Bankenrettungen 2.0: Dominostein Credit Suisse gefallen

Dossier

„… Mit den Turbulenzen um die CS zeigt sich die neue (alte) Bankenkrise erneut sehr deutlich auch in Europa. Offengelegt wurden damit die Probleme, dass aus der Finanzkrise ab 2008 eben keine realen Konsequenzen gezogen wurden. In einer Elefantenhochzeit übernimmt nun die Schweizer Großbank UBS für drei Milliarden Franken (3,04 Milliarden Euro) die CS. Beide Banken gehören zu den 30 größten Banken weltweit, die als systemrelevant eingestuft werden. Gestützt wird der Deal massiv durch den Schweizer Staat. (…) In der Zeitung ist üblicherweise nur wenig Kritik daran zu finden, dass die Maßnahmen und Regulierungen nach der Finanzkrise bestenfalls auf halbem Weg stecken geblieben sind und in den USA sogar das Wenige, was erreicht worden war, von Präsident Trump zu einem guten Teil wieder wurde. Damit wurde die neue (alte) Bankenkrise befördert. Doch statt einer Zerschlagung und möglicher Abwicklung rufen, wofür man die Aktionäre zur Verantwortung ziehen und rasieren sollte, rufen Neoliberale wieder einmal nach dem Staat….“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. März 2023 in Telepolis und leider mehr zum Thema:

• Jagt das Bankensystem in die Luft! Ein Gratis-Konto für alle ist möglich
  „… Dieses Mal ist die Bankenkrise anders. Tatsächlich ist sie schlimmer als 2007 und 2008. Damals konnten wir die aufeinanderfolgenden Zusammenbrüche der Banken auf Betrug im großen Stil, weitverbreitete räuberische Kreditvergabe, Absprachen zwischen Rating-Agenturen und zwielichtige Banker, die mit fragwürdigen Derivaten hausieren gingen, zurückführen (…) Tatsächlich wussten die Aufsichtsbehörden und Zentralbanken [diesmal] alles. Sie hatten vollen Zugang zu den Geschäftsmodellen der Banken. Sie konnten genau erkennen, dass diese Modelle die Kombination aus einem deutlichen Anstieg der langfristigen Zinssätze und einem plötzlichen Abzug von Einlagen nicht überleben würden. Trotzdem taten sie nichts. (…) Damit wir nicht vergessen, was wir schon immer wussten: Die Banken sollten nicht sicher sein. Zusammen bilden sie ein System, das von Natur aus nicht in der Lage ist, sich an die Regeln eines gut funktionierenden Marktes zu halten. Das Problem ist, dass wir bisher keine Alternative hatten: Die Banken waren das einzige Mittel, um Geld zu den Menschen zu bringen (über Schalter, Filialen, Geldautomaten usw.). Dadurch wurde die Gesellschaft zur Geisel eines Netzes von Privatbanken, die den Zahlungsverkehr, das Sparen und die Kreditvergabe monopolisierten. (…) Heute jedoch stellt uns die Technologie vor eine großartige Alternative. Stellen Sie sich vor, die Zentralbank würde jedem ein kostenloses digitales Portemonnaie zur Verfügung stellen – praktisch ein kostenloses Bankkonto mit Zinsen in Höhe des Tagesgeldsatzes der Zentralbank. Angesichts der Tatsache, dass das derzeitige Bankensystem wie ein unsoziales Kartell funktioniert, könnte die Zentralbank ebenso gut cloudbasierte Technologie nutzen, um allen kostenlose digitale Transaktionen und Sparguthaben zur Verfügung zu stellen, wobei die Nettoeinnahmen für wichtige öffentliche Güter der Daseinsvorsorge verwendet werden. (…) Die Krypto-Community wird mich bezichtigen, ich rede einer Big-Brother-Zentralbank, die jede Transaktion, die wir tätigen, sieht und kontrolliert, das Wort. Abgesehen von ihrer Heuchelei – das ist dieselbe Truppe, die eine sofortige Rettung ihrer Silicon Valley-Banker durch die Zentralbank gefordert hat – ist erwähnenswert, dass das Finanzministerium und andere staatliche Behörden bereits Zugang zu jeder unserer Transaktionen haben. Die Privatsphäre könnte besser geschützt werden, wenn die Transaktionen der Zentralbank unter der Aufsicht einer Art „Monetary Supervision Jury“ konzentriert würden, die sich aus zufällig ausgewählten Bürgern und Experten aus den verschiedensten Bereichen zusammensetzt. Das Bankensystem, das wir für selbstverständlich halten, ist nicht reparabel. Das ist die schlechte Nachricht. Aber wir müssen uns nicht länger auf ein privates, profitorientiertes, sozial destabilisierendes Netzwerk von Privatbanken verlassen, zumindest nicht so wie bisher. Es ist an der Zeit, ein hoffnungslos dysfunktionales Bankensystem, das Vermögenden und Aktionären auf Kosten der Mehrheit Vorteile verschafft, in die Luft zu jagen. Die Kohle-Kumpel haben auf die harte Tour erfahren, dass die Gesellschaft ihnen keine Dauersubventionen für die Zerstörung des Planeten schuldet. Es ist an der Zeit, dass die Banker eine ähnliche Lektion lernen.“ Artikel von Yanis Varoufakis vom 30. März 2023 im Freitag online 
• Der CS-Crash: Her mit einem neuen Finanzplatz! 
  „Tatort Bundesbern. Die Schweiz befindet sich in Geiselhaft von zwei Grossbanken. Die Credit Suisse, von ihren führenden Managern runtergewirtschaftet, droht das Land und womöglich gar die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reissen. Die UBS diktiert dem Bundesrat die Bedingungen, unter denen sie die Zombiebank übernimmt. Was wie ein überdrehter Sonntagabendkrimi klingt – es ist Realität. Weshalb der Bundesrat vergangene Woche offenbar nie ernsthaft erwogen hat, die CS temporär zu verstaatlichen, statt sich einem UBS-Diktat zu unterwerfen, bleibt schleierhaft. Wieso funktioniert die «Too big to fail»-Gesetzgebung nicht, wenn man sie braucht? Warum ist in den Monaten und Wochen zuvor niemandem in den Sinn gekommen, Notfallszenarien zu entwickeln? So musste der Bundesrat, wie die «Financial Times» berichtet, unter starkem Druck der USA und anderer Staaten abnicken, was die UBS verlangte. Dabei sind die versprochenen Billigkredite von 200 Milliarden Franken (die eine Hälfte durch die Nationalbank, die andere durch den Bund) noch nicht einmal das grösste Übel. Viel verheerender könnte sich die Zusage erweisen, sich für bis zu 9 Milliarden Franken an den Verlusten eines «bestimmten Teils des CS-Portfolios» zu beteiligen. 9 Milliarden, das ist mehr, als die Schweiz letztes Jahr für Bildung und Forschung ausgegeben hat. Doch beim Bund weiss niemand, um was für Vermögenswerte es sich dabei handelt, die die Schweiz da jetzt absichert, wie ein Sprecher des Finanzdepartements gegenüber der WOZ freimütig einräumt. Angesichts der verheerenden Risikokultur der Credit-Suisse-Manager und ihrer haarsträubenden Fehlspekulationen muss das Schlimmste befürchtet werden. So wartet man in Bern jetzt darauf, dass UBS-Leute den Giftschrank der CS-Investmentbank öffnen und eine Inventur vornehmen. (…) Für die Schweiz ist ein Bankenkoloss wie die nun stark wachsende UBS ein viel zu grosses Risiko. (…) Doch es geht nicht nur allein um die UBS – das Parlament könnte die Bank ja tatsächlich in kleinere Einheiten aufspalten. Das Klumpenrisiko der globalen Vermögensverwaltung bleibt. Auf dem hiesigen Finanzplatz wurden 2021 rund 2400 Milliarden Franken ausländisches Vermögen verwaltet, mehr als in jedem anderen Land. Die Schweizer Banken machen sich damit zu Komplizen von Superreichen aus der ganzen Welt, die ihr Geld vor den Steuerbehörden verstecken. (…) Die zentrale Frage muss also sein, wie sich der Schweizer Finanzplatz sozialverträglich zurückbauen lässt. Wie kann er so umgestaltet werden, dass er die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Unternehmen dieses Landes abdeckt und andererseits mit den verwalteten Vermögen einen substanziellen Beitrag zur klimafreundlichen Umgestaltung der globalen Wirtschaft leistet, der wichtigsten Aufgabe dieser Zeit? Dann wäre der Finanzplatz Schweiz ein Segen für die Welt – und nicht weiter Gegenstand von Staatskrisen.“ Leitartikel der WOZ Nr. 12 vom 23. März 2023 von Daniel Stern und weitere zum Thema in der Woz vom 23.3.:
  • Die Rettung: Das war ein Fehler
    „Finanzministerin Keller-Sutter will die Rettung der CS durch den Staat nicht als staatliche Rettung verstanden wissen. Genau deshalb ist so vieles an dieser Lösung verheerend…“ Artikel von Yves Wegelin in der WoZ vom 23. März 2023 
  • Fünfzig Jahre Skandale: Selbstverschuldet in den Ruin
    „Sie wollten in der obersten Liga der globalen Banken mitspielen. Koste es, was es wolle. Die Manager der Credit Suisse reihten dabei Skandal an Skandal. Dennoch liessen Politik und Aufsicht sie machen – bis zum bitteren Ende…“ Chronik von Daniel Stern in der WoZ vom 23. März 2023 
• Arbeitnehmende sollen nicht für die Fehler von Bankmanagern und Behörden zahlen – Credit Suisse: SGB und Bankpersonalverband fordern Erhalt der Arbeitsplätze und Präventionsmassnahmen
  „Missmanagement der CS-Führung und das kollektive Versagen der Regulierung haben zur historischen Rettungsaktion geführt. Die Bank­angestellten der CS sollen nicht für die Fehler von Bankmanagern und Behörden zahlen. Die Mitarbeitenden sind schockiert über die drohenden Konsequenzen: Beide Banken stehen in der Pflicht, einen Kahlschlag bei den Angestellten zu verhindern. Für die 17’000 Angestellten der CS in der Schweiz steht enorm viel auf dem Spiel, indirekt sind potenziell zehn­tausende Stellen gefährdet. Der SGB unterstützt den Banken­personal­verband bei seinem Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze und für einen guten Sozialplan.
  Es ist entsetzlich, aber leider wahr: Knapp 15 Jahre nach der UBS-Rettung wurde auch für die Credit Suisse CS, die zweite internationale Grossbank der Schweiz, eine staatliche Rettungsaktion nötig. Die Verantwortlichen der CS haben die Bank mit exzessiven Risiken und handwerklicher Überforderung in die Insolvenz getrieben. Und die Verantwortlichen beim Bund und bei der Nationalbank haben der Bevölkerung etwas vorgemacht. Sie gaben vor, die Probleme der «system­relevanten» Banken so weit reduziert zu haben, dass es keinen zweiten UBS-Fall mehr geben würde, bei dem der Bund Garantien für Bankverluste übernehmen muss. Doch die komplizierten Abwicklungspläne haben sich im Krisenfall als nutzlos entpuppt. Leidtragende sind die Bevölkerung und die Angestellten der CS, welche Tag für Tag pflichtbewusst ihre Arbeit machen und das Land am Laufen halten, während sich die Verantwortlichen der CS mit ihren Millionensalären schon lange abgesetzt haben.
  Dem Notrecht vom Bundesrat darf kein Kahlschlag beim Personal folgen. Das Hauptziel ist der Erhalt der Stellen. Kommt es zu Kündigungen, sollen betroffene Mitarbeitende so schnell wie möglich eine neue Beschäftigung finden. Bei der anstehenden Zusammenlegung muss für die übertragenen Verträge ein Kündigungsschutz gelten, insbesondere für Arbeitnehmende über 55 Jahre. Vor der vollständigen Integration der zwei Banken dürfen auf keinen Fall Kündigungen stattfinden. Zwingend ist, dass nach dem faktischen Zusammenbruch der zweiten Grossbank endlich Massnahmen entwickelt werden, welche solche Ereignisse künftig verhindern. Und es braucht vor allem eine wirksame Prävention…“ Medienmitteilung der SGB vom 21. März 2023 , siehe ebd. auch:
  • Arbeitsplätze sichern, konsequent regulieren, Versäumnisse der Banken und der Behörden aufklären – damit die Bevölkerung nicht für die Banken zahlen muss
    Medienmitteilung der SGB vom 19. März 2023 
• Der Crash von Credit Suisse, die lange Geschichte von Krisen und Krach und die drohende Wirtschaftskrise und Arbeitskämpfe 
  „Am vergangenen Wochenende gab es eine ungewöhnliche Zwangsehe zwischen zwei Großbanken. Die größte Bank der Schweiz, die UBS, wurde seitens der Schweizer Regierung und der Schweizer Zentralbank (SNB) massiv unter Druck gesetzt, die Nr.2, Credit Suisse (CS), zu übernehmen – ohne dass dabei den CS-Großaktionären eine angemessene Zeit eingeräumt worden wäre für eine eigenständige Entscheidung. Die UBS zahlt für die Übernahme 3 Milliarden Schweizer Franken, was weniger als der Hälfte des Marktwertes zum gegebenen Zeitpunkt entspricht. (…)Es handelt sich um die bedeutendste Bankenfusion in Europa seit der Finanzkrise vor 15 Jahren. Sie bedeutet das Ende für die 167 Jahre alte Credit Suisse, deren Hauptsitz gegenüber der erbitterten Rivalin UBS am Zürcher Paradeplatz liegt. (…) Die Credit Suisse verwaltete Mitte 2022 noch ein Vermögen von umgerechnet mehr als 1,5 Billionen Euro. Ende 2022 waren es bereits ein paar hundert Milliarden weniger. Die nun entstandene neue Großbank UBS mit übernommener Credit Suisse und zunächst 120.000 Beschäftigten, ist gewissermaßen eine Bank, die mehr ist als „too big to fail“. Sollte auch die UBS ins Wanken kommen – und auch das ist inzwischen nicht mehr auszuschließen – dann wären staatliche Hilfsmaßnahmen erforderlich, die die Möglichkeiten des Schweizer Nationalstaats übersteigen könnten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die EZB bei den Debatten zur Rettung der Credit Suisse keine größere Rolle spielte. Wohl aber gan es einen engen Austausch mit US-amerikanischen Investoren und offensichtlich auch mit der Notenbank der USA, der Fed. Die Credit Suisse war – und die neue UBS ist – eng mit dem Finanzmarkt der USA vernetzt. (…) Anders als 2008, als es einige Wochen dauerte, bis die Lehman Brothers-Pleite nach Europa schwappte, dauert es 2023 nur wenige Stunden, bis die Bankenkrise in Kalifornien die europäische Finanzwelt erschütterte – zunächst in Form eines Einschlags in der eidgenössischen Bergwelt. Tatsächlich sind im Verlauf der letzten sieben Börsentage die Aktien aller großen europäischen Banken massiv unter Druck geraten. Und es dürfte nur wenige Tage dauern, bis auf diese Weise die nächste Schwachstelle im Finanzsystem identifiziert wird. (…) Die Weltwirtschaftskrise 2008, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008, kam für die meisten Beobachter überraschend. 2023 ist die Lage eine andere. Es gibt kaum übersehbare Zeichen an der Wand, die die Gefahren für eine neue weltweite Krise deutlich machen. (…) Die Beobachtung des weiteren Verlaufs der Bankenkrise und der Börsen-Fieberkurven ist zweifellos interessant. Auch ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu einer neuen Wirtschaftskrise kommt – verstärkt aufgrund der Bankenkrise, aber durchaus vor allem ein Resultat des business as usual: Seit Herbst 2022 befinden sich die Frachtraten im freien Fall – das war schon immer ein wichtiger Indikator für einen Rückgang der Weltwirtschaft und oft ein solcher für eine baldige weltweite Rezession. (…)In dieser insgesamt labilen Situation sind die Arbeitskämpfe entscheidend. Diese stehen durchaus in einem Zusammenhang mit dem Geschehen an den Finanzmärkten. Die Erschütterungen an den Finanzmärkten und die absehbar neuen staatlichen Mittel, die eingesetzt werden dürften, um Banken und Unternehmen zu retten und gleichzeitig die Hochrüstung fortzusetzen, werden – zusammen mit den Kosten des Ukrainekriegs, der Inflation und des aufgrund des Zinsanstiegs steigenden Schuldendienstes (Italien!) – den Abbau der Realeinkommen beschleunigen. Massenentlassungen waren bereits vor der aktuellen Bankenkrise an der Tagesordnung (IT-Sektor, Galeria Karstadt, Ford). Allein die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist mit der Zerstörung von einigen Zehntausend Arbeitsplätzen verbunden. Ein Erfolg der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in ihren aktuellen Kämpfen in Großbritannien (gegen Einschränkungen des Streikrechts), in Frankreich (gegen das höhere Renteneintrittsalter) und in Deutschland (gegen Lohnabbau durch Inflation) sind die einzige Möglichkeit, den Generalangriff von Unternehmen, Banken und Regierungen auf die arbeitenden und erwerbslosen Klassen auszubremsen. (…) Nur eine Bewegung, die die Fesseln dieser Wirtschaftsweise abstreift und auf ein solidarisches Zusammenleben in Nord und Süd abzielt und eine immense Kraftanstrengung unternimmt, um den materiellen Ressourcenverbrauch radikal zu senken, ist in der Lage, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden.“ Beitrag von Winfried Wolf vom 17. März 2023 bei Lunapark21 online 
• Die SVB-Pleite zeigt: Für große Banken hat sich seit 2008 wenig geändert
  „Der Kollaps der Silicon Valley Bank ist das Ergebnis von Korruption und finanziellem Leichtsinn. Doch wie bei der Finanzkrise von 2008 springt der Staat den Reichen zur Seite, während die breite Bevölkerung zu Eigenverantwortung ermahnt wird. Es gibt Ereignisse, die alles, was in unserer Ära falsch läuft, perfekt verkörpern. Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) gehört dazu: Viele Jahre finanzieller Rücksichtslosigkeit, die Anspruchshaltung von Konzernen und die Korruption bei der politischen Entscheidungsfindung finden darin ihren Höhepunkt. (…) Einige Stimmen argumentieren, dieses Vorgehen sei mit den verhassten Bail-outs von 2008 nicht zu vergleichen, da in diesem Fall die Banken nicht gerettet und die Kosten nicht von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen würden (die Gelder, die verwendet werden, bestehen aus Gebühren, die von den Banken erhoben wurden). Letztlich ist es aber dennoch so, dass die Regierung einspringt, um sicherzustellen, dass reiche Investoren und CEOs keinen Cent verlieren, obwohl sie genau wussten, dass ihre Einlagen nicht versichert waren. Sogar das Wall Street Journal nennt das einen »De-facto-Bail-out«. Die von Reichtum geprägte Ungerechtigkeit, die damit einhergeht, liegt auf der Hand. Sobald die Reichen in Schwierigkeiten geraten, weil sie es versäumt haben, grundlegende Sorgfaltspflichten zu erfüllen, werden sie mit Geld überschüttet. Gleichzeitig wird die arbeitende Bevölkerung zu persönlicher Verantwortung ermahnt und ist gezwungen, noch den letzten Cent zusammenzukratzen, um sich inmitten einer Wirtschaftskrise halbwegs abzusichern, und erhält lediglich eine läppische Einmalzahlung, mit der man in den meisten Städten noch nicht einmal die Miete zahlen kann. Die Frage ist, welche Art von Verantwortungslosigkeit das in Zukunft bestärken wird. Schließlich haben die Anleger gerade (wieder) die Erfahrung gemacht, dass der Staat sie retten wird, selbst wenn ihre Einlagen nicht versichert sind – egal wie verantwortungslos das Finanzinstitut, bei dem sie ihr Geld geparkt haben, gehandelt hat. Solange die Gefahr einer potenziell größeren finanziellen Instabilität lauert, haben sie nichts zu befürchten. Man könnte sich auch fragen, welches wirtschaftliche Chaos die Entschlossenheit, mit der die Federal Reserve die Inflation durch eine Anhebung der Zinsen zu bekämpfen versucht, noch auslösen könnte; die SVB ist nur eine von vielen Institutionen, die von einem Kollaps bedroht sein könnten, wenn die Zentralbank ihren Plan – von dem Experten sagen, er könnte wie im Falle des Kursabsturzes von Kryptowährungen eine Rezession auslösen – weiterverfolgt. Wie lange werden die Menschen dieses System noch akzeptieren? (…) Bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Landschaft entwickeln wird, wenn es so weitergeht.“ Artikel von Branko Marcetic in der Übersetzung von Astrid Zimmermann in Jacobin.de am 15. März 2023 
• „Eine Woche, in der sich die #Bankenkrise immer weiter aufgebaut hat und Banken global eine 1/2 Trillion $ an Wert verloren haben, gipfelt im Notkauf der #CreditSuisse durch die UBS. Ermöglicht durch 100 Mrd $ an öffentlichen Geldern. Ein Thread zur Einordnung…“ Thread von Lukas Oberndorfer vom 19. März 2023 
• Petition von Finanzwende an Finanzminister Christian Lindner: „Stabiles Finanzsystem jetzt!“