Seit 22. Mai 2023 streiken in Rumänien die Lehrkräfte unbefristet v.a. für mehr Lohn – und stecken EisenbahnerInnen sowie Gesundheitskräfte an

Dossier

Seit Montag, 22. Mai 2023 sind in Rumänien zahlreiche LehrerInnen in einen unbefristeten Streik für höhere Gehälter und mehr Investitionen ins Bildungssystem getreten. Als Berufseinsteiger an einer öffentlichen Schule erhält eine Lehrkraft rund 480 Euro im Monat –  die Regierung hatte mehrmals statt höherer Gehälter die Zahlung von Prämien angeboten, was von den Bildungsgewerkschaften abgelehnt wurde. Die Lehrkräfte fordern 25 Prozent mehr Lohn und werden bei den Protestaktionen v.a. von den Eltern breit unterstützt. Auch die Gewerkschaften der Eisenbahner protestieren für  bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, während im Gesundheitswesen bereits für den 8. Juni eine Protestkundgebung und für den 1. Juli ein Generalstreik geplant sind… Siehe weitere Informationen und beginnende internationale Solidarität:

• Streik der Lehrkräfte in Rumänien wurde mit Hilfe von Notstandsgesetzen beendet, durchschnittliche Lohnerhöhung von 25 Prozent zweifelhaft
  • Regierung und Gewerkschaft beenden rumänischen Lehrerstreik
    „… Die Regierung hat in den Verhandlungen ein doppeltes Spiel getrieben. Sie hatte nie die Absicht, den Lehrkräften auch nur einen Millimeter weit entgegenzukommen, weil sie auch keine anderen Arbeitergruppen ermutigen wollte, ihrerseits Gehaltserhöhungen zu fordern. Von den ersten Tagen des Streiks an stellte die Regierung den Lehrkräften ein Ultimatum. Ihr Angebot beschränkte sich auf die Anwendung des Gesetzes von 2017 und eine Regelung für jährliche Prämien von etwa 300 Euro. Die Lehrkräfte haben dieses Ultimatum wiederholt abgelehnt, aber die Gewerkschaftsführung versuchte, es durchzusetzen.
    Am späten 10. Juni, einem Samstagabend, teilten die Gewerkschaftsführung und Regierungssprecher den Lehrern mit, sie hätten bis zum 11. Juni um 9 Uhr Zeit, das letzte Angebot anzunehmen. Die Lehrer protestierten gegen diese offensichtliche Provokation, die noch dadurch verschlimmert wurde, dass das Angebot aus verschiedenen Paketen bestand und durch undurchsichtige Formulierungen und verschiedene Indizes verschleiert wurde. Die Gewerkschaften erläuterten den Mitgliedern das Angebot in keiner Weise und nahmen nicht einmal pro-forma-Gespräche mit ihnen auf. Die Lehrkräfte waren gezwungen, eigene Rechts- und Wirtschaftsexperten zu konsultieren. Am Morgen des 12. Juni setzten die Gewerkschaftsbosse nach einem Treffen mit der Regierung den Streik „vorübergehend“ aus, um der Regierung angeblich Zeit zu verschaffen, das „Angebot“ vom Samstagabend in ein Gesetz zu gießen. Die Lehrkräfte wurden von dieser Entscheidung überrascht und erfuhren erst aus dem Fernsehen von diesem Verrat. Im Bezirk Suceava kam es zu Protesten, bei denen Pädagogen die Büros der Bezirksgewerkschaften belagerten. Andere prangerten den Verrat in den sozialen Medien an.
