[99-Prozent-Initiative] Globale Gewinn-/Mindeststeuer: Die Revolution muss warten

Dossier

„Als die neue US-Finanzministerin Janet Yellen vergangene Woche forderte, eine globale Mindeststeuer von 21 Prozent für Konzerne einzuführen, sorgte das für helle Aufregung. Insbesondere in der Schweiz. Yellens Forderung war schliesslich eine offene Kampfansage an die Steueroasen dieser Welt. Und gemäss dem Thinktank Tax Justice Net nimmt die Schweiz im weltweiten Steueroasen-Ranking den dritten Platz ein. Nur die britischen Überseegebiete sowie die Niederlande locken noch unverfrorener mit möglichst tiefen Steuersätzen gezielt global tätige Firmen an. (…) Einige sprachen von einer Steuerrevolution, andere beschworen das Ende der Schweiz als Steueroase herauf. Beides ist nüchtern betrachtet übertrieben. Der von US-Finanzministerin Yellen geforderte globale Mindeststeuersatz von 21 Prozent liegt zwar erfreulich deutlich über den völlig zahnlosen 12,5 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zuletzt einbrachte. Doch historisch gesehen ist Yellens Steuersatz noch immer erschreckend tief (…) Ein solch revolutionärer Schritt ist wohl erst denkbar, wenn die globalen Steuerverhandlungen nicht wie bisher über die OECD laufen. (…) Eine erste linke Antwort darauf liegt bereits vor: die 99-Prozent-Initiative . Diese sieht eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen vor und kommt mutmasslich im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Sie hat nun eine neue Perspektive erhalten.“ Artikel von Jan Jirát vom 15. April 2021 in der WOZ online („Die Revolution muss warten“), siehe dazu:

• «99-Prozent-Initiative»: Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne
  „Volk und Stände haben die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» deutlich abgelehnt. 64.9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an. Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77.4 Prozent Nein-Stimmen am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt – mit 48.1 Prozent Ja-Stimmen. Im Kanton Jura nahmen entgegen dem nationalen Trend mehrere Gemeinden die Initiative an, ebenso einzelne Gemeinden in den Kantonen Tessin und Waadt. Mit dem Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sind Juso, SP und Grüne klar gescheitert. Links-Grün konnte nicht über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren…“ Meldung vom 26.9.2021 beim SRF 
• Umverteilung per Gesetz. Am 26. September wird in der Schweiz darüber abgestimmt, ob Superreiche stärker besteuert werden sollen. Wie realistisch ist der Sieg? 
  „Magdalena Martullo-Blocher zählt zu den 300 reichsten Menschen der Welt. Die Tochter des SVP-Milliardärs Christoph Blocher ist nicht nur Nationalrätin für die rechtskonservative SVP, sondern auch CEO der EMS-Chemie. Mit der Herstellung von Kunststoffen erzielt die Firma einen Milliardenumsatz. Zu Beginn der Corona-Krise entließ eben dieser Konzern Angestellte, anstatt das Angebot der Kurzarbeitszeitentschädigungen zu nutzen. Vor wenigen Wochen schüttete die EMS-Chemie ihren Aktionären bei ihrer Generalversammlung dann eine satte Dividende von 468 Millionen Franken aus – mehr als doppelt so viel wie sie allen Mitarbeitenden an Löhnen auszahlt. Dieses Beispiel steht exemplarisch für eine Entwicklung, die auch in der Schweiz statistisch belegt ist: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher. (…) Die 99-Prozent-Initiative, über die in der Schweiz am 26. September 2021 abgestimmt wird, will dem etwas entgegensetzen. Initiiert von den Schweizer Jungsozialistinnen und Jungsozialisten setzt sie am Herzstück der Rückverteilung von unten nach oben an: bei den leistungsfreien Kapitaleinkommen der Großaktionärinnen und Immobilienbesitzer. