Ford-Belegschaft in Craiova streikt: Gegen die Reform des Sozialsystems durch die rumänische Regierung und gegen den Ausgleich-Tarifvertrag der Betriebsgewerkschaft

Am Donnerstag vor Weihnachten streikten erst einige, dann rund ein Drittel der etwa 4.000 Beschäftigten des Ford-Werkes in Craiova – gegen einen Tarifvertrag, den die Betriebsgewerkschaft mit dem Unternehmen abgeschlossen hatte. Vor dem Hintergrund, dass es in den letzten Tagen in zahlreichen Unternehmen betriebliche Vereinbarungen gegeben hat, mit denen die Reform der Sozialversicherung, wie sie von der sozialdemokratischen Regierung zum 1. Januar 2018 beschlossen wurde, „abgemildert“ werden sollen. Diese Reform bedeutet nichts anders als: Künftig sollen die Beschäftigten ihre Sozialversicherung alleine bezahlen, die Unternehmen werden von ihrem Teil des Beitrags „entlastet“. Was verschiedenen Berichten zufolge eine Lohnkürzung von etwa 22% bedeutet. Betriebsgewerkschaften wie jene beim Autohersteller Dacia (Renault – PSA), aber auch bei Kaufland, haben mit den jeweiligen Unternehmen betriebliche Tarifverträge abgeschlossen, in denen diese Einkommensverluste zum großen Teil ausgeglichen werden, bei Ford sollte das deutlich weniger sein und zudem noch an Bedingungen geknüpft werden. Ob der nun beendete Proteststreik etwas bewirkt hat oder nicht – außer einer Palastrevolution in der Gewerkschaft, deren Vorsitzende gehen musste – wird sich erst noch zeigen müssen. Siehe zum Streik bei Ford drei aktuelle Beiträge – sowie zwei Beiträge zum sozialpolitischen Hintergrund des Protestes, ein Streikvideo und den Verweis auf bisherige Beiträge zur so genannten Sozialreform:

• „Workers at Ford car plant in Romania go on strike“ am 22. Dezember 2017 bei Romania Insider war die Meldung vom Streik und seiner allmählichen Ausbreitung auf rund die Hälfte der Belegschaft des Werkes, das zur Produktion des neuen SUV Modells gerade umorganisiert worden war. (Das Werk wurde von Ford 2010 aufgekauft, nachdem Daewoo es aufgegeben hatte und gerade 2017 wurde die Belegschaft deutlich erweitert). Nachdem die Gewerkschaftsmitglieder den Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Maria Manea erzwungen hatten, stellte sich Ford stur und forderte, den zweijährigen Tarifvertrag anzunehmen, sonst werde es gar keine Lohnerhöhung geben – der Ausgleich der Sozialabgaben war in dem Vertrag vorgesehen. Bisher gibt es kein offizielles Ergebnis der Auseinandersetzung.

• „Wildcat strike stops production as workers eject union leaders at Ford Romania“ von Eric London am 23. Dezember 2017 bei wsws ist ein ausführlicher Beitrag über den Streik, in dem vor allem Parallelen zu ähnlichen Betriebsvereinbarungen in Werken der großen Autokonzerne rund um die Welt gezogen werden, die immer wieder zu Belegschaftsprotesten geführt haben, bei Ford, wie bei anderen Konzernen – und zu Auseinandersetzungen mit GewerkschaftsvertreterInnen, die allzu sehr auf der Unternehmenslogik schwammen…

• „Wildcat strike stops production as workers eject union leaders at Ford Romania“ von Car Review am 23. Dezember 2017 bei You Tube ist ein kurzer Videofilm über den Streik bei Ford Craiova, der schon eine deutliche Entschlossenheit der Streikenden und unzufriedenheit mit der Gewerkschaft deutlich macht. Siehe auch „Romania: Wildcat Strike of Ford Auto Workers“. Video von WSWS vom 25.12.2017 bei youtube

• „Automobile Dacia, Kaufland announce the employee wages will not be affected as of 2018. Ford sets some conditions“ von Arca Banovici am 18. Dezember 2017 im Romania Journal ist ein Beitrag über die verschiedenen betrieblichen Vereinbarungen zur Milderung der Auswirkungen der antisozialen Reform der Sozialversicherung. Dabei ist wesentlich, dass berichtet wird, dass Ford eben, im Unterschied zu anderen Unternehmen, an diesen Ausgleich Bedingungen geknüpft hat, die die streikenden Teile der Belegschaft offensichtlich nicht annehmen wollten.

• „Sute de angajaţi de la Ford au protestat în curtea fabricii“ von Ramona Olaru am 22. Dezember 2017 bei der Gazeta de Sud ist ein Beitrag, der den Vertragsinhalt und Fords Bedingungen etwas genauer berichtet: Ford wollte 20,35% Ausgleichsbezahlung zu den Sozialabgaben machen (also etwa 1,7% unter dem Verlust – und unter dem, was andere Unternehmen bezahlen) plus einer Lohnerhöhung auf einen Grundlohn von rund 300 Euro für die – offensichtlich vor allem Streikenden – Bandarbeiter. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende wird dabei mit der Aussage zitiert, die Mitgliedschaft sei mit dem ausgehandelten Vertrag nicht einverstanden gewesen…

• „Romania, the highest income inequality in the European Union“ von Valeriu Lazar am 24. Dezember 2017 beim Romania Journal ist ein Beitrag, der die extrem ungleiche Einkommensverteilung in Rumänien zum Thema hat – die höchste selbst noch in der EU – was wesentlich zum Verständnis der breiten Proteste gegen die antisoziale Reform der Regierung beiträgt.

• Zur antisozialen Politik der rumänischen Sozialdemokratie zuletzt: „Rumänische Sozialdemokratie haucht Protesten neues Leben ein: Unternehmen sollen von Sozialabgaben „befreit“ werden“ am 29. November 2017 im LabourNet Germany