Neues schwedisches Anti-Asylgesetz verabschiedet

„Im Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die „schwierigste Aufgabe“ bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe“ – aus dem Beitrag „Schwedens Regierung stellt neues Asylgesetz vor“ von Florian Rötzer am 07. April 2016 bei telepolis , worin auch darauf verwiesen wird, dass – wenig überraschend – selbst diese Gesetzgebung der Rechten in Schweden wieder einmal nicht ausreicht…

• Siehe dazu auch: „Schweden: Die “Großmacht der Humanität” dankt ab“ am 04. Dezember 2015 im LabourNet Germany