Gewaltige Proteste – gewaltige Alternativen?

Rund vier Wochen ist es jetzt her, seitdem die europäische Austeritätsdiktatur zur grössten Protestaktion seit dem Sturz der Salazarordnung durch die Nelkenrevolution 1974 geführt hat, die CGTP hat zum Generalstreik aufgerufen – was bedeutet jener Septembertag für die politische Situation in Portugal? In dem Bericht „Hunderttausende protestieren gegen Sparkurs“ am 16. September 2012 in der FR-Online wurde ein erster Überblick über die Aktionen gegeben.

Am 20. September 2012 in dem Bericht „Portugal: Eine Million Menschen gegen Regierung und Troika“ von Anne Engelhardt beim sozialismus.info wird zum Zustandekommen dieser Mammutaktion ausgeführt: „Die Demonstration wurde vergleichsweise spontan auf die Beine gestellt. Übers Internet mobilisierten circa dreißig AktivistInnen der Vorfrontorganisation von Linksblock „Precários Inflexivais“ – Prekäre Unflexible (Organisation für prekär Beschäftigte, die in den Gewerkschaften nicht organisiert werden) mit einer Pressemitteilung zur Demo gegen das neue Kürzungspaket der Regierung. Als der Präsident kurze Zeit später neue Kürzungen verkündete, schlossen sich in wenigen Tagen über einhundert Organisationen landesweit an, darunter die zwei bedeutendsten Gewerkschaftsverbände UGT und CGTP-IN„.

Der Videobericht „Portugal – Größte Massenproteste seit dem Sturz der Militärjunta 1974 – 15.9.12“ wurde am 19. September 2012 bei Youtube veröffentlicht, ursprünglich im esquerda.net des Linksblocks.

Einer der vielen Aspekte die in Thomas Schmids Reportage „Wir wollen unser Leben zurück“ (ursprünglich am 05. Oktober 2012 in der Berliner Zeitung, hier auf seinem Blog) behandelt wird ist: „Weit über 100000 Portugiesen sind seit zwei Jahren, seit die Krise das Land im Würgegriff hält, allein nach Angola ausgewandert, fast ebenso viele nach Brasilien, vor allem gut ausgebildete und hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Angola, einst bitterarme portugiesische Kolonie, ist heute – aufgrund der Ausbeutung der Ölvorkommen – nach Südafrika und Nigeria die drittstärkste Wirtschaftsmacht Afrikas. „Die angolanischen Neureichen“, sagt Nuno, „sind heute beliebte Kunden in der Avenida da Liberdade.“ Dort, im modernen Zentrum Lissabons, reihen sich Juwelierläden an Edelboutiquen und Luxushotels“ …

Ein Kongress – zum letztmals als Feiertag begangenen Tag der Nelkenrevolution (im heutigen Europa scheint es unpassend, den Sturz einer Diktatur zu feiern) – soll über gemeinsame Alternativen diskutieren, berichtet in „Vom 15. September zum 5. Oktober: Protest und Alternativen in Portugal“ José Soeiro im Transform! Netzwerk.

Die (bisher nur portugiesische) Erklärung dieses Congresso Democrático das Alternativas „Declaração do Congresso Democrático das Alternativas“ vom 05. Oktober (beim Kongress waren 1.700 TeilnehmerInnen) wurde am 11. Oktober 2012 im esquerda.net dokumentiert – der so verabschiedete „8 Punkte Plan“ ist von Anspruch und Umfang her ein komplettes Alternativprogramm ökonomischer, politischer und gesamtgesellschaftlicher Art, das vor allem aus der Kritik am „Memorandum“ (Übereinkommen der portugiesischen Regierung mit der Troika) entwickelt wird.

Als eine erste reale Reaktion auf die Proteste – und auch als ein Bestandteil eines Alternativprogramms – hat die Parlamentskomission für soziale sicherheit und Arbeit begonnen, den „Bürger-Gesetzentwurf gegen Prekarität“ zu diskutieren, wird in dem Beitrag „Lei Contra a Precariedade: Iniciativa Legislativa de Cidadãos será em breve votada no parlamento“ am 11. Oktober 2012 bei den Precarios Inflexiveis vom Vortage berichtet – und dabei unterstrichen, dass es darum geht diesen Gesetzentwurf möglichst schnell zu verabschieden.