    Das Angebot, für das die Gewerkschaft den Streik abgebrochen hatte, wurde der Öffentlichkeit als „25%ige Lohnerhöhung, jährliche Prämien und eine 50%ige Erhöhung ab 1. Januar 2024“ präsentiert. Dies ist ein kompletter Betrug. Die Regierung hat am 12. Juni zwei Notstandsgesetze verabschiedet. Eins davon verpflichtet sie zur Anwendung des Gehaltsgesetzes von 2017 auf dem Niveau von 2022. Hinzu kommt eine zusätzliche Erhöhung in Höhe von 50 Prozent der Differenz zwischen dem Grundgehalt und dem voraussichtlichen Grundgehalt am 1. Januar 2024. Darüber hinaus erhalten pädagogische Hilfskräfte ab diesem Juni 260 Euro brutto mehr, und das nicht-lehrende Personal bekommt 80 Euro brutto mehr. Das zweite Notstandsgesetz bezieht sich auf eine „Lehrkräftezulage“ in Höhe von 400 Euro für Lehrkräfte und 100 Euro für nicht-lehrendes Personal, die im Oktober ausgezahlt werden soll. Diese Zahlung, die die Regierung als „nationale Maßnahme zur Unterstützung der Bildungstätigkeit“ bezeichnet, soll bis 2027 jährlich erfolgen und ist an arbeitsbezogene Ausgaben gebunden…“ Beitrag von Andrei Tudora und Tina Zamfir vom 5. Juli 2023 bei wsws 
  • Lehrerstreiks in Rumänien beendet – ein Erfolg?
    „Die rumänischen Lehrer haben ihren mehrwöchigen Lohnstreik beendet. Die Regierung hatte am Wochenende ein neues Tarifangebot vorgelegt: Ab dem 1. Juni sollen alle im Schulwesen Beschäftigten eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 25 Prozent erhalten. Weitere Erhöhungen sollen 2024 folgen. Werden die Versprechungen nicht umgesetzt, werde man wieder streiken, hieß es von den Gewerkschaften…“ Kurzmeldung vom 15. Juni 2023 bei eurotopics.net 
  • Mehr Infos momentan nicht auffindbar, wir bleiben dran!
• Trotz staatlichen Zusagen von Gehaltssteigerungen wird der Streik der Lehrkräfte in Rumänien massiv fortgesetzt
  • Rumänien: Lehrer streiken weiter
    „Der Lehrerstreik in Rumänien geht weiter – obwohl die Regierung letzte Woche mit einem Dringlichkeitserlass sofortige Gehaltssteigerungen und weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren verkündet hat. Viele Streikende sehen ihre Forderungen weiterhin als nicht erfüllt an und misstrauen den staatlichen Zusagen. Kommentare aus der Landespresse zeigen Verständnis…“ Meldung vom 7. Juni 2023 auf eurotopics 
  • Rumänien: Mehr als 150.000 Lehrkräfte im Streik
    „… Im ganzen Land versammelten sich Tausende Lehrkräfte in den Innenstädten zu Protesten. Am 30. Mai fand in Bukarest eine große Kundgebung statt, an der sich über 20.000 Lehrkräfte sowie viele Arbeiter und Rentner zu ihrer Unterstützung beteiligten. Die Demonstration begann auf dem Platz des Sieges, am Sitz der Regierung, und endete vor dem Präsidentenpalast. Die World Socialist Web Site sprach auf der Kundgebung mit Beschäftigten, die ihre Wut über die Situation in den Schulen und ihre Entschlossenheit äußerten, den Streik fortzusetzen. (…)Das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte liegt in Rumänien bei etwa 500 Euro und kann mit dem Dienstalter auf bis zu 850 Euro steigen. Die Mieten in größeren Städten liegen bei durchschnittlich 400 Euro für eine Einzimmerwohnung, wobei die Nebenkosten locker 150 Euro überschreiten.
