der Kontrolle der Regierungspartei SNS stehen. Diese hat indes große Mühe, ihr Narrativ durchzuhalten. Denn der Protest hat längst alle Alters- und Berufsgrenzen überschritten. Am Freitag organisierte die SNS eine Gegenveranstaltung zum Generalstreik in der Stadt Jagodina und ließ dort Tausende hinkarren. In sozialen Medien war zu lesen, dass Leute, die zu der Parteiveranstaltung kamen, bis zu 15.000 Dinar (etwa 130 Euro) dafür erhalten. (…)
    Andere Medien berichteten, Mitarbeiter von städtischen Versorgungsbetrieben im Land seien in Busse gesetzt worden, um nach Jagodina zu fahren, wo am Freitag um 17 Uhr auch Präsident Vučić sprechen sollte. Diesen Mitarbeitern sei mit der Entlassung gedroht worden, falls sie nicht mitkommen sollten. Die öffentlichen Institutionen werden in Serbien seit Jahren von SNS-Leuten kontrolliert. Es handelt sich um eine Form von „state capture“. Die Gewaltenteilung wurde unterlaufen, weil Institutionen wie die Justiz, das Parlament oder Medien durch die Fortschrittspartei in ihrer Freiheit und Kontrollfunktion massiv eingeschränkt wurden. Eine tragende Rolle spielt der Geheimdienst, die BIA. Kritiker und Kritikerinnen der Regierung, aber auch deren Familienmitglieder werden immer wieder von Geheimdienstlern „befragt“, bloß weil sie ihrem Demonstrationsrecht nachkommen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Jänner wurden sogar 13 Aktivisten und Aktivistinnen aus Kroatien, Albanien, Österreich, Slowenien, Tschechien, Rumänien, der Republik Moldau und Nordmazedonien, die bei einer Veranstaltung in Belgrad waren, von der Polizei einvernommen. (…) Danach wurden sie als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft und aufgefordert, Serbien innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Sie dürfen für ein Jahr nicht mehr nach Serbien einreisen. Sie waren Teil einer Konferenz, die von der österreichischen Erste Stiftung und der Wirtschaftsuniversität Wien unterstützt wurde. Die serbische Polizei kam – wie so oft – in Zivilkleidung und holte sie im Hotel ab. Die Aktivistinnen und Aktivisten wussten nicht, weshalb sie stundenlang befragt wurden.
    In den vergangenen Wochen verbreitete das Regime Verschwörungserzählungen, wonach der Staat Kroatien hinter den Protesten in Serbien stecke. Protestteilnehmer aus Kroatien wurden in Regimemedien namentlich genannt und als „Spione“ bezeichnet. Ein Regierungswechsel ist in Serbien nicht in Sicht, weil die Opposition zurzeit zu schwach und zu zersplittert ist, um bei Wahlen gewinnen zu können.“ Bericht von Adelheid Wölfl aus Sarajevo vom 25. Januar 2025 in derstandard.de 
  • Protestkundgebungen in ganz Serbien
    „Bildungsmitarbeiter, die vollständig von ihrer Arbeit suspendiert wurden, versammelten sich heute auf den Plätzen der Stadt, um der Opfer des Einsturzes des Bahnhofsdachs von Novi Sad zu gedenken. Pädagogen schlossen sich den versammelten Studenten, Schülern und Bürgern an, indem sie an deren Protesten teilnahmen oder eigenständig eine „Lektion zur Bürgerwürde“ hielten, indem sie ihre eigene Proklamation vorlasen.
    Proklamation der serbischen Pädagogen am 24. Januar 2025:
    1) Die serbischen Lehrkräfte unterstützen die Studierenden, denen der Besuch ihrer Fakultäten untersagt ist, voll und ganz und vorbehaltlos und unterstützen alle ihre Forderungen!
    2) Serbische Pädagogen fordern, dass alle verbalen und physischen Angriffe auf Bürger, die ihr verfassungsmäßiges und gesetzliches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben, streng geahndet werden!
    3) Serbische Pädagogen sind der Ansicht, dass es für alle Bürger äußerst wichtig ist, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Institutionen im Einklang mit dem Gesetz und nicht nach dem Willen der Behörden agieren.
    5) Serbische Pädagogen weisen den Versuch der Regierung, sie durch materielle Vorteile von der Front des Kampfes für eine geordnete Gesellschaft fernzuhalten, als beleidigend zurück.
    6) Serbische Pädagogen fordern die Entlassung von Bildungsministerin Slavica Đukić Dejanović.
    7) Serbische Pädagogen appellieren an die Medien und insbesondere an die öffentlich-rechtlichen Mediendienste, unverzüglich mit einer objektiven, zeitnahen und vollständigen Berichterstattung über gesellschaftliche Ereignisse zu beginnen.
