Was vom schwedischen Sozialstaat übrig blieb – und wie Privatisierung tödlich wirkt

„… Nur wenige Stunden, nachdem die zuständige schwedische Behörde eine „Klarstellung“ über die geltenden Richtlinien in der Coronakrise öffentlich bekannt gemacht hatte, sah der Kugellagerkonzern SKF plötzlich keinen Bedarf mehr für Kurzarbeit in einigen seiner Fabriken. Die Beschäftigten sollten ab sofort wieder Vollzeit arbeiten, die gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Kurzarbeitsgesetz wurden zurückgezogen. Was die fragliche Behörde, das „Tillväxtverket“, das staatliche Amt für Wirtschaft und regionales Wachstum, klargestellt hatte: Aktiengesellschaften, die Dividenden an ihre Aktionäre zahlen, erhalten kein Kurzarbeitergeld. Möglicherweise bereits zu Unrecht gezahlte Leistungen würden zurückgefordert. (…) Das Verhalten vieler Unternehmen in diesen Zeiten, wo das Land alle Kräfte aufwende, um Wirtschaft, Arbeitsplätze und Firmen zu retten, auch wenn man damit künftige Generationen massiv verschulde, sei provozierend, kommentiert „Aftonbladet“: Mit Moral dürfe man offenbar nicht rechnen…“ – aus dem Beitrag „Schweden watscht Konzerne ab“ von Reinhard Wolff am 08. Mai 2020 in der taz online über: Selbstverständlichkeiten. Eigentlich jedenfalls und eigentlich sicher nicht nur in Schweden. Zu den Auswirkungen von Privatisierung und (wie anderswo auch) damit verbundener prekärer Beschäftigung im Gesundheitsbereich, Altenheimen und Kitas, sowie zur Geschichte des Abbaus des Sozialstaates in Schweden drei weitere aktuelle Beiträge:

• „Jeder Zweite hat zuvor in einem Seniorenheim gelebt“ von Sven Lemkemeyer am 07. Mai 2020 im Tagesspiegel online zu den Todesopfern – der Epidemie und des Abbaus des Sozialstaates: „… Das Land verzeichnet pro eine Million Einwohner mit fast 289 Todesfälle deutlich mehr als beispielsweise die Nachbarländer Norwegen, Dänemark oder Finnland. Auch im Vergleich mit Deutschland (87,7) liegt die Sterberate mehr als dreimal so hoch. Mit 1604 Verstorbenen kommt mehr als die Hälfte aus der Region der Hauptstadt Stockholm. Dass besonders ältere Menschen und Patienten mit Vorerkrankungen besonders gefährdet sind, von schweren Verläufen einer Covid-19-Erkrankung betroffen zu werden oder zu sterben, war in der Pandemie relativ frühzeitig klar. Im Falle Schwedens, dessen Bevölkerung im internationalen Vergleich als insgesamt vergleichsweise gesund gilt, kristallisiert sich immer klarer heraus, dass eines der größten Probleme des Landes in der Coronavirus-Krise der mangelnde Schutz älterer Pflegebedürftiger ist. Von den rund 10,2 Millionen Schweden sind nach Angaben des Sozialministeriums 1,5 Millionen älter als 70 Jahre. Davon leben etwa 79.000 in Heimen, 192.000 werden demnach von Pflegediensten betreut. Bis Ende April waren 90 Prozent aller Patienten, die in Schweden in Verbindung mit Covid-19 verstorben waren, älter als 70 Jahre. Insgesamt waren es zu diesem Zeitpunkt 1877 Frauen und Männer. Die Hälfte davon (948) lebte in Heimen, während 26 Prozent (493) durch Pflegedienste betreut wurde. Insgesamt muss also davon ausgegangen werden, dass von den nun mehr als 3000 Toten im Land mehr als die Hälfte pflegebedürftige Menschen waren. (…) Kritiker werfen der Regierung vor, dass die Privatisierungstendenzen in der Pflegebranche zu erhöhtem Druck, mehr Stress für die Pflegerinnen und Pfleger und schlechter Koordination geführt haben und so die Ausbreitung des Coronavirus beeinflusst hätten. Unbestritten ist zudem, dass auch in Schweden Schutzausrüstung für das Personal im Gesundheitswesen fehlte. Löfven, der eine rot-grüne Minderheitsregierung führt, zeigte sich am Donnerstag alarmiert: „Wir müssen die Bedingungen in der Altenpflege verbessern“, sagte er der Zeitung „Dagens Nyheter“ (DN). Löfven machte im Gespräch mit DN deutlich, dass er der Ansicht sei, Privatisierungen des öffentlichen Sektors seien nötig, allerdings müsse man sich Gedanken über die Kontrolle machen. Mit Blick auf die Situation in der Pflege sagte er: „Wir sehen, dass es schwierig ist, dass so eine wichtige Branche funktioniert, wenn zu viele Menschen Zeit- oder Vertretungsstellen haben.“ Es sei „klar“, dass die Bedingungen für das Personal in der Pflege verbessert werden müsste, sagte Löfven...“

