Eine Regierung gegen Austerität in Portugal? Der Maßstab wird sein, was gegen die totale Prekarisierung des Lebens unternommen wird

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (2./3.12.15) wurde im portugiesischen Parlament das Regierungsprogramm der neuen Koalition diskutiert. Dabei fand der Arbeitsminister Vieira da Silva breite Zustimmung in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, als er ausführlich darlegte und verteidigte, dass der Kampf gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in Portugal die Priorität dieser Regierung seien. Der Artikel „Governo assume prioridade do combate à precariedade no debate do seu programa“ am 03. Dezember 2015 bei den Precários Inflexíveis macht deutlich, dass diese Gruppierung, die schon mehrfach ihre Mobilisierungskraft gerade unter den direkten Betroffenen der Prekarisierung gezeigt hat, Fortschritte in dieser zentralen Frage als Maßstab der Regierungspolitik setzt und ausdrücklich unterstreicht, man werde weiterhin für diese Veränderungen mit allen Kräften eintreten. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge:

• „Mudança real só com a luta“ – Artikel in der (KP) Zeitung Avante am 01. Dezember 2015 über die Demonstrationen des Gewerkschaftsbundes CGTP am Samstag zuvor, in denen verschiedene RednerInnen an allen Orten unterstrichen hätten, dass es wirkliche Veränderungen nur geben könne, wenn gekämpft wird und dass gerade dies jetzt die Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung sei

• „Esperança num novo ciclo exige compromisso de combate à precariedade“ -. Redebeitrag der Abgeordneten Catarina Martins am 02. Dezember 2015 im esquerda.net , die unterstreicht, dass die Abgeordneten des Linksblocks sich dazu verpflichten wollen, den Kampf gegen Prekarität umfassend und konkret zu führen

• „António Costa, Primeiro-Ministro do XXI Governo Constitucional: “Moderação será o meu programa. Realista. Prudente. Não embarcaremos em radicalismos.”“ – Kurzkommentar am 01. Dezember 2015 bei L’obeissance est morte über die Erklärung des neuen Ministerpräsidenten Costa (PS), seine Regierung sei moderat und werde nicht in Radikalismus verfallen – was hier interpretiert wird als eine Aussage, die davon ausgeht, dass man „die Linke“ bereits eingefangen habe