Volksinitiative „JA zum Mindestlohn“ – gescheitert, der Kampf um gesetzliche Mindestlöhne in der Schweiz geht weiter

Dossier

„Die Mindestlohn-Initiative verlangt, dass alle Arbeitnehmenden pro Stunde mindestens 22 Franken verdienen sollen. Das entspricht bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat. Ausnahmen gibt es bei Lernenden und speziellen Anstellungsverhältnissen. Damit stellen wir sicher, dass niemand mehr für einen unwürdigen Lohn arbeiten muss. Zudem fordert die Initiative, dass Bund und Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern müssen…“ Siehe dazu die Sonderseite der UNIA zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014 und die weitere Entwicklung in der Schweiz:

• [Schweiz] Der Mindestlohn ist eine Frage des Stils. «Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Mit dieser Werbekampagne greift Aldi in die Diskussion um den Mindestlohn ein
  „In der Schweiz wird wieder einmal heftig über den Mindestlohn diskutiert. Vordergründig geht es dabei um die Frage, wer darüber entscheiden soll: Die Sozialpartner im Rahmen von branchenspezifischen Gesamtarbeitsverträgen? Oder sollen die kantonalen und kommunalen Parlamentarier und/oder StimmbürgerInnen für ihr Gebiet eine für alle Branchen gültige untere Limite festlegen dürfen? Bisher haben fünf Kantone – in dieser Reihenfolge – einen Mindestlohn beschlossen: Neuenburg ging 2017 mit einem Stundenlohn von 20.77 Franken voran, dann folgten der Jura mit 20.60 Franken, Genf mit 24 Franken, der Tessin mit 19 bis 23 Franken und schliesslich Basel-Stadt mit 21 Franken. Überall wurden auch die entsprechenden Monatslöhne definiert und eine Indexierung festgelegt (…). Dieses Jahr hat die Stadt Zürich einen kommunalen Mindestlohn von 23.90 Franken beschlossen und in Kloten und Winterthur wurden entsprechende Initiativen eingereicht. In der Wintersession 2022 haben nun aber der Ständerat und der Nationalrat mit der Mehrheit der bürgerlichen Parteien eine Motion angenommen, wonach die Löhne in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor den kantonalen Mindestlöhnen haben sollen. Nun muss der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, gegen das dann mit hoher Wahrscheinlichkeit das Referendum ergriffen wird. Die Sache bleibt also offen. (…) Doch hinter dem Kompetenzgerangel versteckt sich der uralte Streit um Franken und Rappen. Die staatlichen Mindestlöhne sind durchwegs ein paar Franken höher als die in den Gesamtarbeitsverträgen. Den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, Baumeistern, Hoteliers usw. geht das zu weit. Der Strauss ihrer Argumente ist breit: Die Sozialpartnerschaft würde untergraben. Ein hoher Mindestlohn auch für Ungelernte würde eine Berufslehre unattraktiv machen. Die Arbeitgeber müssten die höheren Lohnosten auf die Konsumenten überwälzen, was die Teuerung anheize. Mindestlöhne würden wenig zur Armutsbekämpfung beitragen. Doch der wichtigste Streitpunkt ist – wie in allen anderen Ländern auch – die Auswirkung des Mindestlohns auf die Beschäftigung: Wenn die Löhne steigen, werden die entsprechenden Jobs abgebaut – zum Nachteil der ohnehin Benachteiligten. (…) Fast überall, wo Mindestlöhne eingeführt wurden, waren die Beschäftigungswirkungen vernachlässigbar oder leicht positiv. (…) Die Wirkung von Mindestlöhnen an der Schaffung von Jobs zu messen, ist ein volkwirtschaftlicher Widersinn. Wir brauchen einen intelligenteren Denkansatz, eine neue Formel. Eine solche gibt es jetzt. Sie steht nicht in einem ökonomischen Lehrbuch, sondern sie prangt von vielen Plakattafeln: «Läden, die beim Lohn sparen, gehen gar nicht.» Das sagt uns nicht eine reiche Tussi vom Zürichberg, sondern eine rüstige Rentnerin, die ein Leben lang hart gearbeitet hat und dabei immer rechnen musste und deshalb Kundin bei Aldi ist. (…) Dass in der Schweiz Läden, die beim Lohn sparen, nicht gehen, haben auch die «Eindringlinge» aus Deutschland, Aldi und Lidl, schnell gemerkt. Jetzt liefern sich