Truckerprotest in Rußland

Dossier

„Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (…) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land…“ Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten . Die Trucker freuen sich über jede Solidaritätsadresse. Bitte schreibt an: solidarity_trucker (at) yahoo.com. Siehe dazu neu:

• Neue Truckerproteste in Rußland um Gewichtskontrollen und Überladung: „Auf dem Getreidemarkt gilt: Nur wer das Gesetz bricht, kann überleben.“
  „In den Getreidesilos ist die Arbeit zum Erliegen gekommen – die Fahrer weigern sich, zu unrentablen Preisen zu transportieren und versuchen ihre Kollegen davon zu überzeugen, ihrem Beispiel zu folgen. Fahrer aus den Regionen Rostow, Krasnodar und Stawropol nahmen an einem Sit-In teil. Am Rande: Auch in Wolgograd, Woronesch, Saratow und Tambow,  bekundeten Getreidetransporteure ihre Absicht, ihre Kollegen zu unterstützen. Warum Getreidefahrer gegen „Überladung“ sind, wurde von der Zeitung „Novaya“ analysiert. (…) Der Protest begann spontan und gleichzeitig in mehreren Regionen, sagte Andrej Gruzdenko, einer der Organisatoren des Streiks und Mitglied der Union der landwirtschaftlichen Transporteure der „Novaya“. Die Fahrer versammelten sich in Rostow, im Gebiet Stawropol – im Dorf Krasnogvardeyskoye, in Kuban – in Krasnodar, Armavir und Kropotkin. Der wichtigste Treffpunkt ist der Automobilmarkt. „Am 20. Januar fand eine Versammlung aller solidarischen Getreidetransporeure statt“, -sagte Gruzdenko. „Die Menschen versammelten sich friedlich in Gruppen und begannen zu diskutieren, wie wir unser Leben leben können.“ „Wie man mit einer Situation umgeht, in der ein gesetzestreues Transportunternehmen nicht auf dem Markt existieren kann? Der Einzige, der überleben kann, ist Derjenige, der Überladung akzeptiert und das Gesetz bricht. (…) Es gibt weder einen offiziellen Anführer des Protestes, noch gibt es einen Kommunikationskanal – Mitglieder der Bewegung koordinieren ihre Aktionen über verschiedene Kanäle. (…) Die neu entstandene Bewegung widersetzt sich dem unlauteren Wettbewerb und den niedrigen Tarifen auf dem Transportmarkt. Ersteres bedeutet „Überladung“ und damit die Reduzierung der Logistikkosten. Die Fahrer müssen dann Lasten transportieren, die um ein vielfaches schwerer sind als die Norm. Diese Praxis hat eine Komponente der Korruption – die Spediteure geben zu, dass es möglich ist, überladene LKWs zu fahren, da das Personal der Gewichtskontrollpunkte die Augen vor Verstößen verschließt. Und sie tun es nicht umsonst. „Wir haben eine Forderung an die Behörden: „Lassen Sie Gewichtskontrollpunkte in Ordnung bringen!“, sagt Gruzdenko. „Unsere Kontrollposten sind korrupt und es ist für sie profitabler, wenn ein Fahrzug mit 70 Tonnen ankommt, als mit 20 Tonnen nach der Norm – sie bekommen mehr Kopeken durch jede Überladung“. (…) Getreidetransporteure sind nicht mehr bereit, das Spiel der Überladung mitzuspielen, das ist die Grundlage des Protestes. (…) Aber das Hauptargument der Trucker ist, dass Überladung den Markt „gebrochen“ hat – nur Trucker, die zustimmen, das Gesetz zu brechen und Überladung zu akzeptieren, können überleben. Der Ausweg besteht darin, sich zu einigen und einen einheitlichen Tarif für den Markt auszuarbeiten. (…) Laut Gruzdenko gelang es den Aktivisten, einen Teil der Ladung im Hafen von Asow und Terminals in Taman und Noworossijsk zu stoppen, während mehr als tausend Fahrzeuge an den Protesten teilnehmen. „Alle rufen mich an, versuchen miteinander zusammenzukommen“, sagt er. „Es haben sich Spediteure aus Wolgograd, Woronesch und Saratow angeschlossen.“ Meldungen am 27.1.2019 bei chefduzen (auf Grundlage von Übersetzungsprogrammen), dort folgt ein interessantes Interview

