Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

„… Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das geht aus einer Übersicht der Exportgenehmigungen hervor, die der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung erteilt hat. Die Liste, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wurde am Mittwoch dem Bundestag zur Verfügung gestellt…“ Artikel von Christoph Hieckmann auf Süddeutsche.de vom 4. Februar 2015 . Aus dem Text: „… Demnach dürfen vier Schieß-Simulationssysteme vom Typ „Gladio“ samt Zubehör nach Saudi-Arabien ausgeführt werden, außerdem „Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen“, die für ein „Übungsgelände“ bestimmt sind. Zudem dürfen weiterhin Teile für eine Grenzsicherungsanlage ausgeführt werden, deren Ausfuhr bereits vor längerer Zeit genehmigt wurde…“ Um Waffen handelt es sich übrigens nicht – deshalb sei die Ausfuhr menschenrechtlich ganz unbedenklich. Dass Saudi-Arabien in der Tat für Menschenrechtsverletzungen weder Waffenlieferungen noch Rüstungsexporte braucht, zeigt der Fall des Bloggers Raif Badawi