• „Wieviel ist ein Menschenleben wert?“ von Martin Nowak  am 02. Mai 2020 bei wsws kommentiert den Bericht einer Kita-Erzieherin in Schweden unter anderem so: „… Der größte Unterschied zu Deutschland, so Kerstin, bestehe wohl darin, „dass hier in Schweden so gut wie alle Kitas (die hier Vorschule, ‚Förskola‘ genannt werden) verstaatlicht sind. Es gibt ein paar private Vorschulen, aber das ist eher die Ausnahme.“ Darüber hinaus sei der Personalschlüssel besser als in Deutschland: „Auch da gibt es Unterschiede, aber hier kommen etwa 4–6 Kinder auf einen Erzieher.“ In ihrer eigenen Gruppe hätten drei Erzieher 17 Kinder zu betreuen, und in den jüngeren Gruppen seien es 12 Kinder auf drei Erzieher. Am Beginn der Covid-19-Pandemie habe man sich in Schweden noch „keine größeren Gedanken gemacht“. Aber Ende Februar habe ihr Schwager ihr dringend von einer Flugreise nach Deutschland abgeraten. (…) Kerstin zieht das Fazit: „Ich finde, in Schweden wird momentan etwas zu viel mit uns experimentiert, nur um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Das ist zwar auch wichtig, aber sicher nicht um jeden Preis … Alles in Allem, ich und meine Kollegen sind der Ansicht, dass wir in unserer Berufsgruppe nicht ernst genommen werden, obwohl wir eine unglaublich wichtige und tragende Rolle für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft spielen.“ Lange Zeit habe sie Schweden für ein „sozialistisches Land“ gehalten, in dem man zwar relativ hohe Steuern bezahle, aber dafür auch einen Sozialstaat geboten bekomme: „Gesundheitsversicherung für alle ohne Zusatzbeiträge wie in Deutschland, Gratisessen und Lernmaterial in den Schulen, freie Schulwahl und Gesamtschulen mit anschließendem Gymnasium.“ Allerdings sei Schweden in der letzten Zeit „mehr und mehr kapitalistisch geworden“, und im Gesundheitsamt habe man, wie auch an einigen Schulen „viel privatisiert“. Jetzt in der Pandemie zeige sich, dass das schwedische Gesundheitssystem längst nicht so gut sei, wie viele glauben. „Das war einmal. Es wurde über die Jahre sehr heruntergewirtschaftet.“ So habe Schweden zu Beginn der Pandemie gerade mal 526 Intensivbetten fürs ganze Land gehabt. „Ich glaube, die Kapazitäten wurden mittlerweile auf etwa 1050 Intensivbetten erweitert, welche bisher schon zu rund 70 Prozent besetzt sind. Dies könnte vermutlich nicht ausreichen.“...“

• „Wird die Corona-Krise zur Rache des Sozialstaats?“ von Kjell Östberg in der Ausgabe 582 der Inprekorr zur Entwicklung des Sozialstaats in Schweden unter anderem: „… Die neoliberale Konterrevolution hat alles verändert. Jetzt waren nicht länger Sozialingenieur*innen gefragt, um den Sozialstaat zu entwickeln. Stattdessen sollten Ökonom*innen ihn abspecken und für die Privatisierung öffnen (und die Sozialingenieur*innen durften auf bürgerlichen Kultur- und Leitartikelseiten Spießruten laufen). Das Ergebnis sehen wir heute. Der kollektive Sozialstaat wird ausverkauft. Apotheken werden privatisiert. Das Gesundheitswesen wird von Bostoner Ökonomen gestaltet, nicht von den eigenen Fachleuten. Doch gleichzeitig ist die Unterstützung der Bevölkerung für die Idee des solidarischen Sozialstaats in vielerlei Hinsicht ungebrochen. Das SOM-Institut  hat kürzlich gezeigt, dass der Widerstand gegen Gewinne im Sozialwesen – der Motor der Privatisierungswellen – bis weit in die bürgerlichen Kerntruppen hinein massiv bleibt. Das Gesundheitswesen, die schwedische Steuerbehörde und das Alkoholmonopol (Systembolaget) sind die Unternehmen, denen wir am meisten vertrauen. Mehr als 99 Prozent aller Eltern bringen ihre Kinder immer noch zur Kindergesundheitspflege, obwohl dies freiwillig ist. Jetzt, da die neoliberale Weltordnung vor unseren Augen zusammenbricht, können wir sogar hören, wie bürgerliche Privatisierungsfanatiker*innen die Folgen der Privatisierungen beklagen. Ich denke, es ist ein Spiegelbild der Idee des solidarischen Sozialstaats, das wir im Vertrauen in Anders Tegnell und in der Unterstützung der Empfehlungen der Gesundheitsbehörde (Folkhälsomyndigheten) sehen. Aber der Sozialstaat unterscheidet sich ganz wesentlich von dem Staat, der seit Jahrzehnten von Neoliberalismus und New Public Management geprägt ist. Und die heutigen Expert*innen haben keine erkennbare Sympathie für Sozialreformprogramme. Die Zerschlagung des solidarischen Sozialstaats läuft seit langem. Parteien und Bewegungen, die ihn aufgebaut haben, sind geschwächt oder haben ihre Ideale gewechselt. Lange Zeit waren es große Gruppen junger radikaler Gesellschaftverbesserer*innen, die zur Sozialdemokratie zogen, um ihre Ideen zu verwirklichen. Aber die Generation, die jetzt regiert, wurde bereits beim SSU geschult, eine Politik zu verteidigen, die tiefere soziale Spaltungen verursacht, als wir es ein halbes Jahrhundert lang kannten...“