• Russische Trucker erneut im Streik – und im Wahlkampf 
  „Für den 15. Dezember hatte die Vereinigung russischer Transportunternehmer (OPR) einen landesweiten Warnstreik angekündigt, am Freitag zogen die Streikposten auf. Anders als im vergangenen März, als die bislang größte Aktion der OPR angelaufen war, gilt dieses Mal ein zeitliches Limit von zehn Tagen. Danach stehen die Neujahrsfeiertage an. Dass dennoch jetzt gestreikt wird, hat gleich mehrere Gründe. Zum einen kündigte die Regierung unlängst verschärfende Maßnahmen bei Nichtzahlung von Mautgebühren für Lkw ab zwölf Tonnen an. Zum anderen begann Mitte Dezember die aktive Vorlaufphase der Präsidentschaftswahlen, die für den 18. März 2018 anstehen“ – so beginnt der Beitrag „Steine auf dem Weg“ von Ute Weinmann am 18. Dezember 2017 in neues deutschland , worin auch noch informiert wird: „Als Teil der Kampagne plante die OPR, ihren Vorsitzenden, Andrej Baschutin, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Zumal es der OPR um eine gesamte Reform der Logistikbranche geht. Doch die Behörden legen den Truckern zahlreiche Steine in den Weg. Am 1. Dezember stufte das Justizministerium die OPR als »ausländischen Agenten« ein. Formale Voraussetzung dafür war eine Geldüberweisung aus Deutschland. Laut Gesetz kann der Organisation nun die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen verweigert werden, weshalb ein Aufruf an wohlwollende Nichtmitglieder ging, Baschutin auf einer extra einberufenen Versammlung als Kandidaten einer Bürgerkoalition zu benennen“. Siehe dazu auch eine Meldung über die Einstufung als ausländische Agenten-Organisation:
  • „Russia Brands Truckers Group As ‚Foreign Agent‘ Ahead Of Protests, Election“ am 01. Dezember 2017 bei Radio Free Europe ist eben die Meldung über die Klassifizierung durch das Justizministerium, die aufgrund – nicht näher angegebener – Dokumente vorgenommen werde, die bei einer Durchsuchung gefunden worden seien. Für wen diese fahrenden Spione arbeiten, wird nicht gesagt – vielleicht für Nordkorea?

• Regierung sagt Treffen mit streikenden russischen Truckern ab – und schickt stattdessen die Polizei vorbei 
  „In wenigen Tagen sind es 2 Monate seit dem die LKW Fahrer in Russland in den Streik getreten sind. Es ist unglaublich, wie ausgeprägt das Desinteresse der westlichen Medien an dem landesweiten Arbeitskampf ist. Da der Streik ohne Streikgeld geführt wird, hat die Not einige Fahrer zum Abbruch der Arbeitsniederlegung gezwungen. Doch die russische Regierung scheint nicht davon überzeugt zu sein, den Arbeitskampf einfach aushungern zu können. Gestern, am 21.5. versuchte sie mit massiven Repressionsmaßnahmen gegen die Streikenden vorzugehen. In Khimki im Norden Moskaus liegt ein bedeutendes Streikcamp, das bereits in den Arbeitskampf im letzten Jahr eine zentrale Rolle spielte. Die Polizei verhaftet am Sonntag dort mehr als 10 Lkw streikende Fahrer“ – ist ein Auszug aus dem aktuellen Kurzbericht „Truckerprotest in Rußland“ am 22. Mai 2017 bei chefduzen , worin ausführlich über die Festnahmen berichtet wird und auch Fotos von der Polizeiaktion dokumentiert sind

• [Video] Ein Monat Truckerstreik in Rußland
  „Seit dem 27.3. haben LKW Fahrer in Rußland die Arbeit niedergelegt. Die russischen Medien erhielten den Auftrag, den Streik zu ignorieren. Doch auch die deutschen Medien berichten kaum…“ – das ist der Begleittext zum Video „LKW Streik in Rußland“ vom Kilometerfresser seit dem 26. April 2017 bei You Tube zu sehen (deutsch, 5 Minuten)  und sehenswert, weil darin sowohl Streikende zu Wort kommen, als auch UnterstützerInnen – sowie einiges von den Auswirkungen verschiedenster Art (inklusive Repressionsversuche) zu sehen ist

• Trucker rüsten zum 1. Mai. Interview mit dem Sprecher der streikenden russischen Trucker
  „Trucker rüsten zum 1. Mai. Streikführer Andrej Baschutin kündigt verschärften Protest gegen neue russische Maut an“ ist ein Gespräch von Ute Weinmann mit Andrej Baschutin, dem Vorsitzenden der Truckervereinigung OPR am 26. April 2017 in neues deutschland (im Abo, daher hier bei Pressreader dokumentiert ), worin er einleitend zur bisherigen Bilanz von rund 4 Streikwochen sagt: „Es gibt zunehmend Reaktionen auf unseren Streik. In vielen Regionen erklären sich lokale Staatsvertreter zu Gesprächen bereit – sie haben jedoch keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Die Regierung hat sich durch ihre demonstrative Zurückhaltung selbst in die Ecke manövriert und simuliert nun diverse Aktivitäten über einflusslose Mittelsmänner. Die wollen uns beispielsweise zu einem runden Tisch mit Industriellen und Unternehmern zum Thema Lenk- und Ruhezeiten einladen. Dabei bleibt deren Interesse völlig unklar..“

• Die Auswirkungen des Truckerstreiks werden in Rußland zunehmend sichtbar
  „Zum einen stehen sie ökonomisch schlechter da, zum anderen fördern die lokalen gesellschaftlichen Strukturen ein geschlossenes Vorgehen. Wer die Region mit einem beladenen Lkw verlassen will, erhält Polizeischutz. Zwar haben sich die Streikenden im Voraus auf friedliche Protestformen geeinigt, aber wer aus ihren Reihen ausbricht, muss sich deutliche Worte der Kollegen gefallen lassen. Nicht überall ist der Protest sichtbar. Um keinen Konflikt mit der Polizei zu riskieren, bleiben die Trucks oft auf ihren Stellplätzen. In Dagestan kamen zur Einschüchterung der Fahrer sogar Einheiten der Nationalgarde zum Einsatz. Michail Kurbatow, einer der Koordinatoren der OPR, strahlt dennoch Optimismus aus. »Immer mehr Regionen schließen sich dem Streik an«, sagte er dem »nd«. Auch weit hinter dem Ural, insbesondere in Burjatien, liegt der Güterverkehr auf der Straße zu großen Teilen lahm. Aus 34 anderen Regionen vermeldete die Verbraucherschutzvereinigung bereits Engpässe bei der Lebensmittelversorgung“  – aus dem Beitrag „Russlands Trucker gegen »Platon«“ von Ute Weinmann am 20. April 2017 in neues Deutschland , worin es abschließend zur zentralen Forderung der Trucker nach direkten Verhandlungen mit der Regierung heißt: „Bislang setzt der Kreml offenbar schlicht auf eine Hinhaltetaktik in der Erwartung, der Protest löse sich irgendwann von selbst auf. Anstatt sich dem direkten Gespräch zu stellen, entsandte Moskau Dienstag den Fernsehjournalisten und Kaukasuskenner Maksim Schewtschenko als Unterhändler nach Dagestan. Der Kampfmoral der streikenden Fahrer tut dies keinen Abbruch: sie wollen einzig und allein mit den Entscheidungsträgern aus der Regierung sprechen“

