Asyl in der Schweiz: Unterbringung in Zivilschutzbunkern und weitere Grausamkeiten

Dossier

„In der Schweiz ist Wohnraum Mangelware. Davon sind auch Asylsuchende betroffen. Deshalb beschloss der Bundesrat vor zwei Jahren, dass es zumutbar sei, alleinstehende und gesunde Asylbewerber zur Not auch in unterirdischen Bunkern unterzubringen. In der Gemeinde Buus im Kanton Basel-Landschaft scheint aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung zu werden. (…) „Das war für kürzer geplant. Das Problem ist offenbar, dass unser Bundesamt es nicht fertigbringt, innerhalb einer gewissen Frist die Bewilligungen entweder zu erteilen oder abzuweisen. Das war nie geplant, dass einzelne Personen dort unten für zwei Jahre hausen müssten. Aber darauf haben wir in der Gemeinde keinen Einfluss.“ (…) Im Dezember 2013 wies das Bundesgericht in Bern die Klage eines Asylbewerbers aus dem Kanton Waadt ab und urteilte, die Unterbringung in Zivilschutzbunkern verstoße nicht gegen die Menschenwürde…“ Beitrag von Stefanie Müller-Frank vom 12.03.2014 im Deutschlandfunk, siehe weitere zum Thema und zum Widerstand dagegen:

• In Schweizer Asylzentren attackieren immer wieder Sicherheitsleute Asylsuchende. Kommt es zu Strafverfahren, versanden diese meist. 
  „… Um die Zeit des Übergriffs gegen Z. in Basel häuften sich Berichte über Gewalt gegen Asylsuchende, die von Angestellten von Sicherheitsfirmen wie Securitas oder Protectas ausgeübt worden war. Die WOZ veröffentlichte im Verbund mit SRF und RTS 2020 und 2021 aufsehenerregende Recherchen zu brutalen Vorfällen und Vertuschungsversuchen. Das zuständige Staatssekretariat für Migration (SEM) kam derart unter Druck, dass es eine externe Untersuchung beim früheren SP-Bundesrichter Niklaus Oberholzer in Auftrag gab. Am Schluss seines Berichts, in dem er einige Fälle untersuchte und einige andere wegliess, gab Oberholzer Entwarnung: Ein Muster, das auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden hindeute, lasse sich nicht erkennen. Und die eingeleiteten Strafuntersuchungen würden beweisen, «dass der Rechtsschutz bei tatsächlicher oder vermeintlicher Gewaltanwendung in Asylzentren des Bundes funktioniert».
  Videoüberwachung nicht ausgewertet
  Vier Jahre später zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die WOZ hat ein Dutzend Verfahren aus den letzten Jahren ausgewertet, in denen gegen Sicherheitsangestellte ermittelt wurde oder noch wird. Das Fazit: Die allermeisten Fälle verschwanden in den Schubladen der Staatsanwaltschaften. Sie wurden eingestellt, sistiert, vertrödelt. Von einem funktionierenden Rechtsschutz kann keine Rede sein. (…)
  Ein Ausstandsgesuch, die Höchststrafe für die Staatsanwaltschaft, wies das Appellationsgericht nur knapp ab: Die Verfahrensfehler seien «nicht besonders krass» und «nicht ungewöhnlich häufig», ausserdem würden sie sich auf verschiedene Köpfe verteilen. Die Behörde hatte die Untersuchung intern immer wieder herumgeschoben, mittlerweile sitzt der dritte Staatsanwalt daran. Während die Ermittler:innen Däumchen drehten, wurde Z., dessen Asylgesuch abgelehnt worden war, nach Marokko ausgeschafft. Strafverteidiger Husmann ist perplex: «Ich erachte es als singulär, dass ein Verfahren derart verschleppt worden ist.»
