Verfassungsgericht straft Austeritätsregierung erneut ab

Kurz vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag hat die portugiesische Regierung erneut eine schwere politische Niederlage hinnehmen müssen: Das Verfassungsgericht hat die „Änderungen“ also Erleichterungen für Unternehmen beim Kündigungsschutz für nicht verfassungsgemäß erklärt – zu wage und allgemein seien die neuen Bestimmungen, eine Sozialauswahl dürfe nicht einfach so abgeschafft werden etc. Die Wahlchancen der Regierungskoalition verbessert das nicht, ob alles auf Neuwahlen zu setzen die richtige Haltung ist, sei an dieser Stelle dahingestellt. Der Artikel Portugal stimmt über Troika-Programm ab  von Ralf Streck am 27. September 2013 bei telepolis