    Die Regierung hat vor kurzem ein Spargesetz verabschiedet, welches das Einfrieren von Löhnen, von Neueinstellungen und der Ausgaben im öffentlichen Dienst vorsieht. Die Koalitionsregierung hat außerdem eine Reihe neuer Gesetze für das Bildungswesen verabschiedet, durch die weitere standardisierte Tests eingeführt und verschiedene polizeiliche Maßnahmen an den Schulen durchgesetzt werden. Die Lehrkräfte sind zwar entschlossen, der Regierung Widerstand zu leisten, doch die Gewerkschaftsbürokratie bleibt das größte Hindernis für ihren Kampf…“ Beitrag von Andrei Tudora vom 7. Juni 2023 bei wsws mit der üblichen Kritik an den Gewerkschaftsführungen dazwischen 
• Der Bildungsstreik geht weiter. Gewerkschaftsführer: Wir haben das Mandat, das Angebot abzulehnen
  „Die Gewerkschaften im Bildungswesen haben am Donnerstag das Angebot der Regierung zur Beendigung der Proteste abgelehnt, und der Streik in diesem Sektor wird fortgesetzt, teilten die Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände am Donnerstag nach Konsultationen mit der Regierung mit. „Das Mandat, das wir erhalten haben, war, das Angebot abzulehnen. Das Volk ist der Souverän, das Volk hat sich für den Generalstreik entschieden, das Volk entscheidet, ob er fortgesetzt wird. Wir warten jetzt die nächste Woche ab, um zu sehen, was passiert“, so Simion Hăncescu.
  Der FSLI-Vorsitzende erklärte, die Menschen seien unzufrieden mit der Tatsache, dass die neue Gehaltstabelle erst in drei Jahren angewendet werden soll, und erinnerte daran, dass die Ärzte die volle geforderte Erhöhung erhielten, als das Gesundheitswesen zum Schwerpunktbereich erklärt wurde. (…) „Die Botschaft der streikenden Kollegen ist klar: Der Streik geht weiter! Die Föderation der freien Gewerkschaften im Bildungswesen und die Föderation der Gewerkschaften im Bildungswesen „Spiru Haret“ haben nach Konsultation der angeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen beschlossen, das Angebot der Regierung nicht anzunehmen. Das Angebot wurde mit den territorialen Gewerkschaften erörtert, die ihrerseits die Gewerkschaftsmitglieder konsultierten. Die Mehrheit der streikenden Gewerkschaftsmitglieder hat für die Fortsetzung der Protestaktion gestimmt“, heißt es in der Erklärung, die von Marius Nistor, dem Vorsitzenden des Verbands der Bildungsgewerkschaften „Spiru Haret“, und Simion Hăncescu, dem Vorsitzenden des Verbands der freien Bildungsgewerkschaften, unterzeichnet wurde.“ engl. Artikel von Alina Grigoras vom 1. Juni 2023 im Romaniajournal (maschinenübersetzt)
• Die Bildungsgewerkschaft FSLI hat zwar eine Homepage , aktuelle Fotos und Videos gibt es leider nur auf Fratzebuch 
• Schlechte Bezahlung, zu wenig Geld: Rumäniens Lehrende streiken
  „480 Euro im Monat sind zu wenig – das finden die Lehrkräfte in Rumänien. Nun wird gestreikt. Auch andere Berufsgruppen könnten dazukommen.
  Bildung ist Zukunft: Doch in vielen Ländern werden Diejenigen, die für Bildung sorgen, schlecht bezahlt. In Rumäniens Hauptstadt Bukarest gingen zehntausende streikende Grund- und Sekundarschullehrerinnen und -lehrer auf die Straße. Sie zogen zu den Regierungsgebäuden und forderten bessere Bezahlung, mehr Investitionen in die Bildung und eine Reform des Bildungssystems. Als Berufseinsteiger an einer öffentlichen Schule erhält eine Lehrkraft derzeit rund 480 Euro im Monat. Die Organisatorinnen und -organisatoren schätzten die Zahl der teilnehmenden Lehrenden auf 15.000 bis 20.000. Die Gewerkschaften haben die Angebote der Regierung in mehreren Verhandlungsrunden seit Beginn des Streiks am 22. Mai abgelehnt. Sie fordern eine 25-prozentige Erhöhung der Einkommen und die Festsetzung des Gehalts für Neueinsteiger in Höhe des Bruttodurchschnittsgehalts. (…) Der Streik könnte sich ausweiten: Auch die Beschäftigten des Gesundheitswesens und der Bahn haben ihre Streikbereitschaft signalisiert.“ Beitrag von Frank Weinert  vom 31.05.2023 bei euronews 
• Streiks in Rumänien nehmen zu
  „Während die Lehrer in Rumänien in die zweite Woche ihrer Streiks und Proteste gehen, bereiten sich die Gewerkschaften des Gesundheitswesens und des Eisenbahnverkehrs ebenfalls auf Proteste vor, falls die Regierung ihren Forderungen nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen nicht nachkommt.
