Streiks und landesweite Demonstrationen zur Rettung des öffentlichen Gesundheitswesens SNS in Portugal gehen am 24. und 25. September 2024 weiter

„Das Gesundheitsministerium von Ana Paula Martins hat das Chaos im Nationalen Gesundheitsdienst (SNS) verschärft und drängt die Ärzte zu zwei landesweiten Streiktagen für alle Ärzte am 24. und 25. September sowie zu einer landesweiten Demonstration am 24. September um 15 Uhr vor dem Gesundheitsministerium, zusätzlich zu anderen Formen des Kampfes. (…) Wir werden weiterhin unter Druck gesetzt, Überstunden über die gesetzlichen Jahresgrenzen hinaus zu machen, mit reduzierten Teams und Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung, da die Institutionen die neue Gesetzgebung nicht richtig anwenden. Auf der anderen Seite gibt es Verzögerungen und Probleme bei den Ausschreibungen für die Einstellung neuer Ärzte im SNS…“ port. Pressemitteilung vom 3.9.2024 der Ärzte-Gewerkschaft FNAM – siehe weitere Infos zum Streik auch der Pflegekräfte:

• Nationaler Streik der Pflegekräfte  am 24. und 25. September): Die Vorschläge des Gesundheitsministeriums sind eine Beleidigung für die KrankenpflegerInnen
  „Der landesweite Streik am 2. August und die im Rahmen des nationalen Plans im Juli und August auf regionaler Ebene durchgeführten Sitzstreiks, Streiks und öffentlichen Anprangerungen haben insbesondere dazu geführt, dass das Problem der Kollegen, die aufgrund des Elternrechts nicht in die Fachgruppe aufgestiegen sind, gelöst und die Schulden bis zum 31. Januar 2023 von der ARS beglichen wurden (von da an ist die ULS zuständig).  Die nächste Verhandlungssitzung findet am 12. September statt. Wir haben das Gesundheitsministerium bereits gewarnt, dass wir „kosmetische Korrekturen“ an der Gehaltstabelle nicht akzeptieren werden und dass es andere Probleme gibt, die gelöst werden müssen! (…) Die Sitzung am 12. September ist entscheidend. Es liegt am Gesundheitsministerium, einen Streik und ein Sit-in zu vermeiden. Es gibt Vorschläge zur Lösung der Probleme.
  Unsere Forderungen sind fair und entscheidend für die Stärkung des SNS! Also, Kolleginnen und Kollegen, nehmt am 25. September an der Sitzblockade teil. Setzen Sie sich mit unseren Führern und/oder Delegierten aus Ihrer Institution/Region in Verbindung – wir werden den Transport zum Gesundheitsministerium organisieren!..“ port. Aufruf von Sindicato dos Enfermeiros Portugueses (Gewerkschaft der KrankenpflegerInnen (SEP)) mit einer Liste der Forderungen (maschinenübersetzt)
• Am 24. September um 15 Uhr ist vor dem Gesundheitsministerium eine Demonstration geplant
• Siehe für aktuelle Meldungen Federação Nacional dos Médicos auf Twitter 
• Gesundheitssystem Portugal: Streiks stehen bevor. Pflegekräfte und Ärzte kämpfen gegen Überstunden und für bessere Arbeitsbedingungen. Ministerium planlos
  „In Portugal rufen mehrere Gewerkschaften für Ende September zu einem zweitägigen Streik in Gesundheitseinrichtungen auf. Die Nationale Vereinigung der Mediziner (FNAM) sowie die Gewerkschaft der Krankenpfleger (SEP) kündigten darüber hinaus an beiden Tagen Demonstrationen vor dem Gesundheitsministerium in Lissabon an. Als Hauptgrund für die erwarteten Streiks nennt die FNAM, das »Chaos«, das die zuständige Ministerin Ana Paula Martins (Partido Social Democrata, PSD) im Nationalen Gesundheitsservice (SNS) des Landes angerichtet habe. Es gebe keinerlei Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich, äußerte sich die Ärztevereinigung. Der Streikankündigung voraus ging unter anderem die Absage eines seit Juli geplanten Treffens zwischen der FNAM und der Gesundheitsministerin. Die Ärztevertreter warfen Martins aufgrund der kurzfristigen Absage »völlige Respektlosigkeit gegenüber den Verhandlungen« vor, die zum Ziel hatten, Lösungen für die Unzufriedenheit in der Branche zu finden. Die Kritik der FNAM entzündet sich an der Erbringung von Überstunden, die über ein gesetzliches Jahreslimit hinausgingen, sowie an den Unklarheiten eines unter Martins jüngst verabschiedeten Gesetzes, das Vergütungszuschläge regeln und das Funktionieren der Notdienste gewährleisten soll. Demnach gäbe es wegen Lücken in dem Gesetz Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Überstunden. Gleichermaßen kämpferisch zeigt sich die Gewerkschaft der Krankenpfleger. Neben Gehaltserhöhungen geht es auch dort um die grassierenden Personalengpässe sowie eine ganze Reihe sozialpolitischer Forderungen in der Branche, etwa bei der Altersvorsorge. Man habe dem Gesundheitsministerium im Hinblick auf für den 12. September anberaumte Verhandlungen bereits klargemacht, dass man keine »kosmetischen Korrekturen« bei den Gehältern akzeptieren werde. Es liege nun in der Hand der Regierung, den Streik und die geplanten Demonstrationen durch ein Entgegenkommen zu verhindern. Schließlich seien die Forderungen der Krankenpflegegewerkschaft »gerecht« und »entscheidend für die Stärkung des Nationalen Gesundheitssystems«. Die angekündigten Streiks reihen sich ein in schon länger anhaltende Auseinandersetzungen um die öffentliche Gesundheitsversorgung. Die FNAM bestätigte vergangene Woche etwa die Streiks wegen Überstunden in den Gesundheitszentren bis Ende des Jahres zu verlängern. Kritik an den Zuständen im portugiesischen Gesundheitswesen kommt unter anderem von der Kommunistischen Partei Portugals (PCP). Generalsekretär Paulo Raimundo äußerte sich Ende August gegenüber portugiesischen Medien kritisch über die Situation in pädiatrischen Einrichtungen und Geburtshilfen. (…) Raimundo zog angesichts der gegenwärtigen Kämpfe im Gesundheitswesen darüber hinaus eine Verbindung zur Nelkenrevolution 1974, in deren Folge mit der Gründung des SNS 1979 der kostenlose Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ermöglicht wurde. Dies sei eine der größten Errungenschaften gewesen, die es zu verteidigen gelte…“ Artikel von Fabian Lindner in der jungen Welt vom 9. September 2024 

Siehe zuvor die Berichterstattung im Dossier: Portugals Streikwelle 2023: Von der Bahn über Gesundheitswesen und die Post bis zur Korkindustrie