Portugiesisches Verfassungsgericht bremst Troika aus

„Die portugiesische Regierung stolpert mit ihren Sparmaßnahmen über das Verfassungsgericht und über einen Skandal, der den Vize-Premierminister zum Rücktritt gezwungen hat. Gerade war der konservative Miguel Relvas am Donnerstag zurückgetreten, da das Verfassungsgericht am späten Freitag den Haushalt wie erwartet weitgehend gekippt hat. Zentrale Teile der von Troika aus EU Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank im Rahmen des Rettungsprogramms verordneten Sparmaßnahmen wurden erneut für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung hat für den Nachmittag eine Krisensitzung einberufen, um die Lage zu analysieren. Nach Ansicht von Beobachtern, kommt sie nun an Neuwahlen nicht mehr vorbei. Coelho soll gegenüber Parteimitgliedern schon gesagt haben, er sehe keine Alternativen zu den Sparmaßnahmen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 06.04.2013