Eine – weitere – völkische Initiative in der Schweiz stoppen – Gewerkschaften im Kampf gegen Rassismus und „Durchsetzungsinitiative“

„Die Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den Rechtsbruch als geringfügigen Kollateralschaden dar, den man zugunsten einer sicheren Schweiz in Kauf nehmen kann. Diese Argumentation ist unredlich. Die Durchsetzungsinitiative macht das Land im Vergleich zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative keineswegs sicherer. Das behaupten nicht etwa beliebige Abstimmungskomitees, sondern erfahrene Staatsanwälte“ – so beginnt der Artikel „Das Märchen vom unwilligen Parlament“ von Simon Gemperli am 29. Januar 2016 in der NZZ – ein Artikel, der die Verbrechensinitiative der SVP vom konservativen Standpunkt aus kritisiert (Ausschaffung reicht). Siehe dazu die Gegenkampagne der Gewerkschaften und weitere Infos:

• Extrem reaktionär-rassistische Durchsetzungsinitiative in der Schweiz gescheitert
  „Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische »Ausschaffung« straffällig gewordener Nichtschweizer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen scheiterte der Vorstoß der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) daran, dass eine Mehrheit in den 26 Kantonen gegen die Initiative war. Dieses sogenannte Ständemehr war für einen Erfolg dieser Volksabstimmung zwingend. Auch bei den bis zum Nachmittag ausgezählten Stimmen war der Sieg für die Gegner der SVP ganz klar. Sie führten laut Schweizer Fernsehen mit 56,7 zu 43,3 Prozent. Die SVP wollte bei der Ausweisung von Ausländern, die eine Straftat begangen haben, die bisher übliche Einzelfallprüfung durch einen Richter abschaffen. Obendrein umfasste der zur Abstimmung gestellte Ausweisungskatalog mehr als 50 auch minder schwere Delikte. Die Initiative sollte ohne weitere Beratung durch das Parlament Gesetz werden“ – aus dem Bericht „Abschiebungsverschärfung abgelehnt“ am 29. Februar 2016 in der jungen welt , worin es unter anderem noch heißt: „Mit der Ablehnung wird nun im Kern eine Volksabstimmung von 2010 umgesetzt. Auch das damals zur Entscheidung stehende Gesetz sieht die Ausweisung »krimineller Ausländer« vor, aber bei weniger Deliktarten und nur nach Prüfung durch einen Richter auf einen etwaigen Härtefall“. Siehe zum Ergebnis auch eine Erklärung der Gewerkschaft Unia – zusammen mit vielen anderen Organisationen aktiv an der erfolgreichen Ablehnungskampagne beteiligt:
  •  „„Die «Durchsetzungsinitiative» wollte das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben und Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen. Gegen diese Willkür haben sich Zehntausende Menschen in einem tollen Abstimmungskampf engagiert. Gemeinsam können wir Fremdenfeinde stoppen -Das erfreuliche Resultat zeigt, dass es mit vereinten Kräften gelingt, die Fremdenfeinde zu stoppen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass auch der Vorschlag des Parlaments zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein Sonderrecht für Menschen ohne Schweizer Pass schafft. Kampf gegen Diskriminierung geht weiter – Die Unia wird sich auch in Zukunft gegen jegliche Diskriminierungen und für gleiche Rechte aller in der Schweiz wohnhaften Menschen einsetzen. Dies insbesondere auch bei der Umsetzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative. Hier wird sich die Unia mit allen Mitteln gegen die Einführung diskriminierender Kontingente und anderer Bestimmungen wehren“ aus der Erklärung „Sieg der Zivilgesellschaft“ der Gewerkschaft Unia vom 28. Februar 2016 – weitere Aktivitäten sind geplant

• Am 28. Februar: Nein zur Initiative der rassistischen Schweizer Volkspartei
  „Am Anfang gab es nicht einmal Geld für einen anständigen Abwehrkampf gegen die SVPDurchsetzungsinitiative. Zwar würde sie den Schweizer Rechtsstaat aus den Angeln heben. Falls sie am 28. Februar an der Urne durchkäme. Und sie würde statt mehr Sicherheit Rechtsunsicherheit bringen. Mehr Willkür und weniger Gerechtigkeit. Plus noch mehr Probleme mit der EU. Das war vielen Linken bis aufrechten Bürgern und Bürgerlichen klar. Sie wussten, dass diese Anti-Secondo-, diese Anti-Gerechtigkeits-, Anti-Gewerkschafts-, diese Kamikaze-Initiative niemals siegen durfte, aber sehr gute Chancen hatte, dies zu tun“ – so beginnt der Kommentar „Bewegung, endlich!“ von Marie-Josée Kuhn in der Ausgabe Februar 2016 von work – Zeitung der Gewerkschaft Unia, die sich massiv an der Kampagne gegen die rassistische und nationalistische Initiative beteiligt und am Sonntag zum „Nein!“ aufruft… Siehe dazu auch:
  • „Der große Rauswurf“ von Patricia D’Incau am 26. Februar 2016 in der jungen welt , worin es unter anderem heißt: „Vorläufer des jetzigen Vorschlags war die »Ausschaffungsinitiative« der SVP. Diese wurde 2010 mit 52,3 Prozent der Stimmen angenommen. Schon damals wollte die Partei einen Katalog mit Delikten festlegen, bei deren Verstoß Migranten direkt des Landes verwiesen werden sollten. Doch die SVP zeigte sich mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Verfassungsartikels (siehe Spalte) durch das Parlament nicht zufrieden. Gemäß Behörden müssen mit der beschlossenen Umsetzung der »Ausschaffungsinitiative« rund 4.000 Personen im Jahr die Schweiz verlassen. Viermal so viele wie bisher, doch für die SVP noch zu wenige. So startete sie ihr neues Projekt: Eine Ini­tiative zur Durchsetzung einer Initiative. Daher auch der Name des heutigen SVP-Entwurfs“

• „NEIN zur extremistischen «Durchsetzungsinitiative»“ – Erklärung der Gewerkschaft Unia zur Abstimmung am 28. Februar 2016 , worin es – neben dem Aufruf, mit „Nein“ zu stimmen – heißt: „Doch das vorliegende Gesetz geht der SVP zu wenig weit. Kommt ihre so genannte «Durchsetzungsinitiative» an der Urne durch, werden Leute ohne Schweizer Pass selbst aufgrund von Bagatelldelikten aus dem Land verwiesen“