  Über Stunden geschlagen
  Ähnliche Erfahrungen machte Rechtsanwalt Marcel Bosonnet, der zwei Geflüchtete vertrat, die in Altstätten SG von Securitas-Mitarbeitern misshandelt worden sein sollen. (…) Nur selten landen die Gewaltfälle überhaupt vor Gericht. Beim Fall eines Geflüchteten aus dem Iran, der Anfang 2020 im zürcherischen Embrach der drastischen Gewalt eines Sicherheitsmanns ausgesetzt war und einen Kieferbruch erlitten hatte, zwang das Obergericht die Staatsanwaltschaft, Anklage zu erheben, nachdem diese das Verfahren schon sistiert hatte. «Der Staatsanwalt zeigte von Beginn weg wenig bis keinen Strafverfolgungswillen», sagt Anwalt Benedikt Homberger. In seinem bloss fünf Minuten dauernden Plädoyer erklärte der Staatsanwalt dann vor Gericht, er wisse auch nicht genau, was wirklich passiert sei, aber nach dem Grundsatz in dubio pro duriore müsse er halt anklagen. Der Sicherheitsmann wurde folglich in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – freigesprochen. Für den Rekurs verlangte das Obergericht einen ungewöhnlich hohen Kostenvorschuss von 12 000 Franken – eine Summe, die der iranische Geflüchtete nicht aufbringen konnte. Mehr Arbeitseifer zeigte die Behörde bei der Gegenanzeige, die oft kommt, wenn sich Asylsuchende wehren. So wurde dem Mann ein Strafbefehl wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte ausgestellt. Vor Bundesgericht wurde der Iraner freigesprochen…“ Artikel von Renato Beck in der WoZ vom 13. Februar 2025 („Trödelnde Staatsanwaltschaften: Ein Freipass für Gewalttäter“)
• 40 Leute in einem Raum – ohne Fenster: Flüchtlinge beklagen prekäre Bedingungen im Asylbunker – in Basel wurden drei unterirdische Asyl-Bunker wieder geöffnet
  „Zu viele Flüchtlinge, zu wenig Platz: Weil die Zahl der Schutzsuchenden steigt, wurden Zivilschutzanlagen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert. Asylsuchende in Allschwil im Basel beklagen prekäre Bedingungen. Das SEM wiegelt ab.
  Sie flüchten in die Schweiz, doch Platz ist hier kaum mehr vorhanden. Aus der Not heraus wurden deshalb Zivilschutzanlagen zu neuen Flüchtlingsheimen umfunktioniert. In der Region Basel wurden insgesamt drei Unterkünfte unter der Erde geschaffen. Die Neuankömmlinge beklagen prekäre Bedingungen, ohne zu wissen, wohin sie als nächstes gebracht werden. Einige Asylsuchende veröffentlichten Videos aus ihrer Unterkunft in Allschwil BL auf dem Instagram-Kanal der Migrantischen Selbstorganisation «Rota»: Mehr als 40 Personen leben gemeinsam in einem Raum der Zivilschutzanlage. Zusammengekauert liegen sie Bett an Bett – ohne Fenster. Überall liegen Decken, Handtücher und Kissen. Man hat kaum Platz, sich umzudrehen. Ständig komme es zu Schlägereien, berichten die Flüchtlinge gegenüber Blick. (…) Die Flüchtlinge liegen eingepfercht, aneinandergereiht. Einige würden mit ihren Decken nach draussen gehen und dort übernachten, um nicht wieder in die Unterkunft zu müssen, erzählen sie. «Es ist so unhygienisch», sagt ein Flüchtling aus Afghanistan. Auch wenn die Schutzbunker nur als Notlösung gedacht seien, würden sie nicht einmal Mindeststandards erfüllen…“ Artikel von Jenny Wagner vom 25.10.2022 in blick.ch , siehe dazu:
  • „URGENT! In Basel wurden drei unterirdische Asyl-Bunker wieder geöffnet!
    Unter diesen unmenschlichen Bedingungen müssen Migrant*innen dort leben
    Über 50 Migrant*innen sind in einem einzigen Zimmer zum Schlafen untergebracht! Viele Menschen in diesem Bunker sind oder werden krank! Obwohl 3 Menschen gestern Nacht 40 Grad Fieber hatten, mussten Migrant*innen Widerstand leisten, damit sie ins Krankenhaus gebracht werden!
