Hafenarbeiter in Schweden stimmen für die Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel

„Die schwedische Dockergewerkschaft hat heute für eine Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel während des andauernden Krieges in Gaza gestimmt. Nach dem Wochenende wird der Vorstand an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten. 68 % der Mitglieder der Dockergewerkschaft haben für eine Blockade von Kriegsmaterial nach und aus Israel gestimmt und dem Vorstand damit einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Die Blockade wird so lange andauern, wie Israels Krieg in Gaza andauert, so die Gewerkschaft. Eine Blockade von Kriegsmaterial von und nach Israel wird sich unter anderem auf schwedische Rüstungsunternehmen auswirken, die Waffenziele nach Israel verkaufen. Umfangreiche schwedische Waffenimporte von israelischen Unternehmen wie Elbit und Rafael werden ebenfalls betroffen sein…“ schwed. Meldung vom 19.12.2024 in RiktpunKt.nu (maschinenübersetzt) – Zeitung der Kommunistischen Partei Schwedens – und mehr dazu:

• Auch internationale Proteste gegen die Kündigung des stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft nach Blockade gegen Waffenlieferungen
  • Die Karten auf den Tisch – warum Eriks Entlassung keine persönliche Angelegenheit ist, sondern ein Angriff auf unsere Gewerkschaft
    „Nach Konsultationen mit der Gewerkschaft am Freitag, dem 21. Februar, wurde deutlich, dass der Arbeitgeber Göteborg RoRo Terminal (GRT) und der Mehrheitseigentümer DFDS beabsichtigen, den stellvertretenden Vorsitzenden der Hafenarbeitergewerkschaft, Erik Helgeson, trotz fehlender rechtlicher Grundlage zu entlassen.
    Die Behandlung von Erik, bei der das Unternehmen durch Polizeiberichte, Pressemitteilungen und Kommentare in der Presse bewusst den Eindruck zu erwecken versuchte, dass er gegen das Sicherheitsschutzgesetz verstoßen habe und ihm „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ gekündigt worden sei, hat ihn und unsere Gewerkschaft in eine ganz besondere Situation gebracht. In einem Gerichtsverfahren ist es normalerweise die Arbeitgeberseite, die sachliche Gründe vorbringen muss, um einem Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter die Existenzgrundlage entziehen zu können. Im Falle einer medialen Hängepartie, der Erik ausgesetzt war, gefolgt von Wochen, in denen der Arbeitgeber sich weigerte, seine Anschuldigungen zu kommentieren oder zu klären, ist es stattdessen der Arbeitnehmer, der öffentlich versuchen muss, seine Unschuld zu beweisen, um sich zu verteidigen.
    Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter wird daher versuchen, in dieser Angelegenheit so transparent wie möglich zu sein. Vor und während der ersten Kündigung am 3. Februar erklärte der Arbeitgeber lediglich, dass die Kündigung durch Äußerungen und Handlungen begründet sei, die angeblich einen Verstoß gegen das Sicherheitsschutzgesetz und Illoyalität im Zusammenhang mit demselben Gesetz darstellten. Auf direkte Nachfrage stellte sich außerdem heraus, dass der Arbeitgeber am 28. Januar, also sechs Tage vor Eriks Suspendierung vom Arbeitsplatz, zu einer polizeilichen Anzeige beigetragen hatte.
    Wenige Stunden nach dem Ende von Eriks Mahnsitzung verkündete das Arbeitsgericht seine vorläufige Entscheidung über die von der Hafenarbeitergewerkschaft angekündigte Blockade von Militärausrüstung nach und aus Israel. Die politische Arbeitskampfmaßnahme wurde als legal eingestuft. Obwohl alle strafrechtlichen Vorwürfe von den zuständigen Behörden fallen gelassen wurden, hielt GRT/DFDS bei dem Treffen mit der Gewerkschaft am 21. Februar an seiner Absicht fest, Herrn Helgeson zu entlassen. Eine schriftliche Begründung wurde von der Arbeitgeberseite noch nicht vorgelegt. Daher werden hier die mündlichen Ausführungen des Arbeitgebers bei der Anhörung und die Stellungnahmen der Hafenarbeitergewerkschaft dazu wiedergegeben.
