Frontex-Referendum: NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!

Dossier

„Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. Deshalb starten wir ein Referendum . Forderungen: NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz! JA zur Bewegungsfreiheit für alle! Abschaffung der Frontex als Symbol der  abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik! Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen! Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!…“ Aktionsseite zum schweizerischen Frontex-Referendum mit weiteren Infos (auch auf Twitter ) – siehe dazu:

• 71,5 Prozent für höheren Frontex-Beitrag der Schweiz – Dieses Ja baut Mauern. Dieses Ja ist rassistisch. Der Widerstand geht weiter.
  • Volk sagt Ja zum Ausbau des EU-Grenzschutzes | Gegner nennen Entscheid «rassistisch»
    „Das Stimmvolk sagt mit 71,5 Prozent klar Ja zum höheren Frontex-Beitrag der Schweiz. Die Schweiz wird sich somit am Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen – mit neu 61 statt 14 Millionen Franken jährlich und zusätzlichem Personal. Das Referendums-Komitee spricht von einem «rassistischen und beschämenden» Resultat für ein Land, das sich auf die Rechtsstaatlichkeit und eine humanitäre Tradition berufe. Grünen-Präsident Balthasar Glättli kündigt einen Vorstoss zu illegalen Pushbacks an der EU-Aussengrenze an…“ Ticker zum Frontex-Referendum vom 15.5.2022 beim tagesanzeiger.ch 
  • Dieses Ja baut Mauern. Dieses Ja ist rassistisch.
    „Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis macht sich die Schweiz mitschuldig am Tod von und der Gewalt gegen zehntausende Menschen. Das ist eine grosse Enttäuschung! Doch vergessen wir nicht: Widerstand gegen das tödliche Migrationsregime gab es bereits vor dem Referendum und wird es auch weiterhin geben. Als Teil davon wird sich auch NoFrontex weiterhin gegen Frontex und für Bewegungsfreiheit einsetzen. Die Schweizer Stimmbevölkerung fragen wir: Wie könnt ihr angesichts der Gewalt und des Elends an den Schengen-Aussengrenzen dieses Ja zum Frontex-Ausbau verantworten? Das NoFrontex Referendum hat aufgezeigt, wie die Schweiz Frontex mitfinanziert und mitverwaltet. Es rückte die Verantwortung der Schweiz für Gewalt, Elend und Sterbenlassen an den Aussengrenzen des Schengenraums ins öffentliche Bewusstsein. Die Enthüllungen der letzten Wochen unterstrichen, was schon lange im Raum steht: Frontex rettet nicht, sondern ist mitschuldig an Gewalt an den europäischen Aussengrenzen. Frontex hat im Mittelmeer keine Seenotrettungsschiffe, sondern beobachtet aus der Luft, wie Menschen ertrinken. Systematisch informiert Frontex die sogenannte libysche Küstenwache über Boote die von Libyen aus in Richtung Italien fahren. Diese fängt Geflüchtete ab und schafft sie gewaltsam zurück nach Libyen. Ein ähnliches Bild bietet sich in der Ägäis: Frontex versorgt die griechischen Kommandos mit Informationen über Grenzübertritte, die diesen dazu dienen, ihr gewaltvolles Pushback Regime duchzsetzen. Frontex ist das Rückgrat dieser Politik – die Agentur stärkt keine Menschenrechte, sondern betrachtet Migrant:innen als Bedrohung und führt einen regelrechten Krieg gegen Migration. Als Frontex-Mitglied ist auch die Schweiz mitschuldig. (…) Der Widerstand geht weiter. Die migrantischen Stimmen müssen gehört werden. Migration ist eine Tatsache, keine Bedrohung. Menschen werden weiterhin Länder verlassen und in Europa eine Perspektive suchen. Gleichzeitig geht auch der Kampf gegen das tödliche EU-Migrationsregime weiter. Die Vernetzung zahlreicher Basisgruppen und organisierter Kollektive in der gesamten Schweiz und darüber hinaus ist ein Gewinn. Globale und antikoloniale Perspektiven auf Migration wurden sichtbar und erhielten neuen Fahrtwind. NoFrontex lebt auf vielen Ebenen weiter: durch kritischen Austausch über Bewegungsfreiheit, gelebte Solidarität oder organisierten antirassitischen Widerstand.“ Medienmitteilung NoFrontex Referendumskomitee vom 15. Mai 22 bei seebruecke.ch 
