Prämien runter: Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni in der Schweiz

„Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Sie fressen einen immer grösseren Teil des Einkommens weg. Jüngste Prognosen lassen für nächstes Jahr einen neuen Schock befürchten. Am 9. Juni können wir endlich etwas dagegen tun: Wir stimmen über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Diese fordert eine Beschränkung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist eine wichtige Massnahme, um Menschen mit tieferen Einkommen und Familien zu entlasten. Die wichtigsten Gründe für ein Ja…“ Unia-Kampagne , siehe dazu:

• Prämien-Entlastung in der Schweiz gescheitert: Die Belastung durch unbezahlbare Prämien wird zunehmen, jetzt müssen die Löhne rauf!
  • Prämienentlastung: Noch nicht reif für die Normalität – Trotz Niederlage: Die Voraussetzungen für eine gerechtere Finanzierung der Gesundheitskosten sind besser geworden
    „Die Ernüchterung kam am heutigen Sonntag schon sehr früh: Die SP kann mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative nicht ans sensationelle Ja zur 13. AHV-Rente von vor drei Monaten anschliessen. Ist das nun diese «Rückkehr zur Normalität» im schweizerischen Abstimmungsverhalten, wie der Politologe Silvano Möckli sinngemäss auf X schrieb? Zumindest bleibt es in der Schweiz damit bis auf Weiteres bei der europaweit einzigartigen Anomalie, dass nur gerade 36 Prozent der Gesundheitskosten einkommensabhängig finanziert werden. Nochmals zur Erinnerung: In den OECD-Ländern werden im Schnitt rund 80 Prozent dieser Kosten durch Lohnprozente oder Steuergelder finanziert. (…) Wobei sich gerade darin eine weitere gesellschaftliche Realität in diesem Land offenbart: In der Schweiz gibt es keine familienpolitische Lobby mit hinreichend politischem Einfluss – schon gar nicht für einkommensschwächere Familien. Anders als bei der Kampagne zur 13. AHV-Rente, in der unzählige Pensionierte im ganzen Land ihren wohlverdienten «Ruhestand» dafür nutzten, eine historisch einmalige Mobilisierung von unten zu realisieren, fehlte es bei der Prämienentlastung logischerweise genau jenen, die am stärksten unter der Prämienlast leiden, an der nötigen Zeit und Energie für eine vergleichbare Basisbewegung. (…) Bei aller Ernüchterung: Dass 44,5 Prozent der Stimmberechtigten und acht – wenn auch fast ausschliesslich lateinische – Kantone der Initiative zugestimmt haben, ist ein Signal, das sich durchaus auch positiv lesen lässt. Zumindest in jenen Kantonen, in denen sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen hat, könnten kantonale Initiativen bald schon zu einer gerechteren Finanzierung führen. Auf eidgenössischer Ebene dürfte die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, die die SP heute angekündigt hat, viel grössere Chancen haben als beim letzten Versuch im Jahr 2014. Es ist nicht auszuschliessen, dass in ein paar Jahren auch die Schweiz reif sein wird für eine gewisse Normalität: für eine grundsätzlich einkommensabhängige Finanzierung, wie sie in den meisten Ländern längst üblich ist. Bis dahin allerdings geht es zunächst vor allem darum, die absehbaren Angriffe der Rechtsbürgerlichen auf den Leistungskatalog in der Grundversicherung abzuwehren.“ Blogbeitrag von Adrian Riklin bei der WOZ online vom 9. Juni 2024 
  • Prämien-Entlastungs-Initiative abgelehnt: Die Belastung durch unbezahlbare Prämien wird zunehmen
    „Mit der Ablehnung der Prämien-Entlastungs-Initiative bleibt das Problem der viel zu hohen und ständig steigenden Prämien ungelöst und die Kaufkraft der Bevölkerung stark belastet. Jetzt muss der Gegenvorschlag rasch und konsequent umgesetzt wer-den. In allen Kantonen, in denen die Initiative eine Ja-Mehrheit erzielte, werden die Gewerkschaften sich für eine Deckelung der Prämien auf 10 Prozent des Einkommens engagieren. Die Last der Krankenkassenprämien wird für die unteren und mittleren Einkommen immer unerträglicher. (…) In den Kantonen, in denen die Initiative eine Mehrheit gefunden hat, werden sich die Gewerkschaften an den Bemühungen beteiligen, kantonale Deckelungsmechanismen einzuführen. Die Beispiele Waadt und Graubünden zeigen, dass das funktioniert. So lassen sich konkret Arbeitnehmende, Rentner:innen und Familien vor den nächsten Prämienexplosionen schützen.“ SGB-Meldung vom 9. Juni 2024 
  • Prämien-Entlastung gescheitert – Jetzt müssen die Löhne rauf!
    „Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist an der Urne gescheitert. Sie hätte den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine wichtige Entlastung gebracht. Jetzt müssen die Löhne erhöht werden, um die Kaufkraftverluste der letzten Jahre auszugleichen und den finanziellen Kollaps vieler Haushalte zu verhindern.