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen über einem festzulegenden Freibetrag stärker besteuert werden. Die Mehreinnahmen in der Staatskasse sollen Steuersenkungen für alle mit tiefen oder mittleren Einkommen ermöglichen. Auch dem sogenannten Service Public, also der öffentliche Infrastruktur (ÖPNV, Poststellen, Rundfunk, Gesundheitswesen etc.) könnten die Einnahmen zufließen. Von der Initiative würde also alle profitieren, die für ihren Lohn arbeiten. Die Initiative basiert auf folgender simplen Feststellung: Geld arbeitet nicht. Menschen arbeiten. Ein Geldschein, der am Morgen auf dem Tisch liegt, hat sich am Abend nicht vermehrt. Dividenden – also der Gewinn, der an Aktionärinnen und Aktionäre ausgezahlt wird – sind nichts anderes als vorenthaltene Löhne. (…) Vor allem bürgerliche Kreise mobilisieren dagegen und argumentieren, dass höhere Steuern Arbeitsplätze vernichten würden und Unternehmen das Land verließen. Wirtschaftsverbände behaupten indes, eine niedrige Besteuerung von Superreichen würde allen helfen wohingegen die Initiative dem Mittelstand schade. Kürzlich erhielt die Initiative aber auch Unterstützung von vier renommierten Wirtschaftsforschenden, die besonders den gestalterischen Spielraum betonen, der dem Parlament bei der Umsetzung offen bliebe –  mit den Schreckensszenarien, die von der Gegenseite heraufbeschworen werden, ist also kaum zu rechnen. Klar ist, beide Seiten mobilisieren ihre Anhängerschaft, weil es ans Eingemachte geht. (…) Doch der Erfolg der Initiative ist lange nicht ausgemacht. Denn im Alltagsverstand der Menschen ist das Aufstiegsversprechen weiterhin sehr präsent. Wie auch Auswertungen von Abstimmungen aus der Vergangenheit zeigen, werden Rückverteilungsinitiativen von einer Mehrheit nicht deshalb abgelehnt, weil sie ihre eigene ökonomische Situation und die von Großaktionären nicht richtig einschätzen, sondern weil sie darauf hoffen, mit ihrer Arbeit selbst einmal reich zu werden…“ Artikel von Julia Baumgartner, Jonas Eggmann und Nils Jocher vom 15.09.2021 in Jacobin.de , siehe dazu:
  • Reale Umverteilung. Schweiz: Plebiszit zu »99-Prozent-Initiative« am Sonntag. Zustimmung zu höherer Besteuerung Superreicher unwahrscheinlich 
    „Am kommenden Sonntag wird nicht nur in der BRD der neue Bundestag gewählt, auch in der Schweiz finden zwei Abstimmungen statt. Die Wahlberechtigten der Alpenrepublik sind dazu aufgefordert, über eine Initiative zur höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen sowie über die Legalisierung der sogenannten Ehe für alle zu entscheiden. Während der Öffnung der Ehe nach einer Umfrage der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft vom 10. September 53 Prozent zustimmen wollen, sieht dieselbe Erhebung für die »99-Prozent-Initiative« geringere Erfolgsaussichten. Demnach gaben nur 37 Prozent der Befragten an, »bestimmt dafür« beziehungsweise »eher dafür« sein, während 57 Prozent »bestimmt dagegen« oder »eher dagegen« stimmen wollten. (…) Bürgerliche Parteien und Medien machen hingegen seit Monaten Stimmung gegen das Vorhaben. Neben der rechten Regierungspartei SVP stören sich auch die liberale FDP, die Grünliberalen sowie die christdemokratische »Mitte« an der Initiative. Am 28. August schaltete der Jugendverband der FDP unter anderem in der Thurgauer Zeitung eine zweiseitige Anzeige, um vor dem Vorhaben zu »warnen«. Dieses komme einer »riesigen Umverteilung« gleich und werde zu einer »extremen Belastung des Mittelstandes« führen – »Argumente«, die von den Organisatoren der Vorlage mehrfach widerlegt worden sind. Selbst nach Annahme der Vorlage wäre die Steuerlast für Superreiche in der Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Staaten noch gering. Um innerschweizerische Steuerflucht zu verhindern, soll statt der derzeit in allen Kantonen unterschiedlichen Bestimmungen nur noch eine einheitliche Regelung in der Alpenrepublik gelten. Auch das Gerücht, dass durch eine höhere Besteuerung der Kapitaleinkommen Lohnabhängige ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wies Robin Brugger, Vorstandsmitglied der Juso Thurgau, gegenüber junge Welt zurück: »Die Standortwahl eines Unternehmens wird von vielen Faktoren beeinflusst.« Einzig eine höhere Steuerlast für Reiche werde Unternehmer nicht dazu bewegen, das Land zu verlassen. Sowohl der Bundesrat am 29. August 2018 als auch der Nationalrat am 24. September 2020 und der Ständerat am 2. März 2021 haben dafür plädierten, der Vorlage die Zustimmung zu verweigern…“ Artikel von Elisa Nowak in der jungen Welt vom 23.09.2021 
• 99-Prozent-Initiative in der Schweiz: Eine logische Korrektur 
