„Kafala-System“ in Saudi-Arabien abgeschafft?

Schon seit Monaten war es angekündigt, nun, am 14. März 2021 ist die Reform des Kafala-Systems in Saudi-Arabien in Kraft getreten. Wobei die umstrittene Frage es ebenso ist, wie weit diese Reform in Wirklichkeit tatsächlich geht, als auch es umstritten ist, weswegen sie eingeleitet und ergriffen wurde. Unumstritten ist es aber, wie viele Menschen das betrifft: Viele. Mindestens arbeiten bisher 6,5 Millionen MigrantInnen unter diesem System der Rechtlosigkeit, nach verschiedenen Schätzungen können es auch bis zu 10 Millionen sein – bei einer Gesamtbevölkerung von rund 34 Millionen Menschen ein knappes Drittel aller in Saudi-Arabien lebenden Menschen und ein unendlich viel höherer Prozentsatz der da arbeitenden. In jedem Fall mit Abstand die am meisten betroffene Anzahl von Menschen in den arabischen Golf-Staaten, die allesamt dieses System der Entrechtung betreiben. Zur Reform des Kafala-Systems in Saudi-Arabien zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge

• „Saudi-Arabien bietet Ausländern andere Arbeitsbedingungen“ am 14. März 2021 bei der Deutschen Welle meldet es so: „… Nach viel internationaler Kritik am sogenannten Kafala-System in Saudi-Arabien gelten dort seit diesem Sonntag erleichterte Arbeitsbedingungen für Millionen Ausländer. Diese dürfen künftig mit einem Online-Visum und ohne die vorherige Genehmigung ihres Arbeitgebers aus- und wieder einreisen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des Ministeriums für Personalwesen berichtete. Die Ausländer dürfen auch ohne dessen Einwilligung den Job wechseln. Die neuen Regeln gelten für ausländische Arbeiter in allen Bereichen der Privatwirtschaft. Auch der katarische Sender Al Jazeera meldet, dass es die neuen Regeln gibt. Das Kafala-System ist auch in anderen Ländern der Region verbreitet. Es bindet ausländische Arbeiter fest an einen einheimischen Bürgen wie einen Arbeitgeber. Kritikern zufolge öffnet dieses System Missbrauch Tür und Tor. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Saudi-Arabiens Kafala-System als eines der restriktivsten in der Golfregion bezeichnet…“

• „Saudi Arabia announces changes to Kafala system“ am 14. März 2021 bei Al Jazeera meldet die Reform unter Verweis auf die langanhaltende Kritik der Betroffenen vor allem in der Bauindustrie und der Haushaltshilfen. In der Meldung wird aber auch darauf verwiesen, dass die Betroffenen zwar künftig ohne Erlaubnis der sogenannten Arbeitgeber das Land verlassen können – aber weiterhin ohne einen Arbeitsvertrag kein Einreise-Visum oder Aufenthaltserlaubnis erhalten.

• „Saudi ‚kafala‘ labor reforms leave devil in the detail“ von Tom Allinson am 07. November 2020 ebenfalls bei der Deutschen Welle setzte sich zu Beginn der Ankündigungen noch konkreter mit der Reform auseinander. Dabei wurden auch noch, im Gegensatz zur jetzigen Vollzugsmeldung, jene Punkte kritisiert, die auch in der Al Jazeera-Meldung erwähnt werden.
• „Reform the Kafala System“ im Herst 2020 bei Migrant Rights ist die Forderung der selbstorganisierten Betroffenen nach einer grundlegenden Reform des Arbeitsrechts, wobei in dem Beitrag die konkreten Verhältnisse in den einzelnen Golf-Staaten differenziert dargestellt werden. Die Gemeinsamkeit war – und ist es nach wie vor – dass gefordert wird, diese Arbeitsverhältnisse aufzuheben und zu „normalisieren“. In mehreren der Golfstaaten hat es in letzter Zeit solche sogenannten Reformen gegeben, die aber allesamt dahin gehend kritisiert wurden, dass die Verhältnisse nicht wirklich geändert werden.
• Siehe auch „Everything you need to know about the Kafala System, and why it’s a form of modern day slavery“ bei Yalla! Let’s Talk.