Aktionstag gegen den Angriff der Behörden in Bern auf „Stop Isolation“ und die Kampagne gegen das Asylregime

„… Die Gruppe Stop Isolation antwortet mit einer Protestaktion auf die Stellungnahme des Kantons Bern. Am Freitag bezeichnete die Berner Sicherheitsdirektion die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch». Die Aktivist*innen sowie mehrere Organisationen und Parteien reagieren fassungslos. Heute ab 14 Uhr beginnt bei der Grossen Halle in Bern eine weitere Protestaktion der Gruppe Stop Isolation. Nach der abschätzigen Reaktion des Kantons haben sich die Geflüchteten aus den neu eröffneten Rückkehrzentren Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen dazu entschieden erneut nach Bern zu kommen, um ihren Forderungen nach Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen unter anderem Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-)Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt». Schon vergangene Woche fand ein zweitägiger Protest der Gruppe statt. Rund zweihundert Personen demonstrierten vor dem Staatssekretariat für Migration. Dieses hat sich inhaltlich nicht zu den Forderungen geäussert und die Gruppe an den Kanton verwiesen. Am Freitag hat die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern die Forderungen in einer Medienmitteilung als «undemokratisch» und «unsolidarisch» bezeichnet und ignoriert damit die Rechte von Geflüchteten mit einem negativen Asylentscheid. Die Gruppe Stop Isolation ist empört über diese Äusserungen und fordert mehr Respekt. «Gewisse Menschen von uns sind seit 25 Jahren in der Schweiz» sagt Amar Salim. «Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch. Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein»…“ – aus der Mitteilung „Protestaktion von Stop Isolation | «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein»“ am 20. Juli 2020 beim Migrant Solidarity Network über die Aktionen des Netzwerkes für ihren Forderungskatalog – und gegen die Angriffe der Behörden… Siehe dazu auch den Forderungskatalog der Initiative, der von den Behörden angegriffen wurde, einen Foto-Aktionsbericht aus Bern, eine gewerkschaftliche Solidaritätserklärung für die Initiative und ihre Aktion, sowie den Link zum aktuellen Twitter-Kanal des MSN:

• „Kritik und Forderungen der Gruppe «Stopp Isolation»“ am 06. Juli 2020 ebenfalls beim Migrant Solidarity Network ist der (den Behörden und politischen Verantwortlichen per offenem Brief zugestellten) angegriffene Forderungskatalog, der unter anderem zu den sogenannten Rückkehrzentren beinhaltet: „… In den Rückkehrzentren ist kein Leben in Würde und Respekt möglich. Das kantonale Gesetz ist entrechtend und diskriminierend. Das Personal der ORS AG und der Securitas AG verwaltet uns nur, statt uns zu respektieren oder zu unterstützen. Wegen der Anwesenheitspflicht im Camp und dem Zwang jeden Tag zwischen 8:30 und 10:30 Uhr und am Wochenende zwischen16:00 und18:00 persönlich zu unterschreiben, sind unsere Bewegungsfreiheit, unser Privatleben, unser Familienleben und unsereMeinungsäusserungs-und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Wir fordern, dass diese Freiheitsbeschränkung stoppt. Einige von uns haben eine private Unterbringung gefunden. Wir fordern, dass auch sie die acht Franken Nothilfegeld pro Tag bekommen. Nicht wir entscheiden darüber,ob wir ins Spital gehen oder ärztliche Behandlung erhalten, sondern das–teilweise nicht gut geschulte -Personal der ORS AG. Menschen, die dringend gute Behandlung nötig haben, bekommen teilweise nur Schmerzmittel oder Antidepressiva. Wir fordern den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem, den auch andere Menschen in der Schweiz erhalten. Angestellte der ORS AG und der Securitas AG begegnen uns nicht immer mit Respekt und setzten uns oft unter Druck. Wir fordern Respekt und Wege, um uns gegen diskriminierende Erfahrungen zu wehren. Das Leben in den Containern ist gesundheitlich nicht zumutbar, da es im Sommer sehr heiss ist und im Winter sehr kalt. Wir fordern lebenswürdige Unterbringungen. Bisher haben wir zweiFranken pro Stunde erhalten, wenn wir für das Camp geputzt oder gearbeitet haben. Neu müssen Reinigung und andere Arbeiten, die wichtig sind, um das Camp sauber zu halten, gratis gemacht werden. Wir fordern: Keine Arbeit ohne Mindestentschädigung. Wir sind Menschen wie andere auch in diesem Land. Wir fordern Gleichberechtigung und einen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung. In den Rückkehrzentren sind wir nicht vor dem Covid-19 geschützt, da es unmöglich ist die Sicherheitsabstände wie auch die nötigen Hygienemassnahmen einzuhalten. Die Zimmer, Küchen und Toiletten sind viel zu klein und wir sind zu viele Personen in den einzelnen Schlafräumen…“

• „Status der Verzweiflung“ am 20. Juli 2020 bei Megaphon ist ein Fotobericht von der Protestaktion in Bern am selben Tag, wozu einleitend berichtet wird: „Die Gruppe „Stop Isolation“ hat sich am 20. Juli erneut die Strassen Berns genommen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen im Asylregime zu protestieren. Nach der Demo vor dem SEM am 7. Juli 2020, hatte der Berner Polizeidirektor Migrant*innen als undemokratisch & unsolidarisch bezeichnet. Heute hat sich ein Demonstrant* aus Protest selbst angezündet. Vorfälle wie heute sind kein Zufall. Das Asylregime ist rassistisch und schafft Bedingungen, die ein menschliches Leben nicht erlauben. Nicht alle Gefängnisse haben Wände. Bevor mensch mit dem Finger auf Protestformen zeigt: Diese Verzweiflung ist politisch und hat System. Dieses System  stützen Sie, Herr Müller“.

• „Der VPOD erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Gruppe „Stopp Isolation““ am 20. Juli 2020 beim Twitter-Kanal der VPOD ist die Solidaritätserklärung der Gewerkschaft im Öffentlichen Dienst mit dieser Protestaktion.

• „Migrant Solidarity Network“ ist der Twitter-Kanal der Gruppe, in dem sich unter anderem auch zahlreiche Tweets zur Aktion am 20. Juli 2020 finden.