• Nach drei Wochen Streik sehen die russischen Trucker die Auswirkungen
  In einer ersten offiziellen Zwischenbilanz des russischen Truckerstreiks, die die Vereinigung OPR nach 20 Streiktagen gezogen hat, werden eine ganze Reihe konkreter Auswirkungen dieses Streiks in den verschiedenen Regionen des Landes fest gehalten. Die OPR sieht den Streik auf einem guten Weg, die Entschlossenheit ist auch durch neuerliche Festnahmen nicht zu brechen, die Forderung nach einem Gespräch mit dem Regierungschef bleibt erhoben, auch wenn die Regierung und die Medien nach wie vor so tun, als ob nichts sei.  Dazu die zusammenfassende deutsche Übersetzung „Fernfahrerstreik. Zwischenbilanz nach 20 Streiktagen“ vom 17. April 2017:
  1. Die Streikkoordinatoren gingen davon aus, dass der Streik nach einem Monat spürbare Auswirkungen zeigt. Die Prognosen sind früher eingetroffen.
  2. Offen zugängliche Zahlen über finanzielle Verluste von Tankstellenbetreibern liegen nicht vor, dafür gibt es Berichte aus den Regionen über Lieferstockungen u.a. von Lebensmitteln. Solche
  Informationen stammen aus Städten, deren Versorgung komplett von Zulieferungen abhängig ist.
  3. Die Verbraucherschutzvereinigung teilte mit, dass ihr über 100 Meldungen aus drei Dutzend Regionen Russlands vorliegen mit Beschwerden über Lücken im Warenangebot von Lebensmittelgeschäften. Die Vereinigung erstellte eine interaktive Karte mit Angaben zur Lebensmittelknappheit, d.h. sie weist auf Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern hin, die
  durch die Doktrin zur Lebensmittelsicherheit in der Russischen Föderation geschützt sind. Sie hat sich mit einem offiziellen Schreiben an Premierminister Medwedjew gewandt, das Informationen über erste Engpässe in der Lebensmittelversorgung enthält und auf die Notwendigkeit hinweist, eiligst Maßnahmen zur Vermeidung einer Unterversorgung zu ergreifen.
  4. Eine Reihe engagierter Personen, die zwar keine „Parteiführer“ darstellen, sich aber für die Rechte und Freiheiten russischer Bürger einsetzen, haben sich offen für die Unterstützung der Fernfahrer
  ausgesprochen.
  5. Kulturschaffende und Personen des öffentlichen Lebens setzen sich für die Fernfahrer ein. Aleksej Lebedinskij, bekannt als „Professor Lebedinskij“, Musiker, hat eine Videobotschaft veröffentlicht. Der
  Politiker Leonid Gozman folgte.
  Die Regierung organisierte vor laufenden Kameras der zentralen TV-Sender ein Treffen mit Vertretern von Fake-Organisationen, die niemanden vertreten außer sich selbst.
  6. Die Regierung weigert sich demonstrativ die Fernfahrer zu beachten, die auf ein Treffen mit Premierminister Medwedjew und Transportminister Sokolow bestehen, um über die gegebenen Umstände zu sprechen, die es den Fahrern unmöglich machen ihrer Arbeit nachzugehen und Geld für sich und ihre Familien zu verdienen. Als ob nichts wäre.
  7. Versuche des Sicherheitsapparats auf ihre Weise gegen die Fernfahrer vorzugehen haben an der Situation nichts geändert. Die Streikenden sind in einem klassischen Netzwerk organisiert, ohne Anführer bei gleichzeitiger Austauschbarkeit einzelner Koordinatoren, sie stehen  dauernd im Kontakt und sie verbinden einheitliche Forderungen an den Staat. Kümmerliche Versuche Andrej Bazhutin oder Rustam Mallomagomedow außer Gefecht zu setzen scheiterten. Sie sind weder Nawalnyj noch Maltsew, sondern lediglich Sprecher der Streikenden. Nicht mehr. Einschüchterungsversuche gegenüber der Fernfahrer in Dagestan mit bewaffneten Einheiten der Nationalgarde, Panzern, Hubschraubern und Panzerwagen führten zu nichts. Die Staatsmacht fürchtet sich vor einem Blutvergießen in Dagestan. Ein dritter Kaukasuskrieg käme ihr zum
  jetzigen Zeitpunkt gar nicht gelegen.
  8. Die Staatsführung nimmt eine abwartende Haltung ein nach dem Prinzip „alles löst sich irgendwie von selbst in Luft auf“. Im Fernsehen ist keine Rede von den Fernfahrern, sei’s drum. Als ob es keine Probleme gäbe.
  9. Die Taktik der Streikenden besteht derzeit darin, dass die Regionen versuchen diverse Aktionen durchzuführen wie Autokolonnen u.ä., Einfluss auf die lokalen Staatsvertreter zu nehmen, damit diese wiederum Druck auf Medwedjew ausüben, mit dem Ziel eines Treffens mit den Fernfahrern.
  Allerdings meinen Beobachter, dass nur eine Aktion in Moskau von den Medien wahrgenommen wird und den gewünschten Effekt erzielt.

