Es gibt ja Linke, die den Herrn Putin als irgendwie antiimperialistisch bewerten: Russlands junge Kommunisten gehören nicht dazu…

Es scheint bei der KP Russlands einen deutlichen Generationenkonflikt zu geben – unter anderem. Während die Parteiführung und die (immer noch knapp mehrheitlich) älteren Parteimitglieder eher zu den Unterstützern der Regierung Putin gehören, ist dies bei den allermeisten jüngeren Mitgliedern – und erst recht bei den jüngeren Kadern – keineswegs der Fall. Von denen wurden mehrere gerade vorübergehend festgenommen – und warten jetzt auf entsprechende Prozesse – weil sie sich an den Protesten gegen die Repression gegen die Nawalny-Opposition beteiligten. Und dies nicht, weil sie große Fans des Herrn Nawalny wären, dafür kennen sie ihn und seine rassistischen Ausfälle zu gut, sondern weil es ihnen um das Prinzip der Freiheit für abweichende Meinung geht. So jedenfalls wird es – ausführlich – in dem Bericht „Russia’s Communists Are Split Over Support for Navalny“ von Felix Light am 12. Februar 2021 in der Moscow Times online von den Betroffenen der Festnahmen selbst dargestellt, die darin zu Wort kommen. Wie sie auch deutlich machen, dass es halt so ist: Ein potenzieller Generationenkonflikt in der KP… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Russland:

• „Im Wettlauf mit der Polizei“ von Ute Weinmann am 04. Februar 2021 in der jungle world (Ausgabe 5/2021) berichtet zum Fortgang der Proteste unter anderem: „… Landesweit gab es bis Redaktionsschluss mehr als 5 700 vorläufige Festnahmen, darunter über 90 von Journalistinnen und Journalisten – weitaus mehr als bei der ersten Welle von Kundgebungen am 23. Januar. Schon an diesem Tag landeten mehr Menschen in Polizeigewahrsam, als die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten aufnehmen konnten, ein Teil wurde sogar im Moskauer Abschiebezentrum untergebracht oder kam wegen des ­Vorwurfs, Gewalt gegen Staatsbeamte ausgeübt zu haben, in Untersuchungshaft. Der Strafverfolgungsapparat läuft auf Hochtouren, Gerichte verhängen Geldstrafen oder Administrativhaft im Akkord. Während allerdings eine Woche zuvor stellenweise organisierte Gegenwehr der Protestierenden erfolgt und es in Sankt Petersburg der Menschenmenge gelungen war, eine Absperrung zu durchbrechen und die Hauptstraße entlang zu demonstrieren, ließ sich dieses Mal mehr Zurückhaltung beobachten – aber nur bei den Protestierenden. Das Vorgehen der Polizei erweckte stellenweise den Eindruck, dass diese regelrecht Revanche nehmen wollte, weil es ihr zuvor nicht gelungen war, die Proteste zu unterbinden. So kamen Elektroschocker und Tränengas zum Einsatz, manche Protestierende erlitten Knochenbrüche. In Wladiwostok wurden Warnschüsse abgegeben. Vielen Festgenommenen werden Nahrungsmittel und Wasser vorenthalten. Dass es überhaupt zu derart großen Menschenaufläufen mit politischen Forderungen kam, und zwar – ungewöhnlich in Russland – sowohl in großen urbanen Ballungsräumen als auch in kleineren Orten, stellt für die Regierung an sich schon einen Affront dar. Vorbei scheinen die Zeiten, in denen die ökonomisch besser gestellte Bevölkerung der Metropolen gegen die ärmerer Regionen ausgespielt werden konnte. Offensichtlich ist, dass sich die Wut direkt gegen Präsident Wladimir Putin richtet. Das scheint diesen durchaus zu beschäftigen, und zwar so sehr, dass er sich persönlich zu Nawalnyjs Vorwürfen äußerte, einen Palast mit unterirdischem Eishockeyfeld an der Schwarzmeerküste de facto zu besitzen. Fast erschien es so, als stünde er unter Rechtfertigungszwang. Innerhalb einer Woche wurde ein fast zweistündiges Enthüllungsvideo von Nawalnyjs Fonds zur Korruptionsbekämpfung über die Vermögensverhältnisse Putins und seine Karriere als Profiteur des Zerfalls der Sowjetunion auf Youtube über 100 Millionen Mal aufgerufen. Juristisch gesehen scheint das imposante, aber geschmacklose Anwesen jedenfalls nicht Putins persönliches Eigentum zu sein; das zu betonen, ist dem Präsidenten ein wichtiges Anliegen…“

• „Nawalny – Führer der russischen Opposition?“ von Kai Ehlers am 15. Februar 2021 auf seiner Webseite führt zu Nawalny unter anderem aus: „… Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen,  „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als  „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny. Bemerkenswert ist die Kritik Jawlinskis, weil sie von einem Mann vorgebracht wird, der seit den Tagen des Machtantritts Wladimir Putins zu dessen schärfsten Kritikern gehört. Auch jetzt erklärte er unmissverständlich, der „Vergiftungsversuch“ an Nawalny sei ein Verbrechen, das vor einem internationalen Tribunal geklärt werden müsse. Er geht sogar noch einen Schritt weiter, indem er erklärt, bei der Vergiftung handle es sich nicht nur um ein Verbrechen, „es könnte auch ein Beweis für die Existenz von staatlich sanktionierten Todesschwadronen in Russland sein.“  Jawlinski steht also mit Sicherheit nicht in dem Verdacht, Putin gegen Kritik abschirmen zu wollen – auch wenn er ihn nicht persönlich zum Mörder und Dieb erklärt wie  Alexei Nawalny, sondern ihn politisch anklagt.  (…) Deshalb ist der wichtigste gesellschaftlich bedeutsame Effekt, auf den die Filme Nawalny’s abzielen, die Aufstachelung zu primitivem sozialen Unfrieden. Auch das ist nicht neu. Genau das taten auch die Behörden, als sie Chodorkowski 2003 Yukos entrissen. Das Schüren von Klassenpopulismus in Russland und das Provozieren von Zusammenstößen zwischen Reichen und Armen wird nichts bringen. (…) Die Menschen in Russland werden ja nicht nur wegen der Korruption arm. Unsere Bürger verlieren unvergleichlich mehr wegen des Krieges in Syrien und im Donbas, wegen des Wettrüstens und der völlig grenzenlosen, intransparenten und unkontrollierten Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex, wegen der internationalen Sanktionen, gegen die Russland ständig anrennt, aber vor allem wegen der ineffizienten, kostspieligen Wirtschaft des Staatskapitalismus (wenn Gewinne privat und Verluste öffentlich sind). Korruption kann nur durch eine Änderung des Systems wirklich besiegt werden. Deshalb, ich wiederhole es, ist der wirkliche Kampf gegen die Korruption kein Drohnenschnappschuss auf die Anwesen korrupter Beamter, sondern ein politischer Kampf für einen neuen russischen Staat, für eine neue Verfassung, für eine verfassungsgebende Versammlung.“...“

• Zu den aktuellen Protesten in Russland zuletzt: „Man muss kein Freund von Nawalny sein, um die Gewaltorgie der russischen Polizei zu verurteilen – die erstmals Widerstand hervorruft…“ am 27. Januar 2021 im LabourNet Germany