Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident will nur Austeritätsdiktatoren mit der Regierungsbildung beauftragen

Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen „seines“ Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: „Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor“ so sieht es in dem Beitrag „Neuer Trumpf im alten Kampf“ Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland , worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

• „Auf, Sozialisten, schließt die Reihen“ von Peter Steiniger am 24. Oktober 2015 in der jungen welt , worin es unter anderem heißt: „Der konservative Ökonom Cavaco Silva zählt darauf, dass Costas innerparteiliche Gegenspieler und Abgeordnete vom rechten Flügel der Sozialisten eine Ablehnung des Regierungsprogramms der Mitte-Rechts-Koalition und so ihren sofortigen Sturz verhindern. In diesem Fall wären wohl auch die Tage von António Costa als PS-Generalsekretär gezählt. Costa war erst im Herbst 2014 per Mitgliederentscheid in dieses Amt gekommen und zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl bestimmt worden. Mindestens 15 PS-Abgeordnete werden zu den »Seguristas«, den Anhängern seines Vorgängers als Parteichef, António José Seguro, gezählt. Costa hatte sich nach der Wahl überraschend offen für Vorschläge von BE und PCP gezeigt, gemeinsam die Rechte an der Regierung abzulösen„

• „Um pequeno detalhe que tem escapado ao debate sobre a hipotética coligação PS-PCP-BE“ am 13. Oktober 2015 bei L’obeissance est morte ist ein Beitrag, in dem darauf verwiesen wird, dass wie der Titel besagt, bei der Debatte eine Kleinigkeit übersehen wird: Dass die portugiesische Besonderheit, seit langem eine Linke zu haben, die von verschiedenen Parteien geprägt ist, auch dazu führte und führen kann, dass parteitaktisches internes Verhalten eine noch grössere Rolle spielt als anderswo

• „A inimputabilidade e ilegitimidade do Senhor Presidente da República“ von Rui Costa am 24. Oktober 2015 im esquerda.net , worin die Politiker des Linksblocks die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Haltung des Präsidenten erörtert und dies abstreitet