Bulgarien darf den saudischen Menschenrechtsaktivisten Abdulrahman al-Khalidi nicht abschieben und muss ihn unverzüglich freilassen

„Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zutiefst besorgt über den Fall des saudischen Aktivisten Abdulrahman al-Khalidi, der derzeit in Bulgarien inhaftiert ist und von einer drohenden Abschiebung nach Saudi-Arabien bedroht ist. Im Falle einer Abschiebung wäre al-Khalidi aufgrund seiner politischen Ansichten und seines Engagements in Saudi-Arabien tatsächlich der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Wir fordern die bulgarischen Behörden auf, ihre rechtlichen Verpflichtungen nach internationalem, EU- und nationalem Recht einzuhalten, indem sie al-Khalidis Abschiebung unverzüglich stoppen, ihn aus der Haft entlassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz in einem fairen Asylverfahren erneut prüfen…“ engl. Kampagne vom 12.3.2024 von Amnesty International – siehe mehr Informationen:

• Der in Bulgarien inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi ist gegen die drohende Abschiebung in Hungerstreik getreten – Gerichtsentscheidung am 20. September erwartet
  „In Bulgarien sitzt der Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi aus Saudi-Arabien seit fast drei Jahren in Haft. Weil er befürchtet, abgeschoben zu werden, ist er in den Hungerstreik getreten. Nur für eine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht durfte Abdulrahman ­al-Khalidi am 5. Juli das Abschiebezen­trum Busmantsi in der Nähe des Flug­hafens von Sofia verlassen. Vor dem Gericht hatte sich eine Gruppe von Unterstützer:innen versammelt; die Polizei versuchte, den Kontakt zwischen ihnen und al-Khalidi zu unterbinden. Am selben Tag kündigte er in sozialen Medien an, dass er aus Protest gegen seine drohende Abschiebung und die schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik trete.
  Al-Khalidi ist ein Menschenrechtsaktivist aus Saudi-Arabien, der sich sich dort für die Rechte von Gefangenen einsetzte und die Saudische Vereinigung für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA) unterstützte. Er nahm zudem an mehreren Demonstrationen zur Unterstützung saudischer Häftlinge in der Hauptstadt Riad teil. Im März 2013 floh al-Khalidi zunächst nach Ägypten, dann nach Katar und in die Türkei. Im Exil setzte er seine politischen Aktivitäten fort und arbeitete als Journalist. Er war in der Online-Bewegung Geish al-Nahl (Bienenarmee, international bekannt als Bees Army) aktiv, die Propagandakampagnen der saudischen Regierung in sozialen Medien entgegenwirken wollte.
  Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul, der wenige Tage zuvor auf Twitter explizit Bezug auf die Bees Army genommen hatte, fürchtete al-Khalidi um seine Sicherheit, weil er seinen Angaben zufolge selbst mit Khashoggi in Kontakt stand. Er erneuerte seine Ausweisdokumente nicht, da er möglicherweise im selben Konsulat hätte erscheinen müssen. Al-Khalidi ließ seine beiden Kinder und seine Frau in der Türkei zurück und floh im Oktober 2021 weiter nach Bulgarien, um dort Asyl zu beantragen. Seitdem wird er in Busmantsi in Abschiebehaft festgehalten. (…)
  Al-Khalidi befürchtet, dass auch in seinem Fall die bulgarischen mit den saudischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. »Meine technischen Geräte wurden gehackt und Informationen daraus entnommen, die bulgarischen Sicherheitsdienste kollaborieren mit den Behörden meines Landes gegen mich. Ich wurde von den Behörden erpresst, um Informationen über meine Aktivitäten und die Aktivitäten der Opposition und ihrer Anhänger innerhalb und außerhalb des Königreichs zu erhalten. Ich sollte ihnen jedes Detail, einschließlich der Namen von Lehrern in der Grundschule und alle sehr persönlichen und privaten Details mitteilen, so dass sie mich jederzeit ver­folgen oder mein Leben zerstören können.« (…)
  Er wartet nun auf die nächsten Gerichtsentscheidungen – über seinen Asylantrag, die in einem Monat erfolgen soll und gegen die Anordnung seiner Ausweisung, was für den 20. September angesetzt ist. Al-Khalidi möchte seinen Hungerstreik fortsetzen, bis sein Asylantrag angenommen wird und er frei ist.“ Artikel von Mathias Fiedler in der Jungle World vom 01.08.2024 („Hungern gegen Abschiebung“), siehe auch:
  • Bulgaren fordern die Freilassung eines saudischen Dissidenten im Hungerstreik
    „Demonstranten forderten am Freitag die Freilassung des saudischen Dissidenten Abdulrahman al-Khalidi, der sich wegen seiner Inhaftierung in einem Flüchtlingszentrum seit 2021 im Hungerstreik befindet – und dessen Abschiebung befürchtet wird…“ engl. Artikel von Svetoslav Todorov vom 5. Juli 2024 in Balkan Insight
  • Hungern gegen die Abschiebung
    „Der Menschenrechtsaktivist Abdulrahman al-Khalidi aus Saudi-Arabien ist seit fast drei Jahren in Bulgarien inhaftiert. Weil er befürchtet, abgeschoben zu werden, ist er in den Hungerstreik getreten.
    Abdulrahman al-Khalidi durfte das Abschiebezentrum Busmantsi in der Nähe des Flughafens Sofia erst am 5. Juli für eine Anhörung vor dem Verwaltungsgericht verlassen. Vor dem Gericht hatte sich eine Gruppe von Unterstützern versammelt; die Polizei versuchte, den Kontakt zwischen ihnen und al-Khalidi zu verhindern. Am selben Tag kündigte er in den sozialen Medien an, dass er aus Protest gegen seine drohende Abschiebung und die schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik treten werde…“ engl. Beitrag vom 4. August 2024 bei Bordermonitoring Bulgaria
• Bulgarien: Angebliche Prügelstrafe für inhaftierten saudischen Aktivisten – Misshandlungen untersuchen, rechtswidrige Abschiebung stoppen
  „Die bulgarischen Behörden sollten unverzüglich den Vorwürfen nachgehen, dass Polizeibeamte einen saudischen Menschenrechtsaktivisten in ihrem Gewahrsam angegriffen haben, erklärte Human Rights Watch heute. Eine informierte Quelle teilte Human Rights Watch mit, dass Polizeibeamte im Busmanci Migrant Accommodation Center den saudischen Menschenrechtsaktivisten Abdulrahman al-Khalidi am 31. März 2024 angegriffen, gewürgt und ins Gesicht und auf den Oberkörper geschlagen haben sollen. Al-Khalidi, der ein Jahrzehnt lang saudische Rechtsverletzungen aufgedeckt hat, hatte im Oktober 2021 in Bulgarien Asyl beantragt. Ihm droht die Abschiebung zurück nach Saudi-Arabien, wo ihm willkürliche Inhaftierung, Folter und ein unfaires Gerichtsverfahren drohen würden…“ engl. Meldung vom 4.4.2024 von HRW (maschinenübersetzt)
• Siehe den Twitter-Acc von Abdulrahman A mit aktueller Berichterstattung