Die Lex UBS: Das Geschäft mit den Renten

„Die Vorschläge der Nationalratskommission zu den künftigen Renten wurden von Versicherern und Banken geschrieben. Der nächste Dienstag ist für Thomas de Courten ein grosser Tag. Seit Monaten kämpft der SVP-Nationalrat in der Kommission für Sozialversicherungen an vorderster Front dafür, dass die Berufsvorsorge nach seinen Vorstellungen umgekrempelt wird. Nun kommt das Geschäft erstmals ins Parlament. Je mehr Punkte seines Plans de Courten durchsetzen kann, desto tiefer fallen künftig die Renten aus. Wie Hintergrundgespräche mit gut einem Dutzend Insider:innen sowie Aktenrecherchen zeigen, wurde de Courtens Plan von Versicherungen und Banken diktiert. Als Verwaltungsrat der grossen Pensionskasse Asga ist er eng mit der Versicherungsindustrie verstrickt. Die Reform ist für die Branche entscheidend: Die Verwaltung von rund einer Billion Franken Rentenersparnissen ist bereits heute ein Milliardengeschäft. Doch die Branche will noch mehr…“ Artikel von Yves Wegelin aus der WOZ Nr. 48/2021 vom 2. Dezember 2021  und mehr daraus:

(…) Zusatzleistungen sollen demnach nur jene erhalten, die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen wären. Für viele Versicherte, die auch überobligatorische Ersparnisse haben, ist das nicht der Fall: Diese Ersparnisse werden von den Kassen verwendet, um den Umwandlungssatz auf den obligatorischen Ersparnissen querzufinanzieren. Sinkt der Satz nun um 0,8 Prozent, könnten die Kassen ihn für überobligatorische Ersparnisse so weit anheben, dass die Rente die gleiche bleibt. Zudem will de Courten die Zusatzrenten nur für die ersten fünfzehn Jahrgänge ab Beginn der Reform zahlen. Entsprechend sind viel tiefere Lohnabgaben vorgesehen. Ein paar technische Retuschen? Keineswegs, damit würden Milliarden verschoben. Wie Kommissionsunterlagen zeigen, stammt de Courtens Plan direkt vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) sowie vom Pensionskassenverband (Asip). SVV und Asip hatten der Kommission ihre Pläne bereits Anfang 2021 bei einem Besuch in Bern auf den Tisch gelegt. Die Kommission beauftragte darauf das Bundesamt für Sozialversicherungen, die Wünsche durchzurechnen. De Courten übernahm den Plan des Versicherungsverbands, wobei er etwa bei der zeitlichen Beschränkung der Zusatzrente dem noch radikaleren Asip folgt. Hinter diesem steht der noch mächtigere Arbeitgeberverband der Banken – an dessen Spitze: Lukas Gähwiler, Präsident der UBS Schweiz und eben zum Vize des Gesamtkonzerns gewählt. (…) Der Plan der Finanzbranche deckt sich mit der ideologischen Überzeugung vieler bürgerlicher Politiker:innen, dass es in der Berufsvorsorge keine Solidarität zwischen Versicherten geben darf, auf die der Sozialpartnerkompromiss setzt…“