Migros, Coop, Aldi und Lidl einen Kampf um die besten Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Mit seiner Werbekampagne setzt Aldi nicht nur die Konkurrenz, sondern auch sich selbst unter Druck – und liefert. Der Einsteigerlohn von 4646 Franken mal 13, bei 5 Wochen Ferien ergibt einen Stundenlohn von rund 32 Franken. Das ist im Detailhandel weltweit ein Spitzenwert. Ein Minuspunkt ist der fehlende Gesamtarbeitsvertrag. Ferner ist Aldi Mitglied der amfori Business Social Compliance Initiative, was bedeutet, dass alle Zulieferer existenzsichernde Löhne zahlen und ihren Mitarbeitern das Recht geben müssen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. In Deutschland ist der gesetzliche Mindestlohn inzwischen immerhin auf 12 Euro gestiegen. In der Schweiz steht zurzeit fast das Doppelte – 23.90 Franken – zur Debatte. Das ist – trotz deutlich höheren Lebenshaltungskosten – ein qualitativer Unterschied. Und der wiederum hängt auch damit zusammen, dass in der Schweiz Geiz noch nicht geil und der Mindestlohn keine abstrakte Zahl ist, sondern eine Frage des Stils.“ Beitrag von Werner Vontobel vom 14. März 2023 bei Infosperber 
• September 2020: Ein Fortschritt, der passt: In der teuersten Stadt der Welt – nun der höchste Mindestlohn der Welt. 23 Euro die Stunde in Genf
• Ausgerechnet im Tessin: Ein Mindestlohn, den keiner braucht…
  „Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat heute einen Gesetzesvorschlag für die Einführung eines Mindestlohns veröffentlicht. Dieser ist so tief angesetzt, dass er das Lohndumping fördert statt bremst. Das Tessiner Stimmvolk hatte Mitte 2015 eine Volksinitiative für einen kantonalen Mindestlohn angenommen. Heute hat der Regierungsrat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Darin schlägt er je nach Branche einen Mindestlohn zwischen 18.25 und 19.25 Franken pro Stunde. Das ist auch für das Tessin sehr tief: Statt das in der Südschweiz sehr verbreitete Lohndumping einzuschränken, fördert er vielmehr den Druck auf die Löhne (…) Die Unia Tessin lehnt den Vorschlag klar ab. Sie hatte berechnet, dass ein Mindestlohn mindestens 21 Franken pro Stunde betragen müsste. Davon hätten über 20‘000 Arbeitnehmende profitiert. Jetzt liegt der Ball beim Tessiner Parlament. Je nach Ausgang wird die Unia ein Referendum prüfen“ – aus dem Beitrag „Tessin: Hungerlohn als Mindestlohn“ am 08. November 2017 bei der Gewerkschaft Unia , worin die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 21 Fanken/Stunde erneuert wird.

• Die Neuenburger haben einen kantonalen Mindestlohn!
  „Heute hat der Neuenburger Grossrat ein neues Gesetz verabschiedet. Es definiert einen kantonalen Mindestlohn und dessen Umsetzung. Der Mindestlohn in Neuenburg ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neu definierte Lohnuntergrenze wird mehreren Tausend Personen zu einem höheren Einkommen verhelfen. Alle Schweizer Kantone sollten sich daran ein Beispiel nehmen…“ Unia-Medienmitteilung vom 28.05.2014 . Siehe dazu:
  • Neuenburg führt als erster Kanton einen Mindestlohn ein
    „Zehn Tage nach der wuchtigen Ablehnung der Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbundes hat der Kanton Neuenburg eine kantonale Lohnuntergrenze von 20 Franken pro Stunde eingeführt. Neuenburg ist der erste Kanton mit Mindestlohn, der Kanton Jura zieht bald nach…“ Meldung vom 28.5.2014 in der Tageswoche online . Aus dem Text: „… Mit dem Mindestlohn von 20 Franken verdient ein Arbeitnehmer im Kanton Neuenburg bei 40 Arbeitsstunden pro Woche 3467 Franken. Bei 41 Stunden sind es 3553 Franken und bei einer 42-Stunden-Woche beläuft sich der Mindestlohn auf 3640 Franken. Der Neuenburger Mindestlohn liegt damit tiefer als die 22 Franken, welche der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Volksinitiative für die gesamte Schweiz gefordert hatte. Das Volksbegehren wurde am 18. Mai mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt…“
• Nach der Niederlage die Debatte. Welche?