• Zu den Auswirkungen des Streiks gehört der Beginn einer Lebensmittelknappheit in einigen Regionen – siehe Bericht bei chefduzen , dort auch Videos

• Aktuell scheint Andrej wieder festgenommen worden zu sein. Bei facebook wurde eine aktuelles Video seiner Verhaftung hochgeladen (ca. ab min 11)

• Hintergründe, Entwicklungen und Perspektiven des Truckerstreiks in Rußland, der trotz Repressionen weiter geht
  „Eine Grassroots-Bewegung der LKW-Fahrer mit dem Ziel einer kollektiven Verteidigung ihres Rechts auf Arbeit und zur Verbesserung ihrer Arbeitssituation ist dann im Zusammenhang mit der Einführung des LKW-Mautsystems „Platon“ (eine Abkürzung von „plata sa tonnu“, dt.: „zahlbar pro Tonne“) entstanden. Das am 15.11.2015 eingeführte System „Platon“ gilt für LKWs mit einem Gewicht ab 12 Tonnen und betrifft ca. 2 Millionen Fahrzeuge. Es etabliert eine in Russland bislang kaum verbreitete (mit Ausnahme von wenigen zahlpflichtigen Autobahnabschnitten rund um Moskau) Maut für die (Ab-)Nutzung der „Verkehrswege föderaler Bedeutung“. Die Gebühr pro gefahrenem Kilometer in Höhe von 1,53 russische Rubel sollte ab November 2015 kontinuierlich steigen – und zwar auf 3 Rubel im Februar 2016, auf nachträglich beschlossene 3,06 Rubel ab April 2017 (am 22.03.2017 wurde allerdings von Ministerpräsident Medwedew eine Reduzierung des Anstiegs auf 25 Prozent – von 1,53 auf 1,91 Rubel – erlassen), und schließlich – wie ursprünglich beabsichtigt – auf 3,73 Rubel ab dem Jahr 2019. Des Weiteren müssen die LKW-Fahrer eine kostenlose Vorrichtung für eine satellitengesteuerte Überwachung der zurückgelegten Fahrtwege in ihrem Fahrzeug installieren, um eine korrekte Zahlung auf der Grundlage einer lückenlosen Nachvollziehbarkeit der Transportroute zu gewährleisten“ – aus dem ausführlichen Beitrag zu Geschichte und Bedeutung dieser Auseinandersetzung „Aus Not vereint… Eine Analyse von Arbeitsprotesten der LKW-Fahrer in Russland“ von Valentina Mählmeyer am 03. April 2017 bei der Bundeszentrale für politische Bildung , zwar verfasst vor dem Beginn des Streiks am 27. März, aber eben zum Verständnis des Protestes sehr geeignet. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge und ein Video:
  • „Re:Truckerprotest in Rußland“ am 09. April 2017 bei chefduzen ist eine aktuelle Zusammenstellung von Materialien zum Truckerstreik, sowohl aus russischen Medien (google-Übersetzungen) als auch aussagekräftige Fotos sind da gesammelt
  • „Russia Blocks Walkie-Talkie App Zello As Truckers Strike“ von Isaac Webb am 10. April 2017 bei Global Voices ist ein Beitrag, der über die Sperrung einer von Fahrern benutzten App durch die russische Medienbehörde berichtet – eine von vielen „kleineren“ Maßnahmen der Repression gegen die Protestbewegung der Trucker
  • „State Advisor Calls on Russian National Guard to ’Butcher’ Protesting Truck Drivers“ am 06. April 2017 in der Moscow Times berichtet über die Äußerungen eines Sprechers des Informationsministeriums Dagestans – eines der Streikzentren –  der die Nationalgarde aufforderte, „dem Spuk ein Ende“ zu machen, weil wegen des Streiks (natürlich) Menschen leiden und etwa Krankenwagen nicht fahren könnten – billige Polemik kann man in Rußland auch, um Streiks zu isolieren
  • Chronik einer verpassten Revolution – Trailer
    Am Montag, den 27. März 2017, begann ein Streik der russischen Fernfahrer_innen. Die Auseinandersetzung zwischen ihnen und der russischen Regierung um die Straßenbenutzungsgebühr (Maut) begann bereits im Herbst 2015. (…) Anlässlich des Streiks seit Ende März 2017 dokumentieren wir den Trailer des Films „Chronik einer verpassten Revolution“. Der Filmemacher hat 2015 und 2016 Fernfahrer_innen in Russland begleitet und auch die Protestaktionen gefilmt… Video bei labournet.tv (russisch mit dt. UT | 3 min | 2017)

