Der Austeritätshaushalt der portugiesischen Rechtsregierung ist gescheitert – Rücktritt

Mit 123 zu 107 Stimmen wurde der Haushaltsentwurf der Regierung Passos Coelho abgelehnt – gleichbedeutend mit dem Rücktritt der Regierung, die bis zur Neubildung kommissarisch im Amt bleibt (zumindest, wenn es nach der Verfassung geht – was bei dieser EU wahrlich keine große Sicherheit ist). Die Meldung „Parlamento chumba Governo PSD/CDS“ am 10. November 2015 im Esquerda.net beinhaltet auch die Dokumentation des Antrags, mit dem der Haushaltsentwurf abglehnt wurde. Zuvor hatten die PS (Sozialistische Partei), die PCP (Kommunistische Partei), Bloco de Esquerda (Linksblock) und PEV (Grüne) sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, das den „Willen des Volkes, einen neuen Zyklus zu eröffnen“ ausdrücken soll. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und Hintergründe:

• „Rechtsregierung in Portugal vor dem Bankrott“ von Ralf Streck am 09. November 2015 in telepolis , worin es unter anderem heißt: „Zwar ist das gesamte Abkommen noch nicht bekannt, aber einige Maßnahmen sickerten schon durch. Es soll weder neue Lohn- oder Rentenkürzungen geben, zudem wird die Mehrwertsteuer wieder gesenkt, die einfache Menschen überdurchschnittlich stark belastet. 70 Maßnahmen, die die radikale Linke gefordert hatte, sollen aufgenommen worden sein„

• „Proposta Programa-Governo do PS“ – das Regierungsprogramm der vier Parteien vom 07. November 2015 als Dokument bei scribd , worin die Hauptpunkte der Kampf gegen die Armut und Prekarität sein sollen…

• „Precariedade: O acordo à esquerda“ Stellungnahme der Unflexiblen Prekären vom 09. November 2015 zum Entwurf des Regierungsprogramms. Die dort geplanten Maßnahmen finden die volle Zustimmung der Precário Inflexíveis – auch weil sie eingeladen waren, an den entsprechenden Arbeiten teilzunehmen. Die Umsetzung dieser Programmpunkte wird der Maßstab sein, nach dem die PI die neue Regierung bewerten werden

• „Vencemos! O Governo de coligação PSD/CDS CAIU!“ – Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes CGTP Intersindical vom 10. November 2015 , mit der der Sturz der Austeritätsregierung gefeiert wird und insbesondere vor einem möglichen halblegalen Putschversuch von Staatspräsident und EU gewarnt wird, sowie unterstrichen, dass nur mit weiterer Mobilisierung langjährige Ziele auch verwirklicht werden könnten

• „UGT: Governo „à direita ou à esquerda“ tem é de governar bem“ Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes UGT bereits vom 28. Oktober 2015 , mit der der zweitgrößte Verband in Portugal seine Position unterstreicht, dass eine Regierung, ob rechts oder links, vor allem „gut regieren“ müsse – seitdem Funkstille

• „Pés Sobre Rodas“ Kommentar der linken Webseite L’Obeissance est morte vom 10. November 2015 . in dem der vielgelesene Blogger seine Kritik wiederholt, dass es sich eben gerade nicht um einen „Sieg des Massenkampfes“ handele (der seiner Ansicht nach spätestens nach dem Generalstreik 2013 verschenkt worden war, als das Rücktrittsangebot des Ministerpräsidenten nicht mit einer Fortsetzung beantwortet wurde, die seiner Meinung nach zum Sturz der Regierung geführt hätte)

• „What will happen after this weekend’s agreement between the Socialists, the Left Bloc and the Communists?“ von Francisco Louçã am 10. November 2015 im Esquerda.net , worin der Universitätsprofessor und ehemalige Sprecher des Linksblocks seine Bewertung des 4-Parteien-Abkommens sozusagen „dem Ausland“ vorstellt (Englisch eben). Er hebt dabei insbesondere eine Reihe von Sofortmaßnahmen hervor, wie eine Reihe von Änderungen in der Steuerpolitik und das Ende der Privatisierungen – vor allem der gerade vor sich gehenden Privatisierungen des Nahverkehrs in Lissabon und Porto. Der Stopp der von der Rechtsregierung geplanten neuerlichen Rentenkürzungen gehört ebenso zum Sofortprogramm wie die Erhöhung aller Renten unter 600 Euro. Eine ganze Reihe weiterer Programmpunkte markieren die „abgrundtiefe“ Differenz zur bisherigen Politik – verdecken seiner Ansicht nach aber nicht die weiterhin bestehenden Probleme, die sich vor allem um strategische Fragen, von den möglichen antidemokratischen Interventionen von EU&Co bis hin zu einer kontinuierlichen Politik nachhaltigen Wachstums (was das ist, erklärt er nicht) erstrecken.

• Siehe dazu auch „Portugal macht es anders als Griechenland: Den Willen der WählerInnen mit Füßen treten im do it yourself Modus“ am 30. Oktober 2015 im LabourNet Germany und
• „Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident will nur Austeritätsdiktatoren mit der Regierungsbildung beauftragen“ am 26. Oktober 2015 im LabourNet Germany