  „Nach dem niederschmetternden Resultat der Mindestlohninitiative müssen sich die Gewerkschaften fragen, wieso ihr Wahlkampf nicht verfangen hat und ob das Mittel der Volksinitiative das richtige war. Doch sie geben sich kämpferisch“ – so beginnt der Artikel Gesucht: Eine linke Gegenerzählung  von Jan Jirát am 29. Mai 2014 in der WoZ, der mit der Frage beginnt „Nicht einmal 24 Prozent der Schweizer Stimmenden sagten vor zwei Wochen Ja zur Mindestlohninitiative der Gewerkschaften. Die 1:12-Initiative hatte im letzten November immerhin einen Ja-Anteil von 34,7 Prozent erreicht. Was ist schiefgelaufen im Wahlkampf, dass nicht einmal die linke Basis geschlossen für den flächendeckenden Mindestlohn von 4000 Franken gestimmt hat?“
• Manöverkritik nach dem Mindestlohn-Debakel
  „Der Gewerkschaftsbund räumt taktische Fehler bei der Lancierung der Mindestlohninitiative ein. Die Delegierten forderten eine Behörde mit Bussenkompetenz zur Durchsetzung der Lohngleichheit. Noch bevor sich die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) am Freitag in Bern versammelten, las ihnen die «Wochenzeitung» die Leviten. Der grösste Dachverband sei auf Distanz zu den übrigen Arbeitnehmerorganisationen gegangen und habe sich so deren Unterstützung verspielt. Zudem seien 4000 Franken zu hoch gegriffen gewesen, die Limite hätte vereinzelte Betriebe in Not gebracht. Die Kampagne fand die «WOZ» technokratisch, und generell empfiehlt sie der Linken, weniger Ressourcen in Abstimmungskämpfe und mehr in ausserparlamentarische Opposition zu stecken…“ Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. Mai 2014
• Kommentar zur Mindestlohn-Abstimmung: Die Politik der Angst
  Das deutliche Nein zum Mindestlohn ist auch eine Folge des Laissez-faire-Liberalismus, der sich bis ins linke Lager hineingefressen hat. Kommentar von Yves Wegelin in der WOZ vom 22.05.2014 Aus dem Text: „(…) Doch auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) trägt Schuld. Erstens: Er wollte das Mindestlohnprojekt für sich und war gegenüber der übrigen Linken auf Distanz bedacht. Die Unterstützung im Abstimmungskampf war dort entsprechend verhalten. Zweitens: Es war eine technokratische Kampagne, in der zuvorderst Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart mit Zahlen jonglierte. Wer sind jedoch die Menschen hinter diesen Zahlen? Drittens: Der Gewerkschaftsbund hat zu hoch gepokert. Statt einen niedrigen Mindestlohn zu erkämpfen und sich später für dessen Anpassung nach oben einzusetzen (diesen Weg haben Deutschlands Gewerkschaften erfolgreich beschritten), forderte der SGB 4000 Franken, die vereinzelte kleinere Betriebe wohl tatsächlich in Not gebracht hätten. Der SGB hat allem Anschein nach darauf gesetzt, dass das Parlament der Initiative einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Blöderweise kam keiner…“
• Gegönnt wird nix – Warum die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Schweiz gescheitert ist
  In der Schweiz ist eine Volksinitiative für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns abgelehnt worden. Artikel von Sabine Hunziker in der Jungle World vom 22. Mai 2014 Aus dem Text: „(…) Die Argumente der Gegner der Ausweitung von Mindestlöhnen hatten die Schweizerinnen und Schweizer überzeugt. 77 Prozent stimmten am vergangenen Sonntag gegen die Initiative, sie befürchteten vor allem den Abbau von Arbeitsplätzen und die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften. Bereits im Herbst 2013 wurde über die Initiative »1:12« abgestimmt. Damals wurde gefordert, ein maximales Verhältnis zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn festzulegen, die Chefs eines Unternehmens sollten nicht mehr als zwölf Mal so viel verdienen wie ihre untersten Angestellten. Unternehmer führten eine teure und erfolgreiche Gegenkampagne, mit ähnlichen Argumenten wie heute bei der Mindestlohnini­tiative, sodass diese auch abgelehnt wurde. Unterstützung erhielten die Wirtschaftsvertreter auch durch die Annahme der Initiative »gegen Masseneinwanderung« der SVP vom Februar dieses Jahres (Jungle World 6/2014). Dabei sollte die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz jährlich durch Kontingente begrenzt werden. Die Unternehmen profitieren insofern davon, dass ausländische Arbeitskräfte nun bei Bedarf in die Schweiz geholt und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden können. Sie hoffen also auf billige Arbeitskräfte und weigern sich, GAV abzuschließen…“