    Verstoß gegen das Sicherheitsschutzgesetz
    Der Arbeitgeber behauptet, Erik habe gegen das Sicherheitsschutzgesetz verstoßen, indem er persönlich die Aufmerksamkeit auf sich und das Unternehmen in einer Weise gelenkt habe, die die Kundenbeziehungen des Unternehmens und die Gesamtverteidigung Schwedens beeinträchtigt habe. Der Arbeitgeber weigert sich jedoch zu klären, was an Eriks Verhalten einen Verstoß gegen das Sicherheitsschutzgesetz darstellen soll. Auch wollte das Unternehmen nicht klären, inwiefern er unter das Sicherheitsschutzgesetz fällt, obwohl er keine als sicher eingestufte Position innehat.
    Die Position der schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft ist eindeutig. Erik hat sich im Zusammenhang mit der angekündigten nationalen Blockade nie über seinen Arbeitgeber GRT/DFDS oder den Hafen von Göteborg geäußert. Er hat auch keine Erklärungen abgegeben, die über die demokratisch beschlossene Position der Gewerkschaft hinausgehen, dass wir angesichts der Geschehnisse im palästinensischen Gaza-Streifen gegen den fortgesetzten Militärhandel Schwedens mit Israel protestieren. Es ist nicht freiwillig, dass Erik die Position der Gewerkschaft öffentlich äußert, sondern das, was von ihm in seiner Rolle als gewählter Vertreter der Mitglieder erwartet wird.
    Die Hafenarbeitergewerkschaft bezweifelt stark, dass einer der Journalisten, die Erik in den vergangenen Monaten zu der Blockade interviewt haben, überhaupt wusste, dass GRT/DFDS sein Arbeitgeber ist, bevor das Unternehmen ihm die Kündigung aussprach und eine Pressemitteilung verschickte, in der es hieß, dies geschehe „im Interesse der nationalen Sicherheit“.
    Untreue
    Erik soll im Zusammenhang mit der Blockade aktuelle und potenzielle Kunden von GRT/DFDS kontaktiert haben, was dem Unternehmen finanziell geschadet haben könnte. Der Arbeitgeber behauptet, dass Erik infolgedessen andere Interessen über die des Arbeitgebers gestellt und damit gegen die Treuepflicht verstoßen habe.
    Die Hafenarbeitergewerkschaft möchte klarstellen, dass die Vereinigungsfreiheit bedeutet, dass Gewerkschaftsorganisationen selbstverständlich Interessen haben können, die mit den wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeberseite in Konflikt stehen. Gewerkschaftsvertreter haben daher das Recht, Informationen oder Forderungen vorzubringen, auch wenn diese von einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberorganisation als finanziell nachteilig angesehen werden. Dies ist ein natürlicher Teil der Rolle der Gewerkschaft. In Eriks Fall ist die Behauptung selbst jedoch direkt falsch. Er hat keinen Kontakt zu den Kundenunternehmen gehabt. Die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft hat jedoch über ihren Vorsitzenden Martin Berg die meisten der größten schwedischen Waffenexportunternehmen kontaktiert, um sie über die Blockade zu informieren.
    Verstoß gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens
    Bei der Anhörung mit der Gewerkschaft am 21. Februar fügte der Arbeitgeber die Behauptung hinzu, Erik habe sich gegenüber der Geschäftsleitung „bedrohlich“ und sowohl gegenüber den Hafenarbeitern als auch der Geschäftsleitung „inakzeptabel“ und „unangemessen“ verhalten. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurden zwei Vorfälle angeführt, einer aus dem Jahr 2020 und einer aus dem Jahr 2023, die sich beide auf sein Verhalten als Gewerkschaftsvertreter am Arbeitsplatz bezogen. (…)
    Bei den Beratungen über die Entlassung behauptete der Arbeitgeber auch, dass Erik Helgeson am 17. November 2021 eine Schulung über den Verhaltenskodex des Unternehmens absolviert habe und daher mit dessen Inhalt vertraut gewesen sei. Auch dies ist unzutreffend. Erik hat nie an einer solchen Schulung teilgenommen, und an dem fraglichen Tag nahm er an einer Sitzung des Gewerkschaftsvorstands teil, in der er u. a. zum Vertreter der Hafenarbeitergewerkschaft in der Personalstiftung im Göteborger Hafen ernannt wurde.
