Rumänische Sozialdemokratie haucht Protesten neues Leben ein: Unternehmen sollen von Sozialabgaben „befreit“ werden

Zu Jahresbeginn 2017 hatte die in Rumänien regierende Sozialdemokratie bereits massive Proteste hervorgerufen mit dem Versuch, die Anti-Korruptionsbehörde zu reformieren – sprich: ihre Möglichkeiten zu beschneiden. Was zurückgezogen wurde – in den parlamentarischen Gang der Dinge. Aber als Projekt keineswegs aufgegeben. Auch die Proteste gingen weiter – wenn auch deutlich kleiner als zu Jahresbeginn. Was auch ein Ergebnis war der – wie in solchen Kampagnen gegen Korruption nahezu überall zu sehenden – völlig unterschiedlichen politischen Strömungen, die an den Protesten beteiligt waren. Solange in solchen Kampagnen nur die „Nehmenden“ kritisiert werden, und nicht auch die „Zahlenden“ (meist ja nicht gerade aus den ärmeren Schichten der Bevölkerung stammend) breiten sich immer auch rechte und reaktionäre Organisationen darin aus, die versuchen, aus einem kapitalistischen ein moralisches Problem zu machen. Jetzt aber hat die rumänische Sozialdemokratie mit ihrem Plan der Änderungen im Steuersystem des Landes den Protesten neues Leben „eingehaucht“. Aufgrund des allseits sichtbaren Charakters der angepeilten Reformen – etwa unter anderem die Befreiung der Unternehmen von Sozialabgaben, die künftig alleine von den Beschäftigten getragen werden sollen – sind die aktuellen Proteste aber in ihrer Ausrichtung wesentlich eindeutiger. Gewiss sonst keinesfalls radikale Gewerkschaften bereiten Protest-Streiks vor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in Rumänien – die die Grundlage zu den erneuten Protesten liefert:

• „Neue Protestwelle in Rumänien“ von Silviu Mihai am 29. November 2017 in neues deutschland unterstreicht zu der komplizierten Konstruktion der Abgabenreform: „In den letzten Wochen kam allerdings wieder frischer Unmut ins Spiel: Die Regierung verkündete eine umfassende Steuerreform, die ab Anfang 2018 in Kraft treten und die die Sozialversicherungsbeiträge nun in vollem Umfang den Beschäftigten aufbürden soll. Damit niemand als Nettoverlierer gilt, versicherte das Kabinett, dass die Bruttogehälter im öffentlichen Sektor entsprechend angepasst werden. Gleichzeitig forderte es die privaten Unternehmen dazu auf, dem Beispiel des Staates zu folgen. Doch kein Sozialdemokrat konnte überzeugend erklären, warum solche fast revolutionären Änderungen überhaupt nötig sind. In keinem anderen europäischen Land fallen die Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten. Der einzig denkbare Grund für dieses seltene Vorhaben wäre die Absicht der Sozialdemokraten, die eigene Wählerschaft auszutricksen: Durch die Reform werden die im Wahlkampf versprochenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zwar nominal realisiert, aber unterm Strich erhalten die meisten Mitarbeiter lediglich zwei bis drei Prozent mehr Geld statt den in Aussicht gestellten 20 Prozent“.

• „Romanian president urges government to abandon tax changes“ von Shoaib Ur Rehman“ am 02. November 2017 beim Business Recorder war ein Beitrag über die Empfehlung des rechten Präsidenten an die Regierung, die Sache mit der Steuerreform angesichts erneut aufkommender breiterer Proteste sein zu lassen. Aber nicht nur dieser Profilierungsversuch ist Gegenstand des Beitrags, sondern vor allem auch die Erklärungen mehrerer Gewerkschaften, gegen diese Steuerpläne zum Streik zu mobilisieren.

• The Rent is too Damn High! – the development of the first Romanian tenants’ association“ von Alexandru Bogus am 16. November 2017 bei LeftEast ist ein ausführlicher Beitrag über die Entstehung und Entwicklung der ersten rumänischen Mietervereinigung in Cluj. Die Mietpreise in Rumäniens zweitgrößter Stadt sind inzwischen höher als in der Hauptstadt Bukarest – auch ein Ergebnis eines langen Prozesses der Reprivatisierung von Wohnraum. Wie dieser Prozess, auch im Unterschied zu anderen benachbarten Staaten, vor sich geht ist ebenso Thema, wie die Auswirkung der Mieten auf die gesamte Lebenssituation, was den hintergrund für die aktuellen Proteste deutlich macht.