  „Es ist im Grunde erstaunlich, dass die Schweizer Bevölkerung dies so leise hinnimmt: Während die 300 reichsten in ihren Villen und Jachten ihr Vermögen in der Coronapandemie 2020 um weitere 5 auf 707 illiarden Franken steigern konnten, bangen unzählige Menschen weiter um ihre Zukunft. Das Ausmass der hiesigen Ungleichheit wird kurz vor der Abstimmung über die 99-Prozent-Initiative vielen bekannt sein: Besass das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung 2003 laut der Uni St. Gallen noch 36 Prozent der Vermögen, sind es inzwischen 43 Prozent. Was bisher unterging: In 27 Industrieländern, für die die OECD Zahlen sammelt, liegt dieser Wert mit Ausnahme der USA (41 Prozent) zwischen 27 und 9 Prozent. Die Schweiz liegt noch vor den USA zuvorderst an der Spitze. Stellt man sich die drei Billionen Vermögen des reichsten Zehntels so hoch wie den Eiffelturm vor, dann besitzen die darauffolgenden vier Zehntel alle zusammen das Berner Münster. Der Hälfte der Bevölkerung bleibt dagegen nicht einmal ein Kaninchenkäfig – nämlich nichts. Das ist schlicht pervers. Schwer zu verstehen, warum sich PolitikerInnen von SVP bis GLP derart kompromisslos gegen die 99-Prozent-Initiative stellen. Diese verlangt, dass Einkommen aus Vermögen wie Dividenden ab einer vom Parlament festzulegenden Freigrenze 1,5-mal so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Mit dem Geld des reichsten Prozents sollen Leute mit mittlerem und tiefem Einkommen entlastet werden. Eine kleine Korrektur, mehr nicht. (…) Der eigentliche Grund für das Nein liegt eher darin, dass ParlamentarierInnen wie Thomas Matter (SVP), Marcel Dobler (FDP) oder Ruedi Noser (FDP) selber zum reichsten Prozent gehören. Die übrigen folgen der eigenartigen Vorstellung vieler Bürgerlicher, wonach man mit sozialer Kälte irgendwie wirtschaftliche Kompetenz beweise. (…) Das Überangebot an Vermögen treibt die Zinsen immer tiefer nach unten, wie eine jüngst am Gipfel der Notenbanken in Jackson Hole vorgestellte Studie zeigt, was die Renten der einfachen Leute schrumpfen lässt. Die Reichsten legen ihr Geld immer mehr in Aktien oder Immobilien an, was – zusätzlich befeuert durch die tiefen Zinsen – deren Preise immer weiter in die Höhe treibt. Letzte Woche warnte Nationalbank-Vize Fritz Zurbrügg vor einem «grossen Immobiliencrash»…“ Kolumne von Yves Wegelin aus der WOZ Nr. 36/2021 vom 9. September 2021 
• Einschätzung der USA: Amazon entgeht womöglich globalem Steuerdeal 
  „Die 100 größten und gewinnträchtigsten Konzerne der Welt sollen in Zukunft stärker besteuert werden. Doch Amazon könnte nach Ansicht der US-Regierung möglicherweise nicht von der Neuregelung betroffen sein. Der US-Onlinehändler Amazon muss möglicherweise nicht geplante globale Mindeststeuer bezahlen. Darauf deuten Aussagen der US-Regierung hin. „Es hängt davon ab, ob die Firma die Rentabilitätsschwelle erreicht oder nicht, und da bin ich mir nicht sicher“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Interview mit dem US-TV-Sender CNBC auf die Frage, ob die Vereinbarung von mehr als 130 Staaten die Besteuerungsrechte für Amazon neu verteilen würde…“ Meldung vom 16.07.2021 bei tagesschau.de 
• Weltweite Mini-Steuer. 130 Länder unterstützen das OECD-Konzept einer »Global Tax« für Konzerne
  „Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf eine schärfere Besteuerung einstellen. Eine neue »Global Tax« samt Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent soll ab 2023 für hohe Mehreinnahmen der Staaten sorgen. Wie die Industriestaatenorganisation OECD am späten Donnerstag mitteilte, stimmten 130 von 139 Ländern dem Kompromiss zu. Zudem soll zukünftig bei Digitalkonzernen ein Teil der Besteuerungsrechte auf die sogenannten Marktstaaten übergehen. Ein wichtiger erster Schritt, loben Organisationen wie Attac. Damit breche die OECD mit dem neoliberalen Motto, Steuersenkungen für Unternehmen förderten Wachstum und Wohlstand. Auch der deutsche Industrieverband BDI lobt: »Es ist gut, dass nun ein Riegel vorgeschoben wird, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern.« Die Mindeststeuer richtet sich gegen Länder, in denen Konzerne viele Geschäfte machen, aber kaum Steuern zahlen. Viele Konzerne tun dies seit Langem, auch deutsche. So zahlen sie meist deutlich weniger Steuern als Mittelständler. Die Reform könnte daher auch Bayer, Deutsche Bank oder VW treffen. Die Verlagerung von Gewinnen kostet die Regierungen bis zu 240 Milliarden Dollar im Jahr an Körperschaftsteuern, schätzt die OECD. Eine Mindeststeuer von 15 Prozent könnte jährlich etwa 150 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen weltweit generieren. (…) So bleibt umstritten, wie die Bemessungsgrundlage berechnet wird, auf der dann 15 Prozent Steuern fällig werden. Bei der Gewinnermittlung hat jedes Land eigene Regeln. Neun Länder, darunter EU-Mitglied Irland, verweigern sich bislang sogar ganz; in der Hauptstadt Dublin haben etwa Google und Amazon ihre Europazentralen. Großbritannien dringt wegen seiner Finanzmetropole London zudem auf eine Sonderregelung für Banken. Diese müssten in jedem Land, in dem sie tätig sind, separat Eigenkapital vorhalten und melden entsprechende Gewinne dort, argumentiert der britische Finanzminister Rishi Sunak…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 02.07.2021 im ND online – siehe zur EU:
• Mindeststeuer: Drei EU-Staaten scheren aus – und der nächste Streit droht
  „Durchbruch nach zehnjährigen Verhandlungen: Die globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent kommt, 130 Länder machen mit. Doch ausgerechnet drei EU-Staaten scheren aus. Irland, Ungarn und Estland haben die Grundsatzvereinbarung, die die OECD ausgehandelt hat, zunächst nicht unterzeichnet. Irland gilt seit langem als Steuerparadies für US-Konzerne wie Amazon oder Google. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte, dass Dublin die Vereinbarung wegen der Mindeststeuerrate von 15 Prozent nicht unterzeichnet habe. Er hoffe jedoch noch auf eine Lösung, die das Niedrigsteuerland unterstützen könne. Damit tritt die EU in der Steuerpolitik gespalten auf – wieder einmal. Die Spaltung könnte sich sogar noch vertiefen. Denn die USA, die sich für die Mindesteuer eingesetzt hatten, bremsen bei einem anderen Thema: der Digitalsteuer. Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben. Washington verweist laut AFP darauf, dass entsprechende Pläne die laufenden internationalen Gespräche für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen “in Gefahr bringen” könnten. Die EU-Kommission will ihren Entwurf für die Digitalsteuer am 14. Juli vorlegen, vor allem Frankreich drängt. Doch Deutschland wackelt. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht…“ Meldung vom 2. Juli 2021 von und bei Lost in Europe 
• Globale Mindeststeuer: Konzerne endlich in die Pflicht nehmen! 
  „Großkonzerne verschieben rund 40 Prozent ihrer Gewinne in Steueroasen. Den betroffenen Staaten entgehen so Hunderte von Milliarden Euro pro Jahr. Um diese Steuerflucht zu begrenzen, haben die USA eine weltweite Mindeststeuer vorgeschlagen. Gut so, sagt der DGB-klartext: Es kann nicht sein, dass diese Konzerne sich weiter vor dem Steuerzahlen drücken! (…) Die internationale Diskussion um eine solche Mindeststeuer war zuletzt ins Stocken geraten. Es ist gut, dass jetzt neue Bewegung aufkommt. (…) Mit einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen würde sich die Gewinnverschiebung in Steueroasen weniger lohnen. Bisher im Rahmen der Industrieländer-Organisation OECD diskutierte Vorschläge sehen vor, dass der Staat, aus dem die Gewinne abgezogen werden, diese dennoch mit der Differenz zwischen dem eigenen und dem fremden Steuersatz (im Steuerparadies) belasten könnte. So würden Staatseinnahmen gesichert und Anreize zur Steuerflucht reduziert. (…) Wie wirksam eine globale Mindeststeuer ist, hängt insbesondere von der Bemessungsgrundlage – also von Art und Umfang der Gewinne, für die sie gelten soll – und vom Steuersatz ab. Während in bisherigen Debatten meist eher niedrige Steuersätze zwischen 12,5 und 17,5 Prozent diskutiert wurden, sollen die USA Zeitungsberichten zufolge jetzt 21 Prozent ins Gespräch gebracht haben. Ein solcher Satz würde sicherlich Wirkung zeigen. Progressive Ökonom:innen und Finanzpolitiker:innen zeigten sich darüber entsprechend erfreut. (…) Die Corona-Krise hat weltweit nicht nur riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen. Sie hat auch klar gemacht, dass es eine Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Staaten braucht – für bessere Gesundheitssysteme und mehr Investitionen. Gleichzeitig haben viele multinationale Unternehmen trotz, oder gar wegen der Pandemie, dicke Profite eingefahren. Es kann nicht sein, dass diese Konzerne sich weiter vor dem Steuerzahlen drücken!“ Kommentar bei DGB-Klartext 15. April 2021