Die Rolle der Linken bei den aktuellen Protesten gegen Wahlzensur in Russland

„… Bisher haben vom Unmut der Moskauer Bevölkerung in erster Linie die Liberalen und die Rechten um Alexej Nawalny profitiert. Solange die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen im vierstelligen Bereich blieben, war das keine reale Bedrohung der Kräfteverhältnisse. Aber dass – trotz Tausender Festnahmen und einer auf Abschreckung setzenden Polizeitaktik – zuletzt mehrere zehntausend Leute auf der Straße waren, deutet doch an, dass die Protestbewegung über die Stufe von Happenings der »üblichen Verdächtigen« hinauszugehen beginnt. Russlands Linke hat sich von den Nawalny-Veranstaltungen immer ferngehalten. Aus gutem Grund. Mit einer vom Westen gesponserten, politisch und medial unterstützten Bewegung macht man sich als Linker besser nicht gemein. Gleichzeitig ist dieser gute Grund aber auch ein schlechter. Denn im Kern beruht er auf Patriotismus. Klassisches Beispiel ist die Kommunistische Partei, die ein anerkanntes Dasein als größte Kraft der »systemimmanenten Opposition« fristet, solange sie sich darauf beschränkt, zu den üblichen Feiertagen rote Fahnen zu schwenken. Aber jetzt werden auch ihre Kandidaten unter denselben Vorwänden von den Listen ferngehalten wie die der Liberalen…“ – aus dem Beitrag „Spätaufsteher des Tages: Russlands Linke“ von Reinhard Lauterbach am 19. August 2019 in der jungen welt , vor allem über die neue Rolle der KP in Russland. Zur Rolle der verschiedenen linken Strömungen in den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten in Moskau:

•  „Russian Socialists and the Struggle for Democracy“ von Sean Guillory am 15. August 2019 bei LeftEast ist ein Interview mit Aktivisten der (trotzkistisch orientierten) Russischen Sozialistischen Bewegung, die über die Beteiligung ihrer Gruppierung am Kampf gegen Wahlbehinderungen berichten, woraus auch deutlich wird, dass auch noch andere linke Kräfte daran beteiligt sind, und dies eben nicht ein Feld ist, auf dem nur die bürgerlich-liberale Opposition mit dem System Putin konfrontiert ist.

• „The Speech of Russian Anarchist Alexei Polikhovich in Moscow“ am 15. August 2019 bei libcom.org berichtet (samt einem verlinkten Video mit englischen Untertiteln) über die Rede des anarchistischen Aktivisten bei der Moskauer Demonstration vom 10. August (in deren Anschluss er festgenommen und zu 2 Wochen Gefängnis wegen „Hooliganismus“ verurteilt wurde) – der darin auf den Zusammenhang mit früheren Protesten und mit sozialen Fragen ebenso verweist, wie auf die „Jagd auf Antifaschisten“, die das Regime mit allen möglichen Konstruktionen seit langem betrieben habe und weiterhin betreibe.

• Zu den Protesten in Russland zuletzt: „Bei den Protesten gegen Wahlbehinderungen in Russland stehen die „Lieblinge des Westens“ keineswegs in vorderster Front“ am 16. August 2019 im LabourNet Germany