• Gegen Mindestlohn, Kampfflugzeuge aus Schweden und Pädophile, die mit Kindern arbeiten
  „(…) Keine Überraschung war das Nein zur Mindestlohninitiave. Die Niederlage der Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“ fiel sehr deutlich aus. Nur 23,7 Prozent stimmten laut vorläufigem Endergebnis für einen Mindeststundenlohn von 22 Franken in der Stunde, bzw. von 4.000 Franken im Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung. Der Mindestlohn sieht aus deutscher Perspektive üppig aus, allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher. Das gängige Argument der Unternehmer, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit stark gefährdet wäre, hat offensichtlich verfangen. Der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse Heinz Karrer erklärte zufrieden, dass man „in den letzten Wochen aufzeigen [konnte], dass die Initiative vor allem Arbeitnehmern mit tiefen Löhnen schadet“. Für den Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) ist das Ergebnis eine Niederlage, die laut ersten Stimmen schwer zu verarbeiten sein wird…“ Artikel von Thomas Pany auf Teleplois vom 18.05.2014
  • Niederlage an der Urne, Erfolge in der Arbeitswelt
    „Die Gewerkschaft Unia ist enttäuscht über die deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative. Die Chance, den Skandal der vielen Tieflöhne in der reichen Schweiz zu beseitigen und dem Lohndumping einen Riegel zu schieben, wurde verpasst. Den Gewerkschaften ist es dank der Initiative aber gelungen, 4000 Franken als Massstab für einen fairen Mindestlohn zu setzen. Die Unia wird sich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, Tieflöhne und Lohndumping mit Gesamtarbeitsverträgen zu bekämpfen…“ Mitteilung der UNIA vom 18.05.2014
  • Kanterniederlage für die Linke – Mindestlohn selbst am Jurabogen chancenlos
    Artikel von Simon Gemperlin in der NZZ vom 18. Mai 2014
• 22 Franken pro Stunde sind das Minimum
  Die Schweizer sind aufgerufen, über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abzustimmen. Die Chancen sind eher schlecht. Artikel von Sabine Hunziker im Neues Deutschland vom 16.05.2014 Aus dem Text: „(…) Das Abstimmungsbarometer des Schweizer Fernsehens zeigt, dass nur 30 Prozent der Befragten einen Mindestlohn wollen. Die Angst vor Arbeitsplatzabbau ist groß. Vergessen wird aber, dass ein Mindestlohn Löhne unabhängig von politischen Lösungen in der Einwanderungspolitik schützen kann. Der Lohnschutz ist seit der Annahme der SVP-Initiative gegen »Masseneinwanderung« im Februar besonders in Gefahr geraten. Ganz offenbar wirken die Kampagnen der Unternehmerverbände gegen »Lohndiktate« ähnlich wie bei der 1:12-Initiative letzten Herbst. Ein fixes maximales Lohnverhältnis zwischen dem tiefsten und höchsten Lohn wurde seiner Zeit abgelehnt. Auch wenn die Mindestlohn-Initiative scheitern sollte, hat sie schon einige Erfolge gebracht: Gewerkschaften konnten die Marke »4000 Franken« als Maßstab für einen fairen Lohn durchsetzen. Mehrere Betriebe haben ihre Löhne auf dieses Minimum erhöht. Unter anderen gaben die Discounter Lidl und Aldi, die Bekleidungsfirma H&M und die Schuhhandelskette Bata bekannt, ihre Löhne auf 22 Franken pro Stunde aufzustocken.“
• Ja zum Mindestlohn – jede Stimme zählt!
  „Helfen Sie mit, am 18. Mai ein Zeichen zu setzen gegen tiefe Löhne und für mehr Lohngerechtigkeit und Lohngleichheit. 330‘000 Menschen verdienen in der reichen Schweiz weniger als 22 Franken pro Stunde; zwei Drittel davon sind älter als 25, 70% sind Frauen. Mit einem Ja am 18. Mai sagen Sie Nein zu diesem Skandal…“ Meldung auf der Seite der UNIA vom 04.05.2014

Grundinfos:

• „Gesetzliche Mindestlöhne“ – das Dossier bei der Unia : „In der Schweiz gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Es sind die einzelnen Branchen, die ihre Löhne über Gesamtarbeitsverträge (GAV) festlegen. Sie werden von den Sozialpartnern gemeinsam vereinbart. Zudem haben die Kantone die Möglichkeit, selber Mindestlöhne vorzuschreiben, was fünf von ihnen bereits getan haben. Aktuell wird diese kantonale Kompetenz von den Bürgerlichen im Parlament angegriffen. Allgemeinverbindliche GAV sollen künftig Vorrang haben…“