    Unmenschliche Bedingungen werden wir nie akzeptieren!
    Genug mit den Bunkern!
    Gemeinsam gegen das unmenschliche Migrationsregime!
    Dieses Statement wurde von Menschen, die im Bunker leben müssen, verfasst. Solidarisieren wir uns mit Ihnen!! (…) Es handelt sich um die Zivilschutzanlage Hagmatten in Allschwil. Die Anlage ist Teil des Bundesasylzentrums Allschwil, wird betrieben von der ORS und Securitas im Auftrag des SEM.“ Thread von 3 Rosen gegen Grenzen vom 24.10.22 mit Video und Foto – siehe auch deren Homepage und ROTA – Migrantische Selbstorganisation auf Fratzebuch 
• Asylpolitik: Ausgeliefert im Bunker
  „Auch Wochen nach dem Lockdown bleiben Geflüchtete unzureichend geschützt. Die Verfahren laufen derweil weiter – notfalls auch ohne Rechtshilfe. Das grosse Versprechen der Asylgesetzrevision ist damit obsolet…“ Artikel von Anna Jikhareva in der Woz vom 9. April 2020 
• Asylpolitik: «Unter der Erde fällt das Atmen schwer»
  „Stickige Luft, kein Tageslicht, keinen Rappen, kaum Bewegungsfreiheit: Die Insassen im Asylbunker im Tessiner Dorf Camorino wehren sich gegen unerträgliche Zustände…“ Reportage von Nora Strassmann (Text) und Florian Bachmann (Foto) in der WoZ Nr.  28 vom 11. Juli 2019 
• Asylpolitik: Im Abschreckungsbunker
  „Zürichs Sicherheitsdirektor Mario Fehr hat die Notunterkunft in Uster geschlossen. Die Situation für die Betroffenen hat sich dadurch aber nicht gebessert. Das zeigt ein Blick in den Bunker Urdorf…“ Reportage von Anouk Eschelmüller in der WoZ Nr.  49 vom 7. Dezember 2017 
• Schweiz: Eine Übersicht über das Schweizer Asylwesen
  „Um die Zustände im Asylwesen kritisieren und ändern zu können, ist es notwendig zu wissen, wie dieses System funktioniert. Der folgende Text versucht Aspekte des Asylwesens zu beschreiben, welche von den Medien ignoriert werden und soll ein Beitrag gegen die faktenfremde rechte Hetze darstellen…“ Text aus der Broschüre der BFS Zürich “Die Schweiz, das Asylwesen und der Rechtsrutsch – kritische Analysen aus linker Perspektive” am 19. Dezember 2016 in sozialismus.ch 
• Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte: Das Leben im Bunker
  „«Ich bin in einem Bunker gelandet, als ob mich jemand hineingestossen hätte. Ich hatte keine Wahl. Ich konnte nicht auf der Strasse leben oder ins Ausland gehen, da sich dies negativ auf mein Asylverfahren ausgewirkt hätte. Ich konnte einfach gar nicht Nein sagen.» Diese anonyme Aussage kommt von einem Mitglied des Kollektivs «Stop-Bunker». Der Zusammenschluss von Migranten und Migrantinnen kämpft zurzeit zusammen mit zahlreichen Vereinen im Kanton Genf dafür, dass keine Migranten/-innen mehr in Zivilschutzanlagen leben müssen…“ Beitrag vom 12.10.2015 bei humanrights.ch 
• Widerstand gegen Bunker als Asylzentren wächst
  „Sie haben ihr Leben riskiert, um sich vor repressiven Regimes in ihrer Heimat in die  Schweiz zu retten. Im „sicheren Hafen“ angekommen, ist ein Luftschutzbunker im Untergrund wohl das letzte, was sie sich als Unterkunft erhofft hatten. Immer mehr Kantone greifen zu dieser Massnahme…“ Meldung vom 14. November 2014 auf swissinfo.ch