• Polizeirepression stoppt russische Trucker nicht – der Streik wird fortgesetzt
  Mehrere Repräsentanten der Truckervereinigung OPR sind in den letzten Tagen festgenommen worden. In dem Interview „More than a Million Trucks Have Stopped Running Nationwide“ am 07. April 2017 bei der Novaja Gazeta (übersetzt vom Russian Reader) spricht Nina Petlyanova mit Andrei Bazhutin, dem Vorsitzenden der OPR. Der war gerade eben zu 14 Tage Haft verurteilt worden – wegen Fahrens ohne Führerschein. Nur, dass ihm niemand mitgeteilt hatte, dass er keinen Führerschein mehr besaß. Und wichtiger als diese Isolation – er wurde nach 5 Tagen wieder frei gelassen – war die damit verbundene Drohung, seine Kinder durch das Amt für Kinderschutz in ein Heim einweisen zu lassen. Er unterstreicht in dem Gespräch, dass er – genauso wenig wie Rustam Mallamagomedov, der ebenfalls inhaftierte OPR-Sprecher im Streikzentrum Dagestan – sich keinesfalls einschüchtern lasse. Die aktuelle Forderung bleibe ein Treffen mit der Regierung, an dem auch nicht OPR-Fahrer teilnehmen sollen – und so lange werde man versuchen, den Streik aufrecht zu erhalten, was insofern gut aussehe, als die Beteiligung mit rund einer Million stehender LKWS im Land sehr gut sei…

• Das Streikzentrum der russischen Trucker ist Dagestan – das des Polizeiaufmarsches auch
  „In Dagestan beteiligen sich inzwischen über 90 Prozent der Fahrer an dem Streik, insgesamt fällt die Beteiligung sehr unterschiedlich aus, auch die Protestformen. Viele LKW’s bleiben auf ihren Stellplätzen, aber es gab auch schon etliche LKW-Kolonnen auf den Straßen und auch Protestcamps haben sich etabliert wie bei Irkutsk. Der Güterverkehr auf den Straßen lässt landesweit deutlich nach.
  Der für den 28. März geplante Traktoren-Marsch gen Moskau musste ausfallen. Die OPR (Vereinigung russischer Transportunternehmer, die den Streik massgeblich initiiert hat) hat sich bereits im Sommer mit Landwirten im Krasnodarer Gebiet solidarisiert, die mit de facto erfolgten Landenteignungen durch riesige Agroholdings in der Region konfrontiert sind. Der Druck auf die Landwirte ist riesig – kein Zufall bei den Zuständen im Krasnodarer Gebiet“  – das ist ein kurzer Email-Bericht vom 01. April 2017 von der Trucker-Streikbewegung und ihren Bündnissen. Siehe dazu auch einen Bericht über den Polizeieinsatz in Dagestan – und über erste Versprechungen:
  • „National Guard and Riot Cops Face Protesting Truckers in Dagestan“ von Andrei Dubrovsky und Yulia Reprintseva am 31. März 2017 beim Russian Reader übersetzt (ursprünglich in Novaya Gazeta) ist ein Bericht über den Polizeieinsatz in Dagestan an dem auch die Anti-Aufruhrpolizei Omon beteiligt war, der aber „friedlich“ blieb. In dem Artikel wird auch berichtet, dass die russische Regierung kurz vor Streikbeginn die Verdoppelung der Mautgebühr zurück genommen habe und stattdessen „nur“ noch eine Erhöhung von 25% durchsetzen wolle. Den protestierenden Truckern wurde zugeischert, „in den nächsten“ Tagen würde eine parlamentarische Abordnung zu ihnen kommen

• Russischer Trucker-Protest mobilisiert regional unterschiedlich
  „Es gibt mehr Fahrer als Aufträge, und unsere Kunden sind zumeist große Unternehmen oder Speditionen. Die Kunden weigern sich einfach, höhere Preise zu akzeptieren – nach dem Moto ‚Friss oder stirb!‘“, beschreibt Sergej Vladmiriov, stellvertretender Vorsitzender des Fernfahrerverbands, die Ausgangslage für hunderttausende russische Lkw-Fahrer. Gewerkschaften wie in westlichen Staaten gibt es kaum, und die rund 70 Prozent der Fahrer in Russland sind selbstfahrende Unternehmer und nicht organisiert. Es ist nun das erste Mal, dass sich Menschen in der Transportbranche zusammenschließen. „Unser Verein zählt rund 10.000 Mitglieder, die sich innerhalb eines Jahres zusammengefunden haben“ – so fasst in dem Beitrag „Aufstand der russischen Trucker“ die Vereinigung Camion Pro am 29. März 2017 die komplexe Ausgangssituation zusammen und dokumentiert dazu auch in mehreren Videos die begonnen Aktionen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge/Videos:
  • „Protestfrühling in Moskau“ von Reinhard Lauterbach am 30. März 2017 in der jungen Welt berichtet unter anderem: „Der Umfang, in dem die Streikaufrufe befolgt wurden, war offenbar regional sehr unterschiedlich. In Moskau und Umgebung waren kaum über das normale Maß hinausgehende Staus zu verzeichnen; anders war es im Gebiet Murmansk im hohen Norden oder in Dagestan im Kaukasus. Dort blockierten einige hundert Fahrer die Grenzübergänge nach Aserbaidschan…“
  • „Truck drivers demonstrate in latest protests to hit Russia“ am 28. März 2017 bei der Washington Post ist ein Reuters Video über eine Protestaktion der Fahrer (die von den Redaktionen sicher nicht zufällig in eine Reihe mit den Protesten gegen Korruption gestellt werden – nicht etwa mit den Protesten der Jugendlichen in vielen Städten, sondern mit denen des Westkandidaten Nawalny)