  • Tweet mit Fotos von Frontex-Referendum vom 16.5.2022 :“Nach dem rassistischen Abstimmungsresultat gestern nahmen sich am Abend in Bern & Zürich über 1000 Menschen spontan die Strasse, um gegen Grenzgewalt und globale Ungleichheit zu demonstrieren. Der Kampf gegen Frontex & für Bewegungsfreiheit wird weitergehen! #AbolishFrontex“ und zuvor am 15.5.: „Mit dem heutigen #Abstimmung macht sich die #Schweiz mitschuldig am Tod von und der Gewalt gegen zehntausende Menschen. Dagegen gingen heute 500 Menschen auf die Strassen in Bern und Zürich.“
  • Frontex: Unterdessen in Trapani
    „Es wird auf lange Zeit eines der mutigsten Referenden bleiben. Mutig, weil es von Menschen lanciert wurde, die nicht über das Stimmrecht verfügen, denen offiziell der Platz des Schweigens zugewiesen ist. Und mutig, weil die klare Niederlage absehbar war: Mit mehr als siebzig Prozent haben die Stimmenden den Ausbau der Schweizer Beteiligung an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex angenommen. Trotz dieser Niederlage wird das Referendum nachhallen. Es hat die tödliche Katastrophe an den europäischen Aussengrenzen und die Mitverantwortung der Schweiz zum Thema gemacht. Und es hat die Asylbewegung, die aus vielen lokalen Gruppen besteht, zusammengeschweisst. Sie war über die Jahrzehnte noch immer dann am stärksten, wenn sie gleichermassen praktischen wie politischen Widerstand gegen die Zumutungen der Asylpolitik geleistet hat. Schliesslich zeichnete die Frontex-Abstimmung eine Besonderheit aus, die bisher unkommentiert blieb. Die Schweiz ist damit definitiv in der EU angekommen. Sie könnte ihr auch gleich ganz beitreten. Die Institution, über die gestritten wurde, hat ihren Sitz nicht in Basel oder Genf, sondern in Warschau. Mit dem Mantra vom drohenden Schengen-Rauswurf wiederholten die Befürworter:innen zwar noch die eingeübte Darstellung, wonach es um die Nähe und die Distanz der Schweiz zur EU gehe. Tatsächlich aber stellt sich längst die Frage, von welchem Europa wir Teil sein wollen: einem der Solidarität oder einem der Privilegien.
    Hier die Geflüchteten, die das Grenzregime am eigenen Leib spürten, unterstützt von Aktivist:innen aus ganz Europa, dort die Wohlstandskinder der Operation Libero, die alle Reisefreiheit der Welt geniessen, gut eingebettet in die Phalanx der bürgerlichen Parteien: Letztlich ging es um eine Klassenfrage. Ganz im Gestus der Privilegierten sprachen die Befürworter:innen oft von der Verantwortung, die sie durchaus übernehmen wollten. Das können sie nun beweisen: Verantwortung braucht es für die Geflüchteten aus der Ukraine wie aus dem Globalen Süden. Aber auch für alle, die schon da sind. Der unwürdige Status F der vorläufigen Aufnahme, der nicht viel grosszügigere Status S für Kriegsflüchtlinge – sie müssen reformiert werden. Die Schweiz benötigt eine Kategorie des humanitären Schutzes, der Aufgenommene nicht über Jahre prekarisiert. Die Idee einer City Card, erfreulicherweise in Zürich angenommen, schafft die Gelegenheit, mehr für Sans-Papiers zu tun…“ Kommentar von Kaspar Surber in der WoZ vom 19.05.2022 
• Abstimmung vom 15. Mai in der Schweiz: Frontex ist ein Verbrechen – «Die Schweiz könnte eine Vorreiterrolle einnehmen»
  • Abstimmung vom 15. Mai in der Schweiz: Frontex ist ein Verbrechen