    Die bürgerlich dominierte Politik hat das Problem der steigenden Krankenkassenprämien und das Leiden breiter Bevölkerungsgruppen zu lange ignoriert. Der signifikante Ja-Anteil der Prämien-Entlastungs-Initiative zeigt, wie dringlich das Problem ist: Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie die immer höheren Prämienrechnungen der Krankenkassen bezahlen sollen. Das Kopfprämiensystem ist unsolidarisch und nicht zukunftsfähig, denn Wenig- und Normalverdienende zahlen den höchsten Preis. Es braucht neue Lösungen für eine faire gesellschaftliche Verteilung der Kosten. Angesichts des zu erwartenden neuen Prämienschocks in diesem Herbst für das nächste Jahr wird sich die Situation noch zuspitzen. Jetzt braucht es Kaufkraftausgleich bei den Löhnen…“ Unia-Meldung vom 09.06.2024 
• Abstimmung über Prämienentlastung: Ein Ja gegen die Rückständigkeit
  „Bis vor dreissig Jahren standen hierzulande Hunderttausende Menschen ganz ohne Krankenversicherung da. So waren 1994 die Einführung des Krankenkassenobligatoriums und der Prämienverbilligungen für einkommensschwache Haushalte ein enormer Fortschritt.
  Gleichzeitig verhinderten bürgerliche Parteien und Verbände, dass die Solidarität nicht nur zwischen Geschlechtern und Generationen, sondern auch zwischen den Einkommensklassen Einzug hätte halten können: Die Kopfprämien blieben ebenso im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert wie der Pseudowettbewerb der Kassen. Und so muss auch heute noch eine Verkäuferin eine gleich hohe Prämie zahlen wie ein Chefarzt, eine Bankdirektorin nicht mehr als ein Bauarbeiter.
  Die bisherigen Prämienverbilligungen reichen schon lange nicht mehr, um zu garantieren, was vor der Einführung des neuen KVG vom Bundesrat versprochen wurde: dass kein Haushalt mehr als acht Prozent seines verfügbaren Einkommens für Prämien ausgeben muss. Heute sind es im Schnitt über vierzehn Prozent – Prämienverbilligungen eingerechnet. Mitverantwortlich dafür sind zahlreiche Kantone, die ihre Prämienverbilligungen in den letzten zehn Jahren gar reduziert haben – obschon die Prämien im Vergleich zu den Löhnen derart gestiegen sind, dass Vergünstigungen zunehmend auch für Menschen mit mittleren Einkommen nötig wären. Pech gehabt, wer knapp zu viel verdient, um solche Entlastungen zu erhalten – aber zu wenig, um die steigenden Kosten tragen zu können.
  Das reichste Land Europas ist in seiner Rückständigkeit ein gesundheitspolitischer Sonderfall. Derweil in den EU-Staaten im Schnitt rund 80 Prozent der Gesundheitskosten einkommensabhängig (über Lohnprozente oder Steuern) finanziert werden, sind es in der Schweiz gerade einmal 36 Prozent. 2023 verzichtete laut dem Umfrageinstitut Sotomo fast jede:r fünfte Erwachsene aus finanziellen Gründen auf eine medizinische Abklärung oder Behandlung. Was bringt da eines der weltbesten Gesundheitssysteme, wenn es für immer mehr Menschen kaum bezahlbar ist? (…)
  Mit einem Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni käme die Schweiz diesem Versprechen ein wenig näher. Der Vorschlag, die Prämienverbilligungen durch zusätzliche Beiträge von Bund (zu mindestens zwei Dritteln) und Kantonen so auszubauen, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Prämien ausgeben muss, ist moderat. Selbst damit wäre das hiesige Gesundheitswesen innerhalb der OECD noch immer vergleichsweise asozial – zumal die Menschen hierzulande zusätzlich zur Prämie auch noch Franchise, Selbstbehalt und nicht versicherte Leistungen (etwa zahnmedizinische Behandlungen) selber zahlen müssen.
  Den bürgerlichen Parteien und Verbänden ist das offenbar egal. So gab der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unlängst zwar bekannt, aus der Niederlage bei der Abstimmung zur 13. AHV-Rente lernen zu wollen. Nicht aber etwa, indem er gedenken würde, sich endlich mit der sozialen Realität auseinanderzusetzen – sondern indem er das Jahresbudget für seine Kampagnen verdoppelt: zehn weitere Millionen Franken für die Verbreitung seiner Schauermärchen. So gibt Economiesuisse den Versicherten die Hauptschuld an den gestiegenen Kosten…“ Leitartikel von Adrian Riklin in der WoZ vom 30. Mai 2024
• Siehe auch die Homepage der Prämien-Entlastungs-Initiative 
• Infos und Argumente zur Prämien-Entlastungs-Initiative unter https://entlasten.ch/