    Das arbeitsrechtliche Verfahren
    Das Kai-Abkommen ermöglicht es der Gewerkschaft, den Arbeitgeber aufzufordern, anstelle einer Entlassung eine Suspendierung ohne Bezahlung für einen bestimmten Zeitraum zu erwägen. Während der Beratungen wurde eine Anhörung zur Suspendierung beantragt, die am Montag, dem 3. März, stattfinden wird. Heute, am Freitag, dem 28. Februar, hat die Hafenarbeitergewerkschaft außerdem eine Streitanhörung wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über Gewerkschaftsvertreter beantragt, da Erik durch seine knapp einmonatige Suspendierung vom Arbeitsplatz an der Ausübung seiner Pflichten als Gewerkschaftsvertreter gehindert wird.
    Die Gewerkschaft wird außerdem Schadensersatz aus mehreren Gründen fordern: das GRT habe die Anforderungen an eine Beratung nicht erfüllt, indem es Fragen nicht beantwortet und kein echtes Gespräch zur Lösung der Situation geführt habe; das GRT verstoße gegen das Kündigungsschutzgesetz, das Gesetz über Vertrauensleute und die Bestimmungen zur Koalitionsfreiheit im Mitbestimmungsgesetz und im Kai-Abkommen.“ schwedische Pressemitteilung vom 28.2.2025 von und bei „Svenska Hamnarbetarförbundet“  (maschinenübersetzt)
  • und viele nationale wie internationale Unterstützungsbekundungen auf der Homepage der Schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft „Svenska Hamnarbetarförbundet“
  • Erik Helgeson: Rache der Kriegsprofiteure. Schwedens Hafenarbeiter streiten für den Job von Erik Helgeson
    „Anfang Februar hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) Erik Helgeson, der seit zwei Jahrzehnten im Hafen arbeitete, gefeuert und ihm per Strafanzeige die Justiz auf den Hals gejagt. Derzeit findet die erste Runde der rechtlichen Auseinandersetzung statt, mit der die unabhängige Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft (Svenska hamnarbetarförbundet), deren Vize-Vorsitzender Helgeson ist, die Rücknahme der Kündigung erreichen will. Zuvor waren Gespräche der Gewerkschaft mit der Hafengesellschaft und dem Verband der Hafeneigner Sveriges Hamnar gescheitert.
    Begründet worden war der Rausschmiss des Gewerkschaftsführers mit geschäftsschädigender Illoyalität und dem Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz der Sicherheit des Königreichs. Zudem soll Helgeson in den Vorjahren Anliegen der Beschäftigten mitunter laut und aufbrausend vertreten haben, was sich so gar nicht mit dem Verhaltenskodex des Unternehmens vertrage…“ Artikel von Peter Steiniger vom 03.03.2025 in ND online 
  • Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!
