Wilder Streik der Lokführer der Stockholmer Vorortbahn für ihre Sicherheit und die der KundInnen

Dossier

„Seit heute morgen befindet sich ein großer Teil der Lokführer der Pendlerzüge in Stockholm in einem wilden Streik, der drei Tage dauern soll. Die Lokführer protestieren dagegen, dass sie zukünftig ohne Schaffner unterwegs sein sollen. Sie halten dies für ein Sicherheitsrisiko. Dafür sei ihr Zugsystem – anders als beispielsweise die Metro – nicht geeignet. Die Lokführer hatten schon lange dagegen mobil gemacht und bezeichnen den Streik als ihr letztes Mittel. (…) Die frühere „schwarz-grüne“ Koalition wurde von einem Links-Mitte-Bündnis abgelöst. Doch diese hielt ihr Wahlversprechen nicht, sondern war nun plötzlich auch für die Abschaffung der Schaffner. (…) „Wilde Streiks“ außerhalb der Tarifverhandlungen sind eigentlich nicht üblich, und die streikenden Lokführer werden auch nicht von ihrer Gewerkschaft unterstützt…“ Artikel von Andrea Seliger vom 17. April 2023 in polarkreisportal.de („Stockholmer Lokführer streiken für Sicherheit“), siehe eine Solidaritätserklärung von PAME (Griechenland) und mehr Informationen:

• Nach dem (zunächst) 3tägigen wilden Streik der Lokführer gegen die Abschaffung von Zugbegleitern werden sie vom privaten Betreiber MTR auf Schadenersatz verklagt
  • Der Tag nach dem Streik – eine Stellungnahme von MTR und der Gewerkschaft
    „Gestern Abend wurde der wilde Streik der Lokführer wie geplant nach drei Tagen abgebrochen – aber der Konflikt scheint noch lange nicht beendet zu sein. SVT hat sich sowohl mit MTR als auch mit der Gewerkschaft getroffen, um zu erfahren, wie sie die Situation einschätzen und an einer Lösung des Konflikts arbeiten. Der Grund, warum der Streik als „wildcat“ bezeichnet wird, liegt darin, dass die Lokführer eine Vereinbarung mit Friedenspflicht getroffen haben, was bedeutet, dass sie gemäß der Vereinbarung nicht streiken dürfen. Hinter dem Streik stand also keine Gewerkschaft. MTR hat den Streik vor dem Arbeitsschutzgericht angezeigt und auch einzelne Lokführer verklagt.“Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn man in eine Situation gerät, in der man einem illegalen Arbeitskampf ausgesetzt ist“, sagt Joakim Sundh, CEO von MTR Pendeltåg. Die Vereinbarung mit einer Friedenspflicht läuft jedoch Ende des Monats aus, und nach Informationen von SVT erwägen die Lokführer, dann erneut zu streiken, wenn sie nicht gehört werden…“ schwedischer Artikel von Helena Yohannes Magnusson vom 21. April 2023 in SVT (maschinenübersetzt)
  • Sicherheitsbeauftragter stoppt einsame Arbeit im Nahverkehrszug
    „Nach jahrelangem Streit über die Frage, ob Zugbegleiter in den Nahverkehrszügen bleiben dürfen, hat der Sicherheitsbeauftragte der Gewerkschaft ST-Pendler nun beschlossen, die Alleinarbeit in den Zügen zu beenden. Das Verbot gilt ab Montagmorgen. Die Entscheidung bedeutet, dass der Betreiber MTR den Betrieb nicht aufrechterhalten kann, wenn die Züge nur mit Lokführern besetzt sind. „Wir stoppen nicht den Pendlerzugverkehr, aber wir stoppen die Alleinarbeit im Pendlerzugverkehr“, sagt der regionale Sicherheitsbeauftragte von ST, Tomas Fröstberg. Zeit zur Behebung von Mängeln verstrichen: Die Entscheidung über den Sicherheitsstopp kommt, nachdem die Frist für MTR zur Behebung der von der Gewerkschaft aufgezeigten Probleme bei der Alleinarbeit am Freitagnachmittag abgelaufen ist. „Wir sehen Anzeichen dafür, dass Menschen durch das alleinige Führen von Zügen geschädigt werden, insbesondere Lokführer. Nach unserer Einschätzung, die sich auf das Arbeitsschutzgesetz stützt, sind die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend“, so Tomas Fröstberg. MTR: „Nicht mehr Zwischenfälle als zuvor“: Der Arbeitgeber MTR betont, dass die Entscheidung, die Zugbegleiter zu entfernen, aus Sicherheitsgründen getroffen wurde und die Risiken sorgfältig analysiert wurden…“ schwedischer Beitrag von Ebba Nilsonne und Danielle Langert vom 21. April 2023 in SVT mit einem Video (maschinenübersetzt)