  Der Lehrerstreik begann am 22. Mai. Für Dienstag ist eine große Protestaktion geplant, nachdem die Regierung mehrmals angeboten hatte, anstelle höherer Gehälter Prämien zu zahlen, was von den Bildungsgewerkschaften abgelehnt wurde.
  Die Lehrer fordern, dass Präsident Klaus Iohannis, ein ehemaliger Physiklehrer, eingreift und den Konflikt schlichtet. Der Protest am Dienstag wird vor dem Regierungsgebäude, aber auch vor dem Cotroceni-Palast, dem Amtssitz des Präsidenten, stattfinden.
  Die Gewerkschaften der Eisenbahner, die am Montag einen Protest organisiert haben, fordern ebenfalls bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.
  Nach Angaben des Solidaritätsverbands des Gesundheitswesens planen die Beschäftigten des Gesundheitswesens für den 8. Juni eine Protestkundgebung und – falls erforderlich – für den 1. Juli einen Generalstreik. Die Vertreter des Verbandes fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Umsetzung der mit dem Gesundheitsministerium vereinbarten Gehaltsvorlage, die zu einer Verbesserung der Situation aller Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen, angefangen bei den Krankenschwestern und -pflegern, führen würde. Darüber hinaus fordern sie die Möglichkeit einer effektiven und angemessenen Einkommenserhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen…“ Artikel von Catalina Mihai übersetzt von Benedikt Stöckl am 30. Mai 2023 bei EURACTIV 
• „Rumänien erlebt die größten Lehrerstreiks und Demonstrationen der letzten Jahre. Sie fordern höhere Gehälter. 73 % der Rumänen unterstützen den Streik…“ engl. Thread von Paula Erizanu vom 30.5.  mit Foto und Verweis auf:
  • Umfrage: Wie viele Rumänen unterstützen den Lehrerstreik
    „Alle Augen richten sich in diesen Tagen auf das Bildungssystem. 40 % der Rumänen sind besorgt über die Situation im Bildungswesen, was zu einer Kette von Unzufriedenheit und Streiks geführt hat. Am besorgtesten, so zeigt eine Umfrage, sind natürlich die Eltern – vor allem diejenigen mit Kindern im Alter von 12 bis 15 Jahren, die die Prüfungen in Gefahr sehen. Die Umfrage zeigt auch, dass die Besorgnis bei Personen mit höherem sozialen Status, höherer Bildung und einem mittleren bis hohen Einkommen am größten ist. Unter den Top 3 der Sorgen finden wir auch die Inflation, die zu einer Preisexplosion in den Regalen geführt hat, aber auch das Gesundheitssystem – und die Beschäftigten des Gesundheitswesens haben für den 1. Juli einen Generalstreik angekündigt. Trotz dieser Befürchtungen unterstützen 73 % der Befragten die Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nur 23 % der Rumänen sind mit der Art und Weise, wie sie ihre Rechte einfordern, nicht einverstanden…“ rum. Beitrag von Andreea Crăciunescu vom 30.05.2023 bei Digi24 (maschinenübersetzt) mit Video einer Streik-Demo
  • „Wie viel verdient ein Lehrer in Rumänien, vom Beginn seiner Karriere bis zum Höchstgehalt nach 40 Jahren, im Kindergarten, in der Grundschule, in der Sekundarstufe und im Gymnasium – neueste Eurydice-Daten…“ rum. Meldung von vor 11 Monaten 
• „Aus Griechenland senden wir unsere Unterstützung und Solidarität an die LehrerInnen, das Gesundheitswesen, den öffentlichen Dienst und alle ArbeiterInnen, die in #Rumänien für bessere Löhne streiken! Überall in Europa organisiert die Arbeiterklasse ihren Kampf für ihr Leben und ihre Rechte! Die ArbeiterInnen haben die Macht!“ engl. Tweet von PAME Greece International vom 1. Juni 2023