(Nur) In Portugal: Gleiche Rechte für Flüchtlinge und MigrantInnen in der Viruskrise

„… Wer in Portugal vor dem 18. März, als dort der Ausnahmezustand im Kampf gegen das Coronavirus ausgerufen wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat, bekommt diese jetzt automatisch erteilt. Mit dem Antrag in der Hand werden die Betroffenen bis mindestens zum 1. Juli diesen Jahres die vollen Rechte genießen. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, können arbeiten, Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen. Das gilt auch für Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben. Und wer ein Visum hatte, das nach dem 25. Februar verfallen ist, darf bis zum 30. Juni im Land bleiben. Dieses Maßnahmenpaket gab Innenminister Eduardo Cabrita im Namen der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Antonio Costa am Samstag bekannt. Die Behörden, die Anträge bearbeiten, sind weitgehend geschlossen. Diese Maßnahmen seien deshalb „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“, erklärte Cabrita. Letzte Woche hatten 20 Immigrantenverbände und Hilfsorganisationen in einem Brief von der Regierung eine Lösung für Menschen mit laufendem Aufenthaltsgenehmigungsverfahren verlangt. Wie viele von der Expresslegalisierung profitieren, wurde nicht bekannt. In Portugal mit seinen etwas mehr als 10 Millionen Einwohnern leben rund 580.000 Immigranten. Mehr als ein Viertel davon stammt aus der ehemaligen Kolonie Brasilien, gefolgt von Rumänen, Ukrainern, Briten und Chinesen. ..“ – aus dem Beitrag „Expresslegalisierung“ von Reiner Wandler am 29. März 2020 in der taz online über die neuesten Maßnahmen der Regierung Portugals in der Viruskrise. Siehe dazu auch einen Kommentar (und den Vergleich zu Deutschland):

• „Portugal macht’s besser“ von Christian Jakob ebenfalls am 29. März 2020 in der taz online kommentiert dieses Vorgehen unter anderem im Vergleich zur BRD: „… Es wird deutlich, wann Migration hier akzeptiert wird: solange sie nützlich ist. Bundesagrarministerin Julia Klöckner will Asylbewerbern und Geduldeten ohne Arbeitserlaubnis eine solche erteilen lassen – aber natürlich „nicht generell“, sondern nur „zeitlich befristet“. Dass es auch anders geht, zeigt Portugal: Die Regierung hat nun verkündet, dass angesichts der Corona-Epidemie wenigstens bis zum Sommer alle Geflüchteten im Land bleiben dürfen. Alle Ausländer bekommen bis Juli automatisch eine Aufenthaltserlaubnis und Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen – unabhängig davon, ob sie gerade auf dem Acker gebraucht werden oder nicht. Es ist eine rationale und gleichzeitig solidarische Migrationspolitik in Zeiten der Krise. Die portugiesische Regierung hat dabei eine ähnliche Ausgangslage wie Deutschland: eine niedrige Geburtenrate und eine hohe Abhängigkeit, etwa in der der Landwirtschaft, von migrantischen ArbeiterInnen. Schon länger zeigt sich Lissabon auch deshalb offen für die Aufnahme von Flüchtlingen...“
• Siehe für Deutschland im Vergleich unser Dossier zu (theoretischen) Forderungen: Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…