    „Zehn Jahre ist es her, dass wir am Grenzfluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei standen. «Auf diese Wiese kommt der Zaun», sagte der Grenzwächter. Ein Prototyp war bereits zu sehen, ein Metallkasten mit Stacheldraht. In der Nacht begleiteten wir für eine Reportage eine Patrouille jener Organisation, deren Name noch nicht so geläufig war wie heute: Frontex. Die weitere Aufrüstung der europäischen Aussengrenze zeichnete sich damals ab, doch dass sie sich in einen derartigen Albtraum verwandeln würde, konnte ich mir nicht vorstellen. Nur zehn Jahre später steht am Evros eine mehr als dreissig Kilometer lange Hightechfestung mit Drohnen, Wärmebildkameras, Schallkanonen. Als EU-Kommissarin Ursula von der Leyen die Mauer aus dem Helikopter besichtigte, sprach sie von «Europas Schutzschild». Zutreffender ist die Bezeichnung von Jean Ziegler für die Zäune und Lager wie Moria: «Europas Schande». Im Februar dieses Jahres wurden auf der türkischen Seite des Evros neunzehn Menschen gefunden, die erfroren waren. Über 48 000 Menschen haben seit 1993 an den europäischen Aussengrenzen ihr Leben verloren auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung oder einem Weg aus der Armut: am Evros, auf Lesbos, vor Lampedusa, bei Ceuta und vielen Orten mehr, deren Namen längst wie Mahnmale klingen. Mahnmale für eines der grossen Verbrechen des frühen 21. Jahrhunderts, verantwortet von den Regierungen im reichen Norden, gebilligt von der Mehrheit ihrer Bürger:innen, begünstigt von kriminellen Schleppern. Dass dieses Verbrechen viele noch immer nicht als solches wahrhaben wollen, ist als Verdrängungsleistung nur mit der zögerlichen Reaktion auf die Klimaerwärmung vergleichbar. Frei nach dem Motto: Wegschauen und weitermachen. Die Grenze wird täglich neu gezogen, überwacht, abgeriegelt. Frontex kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. (…) In den kommenden Jahren soll Frontex weiter ausgebaut werden. Die Agentur wird bis 2027 über eine ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften verfügen, die auch Waffen tragen dürfen. Die Schweiz soll ihren jährlichen Beitrag an Frontex von heute 24 Millionen auf 61 Millionen Franken erhöhen. Dank eines Referendums von Geflüchteten kann am 15. Mai darüber abgestimmt werden. Das ist gleich ein doppeltes demokratiepolitisches Novum. Wohl zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz haben Menschen ohne Stimmrecht ein Referendum ergriffen, und ebenfalls zum ersten Mal kommt Frontex in einem europäischen Staat zur Abstimmung. «Eine historische Chance», meint in dieser WOZ die deutsche Fluchthelferin Carola Rackete, die einst ein Schiff in den Hafen von Lampedusa rettete. «Stimmen Sie gegen die Budgeterhöhung!» Der Entzug von Geld ist tatsächlich das einzige Druckmittel, das Frontex versteht. Schon das EU-Parlament sistierte seine Beiträge, um die Agentur zum Einsatz von Menschenrechtsbeauftragten zu verpflichten. Mit der Ablehnung der Beiträge würde die Schweiz weiter Druck für eine Veränderung der Politik machen. Wenn die Gegner:innen vor einem Schengen-Rauswurf der Schweiz warnen, konstruieren sie in diesem Sinn einen falschen Gegensatz. Es geht bei dieser Abstimmung nicht um pro oder kontra Europa. Es geht darum, welches Europa wir mitfinanzieren wollen: eines der Abschottung – oder eines der Öffnung…“ Beitrag von Kasper Surber aus der WOZ Nr. 16/2022 vom 21. April 2022 
  • «Die Schweiz könnte eine Vorreiterrolle einnehmen»