• Festnahmen, Polizeiaufmärsche, Blockaden: Der Truckerstreik in Russland hat begonnen
  Eine erste kurze E-Mail mit informationen zum ersten Tag des Truckerstreiks in Russland erreichte uns heute: „Liebe Leute, alle Medien hier berichten über Nawalnyj, über den Streik der Trucker,
  der heute begonnen hat, finden sich wesentlich weniger Nachrichten. Nichtsdestotrotz passiert eine ganze Menge. In vielen Städten stehen die LKW’s am Straßenrand oder blieben an ihren Stellplätzen, landesweit begannen die Proteste, die Hälfte der Fahrer in Dagestan beteiligt sich an der Aktion. Andrej Bazhutin, der Vorsitzende der Vereinigung russischer Transportunternehmer wurde derweil zu 14 Tagen Haft wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Ohne es zu wissen wurde ihm nämlich seine Fahrerlaubnis entzogen. Auch in einigen anderen Städten kam es zu Festnahmen“ Beste Grüße, eine der Dolmetscherinnen für die  Trucker auf ihrem Deutschland-Besuch – wir danken und kümmern uns um weitere Informationen! Siehe dazu das Video:
  • [Video] Der erste Protesttag der russischen Trucker
    „Russian Truckers Rally Against Road Tax“ am 27. März 2017 bei Radio Free Europe ist ein Videofilm über den ersten Streiktag der Trucker in Russland – inklusive Aufnahmen von Protestkundgebungen, Massendebatten an Tankstellen und weiteren Orten, die allesamt deutlich machen, dass diese Streikbewegung durchaus massiv befolgt wird.

• Ursachen und Bedingungen für den erneuten Trucker-Streik in Russland 2017
  Wenn am 27. März die russischen Trucker erneut für einen landesweiten Streik mobilisieren, sind die Ursachen – der Widerstand gegen die Einführung der desaströsen Maut-Gebühren – dieselben, wie im letzten Jahr, die Bedingungen allerdings andere, insoweit die mehr Unterstützung und Bündnispartner haben, als 2016. Dazu drei aktuelle Beiträge:
  • „“I Saw the Light”: Why Ryazan Truckers Are Striking on March 27“ von Yekaterina Vulikh am 24. März 2017 beim Russian Reader übersetzt (ursprünglich am 22. März bei 7×7) ist ein Bericht von vor Ort, warum sich Trucker in Ryazan an dem geplanten Streik beteiligen wollen – in Form einer Reportage über eine Fahrt durch ein Meer von Schlaglöchern, während der auch sehr konkrete Rechnungen über die finanziellen Belastungen der Trucker durch das Plato-Mautsystem und Besteuerung angestellt werden
  • „Krasnodar Farmers Plan Another Tractor Convoy“ am 13. März 2017 beim Russian Reader übersetzt (ursprünglich bei Rosbalt) ist ein Beitrag über die Bauern von Krasnodar, die eine erneute Traktoren-Demonstration planen – und dies eben im Zusammenhang und gemeinsam mit dem Trucker-Streik. Die Polite Farmers wollen ab dem 28. März von Krasnodar aus in möglichst viele andere Regionen der Russischen Föderation fahren, um einen breiteren Bauernprotest zu erreichen
  • „It Was a Good Week in the Supah Powah, or, The Return of the Green Lanterns“ ebenfalls übersetzt beim Russian Reader am 25. März 2017 ist ein regulärer Überblick über repressionsmassnahmen gegen verschiedene Protestbewegung im ganzen Land, in dem in dieser Ausgabe zwei mal über den Trucker-Streik berichtet wird: Festnahmen in Vladivostok und auch Festnahme eines Flugblattverteilers (Streikaufruf) eben in Krasnodar

• Montag 27.3.2017 beginnt der große Streik der russischen Trucker 
  „Eine kleine Gruppe russischer Trucker machte in diesen Tagen eine Rundreise durch einige Städte in der BRD: Berlin, Kiel, Hamburg, Bremen. Und das, obwohl sie am kommenden Montag vor einem großen Streik stehen. Sie setzen damit ihren Widerstand gegen Platon fort, das ist eine Art Mautsystem, das sie existenziell bedroht. Mit Platon und weiteren Steuern sollen die Trucker fertiggemacht werden, damit die großen Logistikfirmen ihren 75 prozentigen Marktanteil übernehmen können. In Rußland sind die meisten Trucker Kleinunternehmer mit ein oder höchstens zwei LKW´s. Ihr gewerkschaftsähnlicher Zusammenschluß heißt OPR, in dem etwa 10.000 Fuhrleute organisiert sind. (…) Lohnarbeitende Kollegen aus großen Logistikfirmen teilten gerade mit, daß die großen Firmen Angst bekommen hätten, ihre Fahrer als Streikbrecher Gewalt auszusetzen. Und gesagt hätten, dass sie während des kommenden Streikes die Gütertransporte stoppten! Mit dem Streik von Montag nächster Woche gehen die Trucker einen Schritt weiter und rechnen damit, daß sich andere Berufsgruppen ihrem  Kampf anschließen: Moskauer Taxifahrer und Bauern, die auch gegen Korruption und soziale Ungerechtigkeit in ihren Gebieten kämpfen…“ Beitrag vom 24.3.2017 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg

• Siehe auch: [März 2017] Rundreise russischer Trucker-Gewerkschafter in BRD

• Streik & Selbstorganisierung der Trucker in Rußland
  Ein Interview mit der Unterstützerin Olga Reznikova des Arbeitskampfes in Rußland. Video von Kilometerfresser TV vom 27.06.2016 bei youtube . Bei dem letzten Kilometerfresser TV-Beitrag „LKW Streik in Russland“ wirkte sie als Übersetzerin in dem Streikcamp in Chimki mit. Es ist quasi die Fortsetzung des Interviews, das noch während des Streiks über Skype geführt wurde

• Resignation und spontane Kämpfe von Berufskraftfahrern
  Bericht von Karsten Weber vom Juni 2016, darin u.a. Bericht von Streik und Blockaden in Belgien sowie ein Brief der Streikaktivisten in Rußland: Nach einem 5 monatigen Arbeitskampf haben die russischen Trucker am 1.5. ihren Streik beendet und eine eigene, gewerkschaftsähnliche Organisation gegründet..

• „Die russischen Trucker haben einen eigenen Verband gegründet“
  „Ihre einzige Chance sahen die Fernfahrer im Aufbau eines eigenen Netzwerks und sie ließen die Zeit im Protestcamp nicht ungenutzt verstreichen. Ende April schließlich war es so weit: In Moskau fand der Gründungskongress der Vereinigung der Fuhrunternehmer Russlands statt, die über 2 000 Mitglieder in 43 Regionen vereint. Eine Leistung sondergleichen angesichts der ansonsten dürftigen Vernetzung vieler russischer Aktivisten. Der Machtapparat reagiert harsch. Insbesondere in Dagestan, wo der Organisationsgrad der Fernfahrer ungleich höher liegt als in anderen russischen Regionen, sehen sich die Protestierenden mit polizeilichen Abschreckungsmaßnahmen konfrontiert. Rustam Mallomagomedow erfuhr im März, dass er zur Fahndung ausgeschrieben ist. Bei einer Vorladung ins Moskauer Polizeipräsidium hieß es, sein LKW habe einen Personenschaden verursacht – dabei ist der Wagen seit Dezember abgemeldet und nicht im Einsatz. Bei ihrer jetzigen Tour durch das Krasnodarer Gebiet versuchte die Polizei Anfang Juni die Weiterfahrt der kleinen Kolonne zu unterbinden“ – aus dem Artikel „Die Trucker organisieren sich“ von Ute Weinmann am 09. Juni 2016 in der jungle world , worin auch noch einmal die Entwicklung dieser Bewegung im Widerstand gegen die Sondersteuer für LKW skizziert wird

• Gespräche mit streikenden russischen Truckern
  „November/Dezember begann ein Arbeitskampf der russischen LKW Fahrer. Auslöser dafür war die neue Maut „Platon“, doch es geht gleichzeitig um die Würde und Arbeitsbedingungen der Fahrer. In den Medien erfährt man kaum etwas über diese Auseinandersetzung. Deshalb ist die alternative Verbreitung der Informationen sehr wichtig“ ist der ebenso kurze wie knappe Vorspann zum Video von Kilometerfresser TV „LKW Streik in Russland“ am 12. März 2016 bei You Tube eingestellt. Die technische Qualität ist nicht besonders – der Inhalt dafür umso mehr, denn streikende LKW Fahrer selbst kommen selten öffentlich zu Wort

• „“I’m Very Tired of the Sense of Insecurity”: How the Russian Truckers’ Strike Has Gone Indefinite“ am 13. März 2016 beim Russian Reader ist die Übersetzung eines Beitrages von Olga Radionova ursprünglich auf russisch bei paperpaper worin Thema ist, warum diese selbstständigen Fahrer den Streik fortsetzen, obwohl die meisten Beteiligten ihn am 1. März beendet hatten

• 10.000 streikende Trucker in Russland brauchen Solidarität
  Zehntausend sollen es inzwischen sein, die den Kampf gegen „Plato“ (die extrem erhöhten Abgaben) seit dem 20. Februar nun ebenfalls aufgenommen haben und neben dem Camp in Khimki, das es bereits seit Beginn des Protestes im November 2015 gab, gibt es inzwischen eine ganze Reihe weiterer solcher Camps. Und trotz des nahezu vollständigen Medienboykotts haben sie nicht nur Fortschritte auf dem Weg einer unabhängigen eigenen Organisierung gemacht, sondern sind auch zum Bezugspunkt anderer sozialer Proteste geworden, was sich auch daran zeigt, dass sie ihren Forderungskatalog erweitert haben – etwa für eine neue Wohnungsbaupolitik und für die Rücknahme der Rentenkürzungen. Der Aufruf „Striking Russian Truckers: A Call for Solidarity“ des Russian Reader vom 01. März 2016 macht aber auch die extremen Schwierigkeiten unterschiedlichster Art deutlich, denen sich sich die Streikenden gegenübersehen: Sowohl, was den Medienboykott betrifft und Hilfe dabei, ihn zu durchbrechen, als auch direkte Solidaritätsbekundungen, als auch jede sonstige Hilfe tun dringend Not. Die Mailadresse für entsprechende Kontakte ist: solidarity_trucker@yahoo.com, deren reichliche Benutzung von LabourNet Germany dringend empfohlen wird.  Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag, der auch über Vernetzungen berichtet:
  • „Wildcatstreik der Lasterfahrer“ von Ute Weinmann am 04. Februar 2016 in der jungle world fasst die Entwicklung bis dahin ausführlich zusammen und hebt, was die Organisierungsbestrebungen betrifft hervor: „Ihre Prioritäten liegen beim Aufbau einer durchschlagskräftigen überregionalen Interessenvertretung, einer Art alternativen Trucker­gewerkschaft. In fast 60 Regionen gibt es Basisgruppen, die ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Beitritt bekunden. Andrej reiste bereits zu Verhandlungen in etliche Orte, darunter auch nach Dagestan. Dort stieß »Platon« auf besonders heftigen Widerstand. Ein weiterer Fahrer ­namens Sergej stammt selbst aus Dagestan. Erst am Vortag kam er in Chimki an, die Polizei ließ ihn mit seinem Kleintransporter durch die Absperrung. »In Dagestan weiß die ganze Bevöl­kerung über uns Bescheid«, sagt er überzeugt. Die Sympathien für die Fernfahrer seien dort stark ausgeprägt, gekämpft werden müsse aber in Moskau. Schließlich werden dort die Entscheidungen getroffen“

