Die russische Duma verabschiedet die Gegenreform der Rentenversicherung: Proteste gehen weiter

„Die erste Phase des fundamentalen Sozialabbaues im nachsowjetischen Russland – um an das zu erinnern, woran  sich die russländische Bevölkerung, vor allem die ältere, die jetzt als nächste von der Rentenreform betroffen sein soll, sehr gut erinnert – war die Zerschlagung der betriebsbasierten sozialen Sicherungsstrukturen aus der Sowjetzeit durch die Gaidarsche und die Jelzinsche Schock-Privatisierung 1991/2 und in den darauf folgenden Jahren. Diese Reform stürzte die große Mehrheit der russländischen Bevölkerung ins soziale Nichts, während eine Handvoll Krisengengewinnler das privatisierte Gemeinschaftseigentum an sich riss. Neue Strukturen, welche die sozialen Organe der Sowjetzeit auf privatwirtschaftlicher  Basis nach dem Muster der westlichen kapitalistischen Gesellschaften  hätten auffangen sollen, konnten nur sehr langsam und bis heute sehr unvollkommenen aufgebaut werden. Genauer gesagt, der Aufbau führte zu scharfen sozialen Differenzierungen. Diese Entwicklung betrifft sämtliche sozialen Strukturen – vom Gesundheitswesen über die Wohnungswirtschaft, das Bildungswesen bis in die Kultur. In allen diesen Bereichen wurde die soziale Sicherung marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen. Es bildete sich eine neue Zwei-, bzw. Dreiklassenwirklichkeit heraus. Sie gliedert sich in Reiche und Privilegierte, in neue, mehrheitlich städtische  Mittelschichten und in eine Bevölkerungsmehrheit, die  auf den Resten der aus der sowjetischen Zeit übriggeblieben Versorgungsstrukturen sitzen blieb. Das gilt vor allem für das Leben auf dem Lande, in den Dörfern, in stadtfernen Regionen…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Rentenpläne – Russland ist nicht der Westen“ von Kai Ehlers am 27. September 2018 auf seiner Webseite , der eben diese aktuelle Maßnahme einordnet in einen Abriss des „sozialen roll backs“ im Russland der letzten 30 Jahre… Zur Verabschiedung der Gegenreform und den weiteren Protesten siehe drei aktuelle Berichte, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema:

• „Russische Duma stimmt für Rentenreform“ von Sabine Stöhr am 27. September 2018 in der tagesschau vermeldet: „Was die Russinnen und Russen am stärksten aufregte: Das Rentenalter sollte mindestens um fünf Jahre angehoben werden, für Frauen ursprünglich sogar um acht. Viele Russen waren empört, wie diese Frau, die bei einem der vielen Proteste mit auf der Straße stand: „Das ist keine Reform.“ Bei einer Reform wisse man, um was es geht. „Das Rentenalter zu erhöhen ist keine Reform, das ist bloß eine Erhöhung, weil sie kein Geld haben.“ (…) Millionen zeigten ihren Ärger auch in Onlinepetitionen und durch Unterschriftensammlungen. Zuletzt sah Präsident Vladimir Putin sich genötigt, eine Ansprache im Fernsehen zu halten. In väterlichem Ton erklärte er, warum die Reform alternativlos sei: weil es in Russland mittlerweile zu viele Rentner und zu wenig Arbeitskräfte gebe. Dadurch sei die Kasse bald leer. Trotz der Proteste, trotz des anfänglichen Widerstandes der Kommunisten und der Ultranationalen, ging die Reform schließlich in der russischen Duma durch. Oleg Smolin, Abgeordneter der Kommunisten, wetterte trotzdem noch einmal: „Das Gesetz ist ein Versuch, den Elenden auf Kosten der Armen zu helfen.“ Da die Regierung es nicht wage, die Oligarchen zu besteuern und sogar deren Existenz leugne, habe sie keine andere Idee gehabt, sagt Smolin: „Wir glauben nicht eine Minute daran, dass das ein Gesetz für die Rentner ist.“…“

• „Controversial pension reforms triggers protests across Russia“ von Muhammed Shabeer am 30. September 2018 bei Peoples Dispatch berichtet von neuen Protesten, auch nach dem Duma-Beschluss, und informiert dabei vor allem über massive Aktionen von Eisenbahn-Beschäftigten und Bergarbeitern in Sibirien.

• „Unter roten Fahnen“ am 24. September 2018 in der jungen welt war eine Meldung über die fortgesetzten Proteste, in der es unter anderem heißt: „Rund 3.000 Menschen haben am Samstag in Moskau gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters protestiert. Die Teilnehmer der genehmigten Demonstration in der russischen Hauptstadt waren einem Aufruf der Kommunistischen Partei gefolgt. Männer sollen künftig erst mit 65 Jahren in Rente gehen können, fünf Jahre später als bisher. Das dürfte dazu führen, dass viele Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden im Durchschnitt nur 65 Jahre alt…“

• Zu den Rentenprotesten in Russland zuletzt: „Rentenprotest am Gouverneurs-Wahltag in Russland: Hunderte von Festnahmen, die meisten in St. Petersburg“ am 12. September 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beträge zu den Protesten)