Portugals Sozialdemokraten mit dem nächsten Streikverbot: Im Dienste von Ryanair

Auch für den am 21. August 2019 beginnenden Streik bei Ryanair in Portugal hat die sozialdemokratische Regierung einen umfangreichen Katalog für die angeordnete Mindestversorgung diktiert, der auch diesmal faktisch ein Streikverbot bedeutet. Nicht ganz so radikal, wie beim gerade abgewürgten Streik der Fahrer von Gefahrgut-Transporten (für die die regierungsamtlich dekretierte Mindestversorgung am Flughafen Lissabon lautete: 100%, also ein offenes und direktes Streikverbot), aber ausreichend, um einen ernsthaften Streik unmöglich zu machen – und sich, wie seit dem Ende des LKW-Streiks am Wochenende geschehen, weiteres Lob von Seiten der Unternehmerverbände zu sichern. Womit sie einmal mehr die Unternehmens-Interessen schützt, selbst jene von Ryanair, die (Sonntags) auch schon gerne mal kritisiert werden, wie etwa bei geplanten Standortschließungen in Portugal (um die es in der aktuellen Auseinandersetzung geht: Faro soll geschlossen werden, weil das Unternehmen sich weigert, die mit einem Streik im Vorjahr erkämpfte Verpflichtung, portugiesische Gesetze zu befolgen, umzusetzen). Ein Unterschied zum Kampf der LKW-Fahrer ist, dass es sich bei der Gewerkschaft, die zum Streik aufgerufen hat, zwar ebenfalls um eine unabhängige – und wie sie alle in Portugal also auch relativ „neue“ Gewerkschaft handelt – aber um eine, die früher dem (Regierungspartei-nahen) UGT-Verband angehörte, den sie verlassen hat. Zum neuerlichen Streikverbot in Portugal drei aktuelle Beiträge und die Hintergründe:

• „Ryanair: Sindicato “repudia veementemente” serviços mínimos decretados pelo governo“ am 19. August 2019 im Esquerda.net meldet die Stellungnahme der Gewerkschaft Sindicato Nacional do Pessoal de Voo da Aviação Civil (SNPVAC) zur Zwangsmaßnahme der Regierung – die dies „entschieden zurückweist“ und als Versuch kritisiert, die Profite von Ryanair zu sichern. Das selbstentlarvende Argument der Regierung „weil der Streik so lange dauern soll“ (beschlossen vom 21. – 25. August) kommentiert die Gewerkschaft mit dem Hinweis, dass es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die in Portugal nur eintägige Warnstreiks erlaube…

• „The government has decreed minimum services for Ryanair’s strike, which contextualizei with a simple online search“ am 20. August 2019 bei A casa (Facebook) ist eine Zusammenstellung der Flüge, die laut dem Diktat der Regierung durchgeführt werden müssen, was auch hier (der Koordination der meisten der unabhängigen Gewerkschaften Portugals) scharf als abermaliger Angriff auf das Streikrecht kritisiert wird.

• „A gestão da greve pelo Governo “merece apoio consensual dos empresários”, diz Alexandre Relvas“ von Leonete Botelho am 20. August 2019 bei Publico ist ein Beitrag über die Reaktionen der Unternehmerverbände auf die zwangsweise Beendigung des LKW-Streiks. „Überraschenderweise“ sind sie des Lobes voll…

• Siehe die Ankündigung vom 9. August 2019: Zuerst in Portugal, dann in Spanien und Großbritannien: Streiks gegen die Standort-Schließungen von Ryanair

• Siehe zum Hintergrund das LabourNet Germany-Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf