Portugal Europameister: David gewinnt gegen Goliath

„Für das kleine Krisenland ist der EM-Sieg psychologisch auch für den Weg aus der Austeritätspolitik bedeutsam (…) Das Land kann diesen Motivationsschub und die gute Feierstimmung gebrauchen, um den „Fado“ zu vertreiben. Für die Linksregierung hätte es nicht besser kommen können, die in ihrem Kampf neue Kraft schöpft. Denn wie David gegen Goliath stemmt sie sich vor allem gegen deutsche Politiker, die es, wie der Finanzminister Wolfgang Schäuble, wieder unter dem Rettungsschirm treiben wollen. „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden es bekommen“, erklärte Schäuble kürzlich. Er sorgte damit für massiven Unmut in dem kleinen Land mit seinen bescheidenen aber stolzen Bewohnern. Von deutschen Konservativen wird regelrecht eine Kampagne gegen Portugal geführt. So verstieg sich der deutsche Chef des Rettungsschirms (ESM) sogar zu der Aussage: „Das einzige Land, das mir Sorge macht, ist Portugal.“ (…) Klar müsste mittlerweile in Brüssel sein, was die portugiesischen Kicker ebenfalls am Sonntag gezeigt haben. Portugal ist stets für Überraschungen gut. Und nach dem Brexit drohen die linksradikalen Unterstützer von Costas Sozialisten schon mit einem Referendum, um sich „von der Unterwerfung unter den Euro zu befreien“. Beitrag von Ralf Streck vom 11. Juli 2016 bei Telepolis . Siehe dazu:

• Portugal am Pranger
  „EU-Finanzminister beraten über Sanktionen gegen Madrid und Lissabon. Bundesregierung will Exempel an Linksregierung statuieren (…) Vor allem auf das linksregierte Portugal hat Berlin es abgesehen, das sich weigert, unter den Euro-Rettungsschirm (ESM) zu schlüpfen, um wieder Sozialkürzungsbefehle aus Brüssel entgegenzunehmen. Premierminister António Costa hatte zum 1. Juli die 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wieder eingeführt und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten von 13 auf 23 Prozent zurückgenommen, die an der Regierung beteiligten Kommunisten haben ein Referendum über den Ausstieg aus dem Euro ins Spiel gebracht. Schäuble gab am 29. Juni die Marschroute aus: »Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen.« Die Deutschen wollen Portugal in die Knie zwingen. Auch der Vorsitzende des ESM, Klaus Regling, hatte bereits am 1. Juli im Interview mit der Wirtschaftswoche erklärt: »Das einzige Land, das mir Sorgen macht, ist Portugal.« Dabei erholt sich das Land gerade von den Kürzungsprogrammen, die die Vorgängerregierung dem Land auferlegt hatte. (…) Es ist offensichtlich, dass an Portugal ein Exempel statuiert werden soll. Gegen ökonomische Argumente ist die Bundesregierung immun. In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit mit 19,8 Prozent fasst doppelt so hoch wie in Portugal. Dabei war Lissabon der Aufforderung der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommis­sion im vergangenen Jahr nachgekommen, faule Bankkredite in Höhe von bis zu 5,35 Milliarden Euro zu bedienen. Ohne die »Bankenrettung« der Banif-Bank und der Banco Santander Totta läge die Neuverschuldung des Landes bei ziemlich genau den vom EU-Stabilitätspakt vorgeschriebenen drei Prozent. Das hatte sogar die EU-Kommission bestätigt…“ Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 13.07.2016

• Don’t fine Portugal or Spain!
  „Commenting on the ECOFIN decision that triggers sanctions on Portugal and Spain for excessive deficits, ETUC Deputy General Secretary Veronica Nilsson said „I call on the Commission not to impose heavy fines on Portugal and Spain, and not to withhold EU funds.“
  „Apart from the obvious absurdity of fining a country for allegedly spending too much, big fines will hit growth, jobs and public services in two countries that are already struggling. At a time of painfully slow recovery large fines would be irresponsible.“ „More austerity would be unbearable.““ ETUC-Presssemitteilung vom 12.7.2016

• Und zum Hintergrund: Eine Regierung gegen Austerität in Portugal? Der Maßstab wird sein, was gegen die totale Prekarisierung des Lebens unternommen wird