    „… Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin schließt sich der folgenden Solidaritätserklärung von Gewerkschafter 4 Gaza an und ruft dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und selbst zu unterstützen!…“ Beitrag von Peter Vlatten vom 1. März 2025 mit dem Aufruf „Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!“ der Gewerkschafter 4 Gaza im Wortlaut
• Blockade gegen Waffentransporte gestartet. Schwedische Hafenarbeiter protestieren gegen Israels Krieg. Terminalbetreiber droht mit Entlassungen
  „Am Ende wird es eine symbolische Aktion sein. Dennoch ist es mehr als das, was deutsche Gewerkschaften jemals gegen die deutsche Beteiligung an Kriegen wie dem aktuellen gegen die Palästinenser unternommen haben. Am Dienstag begann die Blockade der schwedischen Hafenarbeiter gegen Waffentransporte aus und nach Israel. »Am Ende des Tages können wir die Lieferungen nicht verhindern, weil wir nicht wissen, welche Schiffe Waffen transportieren«, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet, Martin Berg, gegenüber jW. Es sei auch nicht möglich, das herauszufinden, weil die Lieferungen geheim sind. Falls die Hafenarbeiter aber doch Anhaltspunkte für Waffentransporte finden, »können wir sie blockieren«, erläuterte Berg. Dafür hat das Arbeitsgericht am Montag grünes Licht gegeben. Das Gericht setzte sich mehrmals mit den Blockadeplänen auseinander, die die Gewerkschaftsmitglieder bereits im Dezember beschlossen hatten. Die Svenska Hamnarbetarförbundet bzw. die Swedish Dockworkers Union (SDU) hat damit die Aufmerksamkeit auf die Kriegsverbrechen Israels gelenkt, und das ist es, was sie wollte, betonte Gewerkschafter Berg.
  Wenngleich die wirtschaftlichen Folgen gering sind, und das Arbeitsgericht überhaupt nur deshalb der Blockade stattgegeben hat – denn sie sei sowohl zeitlich begrenzt (auf sechs Tage) als auch in ihren Auswirkungen –, eine Reaktion blieb nicht aus. So hat Göteborg Roro Terminals (GRT) am Montag morgen angekündigt, Eric Helgeson, der zugleich der stellvertretende Vorsitzende der Hafenarbeitergewerkschaft ist, zu entlassen. Als Grund wurde ein »Verstoß gegen« und »Illoyalität im Zusammenhang mit dem Sicherheitsschutzgesetz« genannt. Der Gewerkschafter sei auch bei der Polizei angezeigt worden…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 05.02.2025 
• SWEDISH DOCKWORKERS‘ UNION VOTES TO BLOCK MILITARY EQUIPMENT TO AND FROM ISRAEL
  „In einer bahnbrechenden Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft dafür gestimmt, eine Blockade für den Umschlag von Rüstungsgütern, die für Israel bestimmt sind oder aus Israel stammen, zu verhängen und damit auf einen dringenden Solidaritätsaufruf der Arbeitnehmer in Palästina zu reagieren. (…) Die Gewerkschaft hat die schwedische Regierung bereits früher aufgefordert, den militärischen Handel mit Israel zu stoppen, eine Aufforderung, die unbeantwortet blieb. Mit dieser Blockade soll gegen die Rolle Schwedens bei der Ermöglichung von Militäraktionen protestiert werden, die zur Zerstörung von Leben im Gazastreifen beitragen. Die Gewerkschaft rechnet mit Anfechtungen der Blockade, ähnlich wie bei ihrer Aktion gegen russische Waren im Jahr 2022, mit der sie gegen den Krieg in der Ukraine protestierte. Aus dieser Erfahrung heraus ist die Gewerkschaft auf diesen jüngsten Akt der Solidarität vorbereitet. Obwohl der Umfang des militärischen Handels mit Israel über schwedische Häfen gering ist, sieht die Gewerkschaft dies als eine notwendige und dringende Reaktion an…“ engl. Meldung vom 14.1.2025 von Workers in Palestine (maschinenübersetzt)
• Swedish Dockworkers Vote to Block Military Shipments to and from Israel
  Artikel von Katy Fox-Hodess and Rafeef Ziadah vom 14.1.2025 in LaborNotes 
• Bei der Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundet nichts dazu gefunden

Siehe zuletzt: Schwedische und Niederländische Hafenarbeiter:innen weigern sich den Gas-Tanker Sunny Liger zu entladen – schwedischer Arbeitgeberverband will Hafengewerkschaft verklagen  im Dossier: Hafenarbeiter:innen weltweit boykottieren – aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine – russische Schiffe