Von St. Petersburg bis Rostow: Prozesswelle gegen russische Anarchisten und Antifaschisten

„In den Ermittlungsakten ist schlicht vom »Netzwerk« die Rede. Am 8. April begann in St. Petersburg der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder jener vermeintlichen Terrorgruppe. Zwei der anarchistischen und antifaschistischen Szene zugehörige Angeklagte, Wiktor Filinkow und Julij Bojarschinow, müssen sich vor einem eigens aus Moskau angereisten Militärtribunal verantworten. Einen »dynamischen Ablauf« hatte der Vorsitzende Richter angekündigt. Sogar Videoaufnahmen wurden gestattet. (…) Für den 25. April ist in Pensa der Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder zweier Zellen angesetzt, darunter auch zwei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagte Antifaschisten. Es ist unklar, ob ausreichend Beweismittel dafür vor­gelegt werden können, dass das »Netzwerk« überhaupt existiert hat. Die Hauptangeklagten weisen jegliche Schuld von sich. Klar ist nur, dass sich die meisten von ihnen kannten. Und dass die Sache durch Jegor Sorin, der nicht auf der Anklagebank sitzen wird, erst ins Rollen kam. Dieser wurde mit Drogen erwischt und dann vom ­Inlandsgeheimdienst FSB unter Druck gesetzt. Anfangs sollte er Informa­tionen über islamistische Anwerber an der Universität liefern, später auch über Antifaschisten aus seinem Umkreis…“ – aus dem Bericht „Das konstruierte Terrornetzwerk“ von Ute Weinmann am 25. April 2019 in der jungle world (Ausgabe 17/2019) über die „Anarchistenprozesse“ in Russland. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht:

• „Yevgeny Karakashev is sentenced to 6 years in prison“ am 22. April 2019 bei libcom.org berichtet von einem Urteil gegen ein angebliches Mitglied des angenommenen Netzwerkes, der in Rostow am Don zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde – und weitere zwei Jahre keine Computer-Netzwerke administrieren darf: Wegen Hasspropaganda und Aufruf zu terroristischen Akten (durch Einstellen eines entsprechenden Videos). Die Staatsanwaltschaft hatte 9 Jahre Haft beantragt, der Anwalt des Angeklagten auf Freispruch plädiert, da es um eine politische Auseinandersetzung gehe, nämlich den Widerstand gegen ein Bauprojekt des Bürgermeisters einer Kleinstadt in der Region, das auf Kosten eines Sees gehe.