Portugals (sozialdemokratischer) Wirtschaftsaufschwung: Kehrseiten…

„…2012 änderte die Mitte-rechts-­Re­gie­rung von Pedro Passos Coelho (2011–2015) das Mietrecht zugunsten der Eigentümer. Fortan konnten sie bei Neuvermietungen eine höhere Miete verlangen und im Sanierungsfall die Mieter leichter rauswerfen. Die Staatsschuldenkrise von 2008 hatte Portugal die Luft abgeschnürt, so dass das Land 2011 in die Fänge der Troika geriet – eines Bündnisses aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommis­sion. Als Gegenleistung für ihre Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro verlangte die Troika eine Deregulierung des Immobilienmarkts und die Ausweitung des Tourismus. Seitdem hat sich Lissabon bemüht, seine Attraktivität für Investoren zu steigern. Seit 2012 stellt die Regierung etwa sogenannte Goldene Visa aus: Aufenthaltstitel für Ausländer, die Immobilien im Wert von mehr als 500 000 Euro erwerben. Innerhalb von sechs Jahren flossen so 4 Milliarden Euro in den Sektor. Für europäische Rentner, die nach Portugal ziehen und dort eine Wohnung kaufen, gibt es den Status eines „nicht dauerhaften Wohnsitzes“ (residente não habitual, RNH), der mit erheblichen Steuererleichterungen verbunden ist. Der Geograf Luís Mendes ergänzt: „Seit 2014 gibt es ein Gesetz zur Vermietung von Ferienwohnungen, etwa über Airbnb. Vermieter können 3000 Euro im Monat verdienen, wenn sie an Touristen vermieten, während sie von einem Portugiesen nur 300 Euro verlangen können.“ Mendes engagiert sich bei „Morar em Lisboa“ (Wohnen in Lissabon), einer Plattform von 40 Vereinen für das Recht auf Wohnen. „In manchen Innenstadtvierteln wird über die Hälfte aller Wohnungen per Airbnb vermietet. Gleichzeitig hat die Liberalisierung des Wohnungsmarkts dazu geführt, dass jeden Tag zwischen einer und drei Familien zwangsgeräumt werden. Selbst die Mittelklasse hat mittlerweile Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden!“...“ – aus „Portugals prekäres Wunder“ von Mickaël Correia am 12. September 2019 bei Le Monde Diplomatique unter vielen anderem über die sozialen Folgen des Tourismus-Booms vor allem in der Hauptstadt, insgesamt eine ausgesprochen kritisch bewertende Analyse der oft positiv betrachteten Wirtschaftspolitik der Regierung Costa.