    9) Serbische Pädagogen rufen alle Bürger Serbiens dazu auf, sich geschlossen den Forderungen der Schüler anzuschließen. Ihre Erfüllung wäre der wahre Beginn des Kampfes gegen die systemische Korruption, die mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass sie Menschenleben kostet.
    8) Serbische Pädagogen werden den Kampf für Freiheit und Würde in Solidarität und Seite an Seite mit ihren gegenwärtigen und ehemaligen Schülern und deren Eltern fortsetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.
    10) Mit der heutigen Aussetzung des Unterrichts, den Protestkundgebungen und der Verlesung dieser Proklamation auf Dutzenden von Stadtplätzen erteilen serbische Pädagogen eine ihrer wichtigsten Lektionen – eine Lektion in bürgerlicher Würde.“ serb. Pressemitteilung vom 24.1.25 bei der NSPRS (maschinenübersetzt, die Nummierierung im Original)
• Proteste der Studierenden in Serbien werden zur Gefahr für Vučićs Regime
  „Der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad sorgt seit Wochen für Massenproteste – eine Situation, die die Regierung nicht mehr ignorieren kann…“ Artikel von Adelheid Wölfl aus Novi Sad am 20. Jänner 2025 in derstandard.at 
• „In #Serbien ist gerade ein Aufstand junger Menschen – vor allem Studierender und Schüler*innen – gegen das autoritäre Regime von Aleksandar #Vučić uns seiner Partei SNS im Gange. Am 01 November stürzte das Vordach am Bahnhof in der Stadt Novi Sad ein. 15 Menschen starben, zwei wurden schwer verletzt. Der Bahnhof wurde zuvor renoviert und mehrmals von der Staatsspitze eröffnet. Vieles deutet darauf hin, dass es sich um eines der vielen Korruptionsprojekte der Regierung handelt und dass Sicherheitswarnungen in den Wind geschlagen wurden. Als Reaktion darauf versammelten sich Bürger*innen um 11.52 (Zeitpunkt des Einsturzes) und 15 Minuten den 15 Opfern zu gedenken.
  Diese Kundgebungen wurden immer wieder von Anhängern der regierenden SNS attackiert. Auch Studierende der Akademie der darstellenden Künste wurden Ende November bei ihrer Kundgebung attackiert. Als Reaktion darauf besetzten sie ihre Fakultät. In den darauffolgenden Tagen wurden dann eine Fakultät nach der anderen von Studierenden besetzt. Sie fordern die Öffnung aller Dokumente zum Bahnhofsumbau und Konsequenzen für die Angriffe  auf Studierende. Auch viele höhere Schulen schlossen sich dem Protest an.
  In Belgrad, Novi Sad und anderen größeren Städten kam es zu Massendemonstrationen gegen die Regierung Vučić. (…) Die Studierenden rufen mittlerweile zu einem Generalstreik in Serbien auf. Dieser Aufforderung schloss sich die serbische Anwaltskammer an, ab Morgen werden Anwält*innen ihre Arbeit für eine Woche niederlegen…“ 12teiliger Thread von Senad Lačević vom 19. Jan. 2025 auf exTwitter mit Fotos
• Eure Korruption tötet: Studentische Proteste in Serbien
  „Nachdem am ersten November bei einem Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad 15 Menschen starben, befindet sich Serbien im Ausnahmezustand. Hunderttausende Menschen gehen für eine vollständige Aufklärung des Falls auf die Straßen, Studierende blockieren die Universitäten. (…) Die Kundgebungen und Proteste, welche nun bereits seit Mitte November anhalten, sind hauptsächlich von Studierenden organisiert. Die derzeitigen Proteste stellen die größten Studierendenproteste des Landes seit 1968 dar. Über 60 Fakultäten wurden bereits besetzt und blockiert – der Lehrbetrieb ist weitgehend eingestellt. Viele Rektorate und Professor:innen unterstützen die studentischen Proteste, welche die Institutionen zu einer Aufklärung des Falls von Novi Sad auffordern. Auch Schüler:innen und Gewerkschaften des Bildungswesens haben sich mittlerweile mit eigenen Maßnahmen angeschlossen und Solidarität mit den protestierenden Studierenden verkündet…“ Beitrag von Jule Nitsche am 26.12.2024 bei Klasse gegen Klasse 

Grundinfos:

• Nezavisni sindikat prosvetnih radnika Srbije NSPRS (Unabhängige Lehrergewerkschaft Serbiens): Homepage und exTwitter 
• das engl. Dossier Serbia protests 2025 bei balkaninsight.com
• ein engl. Dossier zu Independent Union of Educational Workers of Serbia (NSPRS) bei Vreme

Siehe auch:

• Dossier: Trotz Protesten: EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt
• Und von 2020: Die wachsenden linken Kräfte in der Protestbewegung in Serbien mobilisieren weiter