Portugal macht es anders als Griechenland: Den Willen der WählerInnen mit Füßen treten im do it yourself Modus

„Seit den Parlamentswahlen am 4. Oktober hat sich die politische Landschaft Portugals dramatisch verändert. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat dort kurzerhand – ad hoc – die Verfassung außer Kraft gesetzt, um eine Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und dem portugiesischen Linksblock zu verhindern, die zusammen im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen. Der Präsident preist diesen Verfassungsbruch noch stolz als Verteidigung der Demokratie, und die Konzernmedien in der Bundesrepublik scheinen von Silvas Putsch keine Notiz nehmen zu wollen“ – aus dem Artikel „Staatsstreich ad hoc“ von Rainer Rupp am 30. Oktober 2015 in der jungen welt , worin der präsidiale Putschist auch mit den nicht besonders klugen aber dafür eindeutigen Worten zitiert wird: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge aus Portugal:

• „Bloco e CGTP querem garantir que PSD e CDS não permaneçam no Governo“ Erklärung des Linksblocks vom 29. Oktober 2015 über das Treffen der Parlamentarier des Blocks mit dem Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical das zum Ergebnis kam, gemeinsam dafür sorgen zu wollen, dass die Minderheitsregierung der Austeritätsputschisten nicht im Amt bleiben kann

• „CGTP-IN convoca uma grande concentração na Assembleia da República“, PM der CGTP vom 28. Oktober 2015 , in der mitgeteilt wird, dass der Gewerkschaftsbund zu einer Großkundgebung aufruft für den Tag, an dem die Ablehnungsanträge gegen die Minderheitsregierung der Rechten behandelt werden

• Siehe dazu auch: „Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident will nur Austeritätsdiktatoren mit der Regierungsbildung beauftragen“ am 26. Oktober 2015 im LabourNet Germany