    Malek Ossi und Amine Diare Conde im Gespräch mit Anna Jikhareva und Lukas Tobler bei der WOZ Nr. 16/2022 vom 21. April 2022 über ihre Motivation, die Mängel der Schweizer Demokratie und die Hoffnung auf eine menschlichere Asylpolitik: „… Malek Ossi: Wenn ich das Wort «Frontex» höre, denke ich an das Grenzregime: an Gewalt und Militarisierung, an Abschottung, gesunkene Flüchtlingsboote und Ausschaffungen. Ich selbst hatte nie direkt mit Frontex zu tun, habe aber mit vielen gesprochen, die Erfahrungen damit gemacht haben. Amine Diare Conde: Während meiner Reise hatte ich keine Ahnung, was Frontex ist. Ich wusste, dass im Mittelmeer Patrouillen unterwegs sind, um die marokkanische Polizei zu rufen, wenn sie uns erblicken – aber nicht, welcher Behörde oder Institution sie angehörten. Heute weiss ich, dass Frontex dazu da ist, gegen Menschen vorzugehen, die auf der Suche nach Freiheit und Schutz fliehen. Du hoffst, dass du Asyl beantragen kannst, wenn du nach Europa kommst. Aber dann triffst du auf diese grossen Schiffe, die unsere Routen blockieren. Ich habe fünfmal die Überfahrt versucht und wurde dreimal aufgegriffen. Die Marokkaner schickten uns zurück in die Wüste, wir mussten tagelang ohne Essen und Wasser durch den Sand gehen. Würde Europa seine Versprechen halten, hätte man Frontex nie gebraucht. Wenn ich kein Recht auf Asyl habe, schickt mich eben nach Hause. Aber wozu auf Soldaten setzen? Ossi: Genau darum geht es: um einen Krieg gegen Geflüchtete. (…) Die Schweiz stellt zurzeit fünf Prozent des Budgets von Frontex, Schweizer Beamt:innen sind an den Grenzen im Einsatz. Und sie sitzt im Verwaltungsrat, kann also mitentscheiden. Deshalb ist sie auch mitverantwortlich. (…) Die Schweiz könnte in Sachen Menschenrechte endlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Dank unseres Referendums hat sie die Möglichkeit, den Hebel für eine solidarische Migrationspolitik anzusetzen. Conde: Auch wenn die Schweiz nicht allein über die europäische Grenzpolitik entscheiden kann, so kann sie doch Vorschläge machen. Man kann nicht die Augen verschliessen und es einfach so weiterlaufen lassen. Man hat es mit Frontex probiert und gesehen, dass es nicht funktioniert – es sterben bloss noch mehr Menschen. Frontex kann zudem sowieso nicht verhindern, dass Menschen fliehen. Warum also nicht neue Ideen entwickeln? (…) Wenn die Schweizer:innen über Dinge abstimmen, die sie selbst nicht betreffen, hören sie einfach darauf, was irgendein Politiker erzählt. Warum sind sich fast alle Parteien bei der Migrationspolitik einig? Weil es weder sie noch ihre Verwandten betrifft. Ich bin da, ich zahle Steuern, aber ich darf nicht darüber bestimmen, was mit dem Geld passiert…“
• Frontex-Referendum: Ein Sieg der Schwachen. Der Bund will mehr an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zahlen 
  „… Er habe selbst lange nicht daran geglaubt, dass das Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande komme, sagt Saeed Farkhondeh. Aber letzten Donnerstag haben beteiligte Aktivist:innen 62 000 Unterschriften in Kisten zur Staatskanzlei getragen und wie eine Mauer davor aufgetürmt. Diese Mauer stehe für Europas Grenzen, ruft Farkhondeh in sein Megafon, und kündigt an: «Wir werden diese Mauer gemeinsam abbauen!» Dann geht alles schnell: Das Personal der Staatskanzlei beginnt damit, Kiste um Kiste abzutragen und ins Innere des Gebäudes zu bringen, während die draussen versammelte Gruppe «Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall!» skandiert. Den Mitarbeiter:innen scheint das eher unangenehm. Die Stimmung ist gut. Es liegt ein Hauch von Euphorie in der Luft. (…) Zwei Stunden früher an einer anderen Ecke in Bern. Im «Community Center de_block», einem Gemeinschaftsraum im Schatten hoher Wohnhochhäuser im Quartier Bethlehem, treffen immer mehr Aktivist:innen ein. Vor dem Eingang wird geraucht und gelacht, nur wenige Anwesende sprechen Deutsch miteinander. Aber auch eine