• Jetzt bilden die russischen Trucker eigene Gewerkschaften – Und streiken weiter
  Das Protestcamp in der Kleinstadt Khimki, das russische Trucker schon vor Monaten organisiert hatten, besteht nicht nur nach wie vor, sondern wächst. Und vor allem: Breitet sich aus. Trotz Nachrichtensperre werden Aktivisten aus dem Camp immer öfter in andere Regionen eingeladen, um dort ihre Erfahrungen in Sachen Selbstorganisation zu diskutieren. Der Kampf gegen das Projekt Plato, sprich die Vervielfachung der Besteuerung der LKW-Fahrer – das nach Ansicht der Trucker nur dazu dienen soll, großen Speditionen den Markt zu sichern – geht weiter, auch indem in einzelnen Gegenden eigene Verbände in der Funktion von Gewerkschaften gegründet werden. In dem Artikel „Russian Truckers Prepare for Nationwide Strike“ von Victoria Lomasko am 16. Februar 2016 beim Russian Reader übersetzt wird über diese Erfahrungen und Entwicklungen ausführlich berichtet, wie auch über die in diesen Tagen erneut anstehenden Versuche, daraus einen landesweiten Streik zu entfalten

• Russische Trucker protestieren weiterhin
  „Der Streikposten im Bezirk Moskau-Chimki ist trotz starken Schneefalls seit Anfang Dezember besetzt. 15 Lkw sind mit Transparenten behängt. Die Fernfahrer fordern die Abschaffung der im November für Lkw ab zwölf Tonnen eingeführten Abgabe. Der Standort des Streikpostens auf dem Parkplatz am Nordrand Moskaus ist gut gewählt. Hier parken die Kunden der drei großen Einkaufszentren, Ikea, Mega und Aschan. Die Polizei verhindert bereits seit Anfang Dezember, dass sich der Streikposten mit den 15 Lkw vergrößert. Die Lastzüge mit ihren Fahrern sind Überbleibsel einer Protestwelle, die Mitte November letzten Jahres über 20 russische Regionen erfasste, nun aber abgeebbt ist“ – aus der Reportage „Russische Trucker streiken gegen die Maut“ von Ulrich Heyden am 28. Januar 2016 in neues deutschland – wobei abebben offensichtlich noch lange nicht heißt beendet sein… Siehe dazu auch eine Sammlung von Beiträgen über Begegnungen mit streikenden Truckern:
  • „A Lesson in Solidarity: With the Striking Truckers in Khimki“ von Tamara Eidelmann am 02. Januar 2016 beim Russian Reader ist die Übersetzung eines Beitrages von Ende Dezember über die Erfahrungen mit streikenden Truckern in Khimki – und obwohl dies der Titel der Webseitesparte ist, ist es der erste Artikel einer ganzen kleinen Sammlung solcher Erfahrungsberichte, aus denen ein recht konkretes Bild vom Leben, Arbeiten und vom Kampf der russsischen Trucker deutlich wird. Bemerkenswert dabei, dass beinahe alle AutorInnen zu Beginn ihrer Beiträge darauf verweisen, dass in ihrem jeweiligen Bekanntenkreis ihre Kontaktabsicht mit einer Art Stirnrunzeln gesehen wurde – nach dem Motto, das sind doch alles Rechte, was sich als eindeutig unrichtig herausstellte

• Aus dem Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 :“… Von Regierungsseite reduzierte man die Mautgebühren und verstärkte die Repression gegen protestierende Trucker. Fahrer wurden gestoppt und gezwungen eine Erklärung zu unterschreiben, sie würden sich ich keinen Protesten beteiligen. Es wurde mit dem Einsatz von Wasserwerfern gedroht. Als für den 1.-3.Dez. zentrale Proteste in Moskau angekündigt waren, verhinderte die Polizei, dass viele LKW die Hauptstadt erreichen konnten, mit dem Argument, es ginge um einen Anti-Terroreinsatz. Am 3.12. kam es zu Gesprächen zwischen Regierungsvertretern und Sprechern der protestierenden Fahrer. Die Protestbewegung ist abgeebbt, aber einige harrten auch über die Weihnachtstage aus mit Transparenten an ihren Fahrzeugen. Obwohl die Mautgegner mit Strafen belegt werden, gibt es noch immer Proteste…“