Mit unerbittlicher Härte: Abgewiesene Asylsuchende sollen das Land verlassen und die schweizer Behörden sind bereit

Schweiz: Coordination contre les renvois VAUD: "Stop aux renvois" „Und wieder gibt es eine Welle der Kritik. Den Anfang machte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Im Auftrag des Berner Regierungsrats hat sie die Lebensumstände in den kantonalen Rückkehrzentren untersucht. In diesen Zentren werden Personen untergebracht, die rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen wurden und die von der Nothilfe leben. Die NKVF kam in ihrem im Februar publizierten Bericht zum Schluss, dass die Umstände in den Zentren besorgniserregend seien. Die Situation sei insbesondere für Familien und Kinder nicht menschenwürdig (…) Anfang März doppelten über 450 medizinische Fachpersonen nach. In einem offenen Brief fordern sie dringend eine Anpassung der herrschenden Praxis. «Wir sehen uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Leidenszustände durch die prekären, menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Nothilferegime in unverantwortlicher Weise verschärft werden», schreiben sie im an diverse Politiker:innen und Behördenstellen adressierten Brief. Die Nothilfe mache die Betroffenen systematisch krank…“ Artikel von Lukas Tobler aus der WOZ Nr. 11/2022 vom 17. März 2022 und dazu:

Rückschaffungen: Vom Spital der Polizei ausgeliefert
„Schweizer Migrationsbehörden schaffen schwer kranke Menschen direkt aus stationären psychiatrischen Kliniken aus, wie ein Fall aus dem Kanton Bern zeigt.
Die Polizist:innen kommen mitten in der Nacht. Am 21. März um halb vier dringen sie ins Patientenzimmer von Mursal Haidari in den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) ein. So steht es im Polizeibericht. Die Behörden nehmen die junge Frau mit, die dort seit über drei Monaten in stationärer Behandlung ist. Haidari, die in Wirklichkeit anders heisst, leidet an einer «schweren unverarbeiteten Posttraumatischen Belastungsstörung, begleitet von schwerer Depression, Angst und sozialem Rückzugsverhalten», wie in den medizinischen Akten der UPD notiert wird, die der WOZ ebenfalls vorliegen. Zuvor hatte sie einen Suizidversuch unternommen. Der behandelnde Arzt der UPD schrieb dazu im Februar an die kantonale Migrationsbehörde, dass «jede zusätzliche psychische Belastung das Risiko einer Selbstgefährdung erhöhen kann». Doch darauf nimmt die Migrationsbehörde keine Rücksicht. (…) Dass sowohl Mursal Haidari als auch ihre Mutter erkrankt sind und Spitalpflege benötigen, passte nicht in die Ausschaffungspläne der Behörden. Aufhalten liessen sie sich davon aber nicht. Am 21. März um 7.10 Uhr wird die ganze Familie – Kinder und Grossmutter sind zuvor in der Nacht in der Asylunterkunft in Langnau im Emmental aus den Betten geholt worden – in Zürich in ein Flugzeug nach Spanien gesetzt. Die Kinder sind immer noch im Pyjama. Die wenigen Habseligkeiten muss die Familie zurücklassen. (…) «Bei Rückschaffungen nehmen die Behörden Tote in Kauf», sagt Jürg Schneider, der sich im Kanton Bern für die Rechte von Geflüchteten einsetzt und auch die Familie Haidari begleitet. Die Familie hat ihm die Einwilligung gegeben, mit der WOZ über den Fall zu sprechen. Schneider hat Kenntnis von fünf weiteren Fällen, in denen Menschen im Kanton Bern direkt aus psychiatrischen Kliniken rückgeschafft wurden. In einem dieser Fälle beging ein afghanischer Mann in einer anderen Berner Klinik Suizid, nachdem er erfahren hatte, dass ihn die Polizei abholen wird, wie die NZZ berichtete. (…) Aus Madrid erreicht Jürg Schneider im Oktober die Nachricht, dass Mursal Haidari in Spanien einen weiteren Suizidversuch unternommen hat.“ Artikel von Basil Weingartner in der WoZ vom 2. November 2023

Siehe auch zur Asylpolitik in der Schweiz:

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