Vertreterin der Sammelplattform WeCollect, die grossen Anteil am Erfolg hatte, ist vor Ort. Drinnen geht es derweil noch hektisch zu. Im Keller unten werden die letzten Unterschriftenbögen ausgezählt und in die besagten Kisten gepackt. Fast die Hälfte davon ist erst in den letzten zwei Wochen eingetroffen. Es ist eng hier, der Raum nüchtern. Doch von diesem Raum geht ein Kampf aus, der bis zur Abstimmung im Mai noch die ganze Schweiz erfassen wird. Wie wird die SP mit der Verknüpfung von Frontex und Schengener Abkommen umgehen? Was werden die SVP-Wähler:innen höher gewichten? Ihre Abschottungspolitik – oder ihre Abneigung gegenüber der EU? (…) Jetzt wird die Debatte darüber auf die ganz grosse politische Bühne gehievt. Auch dank des Aktivisten, der vor dem «de_block» auf die Unterschriftenübergabe wartet und seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für ihn sind diese Verbrechen nicht abstrakt. Er sei selbst geflüchtet, erzählt er. «Ich weiss, was an den Grenzen vor sich geht.» Also sei er auf die Strasse gegangen, um für das Referendum Unterschriften zu sammeln. «Viele Schweizer:innen sind schlecht über Frontex informiert», erzählt er. Und viele hätten Angst. «Ich habe immer wieder gehört, dass die Leute Angst vor einer ‹Überfüllung› der Schweiz haben.» Was er davon halte, dass er trotz seiner Expertise an der Abstimmung selbst nicht wird teilnehmen dürfen – darauf will er lieber nicht antworten. (…) Gut möglich, dass sich die Diskussion bald in pragmatischere Gefilde bewegt und Detailfragen in den Vordergrund rücken. Zumal Frontex eigentlich ja nicht grundsätzlich zur Debatte steht. Umso wichtiger ist es, diesen Donnerstagnachmittag in Erinnerung zu halten, als die Staatskanzlei Europas Mauern abgetragen hat. Das war keine gewöhnliche Referendumseinreichung.“ Artikel von Lukas Tobler vom 27. Januar 2022 aus der WOZ Nr. 04/2022 
• Referendum gegen Frontex: Kein Geld und keine Soldaten für EU-Behörde: Schweizer Initiative erreicht nötiges Quorum
  „Die Neutralität der Schweiz hält sich in Grenzen. Obwohl kein Mitglied der Europäischen Union, ist sie als Teil des Schengen-Raums gewissen Pflichten unterworfen. So unterstützt sie beispielsweise die in Warschau angesiedelte EU-Grenzbehörde Frontex sowohl finanziell als auch personell. Ein Ende dessen fordert das »Migration Solidarity Network« aus Basel und initiierte eine Unterschriftenkampagne, um ein Referendum zu erwirken. Am vergangenen Mittwoch konnte das »No Frontex«-Referendumskomitee der Bundeskanzlei 62.000 Unterschriften überreichen. »Wer es ernst meint mit Schutz für Flüchtende, muss den Frontex-Ausbau stoppen. Wenn im dicht überwachten Mittelmeer Flüchtende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern Mord«, erklärte Malek Ossi vom Komitee vor der Übergabe. Nachdem der Nationalrat im vergangenen Herbst beschlossen hatte, das jährliche Budget von 14 auf 61 Millionen Franken (59 Millionen Euro) bis 2027 zu erhöhen, formierte sich die Gegenbewegung, um das Vorhaben zu verhindern. Unterstützt wird das Referendum von mehr als 70 Organisationen, darunter verschiedene Menschenrechtsgruppen, antifaschistische Organisationen und politische Jungparteien des linken Spektrums. (…) Wie der Bundesrat am 12. Januar verkündete, wird das Referendum am 15. Mai zusammen mit zwei weiteren Vorlagen zur Abstimmung kommen. Dann wird sich zeigen, in welche Richtung die Schweiz gehen wird: Entweder wird sie Unterstützerin eines verbrecherischen Abschottungsregimes bleiben oder ein Zeichen für eine europäische Kehrtwende setzen, die sich gegen die Kriminalisierung von Schutzsuchenden stellt.“ Artikel von Elisa Nowak in der jungen Welt vom 25.01.2022