  • Schweden: Lokführer im Solidaritätsstreik für Zugbegleiter
    „Über 150 Lokführer des Pendeltåg-Netzes um die Hauptstadt Stockholm führten ab Montag einen selbstständigen dreitägigen Solidaritätsstreik durch. Sie protestieren dagegen, dass die rund 350 Zugbegleiter durch Kameras ersetzt werden sollen. Lokführerin Camilla Wrande: „Wir fordern keine höheren Löhne oder mehr Freizeit, uns geht es um die Sicherheit.“ Die Betreibergesellschaft MTR verklagte 73 Fahrer auf eine Entschädigung von jeweils rund 6.000 Schwedische Kronen (SEK) (rund 530 Euro). Der Streik findet breite Unterstützung. Ein Streikfonds hat bereits rund 1,5 Mio. SEK eingebracht.“ Kurzmeldung vom 21.04.2023 in Rote-Fahne-News 
  • „… Am Montag sind in Stockholm 150 Lokführer in einen spontanen, dreitägigen Streik getreten. Sie protestieren gegen die Entscheidung der Stockholmer Verkehrsbehörde SL, die Schaffner, die zur Sicherheit in den Nahverkehrszügen der Region noch mitfahren, zu streichen. Der Streik wurde auf einer Versammlung von 150 Lokführern beschlossen, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen der Gewerkschaft Seko, die ihre Mitglieder aufgefordert hatte, sich nicht daran zu beteiligen. Über diese Anordnung haben sich die Lokführer hinweggesetzt. So hielten sie am Montag ab 3 Uhr morgens die meisten Nahverkehrszüge an. Von 199 Zügen, die zwischen 9 und 16 Uhr verkehren sollten, fielen am ersten Streiktag 127 aus. Am dritten und letzten Tag des Streiks fielen am Mittwoch zwischen 80 und 90 Prozent aller Züge aus.
    Trotz der Unannehmlichkeiten für die Pendler fand die Aktion der Lokführer große öffentliche Unterstützung. Ein Crowdfunding-Aufruf der Streikenden sammelte in nur 48 Stunden 500.000 schwedische Kronen (ca. 44.200 Euro) an Spenden. Zur Begründung ihres Streiks schrieben die Lokführer auf einer Facebook-Seite: „Wir glauben nicht, dass ein einziger Stockholmer in einem Zug sitzen möchte, wenn er weiß, dass nur eine verantwortliche Person an Bord ist, die im schlimmsten Fall bei einem Unfall von Anfang an außer Gefecht gesetzt sein könnte. Und das mit bis zu 1.800 Reisenden, die mitten im Wald und 20 km vom nächsten Bahnhof entfernt festsitzen könnten.“
    In dem Beitrag wurden Lokalpolitiker der Grünen, der Sozialdemokraten und der rechtsgerichteten Moderaten Partei für ihre verantwortungslose Beteiligung an der Einführung von Ein-Personen-Besatzungen in Pendlerzügen kritisiert. Die Lokalpolitiker haben sich damit gebrüstet, dass die Änderung 150 Millionen Kronen (13,2 Millionen Euro) an jährlichen kommunalen Ausgaben einsparen werde.
    Der private Betreiber MTR, der die Züge im Auftrag von SL betreibt, verklagte die Fahrer am Dienstag vor dem schwedischen Arbeitsgericht. Das Unternehmen forderte von der Gewerkschaft Seko 100.000 Kronen (etwa 8.800 Euro) und von 74 Streikenden, deren Namen in der Klageschrift steht, jeweils mehr als 3.000 Kronen (270 Euro) Schadenersatz…“ Aus dem Beitrag von Jordan Shilton vom 21.4.2023 bei wsws  („Streik von 24.000 Beschäftigten in Norwegen und spontaner Lokführer-Streik in Schweden“)
• Solidarität mit den Stockholmer Vorortbahnarbeitern – „Vild strejk på pendeln“ (Wildcat-Streik im Nahverkehrszug)
  „Die griechische PAME bringt ihre Solidarität mit den Beschäftigten der Stockholmer Vorortbahn in Schweden zum Ausdruck, die sich seit mehreren Tagen im Streik befinden, um die Rechte und die Sicherheit der Beschäftigten und der Benutzer der Vorortzüge zu schützen.
  Am Montag, den 17. April, traten die Beschäftigten der Stockholmer Vorortbahn in einen wilden Streik gegen die Pläne des Arbeitgebers und der örtlichen Behörde, Personal bei der Vorortbahn abzubauen und Beschäftigte mit Ausbildung und Erfahrung durch ungeschulte Arbeitnehmer zu flexiblen Arbeitsbedingungen zu ersetzen. Die schwedischen Behörden reagierten mit Einschüchterungen, Drohungen und Geldstrafen auf den Kampf der Arbeitnehmer für Arbeit mit Rechten und Sicherheit im Verkehrswesen für Arbeitnehmer und Bevölkerung. Gleichzeitig wird der arbeitnehmerfeindliche Angriff von den kompromittierten Führungen der schwedischen Gewerkschaftsorganisationen unterstützt, die den „Arbeitsfrieden“ in einer Zeit verteidigen, in der die Arbeitnehmerrechte zerschlagen werden. Kolleginnen und Kollegen der Stockholmer Vorortbahnen, in Griechenland sind wir uns der Folgen der Privatisierungen und der Auferlegung flexibler Arbeitsbedingungen sehr wohl bewusst, da wir in letzter Zeit Dutzende von Opfern in den Zügen zu beklagen hatten, die auf die Politik zurückzuführen sind, die die Sicherheit als Kostenfaktor betrachtet. Deshalb ist euer Kampf auch unser Kampf, denn unser Leben darf nicht in der Logik von Profit und Kosten abgewogen werden. Gegen den Angriff der Arbeitgeber-EU-Regierungen haben die Arbeitnehmer die Macht der kollektiven, organisierten Aktion, der Solidarität und der Unterstützung durch die Arbeiterklasse. PAME unterstützt den gerechten Kampf und den Streik der Beschäftigten der Stockholmer Vorortbahn.“ engl. Solidaritätserklärung vom 18.4.2023 von PAME  („Solidarity with the Stockholm Suburban Railway Workers Vild strejk på pendeln“, maschinenübersetzt)
• „Hier ein Überblick, was es mit dem Streik in den Nahverkehrszügen in Stockholm wirklich auf sich hat: Der in chinesischem Besitz befindliche multinationale Konzern MTR, der den Nahverkehrszug von Stockholm betreibt, hat mit dem Shuttle keinen Gewinn gemacht, seit er den Betrieb übernommen hat. Weil sie bei der Beschaffung dieser Dienstleistung ein schändliches Angebot abgegeben und bereits viele Einsparungen einkalkuliert haben, MÜSSEN sie durchkommen, um das Geschäft überhaupt profitabel zu machen. Das ist die ganze Geschäftsidee von MTR – Beschaffungen zu unterbieten und dann Personal und alle anderen Kosten um jeden Preis aufs Maximum zu treiben. Dass man bereit ist, Sicherheitsaspekte außer Kraft zu setzen, wurde bereits gezeigt (…) MTR führte zunächst eine eigene Untersuchung zu den Folgen der Abschaffung der Zugbegleiter durch. Aber offensichtlich – basierend auf dem Geschäftskonzept von MTR und der Tatsache, dass sie noch nie einen Cent mit dem Betrieb der Nahverkehrszüge verdient haben – war das Ergebnis dieser Untersuchung eine ausgemachte Sache. Laut Untersuchung gab es keinerlei Probleme bei der Umsetzung dieser großen Einsparung für MTR. So unglaublich überraschend, wenn man bedenkt, dass sie die Untersuchung selbst durchgeführt haben …
  Es war diese Untersuchung, von der die Sozialdemokraten in der Region Stockholm sagten, dass sie viel zu viele Unklarheiten und Unsicherheiten enthielt, um die Grundlage für eine solche Entscheidung zu sein. Also versprachen sie, die Entscheidung zu stoppen, wenn sie nach den Wahlen 2022 in der Region an die Macht kommen. Anschließend wurde eine neue Untersuchung durch das Beratungsunternehmen WSP durchgeführt. Die Untersuchung sollte etwa sechs Monate dauern, wurde aber in wenigen Wochen durchgeführt. Bei der Untersuchung durften weder Lokführer noch Sicherheitsbeauftragte zu Wort kommen. Sie wurden nicht einmal nach den Sicherheitsaspekten gefragt. (…) Mit anderen Worten, diese angebliche Unabhängigkeit führte dazu, dass sie nicht mit dem betroffenen Personal und den Sicherheitsbeauftragten gesprochen haben, die das größte Wissen über mögliche Risiken haben. Gleichzeitig wurde die gesamte Untersuchung also von der Beratungsfirma WSP durchgeführt. (…) DENNOCH wechselten die Sozialdemokraten in der Region Stockholm die Seiten, brachen ihr Wahlversprechen und beschlossen, die Zugbegleiter doch abzuschaffen – mit der Begründung, dass es nach der neuen Untersuchung keine Zweifel mehr an Sicherheitsaspekten und anderen Dingen gebe. (…) In diesem Sinne – unterstützt weiterhin den Streik! Lassen Sie die Korrupten damit nicht davonkommen! Die Lokomotivführer sind alle unsere Champions. Spenden Sie für die Streikkasse und besuchen Sie die demonstrierenden Lokführer vor dem Hauptbahnhof in Stockholm. Nach neuesten Informationen waren am Dienstagnachmittag 1.350.000 als freiwillige Beiträge in die Streikkasse eingegangen. Hurra! Geben Sie weiter, egal wie wenig. [Ein Streikfonds wurde in Zusammenarbeit mit dem Arbeitersolidaritätsverein eingerichtet. Helfen Sie, indem Sie die Leute bitten, zu 123 699 29 52 zu sausen oder an die Bank giro 418-6482 zu zahlen, markieren Sie die Zahlung mit „Tågvärd“.]…“ schwedischer Thread von Ola Hakefelt vom 18.4.23 
• Siehe auch den Spendenaufruf von Förbundet Arbetarsolidaritet 
• Es gibt auch ein schwedisches Blog zum Streik